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Mandantenbrief
März 2009

« 02/2009 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 04/2009

Steuertermine

10.03. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.03. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine April 2009:

14.04. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer

Getränkesteuer
Vergnügungsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 17.04. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge März 2009:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für März ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 27.03.2009.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Konjunkturpaket II verabschiedet
  2. Alle Steuerpflichtigen: Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Barzahlung
  3. Alle Steuerpflichtigen: Verpflegungspauschbeträge bei doppelter Haushaltsführung?
  4. Alle Steuerpflichtigen: Unterhalt an Verwandte im Ausland
  5. Alle Steuerpflichtigen: Klage gegen Steuer-ID
  6. Alle Steuerpflichtigen: Perücke kann außergewöhnliche Belastung sein
  7. Arbeitnehmer / Arbeitgeber: Steuerfreie Gesundheitsförderung
  8. Bauherren: Grunderwerbsteuer auch auf die Gebäudeerrichtung!
  9. Kapitalanleger: Betrogene bei Schneeballsystem werden doppelt bestraft
  10. Hinterbliebene: Schadensersatzrente unterliegt nicht der Einkommensteuer

1. Alle Steuerpflichtigen: Konjunkturpaket II verabschiedet

Der Bundesrat hat am 20.02.2009 dem Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (sog. Konjunkturpaket II) mit Hilfen im Gesamtvolumen von 50 Milliarden EUR zugestimmt. Das Gesetz soll zum 01.07.2009 in Kraft treten und dann teilweise rückwirkend ab Jahresbeginn gelten.

Im Folgenden haben wir die wichtigsten Maßnahmen für Sie zusammengefasst:

Der Grundfreibetrag wird rückwirkend zum 01.01.2009 um 170 EUR auf 7.834 EUR angehoben. Er steigt ab 2010 auf 8.004 EUR. Gleichzeitig sinkt der Eingangssteuersatz von 15 % auf 14 %. Die Tarifeckwerte werden in 2009 um 400 EUR und in 2010 noch einmal um 330 EUR nach oben verschoben, um die sog. kalte Progression abzuflachen.

Ab Juli 2009 wird der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,6 % auf 14,9 % gesenkt.

Für jedes Kind gibt es einen einmaligen Bonus von 100 EUR. Dieses Geld soll nicht vom Regelsatz bei Hartz-IV-Empfängern abgezogen werden. Der Kinderbonus soll bei Besserverdienenden in der Steuererklärung mit dem Kinderfreibetrag verrechnet werden. Zudem steigen ab 01.07.2009 bei den 6- bis 13-jährigen Kindern aus Hartz-IV-Familien die Zahlungen von 60 % auf 70 % des Regelsatzes für Erwachsene - das sind rund 35 EUR mehr.

Bei der Kurzarbeit übernimmt der Bund in den Jahren 2009 und 2010 die Hälfte der von den Unternehmen allein zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge. Wird die Kurzarbeit für Qualifizierungen genutzt, übernimmt der Bund die Beiträge komplett.

Bund, Länder und Gemeinden wollen in den nächsten zwei Jahren 18 Milliarden in die Infrastruktur (Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Städtebau u.a.) investieren. In diesem Zusammenhang wird auch das Vergaberecht für Ausschreibungen gelockert, damit die Investitionen schnell greifen.

Eine Umwelt- oder Abwrackprämie i.H.v. 2.500 EUR erhält ab dem 14.01.2009 derjenige Autobesitzer, der sein mindestens 9 Jahre altes Auto stilllegt und sich dafür bis Jahresende einen Neuwagen oder einen Jahreswagen der Schadstoffklasse Euro-4 kauft (weitere Infos hierzu in der vorhergehenden Ausgabe des Mandantenbriefs).

Für Unternehmen wird es einen sog. Schutzschirm geben, durch den der Bürgschaftsrahmen des Bundes für Kredite an Unternehmen von bisher 25 Milliarden EUR auf 100 Milliarden EUR erhöht wird.

Das Konjunkturpaket II wird über zusätzliche Schulden in Höhe von 36,8 Milliarden EUR finanziert. Die Neuverschuldung wird in diesem Jahr voraussichtlich die Rekord-Höhe von 50 Milliarden EUR erreichen.

