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Mandantenbrief
Juni 2009

« 05/2009 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 07/2009

Steuertermine

10.06. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.06. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Juli 2009:

10.07. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.07. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Juni 2009:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Juni ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 26.06.2009.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Steuerliche Auswirkungen der Pflege von Verwandten
  2. Alle Steuerpflichtigen: Treppenlift kann außergewöhnliche Belastung sein
  3. Alle Steuerpflichtigen: Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen
  4. Arbeitnehmer: Gelder aus dem "Spielbanktronc" - steuerfreie Trinkgelder?
  5. Arbeitnehmer / Arbeitgeber: Zeitpunkt der Steuerpflicht von Aktienoptionen
  6. Unternehmer: Promotionsberater nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig
  7. Immobilieneigentümer: Gewerblicher Grundstückshandel
  8. Immobilieneigentümer: Schenkungsteuerbefreiung bei nur teilweise als Familienwohnung genutztem Haus

1. Alle Steuerpflichtigen: Steuerliche Auswirkungen der Pflege von Verwandten

Wer einen Angehörigen pflegt, ist damit nicht nur seelisch und körperlich stark belastet, in aller Regel entsteht auch eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung. In verschiedenen Bereichen des Steuerrechts finden sich daher Rechtsnormen, über die Vater Staat an dieser finanziellen Belastung beteiligt werden kann. Im Folgenden daher ein kleiner Überblick über die abzugsfähigen Kosten:

Außergewöhnliche Belastungen

Wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrheit der Steuerpflichten gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen, können diese Aufwendungen steuermindernd eingesetzt werden. Man spricht in diesem Zusammenhang von außergewöhnlichen Belastungen. Diese können leider nicht zur Gänze steuermindernd zum Abzug gebracht werden, sondern nur soweit, wie sie die sogenannte zumutbare Belastung übersteigen. Bei der zumutbaren Belastung handelt es sich um einen im Gesetz vorgegebenen Prozentsatz des Gesamtbetrages des Einkommens (Zwischenergebnis in den einkommensteuerlichen Berechnungschemata). Die Höhe des Prozentsatzes, also die Höhe der zumutbaren Belastung, richtet sich dabei nach der Höhe des Gesamtbetrages der Einkünfte und nach den persönlichen Verhältnissen (ledig oder verheiratet, Anzahl der Kinder) des Steuerpflichtigen.

Ausgaben aufgrund von Krankheit, Pflegebedürftigkeit, einer Heimunterbringung und ebenso Aufwendungen aufgrund der Behinderung eines nahen Verwandten fallen dabei grundsätzlich in den Bereich der außergewöhnlichen Belastungen und können daher steuermindernd zum Einsatz gebracht werden, wenn die zumutbare Belastung überschritten wird. Insbesondere ist hier zu erwähnen, dass die Pflegeaufwendungen für eine Heimunterbringung auch als außergewöhnliche Belastung zum Abzug gebracht werden können, wenn bei der pflegebedürftigen Person die Pflegestufe Null besteht. Dies hat der Bundesfinanzhof schon in 2007 mit Urteil vom 10.05.2007 (Az: III R 39/05) entschieden.

Pflege-Pauschbetrag

Anstelle des steuerlichen Ansatzes der tatsächlichen und nachgewiesenen Aufwendungen für die Pflege und Betreuung eines Angehörigen kann auch der sog. Pflege-Pauschbetrag steuermindernd angesetzt werden. Besonderer Vorteil ist hier, dass auf den Einzelkostennachweis insoweit verzichtet werden kann. Entscheidend ist allerdings, dass es sich um die persönliche Pflege eines Angehörigen handelt. Hierbei ist irrelevant, ob die Pflege in der Wohnung des Pflegebedürftigen oder in der des Angehörigen stattfindet, der die Pflege übernommen hat.

Insgesamt können in diesen Sachverhalten 924 EUR pro Jahr angesetzt werden. Voraussetzung dabei ist jedoch in erster Linie, dass der pflegebedürftige Angehörige nicht nur vorübergehend hilflos ist. Die Hilflosigkeit des zu pflegenden Angehörigen kann durch einen Schwerbehindertenausweis mit den Kennzeichen "H" oder "Bl" nachgewiesen werden. Als geeigneter Nachweis der Hilflosigkeit kommt ebenso ein Bescheid des Versorgungsamtes oder die Einstufung in der Pflegestufe III in Betracht.

