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Mandantenbrief
Januar 2009

« 12/2008 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 02/2009

Steuertermine

12.01. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.01. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Februar 2009:

10.02. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.02. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
16.02.Gewerbesteuer
Grundsteuer
Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 19.02.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Januar 2009:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Januar ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 28.01.2009.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Die neue Erbschaftsteuerreform ist da!
  2. Alle Steuerpflichtigen: Steuerliche Seite des Konjunkturpaketes
  3. Alle Steuerpflichtigen: Strafen für Steuersünder verschärft
  4. Arbeitnehmer: Pendlerpauschale verfassungswidrig
  5. Eltern: Kindergeld wird ab 2009 erhöht
  6. Unternehmer: Erbschaftsteuer aus Unternehmersicht

1. Alle Steuerpflichtigen: Die neue Erbschaftsteuerreform ist da!

Die längste Praline der Welt kennt man ja bereits aus der Werbung. Mit der am 05.12.2008 vom Bundesrat beschlossenen Erbschaft- und Schenkungsteuerreform dürfte man nun auch die längste Steuerreform der Republik kennenlernen - vorausgesetzt sie wird vom Bundespräsidenten ratifiziert. Zwar sagt ein Sprichwort: Gut Ding will Weile haben, jedoch bleibt derzeit noch abzuwarten, ob die Erbschaftsteuerreform auch tatsächlich ein gutes Ding ist.

In diesem Beitrag soll die betriebliche Erbschaftsteuer, also die Vererbung und die Schenkung von Unternehmensvermögen, außen vor bleiben (lesen Sie hierzu den 6. Beitrag dieses Mandantenschreibens). Vielmehr sollen hier die Änderungen im Bereich der privaten Erbschaftsteuer angesprochen werden.

Freibeträge

Künftig stehen dem Bürger die folgenden Freibeträge zur Verfügung (die in Klammern stehenden Werte geben die vorherigen Freibeträge zum Vergleich wieder):

In der Steuerklasse I gibt es folgende Freibeträge: Ehegatten: 500.000 EUR (307.000 EUR); Kinder und Stiefkinder: 400.000 EUR (205.000 EUR); Enkel und Urenkel 200.000 EUR (51.200 EUR), Eltern und (Ur-)Großeltern nur im Erbfall: 100.000 EUR (51.200 EUR).

Der Freibetrag der Steuerklasse II, in der sich die Eltern und (Ur-)Großeltern im Schenkungsfall, die Geschwister, die Nichten und Neffen ersten Grades, die Stiefeltern, die Schwiegerkinder und Schwiegereltern sowie (man höre und staune) der geschiedene Ehegatte wiederfinden, wurde auf 20.000 EUR (10.300 EUR) erhöht.

Last but not least die Steuerklasse III, in der alle übrigen Personen einzusortieren sind. Hier gibt es die größte Freibetragserhöhung. Denn während - wie auch bei der Steuerklasse II - im alten Recht kein differenzierter Freibetrag bekannt war, unterscheidet man nun zwischen den eingetragenen Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes und allen übrigen Personen. Im neuen Recht wird eingetragenen Lebenspartnern ein stattlicher Freibetrag i.H.v. 500.000 EUR (5.200 EUR) gewährt (wie bei Ehegatten). Den übrigen Personen steht künftig ein Freibetrag von 20.000 EUR (5.200 EUR) zu.

Steuersätze

Im Bereich der Steuerklasse I ist alles beim Alten geblieben, jedoch sind in den Steuerklassen II und III deutliche Erhöhungen zu verzeichnen. So beträgt der neue Eingangssteuersatz in beiden Steuerklassen künftig stattliche 30 %, während im alten Recht in Steuerklasse II mit humanen 12 % begonnen wurde und auch die Steuerklasse III mit akzeptablen 17 % begann.

Bewertungsfragen

Erhebliche Änderungen wurden im Bereich der Bewertung vorgenommen, schließlich waren es seinerzeit auch Bewertungsfragen, die zur erklärten Verfassungswidrigkeit des alten Rechts geführt hatten. Im Privatbereich sind daher umfangreiche Änderungen bei der Immobilienbewertung nicht zu übersehen. Deutlichste Umgestaltung ist dabei, dass es nicht mehr nur ein einzelnes Bewertungsverfahren gibt, sondern in Abhängigkeit der Immobilienart zwischen drei unterschiedlichen Bewertungsverfahren differenziert werden muss.

a) Vergleichswertverfahren

Für Wohnungseigentum, Teileigentum sowie Ein- und Zweifamilienhäuser ist im neuen Recht das Vergleichswertverfahren durchzuführen. Wie schon am Namen erkennbar, soll hier künftig der steuerlich anzusetzende Wert anhand von Vergleichspreisen oder Vergleichsfaktoren ermittelt werden. Entsprechende Vergleichsdaten sollen dabei über die Gutachterausschüsse der Gemeinden bekanntgegeben werden.