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2. Alle Steuerpflichtigen: Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Barzahlung

Dem Einkommensteuergesetz zufolge können auf Antrag 20 % der Kosten für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die durch Selbstständige erbracht werden, von der Steuer abgezogen werden. Der Förder-Höchstbetrag beträgt hierbei neuerdings 1.200 EUR. Die Steuerermäßigung setzt voraus, dass derjenige, der die Steuervergünstigung in Anspruch nehmen will, für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten und die Zahlung auf das Konto des Handwerkers überwiesen hat.

Im 2. Beitrag der Juni-Ausgabe des Mandantenbriefs 2008 hatten wir auf ein beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängiges Verfahren hingewiesen, in dem das Gericht die Frage zu klären hatte, ob eine Barzahlung der Rechnung zum Ausschluss der Steuerermäßigung führen kann. Das Gericht ist nun mit Urteil vom 20.11.2008 (Az: VI R 14/08) zu dem Ergebnis gekommen, dass im Falle der Barzahlung eine Steuerermäßigung seitens der Finanzämter versagt werden kann.

Die Richter argumentieren, dass die im Gesetz geforderte bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs eine folgerichtige Ausgestaltung der gesetzgeberischen Zielsetzung ist, Schwarzarbeit im Privathaushalt zu bekämpfen. Dieser am Gemeinwohl orientierte Zweck rechtfertige daher auch verfassungsrechtlich die Ungleichbehandlung unbarer und barer Zahlungsvorgänge. Auch gegen die im Grundgesetz fixierte allgemeine Handlungsfreiheit des Grundgesetzes verstoße das Erfordernis einer unbaren Zahlung nicht. Denn selbst ohne eigenes Bankkonto des Auftraggebers könnten die formellen Voraussetzungen der einschlägigen Vorschrift erfüllt werden, indem der Rechnungsbetrag bei einem Kreditinstitut eingezahlt und dann unbar auf das Konto des Handwerkers überwiesen werde. Auf Basis der gleichen Erwägungen hat der BFH in einem weiteren Urteil vom 20.11.2008 (Az. VI R 22/08) bei Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung verneint.

Tipp:

Sofern "das Kind bereits in den Brunnen gefallen" sein sollte, können Sie ggf. den Rechnungsbetrag vom Handwerker zurückverlangen und dann an diesen eine Überweisung vornehmen. Holen Sie in jedem Fall fachlichen Rat ein, um eine sinnvolle Vorgehensweise abzustimmen.


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3. Alle Steuerpflichtigen: Verpflegungspauschbeträge bei doppelter Haushaltsführung?

Bereits in der vorigen Ausgabe des Mandantenbriefs berichteten wir über das anhängige Verfahren vor dem Bundesfinanzhof, in dem geklärt werden soll, ob Verpflegungspauschalen im Falle einer doppelten Haushaltsführung auch über drei Monate hinweg steuermindernd angesetzt werden können. In diesem Zusammenhang gaben wir unter Nennung des Musterverfahrens eine Einspruchsempfehlung. Das Musterverfahren ist unter dem Aktenzeichen VI R 10/08 beim Bundesfinanzhof anhängig.

Hinsichtlich der Einspruchsempfehlung ist nun weitergehend klar zu stellen, dass nicht nur Sachverhalte betroffen sind, bei denen die ersten drei Monate im fraglichen Streitjahr abgelaufen sind. Auch wer seit geraumer Zeit Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung getätigt hat und bei dem die ersten drei Monate weit zurückliegen, sollte sich an das Musterverfahren anhängen. Denn wenn der Bundesfinanzhof in Richtung einer unbegrenzten Abzugsfähigkeit erkennen sollte, kann man hiervon auch in diesem Fall profitieren.