Weitere Voraussetzung ist, dass der pflegende Angehörige keine Einnahmen für die Pflege erhält. Eine Weiterleitung des Pflegegeldes an den Pflegenden ist jedoch unschädlich für die Gewährung des Pauschbetrages, sofern das Pflegegeld lediglich treuhänderisch verwaltet und deren tatsächliche Verwendung für den Pflegebedürftigen nachgewiesen ist. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, entfällt die Inanspruchnahme des Pflegepauschbetrages.

Hinweis:

Der Pflege-Pauschbetrag ist ein Jahresbetrag, sodass selbst in dem Fall, in dem die pflegebedürftige Person nicht das ganze Jahr versorgt werden muss, eine Kürzung des Pauschbetrages nicht erfolgt.

Steuerfreiheit des Pflegegeldes

Hinsichtlich der Leistungen aus der gesetzlichen oder auch aus einer privaten Versicherung existiert im Einkommensteuerrecht eine Steuerbefreiung. Auch unterliegen entsprechende Leistungen nicht dem Progressionsvorbehalt (Erhöhung des Steuersatzes), weshalb eine faktisch vollständige Steuerbefreiung gegeben ist.

Diese Steuerbefreiung ist auch einschlägig, wenn das Pflegegeld an den Pflegenden weitergeleitet wird.

Hinweis:

Falls der Pflegende aus dem Vermögen des Pflegebedürftigen Geldbeträge erhält, vollziehen sich diese Leistungen und die empfangenen Zahlungen im Regelfall im Rahmen der familiären Lebensgemeinschaft. Es liegen somit insoweit keine Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes vor. Dies hat der Bundesfinanzhof erfreulicherweise bereits mit einem Urteil in 1999 höchstrichterlich geklärt (Az: IX R 88/95).

Unterhaltsfreibetrag

Wenn einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt (und auch für die Berufsausbildung) einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person entstehen, kann dafür ein Freibetrag von bis zu 7.680 EUR im Kalenderjahr steuermindernd angesetzt werden. Voraussetzung dabei ist, dass weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder das Kindergeld für die unterhaltene Person hat. Da insbesondere Kinder gegenüber ihren Eltern gesetzlich unterhaltspflichtig sind, kann der gezahlte Unterhalt an die Eltern oder an ein Elternteil bis zum Höchstbetrag von 7.680 EUR steuerlich angesetzt werden.

Auf diesen Höchstbetrag müssen jedoch die eigenen Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person angerechnet werden, die den Betrag von 624 EUR jährlich übersteigen. Sofern die unterhaltene Person mehr als nur ein geringes Vermögen hat, kann der Höchstbetrag nicht in Anspruch genommen werden. Die Verwaltungsanweisung definiert dabei ein Vermögen bis zu einem Wert von 15.500 EUR noch als geringfügig und dementsprechend als unschädlich.

Hinweis:

Der Höchstbetrag gilt je unterhaltener Person. Dies bedeutet, dass in dem Fall, in dem mehrere Personen (in der Regel Geschwister) für den Unterhalt eines Angehörigen aufkommen, der Höchstbetrag nur einmal in Anspruch genommen werden kann. Er muss daher auf die Geschwister verteilt werden, sodass der Betrag von 7.680 EUR insgesamt nur einmal verbraucht wird.

Haushaltsnahe Pflege- und Betreuungsleistungen

Die Steuerermäßigung der haushaltsnahen Dienstleistungen kann auch in Anspruch genommen werden für Pflege- und Betreuungsleistungen sowie für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder auch zur dauernden Pflege entstehen. Grundvoraussetzung dabei ist, dass in diesen Aufwendungen Kosten enthalten sind, die mit denen einer Haushaltshilfe vergleichbar sind.

Anders als bei den "normalen" haushaltsnahen Dienstleistungen kommt es nicht darauf an, dass die Leistungen im eigenen Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Auch sofern die Dienstleistungen im Haushalt der zu pflegenden bzw. zu betreuenden Person erbracht werden, können Angehörige, die die Kosten hierfür tragen, in den Genuss der Steuerermäßigung gelangen.