Hinweis:

Auch wenn das Vergleichswertverfahren einfach und einleuchtend klingt, wird es in der Praxis erhebliche Probleme mit sich bringen, denn die zentrale Frage bzw. der überall entstehende Streitpunkt wird sein: Stammt der mitgeteilte Vergleichspreis auch tatsächlich von einer hinreichend vergleichbaren Immobilie? Wenn nämlich die vergleichbare Immobilie eine sehr hochwertige ist, wird der sogenannte Vergleichspreis zu hoch sein. Wenn die Vergleichsimmobilie eher minderwertig ist, wird auch der Vergleichswert entsprechend niedrig sein. Der ermittelte Wert hängt daher enorm von den zuvor erzielten Verkaufspreisen für vergleichbare Immobilien ab.

b) Ertragswertverfahren

Das zweite Verfahren ist das sogenannte Ertragswertverfahren, das insbesondere für den Vermieter von Interesse ist. Hier werden nämlich die Mietwohngrundstücke (also das klassische Vermietungsobjekt), die Geschäftsgrundstücke und auch gemischt genutzte Grundstücke bewertet. Ähnlich wie im früheren Verfahren ist hier der Ausgangspunkt die Jahresrohmiete oder in Ermangelung dieser die üblich erzielbare Miete. Danach hat das Verfahren jedoch nichts mehr mit seinem Vorgänger gemein, denn die Ermittlung findet insgesamt in fünf Stufen statt. Hier die Darstellung nur in aller Kürze, damit die Komplexität der Berechnungen klar wird: Ausgehend von der Jahresrohmiete ist diese um die Bewirtschaftungskosten der Immobilie zu kürzen, welche sich entweder aus Erfahrungssätzen der Gutachterausschüsse ergeben oder schlicht der Anlage 23 des Bewertungsgesetzes zu entnehmen sind. Das so ermittelte Zwischenergebnis nennt sich Reinertrag und ist um die Verzinsung des Bodenwertes zu kürzen. Auch dieser Liegenschaftszinssatz stammt entweder von den Gutachterausschüssen oder wird aus einer vorgegebenen Tabelle im Bewertungsgesetz entnommen. Das nun wiederum erreichte Zwischenergebnis nennt sich Gebäudereinertrag und wird mit einem Vervielfältiger multipliziert, den man wiederum aus einer Anlage zum Bewertungsgesetz ablesen kann. Der nun errechnete Betrag nennt sich Gebäudeertrag und ist schließlich noch um den Wert des Grund und Bodens zu erhöhen. Die sich dann ergebende Summe ist der steuerlich relevante Wert. Oder frei nach Trapattoni: Ich habe fertig!

Hinweis:

An dieser Stelle wird bereits deutlich, dass die neuen Bewertungsmethoden keinen Beitrag zu Vereinfachung des Steuerrechts leisten. Auch muss gefragt werden, ob die verfassungsrechtlichen Bedenken damit ausgeräumt worden sind. In der Praxis wird zwar das Ertragswertverfahren gegenüber der früheren Bewertung zu einem höheren Ergebnis führen, dennoch handelt es sich wiederum um ein standardisiertes Verfahren. Die verfassungsrechtlichen Schwachstellen scheinen daher keineswegs ausgeräumt.

c) Sachwertverfahren

Das Sachwertverfahren kann auch als eine Art "Auffangverfahren" betrachtet werden. Zum einen werden hier sonstige bebaute Grundstücke zu bewerten sein, zum anderen greift es auch für Grundstücke, bei denen das Vergleichswertverfahren anzuwenden wäre, jedoch kein Vergleichswert ermittelt werden kann oder aber für Ertragswertgrundstücke, bei denen weder eine Jahresrohmiete noch eine übliche Miete ermittelbar ist.

Die Berechnung des Sachwertverfahrens ist wiederum fünfstufig wie beim Ertragswertverfahren, greift auf mindestens so viele Anlagen des Bewertungsgesetzes zu und ist noch ein wenig komplexer, weshalb es an dieser Stelle in den Hintergrund treten soll.