Tipp:

Darüber hinaus empfiehlt es sich, alte Bescheide erneut zu prüfen. Wenn der Bescheid älter als einen Monat und daher der Einspruch nicht mehr möglich ist, sollte geprüft werden, ob der Bescheid noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht. In diesem Fall kann eine Änderung im Hinblick auf eine weitergehende Abzugsfähigkeit der Verpflegungspauschale beantragt werden. Gegen einen ablehnenden Bescheid ist dann wiederum der Einspruch möglich. So wird die Festsetzungsverjährung des betreffenden Bescheides vermieden. Auch ist der Antrag auf Verfahrensruhe nur innerhalb des Einspruchverfahrens möglich.


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4. Alle Steuerpflichtigen: Unterhalt an Verwandte im Ausland

Ausweislich eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums vom 09.02.2006 (Az: IV C 4 - S 2285 - 5/06) erkennt die Finanzverwaltung grundsätzlich keine Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Personen an, wenn sich diese im erwerbsfähigen Alter befinden. Die Begründung des Fiskus ist dabei denkbar einfach: Die Finanzbeamten fordern die eigene Arbeitskraft der im Ausland lebenden Verwandten ein. Der Einsatz der eigenen Arbeitskraft darf allerdings nicht eingefordert werden, wenn die unterhaltsberechtigte Person aus einem gewichtigen Grund keiner oder nur in geringem Umfang einer Beschäftigung nachgehen kann.

Hier fangen die Probleme an, denn leider ist der Terminus "gewichtiger Grund" sehr ungenau, weshalb der Streit mit dem Finanzamt nahezu vorprogrammiert scheint. Um dem entgegen zu wirken, hat das Bundesfinanzministerium in dem o.g. Schreiben als gewichtige Gründe eine Reihe von Sachverhalten definiert. Dazu gehören beispielsweise das Alter der im Ausland lebenden Verwandten, eine ggf. vorliegende Behinderung, ein schlechter Gesundheitszustand, die Erziehung oder Betreuung von Kindern unter 6 Jahren, die Pflege behinderter Angehöriger, ein ernsthaft und nachhaltig betriebenes Studium oder eine Berufsausbildung. Die Aufzählung hat dabei nur beispielhaften Charakter und ist nicht abschließend.

Fraglich ist nun jedoch, ob bspw. die Arbeitslosigkeit des im Ausland lebenden Verwandten ein gewichtiger Grund sein kann. Dies ist in Zeiten einer globalen Wirtschaftskrise eine ernstzunehmende und immer mehr an Bedeutung gewinnende Frage. Die Antwort gibt nun eine Verfügung des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 17.11.2008 (Az: S 2285.1.1-5 St 32/St 33). Diese ist nicht erfreulich, denn erwartungsgemäß schließt der Fiskus den Tatbestand der Arbeitslosigkeit nicht in den Kreis der gewichtigen Gründe mit ein.

Die Begründung, die aus der Verfügung hervorgeht, ist dabei interessant formuliert:

"Im Hinblick auf die Schwierigkeiten, die allein die amtlichen Bescheinigungen der Personenangaben im Ausland verursachen, wird ein zweifelsfreier Nachweis von Arbeitslosigkeit im Ausland nur in wenigen Ausnahmefällen möglich sein. Vielmehr ist zu befürchten, dass derartige Bescheinigungen, wenn sie überhaupt erteilt werden, aus Gefälligkeit oder von unzuständigen Personen ausgestellt werden. Auch schließt eine gemeldete Arbeitslosigkeit bei fehlender Kontrolle von Schwarzarbeit nicht aus, dass die betreffenden Personen dennoch ihre Arbeitskraft einsetzen."

Unter dem Strich stellt die Begründung die Steuerpflichtigen quasi unter einen Generalverdacht, dass sogar vorgelegte amtliche Bescheinigungen (eines ausländischen Amtes) nicht korrekt sein könnten.

Hinweis:

Allerdings macht die Finanzverwaltung - wahrscheinlich, um Verfahren vor dem EuGH vorzubeugen - für Verwandte, die in den Mitgliedstaaten der EU oder auch in Staaten des europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) leben, eine Ausnahme: In diesen Fällen ist die Bedürftigkeit im Falle der nachgewiesenen Arbeitslosigkeit des Angehörigen grundsätzlich zu unterstellen.