Ab 2009 können 20 % der Kosten, maximal jedoch 4.000 EUR, direkt von der Einkommensteuer abgezogen werden. Die Steuerermäßigung kann also komplett ausgenutzt werden, wenn insgesamt 20.000 EUR an Aufwendungen vorliegen. Diese Aufwendungen müssen jedoch nicht nur aus Pflege- und Betreuungsleistungen bestehen. Ebenso in diese Kategorie fallen die allgemeinen haushaltsnahen Dienstleistungen und die sozialversicherungspflichtig angestellte Haushaltshilfe.

Hinweis:

Bis 2008 konnte für die Betreuung einer pflegebedürftigen Person eine Steuermäßigung von ebenfalls 20 %, jedoch maximal nur 1.200 EUR, in Anspruch genommen werden. Mit den allgemeinen haushaltsnahen Dienstleistungen waren bis dato also maximal 20 % von 6.000 EUR der Aufwendungen steuerermäßigt. Ebenso war es bis einschließlich 2008 unabdingbare formelle Voraussetzung, dass die pflegebedürftige Person mindestens die Pflegestufe I (oder höher) besaß oder Leistungen aus der Pflegeversicherung bezog. Ab 2009 sind diese Voraussetzungen erfreulicherweise ersatzlos gestrichen worden.

Abschließender Hinweis

Der Abzug der außergewöhnlichen Belastungen muss vorrangig vor der Steuerermäßigung der haushaltsnahen Pflege- und Betreuungsleistungen vorgenommen werden. Dabei ist zu beachten, dass bei den außergewöhnlichen Belastungen die zumutbare Eigenbelastung (siehe oben) zu berücksichtigen ist. In Höhe der zumutbaren Belastung ist dann im zweiten Schritt der Ansatz als haushaltsnahe Pflege- und Betreuungsleistung wieder möglich.

Weiterhin schließt die Beantragung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Pflege- und Betreuungsleistungen den Ansatz des Pflegepauschbetrages aus. Bei nur geringfügigen Aufwendungen kann daher die Inanspruchnahme des Pflegepauschbetrages günstiger sein.

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2. Alle Steuerpflichtigen: Treppenlift kann außergewöhnliche Belastung sein

Passend zum obigen Thema musste der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich einen Fall entscheiden, in dem die Eltern die Kosten für den Einbau eines Treppenliftes für ihr volljähriges behindertes Kind als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zum Einsatz bringen wollten.

Unfallbedingt war der volljährige Sohn der Kläger querschnittsgelähmt, weshalb der Einbau eines Treppenliftes unabdingbar wurde. Das Finanzamt stellte sich in Bezug auf den steuerlichen Abzug der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen quer, verlor nun den Prozess vor dem BFH. Mit Urteil vom 30.10.2008 (Az: III R 97/06) entschieden die obersten deutschen Finanzrichter, dass Eltern verpflichtet seien, ihren volljährigen behinderten Kindern Unterhalt zu leisten - zu diesem Unterhalt gehöre auch der behinderungsbedingte Mehrbedarf. Insbesondere, wenn es sich dabei um sofort erforderlichen Sonderbedarf handelt, sei es nicht erforderlich, dass dieser Sonderbedarf vom Kind aus erhöhtem Barunterhalt (z.B. aus einer erhöhten Unterhaltsrente) angespart werden muss.

Allerdings müssen sich die Eltern die Kürzung um die zumutbare Belastung gefallen lassen. Insoweit besteht im Weiteren die Möglichkeit, die Steuerermäßigung im Rahmen der haushaltsnahen Dienstleistungen zu beantragen (vgl. Ausführungen oben).

Tipp:

Behinderungsbedingte Baumaßnahmen an einer Immobilie sind grundsätzlich dann im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen ansatzfähig, wenn die Investitionen einzig und allein wegen der Behinderung erfolgen und nicht zu einem erhöhten Gegenwert an der Immobilie führen. Ein Treppenlift bildet nach gängiger Rechtsprechung mit dem Gebäude kein einheitliches Wirtschaftsgut, sondern ist ein steuerlich zu bewertendes medizinisches Hilfsmittel, bei dem die Marktfähigkeit, die in einem bestimmten Verkehrswert zum Ausdruck kommt, zurücktritt, sodass ein Gegenwert nicht angenommen wird.