Hinweis:

Egal, welches der drei Verfahren angewendet wird, in den meisten Fällen wird es zu einem höheren Bewertungsergebnis kommen als bisher. Die im Gesetz normierte Öffnungsklausel, wonach bei Nachweis eines tatsächlich geringeren Wertes dieser auch angesetzt werden kann, ist daher von enormer Bedeutung.

Steuerstundungs- und Verschonungsregel

Für Fälle, in denen eine Immobilienübertragung Steuern auslöst, jedoch keine Liquidität zur Begleichung der Steuern vorhanden ist, ist eine Steuerstundungsregelung geschaffen worden. Auf Antrag kann daher die Steuer bis zu zehn Jahre gestundet werden. Im Schenkungsfall kann diese Stundung sogar zinslos durchgeführt werden und ist daher mit einem zinsfreien Darlehen vergleichbar. Zu beachten ist jedoch, dass kein weiteres Vermögen vorhanden sein darf, da sonst die Stundung seitens der Ämter nicht gewährt wird. Darüber hinaus wird im Schenkungsfall auch geprüft, ob nicht der Schenker zur Begleichung der Steuer herangezogen werden kann.

Steuerbefreiung bei der Erbschaft selbstgenutzter Wohnimmobilien

Für die Vererbung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie ist eine neue, sachliche Steuerbefreiung für Ehegatten und Kinder geschaffen worden. Der Erwerb von Todes wegen durch den Ehegatten ist steuerfrei, wenn zum einen der verstorbene Ehegatte (Erblasser) bis zu seinem Tode im Familienwohnheim selbst gewohnt hat und auch der überlebende Ehegatte weiterhin dort wohnt. Wert und Größe der Immobilie sind bei Ehegatten vollkommen irrelevant.

Für Kinder gilt die Steuerbefreiung ebenso, jedoch nur, soweit 200qm Wohnfläche nicht überschritten werden. Darüber hinaus müssen Kinder die Immobilie nach dem Tod des Elternteiles für eigene Wohnzwecke nutzen. Sollte dies bisher nicht der Fall gewesen sein, muss unverzüglich ein Umzug erfolgen.

Sowohl der überlebende Ehegatte als auch das ins Familienwohnheim einziehende Kind müssen die Immobilie zehn Jahre nach dem Erbfall zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Sofern dies nicht geschieht, entfällt die Steuerbefreiung rückwirkend. Eine Ausnahme wird allerdings dann gemacht, wenn die Immobilie aus zwingenden Gründen, z.B. im Falle der eigenen Pflegebedürftigkeit des Erben, nicht selbst genutzt werden kann.

Hinweis:

Alles in allem wird die sachliche Steuerbefreiung unter Ehegatten hilfreich sein. In Bezug auf Kinder wird es mit der 200-qm Begrenzung nicht nur verkompliziert, sondern erscheint aufgrund der weiteren Nutzung der elterlichen Immobilie zu eigenen Wohnzwecken auch in vielen Fällen realitätsfern. Ein Schelm, der glaubt System zu erkennen, wenn eine Steuerbefreiung geschaffen wird, die in der Realität kaum genutzt werden kann.

Die Neuregelungen gelten grundsätzlich ab dem 01.01.2009. Für Erbfälle, die zwischen dem 01.01.2007 und dem 31.12.2008 eingetreten sind, ist auf Antrag ein Wahlrecht zwischen den alten und neuen Regelungen des Erbschaftsteuer- und des Bewertungsrechts vorgesehen. Dieses Wahlrecht gilt nicht für Schenkungen. Auch gilt das Wahlrecht nicht für die höheren Freibeträge, sondern vorrangig für die Bewertungsansätze.

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2. Alle Steuerpflichtigen: Steuerliche Seite des Konjunkturpaketes

Das von der Bundesregierung geschnürte Konjunkturpaket hat im Dezember das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Die hier enthaltenen Regelungen können somit ab dem 01.01.2009 angewendet werden. Im Folgenden wird die steuerliche Seite des Paketes vorgestellt, wobei der PKW unübersehbar im Vordergrund steht:

Kfz-Steuervorteile

Zunächst einmal ist die Kfz-Steuerbefreiung für bereits zugelassene PKW zu nennen. Fahrer eines schadstoffarmen Fahrzeugs der Euro-5-Norm erhalten ab dem 01.01.2009 eine befristete Steuerbefreiung für ein Jahr. Voraussetzung hierfür ist, dass der PKW seit dem Tag der Erstzulassung nach dieser Abgasstufe genehmigt ist.