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5. Alle Steuerpflichtigen: Klage gegen Steuer-ID

Mitte letzten Jahres hat die Verteilung einer einheitlichen Steueridentifikationsnummer für in Deutschland gemeldete Personen begonnen. In der September-Ausgabe des letzten Jahres berichteten wir hierüber.

Mittlerweile ist vor dem Finanzgericht Köln ein Verfahren gegen die Steueridentifikationsnummer anhängig (Az: 2 K 2822/08). Der Kläger befürchtet wohl nicht nur den gläsernen, sondern vielmehr den glasklaren Steuerbürger. Er sieht in der Steueridentifikationsnummer ein Personenkennzeichen, das nach und nach sämtliche Erkenntnisse der verschiedensten Ämter und Behörden über jeden Einzelnen abrufbar macht. Denn die Steueridentifikationsnummer kann - außer von den Finanzbehörden - auch von anderen öffentlichen oder nicht öffentlichen Stellen verwendet werden. Alles in Allem eine durchaus nachvollziehbare Angst des Klägers. Es bleibt abzuwarten, ob die Klage Aussicht auf Erfolg hat.

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6. Alle Steuerpflichtigen: Perücke kann außergewöhnliche Belastung sein

Das wichtigste Wort in dieser Überschrift ist diesmal das Wort "kann". Denn Aufwendungen für Perücken, Toupets und Haarwuchsmittel sind grundsätzlich nicht steuermindernd als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Eine Ausnahme dem Grunde nach besteht lediglich dann, wenn es sich bei der Haarausfallerscheinung um eine Krankheit handelt. In diesen Fällen können die durch die Krankheit verursachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd abgezogen werden, so eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz vom 12.11.2008 (Az: 2 K 1928/08).

Gleiches dürfte gelten, wenn nicht der Haarausfall selbst die Krankheit ist, sondern vielmehr auf eine Krankheit zurückzuführen ist, was beispielsweise bei einer Chemotherapie der Fall ist.

Hinweis:

Aber aufgepasst: Auch wenn eine der beiden Voraussetzung dem Grunde nach erfüllt ist, bedarf es wieder einmal einer unumgänglichen Formalie. Denn vor Tätigung entsprechender Aufwendungen muss ein amtsärztliches Attest vorliegen, das belegt, dass die Haarerkrankung oder den Ausfall der Haare infolge einer anderen Erkrankung bestätigt. Fehlt es an diesem Attest, stehen die Karten für die steuerliche Abzugsfähigkeit schlecht.

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7. Arbeitnehmer / Arbeitgeber: Steuerfreie Gesundheitsförderung

Normalerweise unterliegt das meiste, was der Chef seinen Mitarbeitern zuwendet, der Lohnbesteuerung und dem folgend auch der Sozialversicherung. Mit dem Jahressteuergesetz 2009 ist nun eine neue Steuerbefreiung geschaffen worden, wonach bis zu 500 EUR im Kalenderjahr je Arbeitnehmer steuerfrei zugewendet werden können. Voraussetzung ist, dass es sich bei den Aufwendungen um gesundheitsfördernde Aufwendungen zugunsten der Gesundheit des Arbeitnehmers handelt.

Darunter versteht der Gesetzgeber Maßnahmen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung, die hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen des Fünften Sozialgesetzbuches entsprechen.

Dazu gehören beispielsweise Maßnahmen

  • zur Reduzierung von Bewegungsmangel,

  • zur Vermeidung von Mangel- und Fehlernährung,

  • zur Vermeidung und Reduktion von Übergewicht,

  • zur Förderung des Nichtrauchens,

  • zum gesundheitsgerechten Umgang mit Alkohol und Reduzierung des Alkoholkonsums,

  • zur Vorbeugung und Reduzierung arbeitsbedingter Belastungen des Bewegungsapparats,

  • zur Förderung individueller Kompetenzen der Stressbewältigung am Arbeitsplatz und

  • zur gesundheitsgerechten Mitarbeiterführung.

Aber aufgepasst, die Leistungen können nur steuer- und sozialversicherungsfrei in Anspruch genommen werden, wenn sie zusätzlich zum bisherigen Arbeitslohn erbracht werden.