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3. Alle Steuerpflichtigen: Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen

Mit Urteil vom 29.01.2009 (Az: VI R 28/08) hat der Bundesfinanzhof (BFH) in Fortführung seiner Rechtsprechung zur Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen entschieden, dass auch Bewohner eines Wohnstifts die Steuerermäßigung für vom Betreiber des Stifts erbrachte Leistungen in Anspruch nehmen können. Natürlich gilt auch in diesen Fällen, dass die Steuerermäßigung ausscheidet, wenn die steuerbegünstigten Handwerker- und Dienstleistungen bar bezahlt werden. Außerdem muss eine Rechnung über die erbrachten Dienstleistungen erstellt und dem Finanzamt vorgelegt werden. Aus dieser Rechnung müssen sich nicht nur Erbringer und Empfänger, sondern auch Art, Zeitpunkt und Inhalt der Dienstleistung sowie die dafür vom Steuerpflichtigen jeweils geschuldeten Entgelte ergeben.

Im Streitfall hatte ein Bewohner eines Wohnstifts die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen für die Kosten der Dienstleistungen geltend gemacht, die ihm gegenüber im Wohn- und Betreuungsbereich erbracht worden waren. Diese entstanden insbesondere für Hausmeistertätigkeiten, für die Reinigung des Apartments sowie der Gemeinschaftsflächen und für das Vorhalten von Haus- und Etagendamen, die zur Begleitung der Bewohner, zur Erledigung kleiner Botengänge und zur Erbringung von Betreuungsleistungen zur Verfügung standen. Aus mehreren vom Betreiber des Wohnstifts stammenden Schreiben ergaben sich die einzelnen Dienstleistungen sowie die dafür bezahlten Entgelte.

Nachdem das Finanzamt die Steuerermäßigung abgelehnt hatte, sprach das Finanzgericht die begehrte Steuerermäßigung dem Kläger zu. Der BFH bestätigte diese Auffassung. Die Steuerermäßigung werde für Dienstleistungen im privaten Haushalt gewährt. Ein solcher Haushalt könne grundsätzlich auch von dem Bewohner eines Wohnstifts geführt werden. Zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gehörten Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder dort Beschäftigte erledigt würden und regelmäßig anfielen. Die von einem Bewohner eines Wohnstifts in Anspruch genommenen Tätigkeiten des Betreibers seien solche haushaltsnahen Dienstleistungen. Der Wohnstiftbewohner habe auch die erforderlichen Rechnungen über die erbrachten Dienstleistungen vorgelegt. Denn aus den Schreiben des Wohnstiftbetreibers ließen sich Erbringer und Empfänger der haushaltsnahen Dienstleistung, Art, Zeitpunkt und Inhalt der Dienstleistung sowie die dafür vom Bewohner jeweils geschuldeten Entgelte entnehmen.

Tipp:

Bei der Steuervergünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen kann echtes Geld gespart werden. Allerdings sind einige Formalien zu beachten. Sie sollten sich daher informieren, um kostspielige Fehler zu vermeiden.


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4. Arbeitnehmer: Gelder aus dem "Spielbanktronc" - steuerfreie Trinkgelder?

Mit Urteil vom 18.12.2008 (Az: VI R 49/06) hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zur Steuerfreiheit von Trinkgeldern fortentwickelt. Anlass war die Frage, ob die aus dem Tronc-Aufkommen einer Spielbank an dort beschäftigte Arbeitnehmer ausbezahlten Gelder als Trinkgelder im Sinne des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind. Der BFH hat dies verneint.

Im Streitfall war der Kläger bei der Spielbank Berlin als angestellter Kassierer (Croupier) im Bereich des Automatenspiels tätig. Er erhielt ein Festgehalt und darüber hinaus auf Grundlage des Tarifvertrags einen Anteil am Tronc-Aufkommen. Dieses resultiert daraus, dass Spielbankbesucher Trinkgeld in Form von Jetons in die zu diesem Zweck aufgestellten Behälter geben.

Der BFH stützte seine Entscheidung im Wesentlichen auf zwei Gründe. Zum einen fehle es an der trinkgeldtypischen persönlichen Beziehung zwischen Kläger und Spielbankbesucher, weil das Spielbankengesetz des Landes Berlin die Annahme eines Trinkgelds strikt untersagt und von Spielbankbesuchern dennoch geleistete Zuwendungen unmittelbar an den Arbeitgeber weitergeleitet werden müssen. Zum andern hatte der Kläger die Gelder nicht unmittelbar vom Spielbankbesucher, sondern von seinem Arbeitgeber erhalten. Damit fehle es an der Voraussetzung, dass die Trinkgelder "von Dritten" gegeben werden. Die ausbezahlten Gelder waren nicht das Trinkgeld des Klägers, sondern Gelder der Spielbank, also seines Arbeitgebers. Hierin sah der BFH auch den Unterschied zu Trinkgeldzahlungen in eine gemeinsame Kasse, die beispielsweise beim Friseur- oder im Gaststättengewerbe üblich sind. Dort haben Arbeitnehmer entweder selbst Miteigentum am Inhalt der Trinkgeldkasse oder zumindest einen Anspruch auf Herausgabe des Trinkgelds gegen den Arbeitgeber. Die Frage, ob durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz der steuerlichen Belastungsgleichheit bei der seit 2004 betragsmäßig unbegrenzten Steuerbefreiung für Trinkgelder Grenzen aufgesetzt werden, ließ der BFH im Streitfall dahinstehen.

Tipp:

Da die Steuerbefreiung für Trinkgelder der Höhe nach nicht begrenzt ist, handelt es sich aus Sicht des Arbeitnehmers um eine äußerst attraktive Vergünstigung. Aus Sicht des Arbeitgebers gilt es sicherzustellen, dass seine Arbeitnehmer nach Möglichkeit in den Genuss dieser Steuerbefreiung kommen, da insofern die Bedeutung des Kerngehalts geringer wird.


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5. Arbeitnehmer / Arbeitgeber: Zeitpunkt der Steuerpflicht von Aktienoptionen

Räumt der Arbeitgeber im Rahmen eines Aktienoptionsprogramms seinen Mitarbeitern die Möglichkeit zum verbilligten Erwerb von Aktien ein, ist der Kursvorteil sofort steuerpflichtig. In dem vom Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich entschiedenen Fall gilt dies auch dann, wenn der Beschäftigte die Aktien aufgrund einer Sperrfrist nicht veräußern kann oder für den Fall der Auflösung des Arbeitsverhältnisses während der Sperrfrist zur Rückübertragung der Aktien an das Unternehmen verpflichtet ist (Urteil vom 30.09.2008, Az: VI R 67/05).

Im Streitfall hatte der Kläger an einem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm seines Arbeitgebers teilgenommen. Im Rahmen dieses Programms erhielt er eine bestimmte Anzahl von Wandelschuldverschreibungen. Diese berechtigten ihn zum späteren verbilligten Erwerb von Aktien seines Arbeitgebers. Das Programm enthielt eine Verfallklausel, die den Mitarbeiter bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses zur Rückübertragung bereits gewandelter Aktien verpflichtete. Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses verzichtete das Unternehmen zugunsten des Klägers auf die Rückübertragung eines Teils der von ihm zwischenzeitlich erworbenen Aktien. Das Finanzamt sah den Zufluss des geldwerten Vorteils in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber auf die Rückübertragung der Aktien verzichtete. Nach Ansicht des Klägers sollte hingegen bereits bei Wandlung der Anleihen in Aktien ein Zufluss zum damaligen (geringeren) Wert vorliegen.