Hinweis:

Normale Mitgliedsbeiträge für das Fitnessstudio, den Fußballverein oder vergleichbare Einrichtungen fallen nicht unter die Steuerbefreiung.

Tipp:

Der besondere Clou an der Steuerbefreiung ist, dass sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer davon profitieren. Der Arbeitnehmer erhält seitens des Arbeitgebers ein steuer- und sozialversicherungsfreies Mehr, der Arbeitgeber spart sich auf dieses "Mehr" nicht nur den Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung, sondern kann auch einen Beitrag zur Mitarbeitermotivation leisten. Es kann sich daher lohnen, den Einsatz der Steuerbefreiung en detail zu prüfen.


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8. Bauherren: Grunderwerbsteuer auch auf die Gebäudeerrichtung!

Diese Überschrift fand sich bereits in der Juni-Ausgabe des Mandantenbriefs des letzten Jahres, allerdings dort mit einem kleinen aber folgeschweren Unterschied: Seinerzeit endete die Überschrift mit einem Fragezeichen. Nun ist die Problematik geklärt. Mit Beschluss vom 27.11.2008 (Az: C - 156/08) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass die Belastung von Bauherren durch die Umsatzbesteuerung und die Besteuerung mit Grunderwerbsteuer nicht gegen das Mehrfachbelastungsverbot verstößt, welches im Bereich der europäischen Umsatzsteuern zu beachten ist.

Zum Hintergrund: Immer wenn der Kaufvertrag über ein unbebautes Grundstück in Zusammenhang mit dem Vertrag zur Errichtung eines Gebäudes auf eben diesem Grundstück geschlossen wird, spricht man von einem sogenannten einheitlichen Vertragswerk. Die Folge dabei ist gravierend, denn die 3,5-prozentige Grunderwerbsteuer wird dabei nicht nur auf den Kaufpreis für das unbebaute Grundstück fällig. Vielmehr will der Fiskus diese auch auf die Baukosten erheben, obwohl hier bereits Umsatzsteuer zu bezahlen ist. Die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts sahen darin eine gemeinschaftsrechtwidrige Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer und baten kurzerhand den EuGH um dessen rechtliche Einschätzung.

Hilfe hinsichtlich der Beantwortung der Frage haben sie nun erhalten, auch wenn die Antwort aus Sicht des Bauherrn ernüchternd ausfällt. Nach Auffassung der EU-Richter ist die Grunderwerbsteuer schlichtweg nicht mit der Umsatzsteuer vergleichbar, weil sie nur Immobilienfälle betrifft und keine allgemeine Gültigkeit hat. Das europarechtliche Mehrfachbelastungsverbot greift jedoch lediglich im Bereich der Umsatzbesteuerung. Da die Grunderwerbsteuer nicht in diese Kategorie fällt, soll in dieser tatsächlichen Doppelbesteuerung kein Verstoß gegen Europarecht zu sehen sein.

Tipp:

In der Praxis sollten Sie daher - sofern möglich - unbedingt darauf achten, dass die Anschaffung von unbebautem Grund und Boden in keinerlei Zusammenhang mit der folgenden Errichtung eines Gebäudes auf eben diesem Grund und Boden steht. Sie sollten aus diesem Grund bei einem entsprechenden Plan fachlichen Rat einholen, damit die Kriterien des Einzelfalles bewertet und individuell berücksichtigt werden können.


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9. Kapitalanleger: Betrogene bei Schneeballsystem werden doppelt bestraft

Schlimm genug, wenn man mit seinem hart erarbeiteten Geld einem Betrüger aufsitzt, doch dass im Anschluss daran auch noch der Fiskus die Hand aufhält und Steuern auf einen Ertrag verlangt, den es in der Realität niemals gegeben hat, ist dann noch mehr als ärgerlich.

Hier der Fall im Einzelnen: Ein später geprellter Anleger beteiligte sich an einer Gesellschaft, die vorgab, hohe Renditen mit Börsentermingeschäften zu erwirtschaften. Die Beteiligung des Anlegers belief sich seinerzeit auf rund 56.000 EUR. Bedauerlicherweise verbarg sich hinter der Gesellschaft ein Schneeballsystem. Dem Kläger wurden von der betrügerischen Gesellschaft Erträge über 700.000 EUR im Streitjahr zugeschrieben. Den Betrag bekam er in der Tat nur zugeschrieben, ausgezahlt wurden rund 330.000 EUR. Der überwiegende restliche Teil des vermeintlichen Ertrages wurde der Gesellschaft als weiteres Beteiligungs- bzw. Anlagekapital überlassen.

Nachdem schließlich das Unausweichliche, nämlich der Zusammenbruch des Schneeballsystems eintrat, klopfte das Finanzamt an die Tür des Klägers und erhob Einkommensteuer auf die kompletten 700.000 EUR. Das Argument, dass tatsächlich lediglich 330.000 EUR zugeflossen waren, erkannte das Finanzamt nicht an. Der Bundesfinanzhof bestätigte nun mit Urteil vom 28.10.2008 (Az: VIII R 36/04) diese Auffassung.

Zur Begründung führen die Richter an, dass der Anleger tatsächlich einen steuerpflichtigen Ertrag der besagten 700.000 EUR erwirtschaftet und im Anschluss daran wieder 370.000 Euro neu investiert habe. Die Neuanlage sei von dem vorher erzielten Ertrag zu trennen. Auch die Tatsache, dass der Kapitalanleger einem Betrüger aufgesessen war, werteten die Richter nicht als ausschlaggebendes Argument.

Es komme entscheidend darauf an, ob die Gesellschaft bei einem entsprechenden Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge fähig gewesen wäre. Die Argumentation ist auf den ersten Blick nachvollziehbar, allerdings zielen die Richter nicht darauf ab, ob die Gesellschaft sämtliche Verbindlichkeiten ihrer Anleger auf einen Schlag hätte auszahlen können. Ausreichend sei, dass im Hinblick auf den einzelnen Anleger eine Auszahlung möglich gewesen wäre. Für die Praxis gilt daher: Vorsicht vor zu verlockend klingenden Angeboten - auch aus steuerlicher Sicht!

Hinweis:

Im vorgenannten Sachverhalt hat der betrogene Anleger zumindest einen Teil seines Geldes ausgezahlt bekommen. Der Fiskus würde den Fall jedoch ebenso werten, wenn besagte 700.000 EUR nur zugeschrieben und kein müder Cent ausgezahlt worden wäre.

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10. Hinterbliebene: Schadensersatzrente unterliegt nicht der Einkommensteuer

In einem aktuellen Fall hatte der Bundesfinanzhof (BFH) darüber zu entscheiden, ob sogenannte Unterhaltsrenten im Sinne von § 844 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) - also Renten, die aus einem Schadenersatzanspruch heraus gezahlt werden - der Einkommensteuer unterliegen oder nicht.

Im Streitfall verstarb der Ehemann der Klägerin aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers. Da der Verstorbene gegenüber seiner Ehefrau unterhaltspflichtig war, wurde der für den Tod verantwortliche Arzt zivilrechtlich zum Ausgleich des Unterhaltsschadens der Ehefrau in Form einer Schadensersatz- bzw. Unterhaltsrente verpflichtet. Die Unterhaltsrente wurde dann auch von der Versicherung des Arztes geleistet.

Als ob die Klägerin nicht schon genug durchgemacht hätte, wollte der Fiskus nun auf die Unterhaltsrente Einkommensteuer erheben. Dieses Vorhaben stoppte der BFH in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 26.11.2008 (Az: X R 31/07). Das Urteil ist dabei nicht nur zu begrüßen, sondern auch durchweg denklogisch. Wenn nämlich der entgangene Unterhalt in Form einer Einmalzahlung ersetzt worden wäre, wäre die Zahlung nicht steuerbar gewesen. Nur weil die Zahlung in Form einer Rente erfolgt ist, dürfe dies nichts an der steuerlichen Behandlung ändern. Zudem erfolge die Zahlung der Rente nur, um einen nichtsteuerbaren Unterhalt, nämlich den vom Getöteten geschuldeten fiktiven Unterhalt, zu ersetzen.

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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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