Die Frage des Zuflusses des geldwerten Vorteils kann verschiedene steuerliche Auswirkungen haben. Dieser kann beispielsweise in einem bestimmten Jahr durch die Zusammenballung von Einkünften negative Auswirkungen auf den (erhöhten) Steuersatz des Steuerpflichtigen haben. Ob das ein Problem ist, hängt stark von der individuellen Situation jedes Einzelnen ab. In jedem Fall aber wird bei börsennotierten Aktien der Wert an den beiden infrage stehenden Zuflusszeitpunkten (Zeitpunkt der Wandlung der Anleihen in Aktien durch den Arbeitnehmer oder Verzicht auf Rückübertragung durch den Arbeitgeber) aller Wahrscheinlichkeit nach unterschiedlich sein, sodass die Höhe des geldwerten Vorteils vom Zuflusszeitpunkt abhängt.

Übereinstimmend mit dem Kläger nahm der BFH den Zufluss des geldwerten Vorteils zum Zeitpunkt der Umwandlung der Anleihen in Aktien an. Auch die vereinbarte Verfallsklausel ändere hieran nichts. Diese führe nicht nachträglich zum Wegfall der Vermögensmehrung bezogen auf den Zeitpunkt der Ausübung des Wandlungsrechts.

Tipp:

Mit der Entscheidung verfolgt der BFH konsequent seine Linie zum Zuflusszeitpunkt bei Mitarbeiterbeteiligungen. Dieses Instrument wird durch den infolge des Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetzes auf 360 EUR erhöhten Steuerfreibetrag vermutlich noch mehr an Bedeutung gewinnen. Erkundigen Sie sich, ob sich die Mitarbeiterbeteiligung auch für Ihr Unternehmen als innovative Vergütungsform nutzen lässt.


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6. Unternehmer: Promotionsberater nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig

Gewerbetreibende sind gewerbesteuerpflichtig, Freiberufler dagegen nicht. Was eine "freiberufliche Tätigkeit" ist, regelt das Einkommensteuergesetz. Danach ist auch die selbstständig ausgeübte wissenschaftliche Tätigkeit freiberuflich.

Über die Zuordnung neuer Berufsbilder entsteht in diesem Zusammenhang immer wieder Streit zwischen Steuerpflichtigen und Finanzamt. Dabei haben Steuerpflichtige naturgemäß ein schwerwiegendes Interesse daran, mit ihrer Tätigkeit als freiberuflich eingestuft zu werden, um nicht zusätzlich zur Gewerbesteuer herangezogen zu werden. Zwar wird die Gewerbesteuer in ihrer Belastungswirkung durch eine Anrechnungsregelung auf die Einkommensteuer gemildert. Allerdings führt diese Anrechnung bei hohen Gewerbesteuerhebesätzen nicht zu einem vollen, sondern lediglich zu einem teilweisen Ausgleich der Gewerbesteuerbelastung. Mit Urteil vom 08.10.2008 (Az: VIII R 74/05) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in diesem Zusammenhang darüber zu entscheiden, ob ein sogenannter Promotionsberater freiberuflich oder gewerblich tätig ist und somit der Gewerbesteuer unterliegt oder nicht.

Der Kläger betrieb ein Unternehmen, dessen Zweck darin bestand, akademisch vorgebildeten Berufstätigen zu einem Doktortitel zu verhelfen. Die Tätigkeit des Klägers bestand darin, aufgrund von Gesprächen mit seinen Klienten und anhand ihrer Lebensläufe eine "Begabungsanalyse" zu erstellen, um ein geeignetes Dissertationsthema zu finden, die Klienten an einen Doktorvater zu vermitteln sowie sie durch Einweisung in die wissenschaftliche Methodik und durch begleitende Literaturrecherchen zu unterstützen. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht beurteilten diese Tätigkeit nicht als "wissenschaftlich" und somit freiberuflich, sondern als gewerblich.

Der BFH bestätigte diese Auffassung. In der ganz überwiegenden Zahl der Beratungsfälle habe die Tätigkeit des Klägers mit dem Finden eines Doktorvaters und eines Dissertationsthemas geendet. Nur ausnahmsweise habe der Kläger auch die weitergehende inhaltliche Betreuung der Promotion fortgeführt, und zwar dann, wenn sich herausgestellt habe, dass der Doktorvater die Dissertation nicht in dem erforderlichen Umfang betreute. Die Leistungen des Klägers hätten deshalb insgesamt keinen Schwierigkeitsgrad und keine solche Gestaltungshöhe erreicht, wie ihn wissenschaftliche - und damit freiberufliche - Arbeiten aufweisen würden. Es habe sich lediglich um begleitende Vorbereitungsmaßnahmen der wissenschaftlichen Tätigkeit gehandelt. Die eigentliche wissenschaftliche Arbeit habe insofern nicht der Kläger, sondern der jeweilige Doktorand selbst erbracht.

Tipp:

Die Abgrenzung zwischen Freien Berufen und gewerblich Tätigen ist nur bei den im Gesetz explizit genannten Katalogberufen halbwegs vorhersehbar möglich. Für den steuerlichen Laien bestehen in allen weiteren Fällen insofern erhebliche Risiken. Dies insbesondere deshalb, weil bei falscher Einschätzung der Ausgangslage eine an sich mögliche gewerbesteuerliche Optimierung im Regelfall unterbleiben wird. Nutzen Sie daher stets die Expertise eines Fachmanns, wenn es um die Einordnung neuer Berufsbilder geht.


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7. Immobilieneigentümer: Gewerblicher Grundstückshandel

Dem Einkommensteuergesetz zufolge ist der Gewerbebetrieb eine selbstständige und nachhaltige Betätigung, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Darüber hinaus hat die Rechtsprechung das negative Erfordernis aufgestellt, dass es sich bei der Tätigkeit nicht um eine sogenannte private Vermögensverwaltung handeln darf. Um eine vorhersehbare Abgrenzung zwischen diesen beiden Bereichen bei Immobilieninvestitionen zu ermöglichen, hat der Bundesfinanzhof (BFH) die sog. Drei-Objekt-Grenze entwickelt. Danach liegt gewerblicher Grundstückshandel vor, wenn innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren mehr als drei Objekte veräußert werden. In bestimmten Fällen bedarf es nach Ansicht des BFH der Drei-Objekt-Grenze nicht - und zwar immer dann, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Grundbesitz mit unbedingter Veräußerungsabsicht erworben oder bebaut worden ist. Dies hat das oberste deutsche Finanzgericht mit Urteil vom 27.11.2008 (Az: IV R 38/06) nochmals verdeutlicht.

Ein Fall unbedingter Veräußerungsabsicht kann zum Beispiel dann gegeben sein, wenn der Veräußerer ein von ihm zu bebauendes Grundstück verkauft. Zur Beantwortung der Frage, zu welchem Zeitpunkt eine unbedingte Veräußerungsabsicht vorliegen muss, ist in solchen Fällen nicht auf den Beginn der Bauarbeiten abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt, in dem sich der Grundstückseigentümer rechtlich bindet, etwa durch Abschluss der auf die Bebauung gerichteten Verträge. Der maßgebliche Zeitpunkt kann aber auch noch weiter davor liegen, etwa dann, wenn sich der Grundstückseigentümer dem künftigen Mieter gegenüber verpflichtet, das gemietete Grundstück für Zwecke des Mieters zu bebauen. Dabei kann das Vorhandensein einer Veräußerungsabsicht im Zeitpunkt der Bebauung (bzw. der Verpflichtung zur Bebauung) nicht allein aus dem zeitlichen Zusammenhang zwischen den jeweiligen Aktivitäten hergeleitet werden. Ein "enger zeitlicher Zusammenhang" zwischen Erwerb oder Bebauung und (nachfolgender) Veräußerung des Grundstücks ist für sich genommen insofern irrelevant. Auch wenn zwischen dem Erwerb oder der Bebauung einerseits und dem Sichtbarwerden des Veräußerungsentschlusses andererseits nur wenige Wochen liegen, ist nicht ausgeschlossen, dass es während dieser Zeit hinsichtlich der beabsichtigten Verwertung des Grundstücks zu einem Sinneswandel gekommen ist. Mithin steht in diesen Fällen nicht aufgrund objektiver Umstände fest, dass der Grundbesitz mit der unbedingten Absicht erworben oder bebaut worden ist, ihn alsbald zu verkaufen. Nur wenn bereits andere Umstände dafür sprechen, dass schon beim Erwerb oder bei der Bebauung des Grundstücks eine unbedingte Veräußerungsabsicht bestand, kann die Indizwirkung dieser Umstände durch die Kürze der zwischen Erwerb oder Bebauung und Verkauf liegenden Zeit verstärkt werden.

Tipp:

Die Rentabilität von Immobilieninvestitionen basiert in vielen Fällen auf der Steuerfreiheit eines Veräußerungsgewinns auf der privaten Ebene nach Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist. Betrachtet die Finanzverwaltung die Investition hingegen als gewerblich, ist ein Veräußerungsgewinn voll steuerpflichtig und damit jede Investitionsrechnung hinfällig. Dies sollten Sie bei Immobilieninvestitionen unbedingt beachten und bei entsprechenden Vorhaben steuerlichen Rat einholen, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden.


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8. Immobilieneigentümer: Schenkungsteuerbefreiung bei nur teilweise als Familienwohnung genutztem Haus

Nach dem bis zum Jahr 2008 geltenden Erbschaftsteuerrecht blieben u.a. Zuwendungen unter Lebenden steuerfrei, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einer im Inland befindlichen und zu eigenen Wohnzwecken genutzten Immobilie verschafft hat. Mit Urteil vom 26.02.2009 (Az: II R 69/06) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Schenkung eines nur teilweise von der Familie selbst bewohnten Hauses in Bezug auf den privilegierten Teil schenkungsteuerfrei ist. Abweichend hiervon versagte die Finanzverwaltung bislang die Steuerbefreiung insgesamt, sofern ein Haus nicht ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde.

Im dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehegatte seinen Anteil an einem im Miteigentum des Ehepaares stehenden Dreifamilienhaus auf seinen Ehepartner übertragen. Dabei wurden nicht alle drei Wohnungen, sondern lediglich zwei von den Ehegatten und ihren Kindern zu eigenen Wohnzwecken und in untergeordnetem Umfang von einem Ehegatten als Büro genutzt. Die dritte Wohnung bewohnte die Mutter eines Ehegatten aufgrund eines dinglichen Rechts. Das Büro war an den Arbeitgeber des Ehegatten vermietet. Der BFH machte sich nicht die auf R 43 Abs. 1 Satz 5 ff. der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2003 gestützte Auffassung des Finanzamts zu Eigen, dass die Steuerbefreiung in diesem Fall in vollem Umfang zu versagen sei. Auch die Ansicht der Vorinstanz teilte der BFH nicht, nämlich dass die Steuerbefreiung in vollem Umfang beansprucht werden könnte. Vielmehr entschied er, dass die Steuerbefreiung anteilig für die von der Familie genutzten Wohnungen einschließlich des Arbeitszimmers beansprucht werden kann. Die Vermietung des Büros an den Arbeitgeber des Ehegatten sah der BFH als unerheblich an, da es innerhalb des Wohnbereichs der Ehegatten lag und tatsächlich von einem der Ehegatten genutzt wurde. Für die dritte Wohnung schied die Steuerbefreiung hingegen aus, weil die darin wohnende Mutter keinen gemeinsamen Hausstand mit den Ehegatten führte, mithin kein Familienwohnheim im Sinne des Gesetzes vorliege.

Tipp:

Für die Zukunft hat die genannte Entscheidung nur eingeschränkte Bedeutung, da die hier angesprochene Steuerbefreiung durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008 neu gefasst worden ist. Sie erfasst jetzt alle Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietwohngrundstücke, Wohnungs- und Teileigentum, Geschäftsgrundstücke und gemischt genutzte Grundstücke, soweit darin eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird (sog. Familienheim). Die neue Regelung entspricht der vom BFH in dem hier dargestellten Urteil vertretenen Auffassung. Nach wie vor bedeutsam bleiben jedoch die Ausführungen des BFH zur Einbeziehung häuslicher Arbeitszimmer in die Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken und zur Abgrenzung der eigenen Wohnzwecke der Eheleute von fremden, die Steuerbefreiung anteilig ausschließenden Wohnzwecken auch von Verwandten. Klären Sie daher vor einer Übertragung von Wohneigentum ab, ob tatsächlich die Voraussetzungen der Steuerbefreiung gegeben sind.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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