Für Neuwagen (dies sind in diesem Zusammenhang solche, die in der Zeit vom 05.11.2008 bis zum 30.06.2009 erstmals zugelassen werden) greift die Kfz-Steuerbefreiung ebenfalls. Hier entfällt bei der Erstzulassung eines Neuwagens (unabhängig von der Schadstoffklasse) die Steuer für einen Zeitraum von einem Jahr. Wenn es sich bei der Erstzulassung des Neuwagens um einen PKW handelt, welcher unter die Euro-5 oder die Euro-6 Norm fällt, entfällt die Kfz-Besteuerung für bis zu zwei Jahre. Längstens hält der süße Genuss der Steuerbefreiung bis zum 31.12.2010 an. Dies bedeutet, dass all diejenigen, die sich bis zum 01.01.2009 einen schadstoffarmen Neuwagen anschaffen und zulassen, zwei Jahre kfz-steuerfrei fahren können. Wer sich mit der Erstzulassung seines Neuwagens länger Zeit lässt, kommt nicht in den Genuss der vollen zwei Jahre.

Als besonderes Bonbon soll mit Wirkung ab dem 01.01.2011 schließlich eine Kfz-Besteuerung geschaffen werden, die sich nach dem Kohlendioxidausstoß richtet. Soll heißen: Je höher der CO-2-Ausstoß, desto höher fällt die Kfz-Steuer aus. An einem entsprechenden Gesetz wird derzeit gearbeitet.

Hinweis:

Auch wenn die getroffenen Regelungen zur Kfz-Steuer zu begrüßen sind, bleibt abzuwarten, inwieweit der damit verfolgte Zweck, die (Auto-)Konjunktur in Schwung zu bringen, erreicht werden kann. Fraglich ist, ob nicht eine Abschaffung oder zumindest Minderung der 1 %-Regelung der Autoindustrie mehr Konjunkturhilfe gebracht hätte. Wahrscheinlich war dies aber schlicht zu teuer.

Erhöhung der Steuervergünstigung für haushaltsnahe Handwerkerleistungen

Von der Steuervergünstigung der haushaltsnahen Handwerkerleistungen kann grundsätzlich jeder profitieren, daher ist es umso erfreulicher, dass der Gesetzgeber zum Wohle des gewünschten Konjunkturaufschwunges hier Verbesserungen eingeführt hat. Bisher können Aufwendungen für Handwerkerleistungen in der selbstgenutzten Wohnung schon mit 20 % und maximal bis zu 600 EUR als Steuerermäßigung von der Steuerschuld abgezogen werden. Ab 2009 wird dieser Abzug deutlich erweitert. Es bleibt zwar bei dem 20 %-igen Abzug, jedoch verdoppelt sich der Höchstbetrag der Steuerermäßigung auf 1.200 EUR.

Beispiel:

Ein Badezimmer muss renoviert werden. Die Rechnung des Handwerkers beträgt 7.500 EUR (brutto). Hiervon entfallen 6.000 EUR (brutto) auf die Arbeitskosten. Der Steuerbonus beträgt 1.200 EUR (20 % von 6.000 EUR). Der Bonus wird mit der jährlichen Steuererklärung im Rahmen der festgesetzten Einkommensteuer verrechnet.

Gültig ist die Erhöhung für alle Handwerkerleistungen, die ab dem Jahr 2009 (also genauer nach dem 31.12 2008) erbracht und bezahlt werden.

Hinweis:

Hinsichtlich der Steuerermäßigung der haushaltsnahen Dienstleistungen ist vor dem Bundesfinanzhof ein Verfahren (Az: VI R 44/08) anhängig, welches die Frage klären soll, ob die Steuermäßigung auch im Sinne eines Rück- bzw. Vortrages genutzt werden kann (vgl. auch 3. Beitrag der April-Ausgabe des Mandantenbriefes 2008). Immer dann, wenn die Steuerfestsetzung eines Jahres bereits aus anderen Gründen bei Null liegt, würden etwaige Steuerermäßigungen ins Leere gehen. Wer daher haushaltsnahe Dienstleistungen vorzuweisen hat, die Steuerfestsetzung jedoch bereits Null EUR beträgt, sollte sich an das Musterverfahren anhängen, um von einem eventuell positiven Urteil profitieren zu können.

Weitere steuerliche Maßnahmen des Konjunkturpaketes sind betrieblicher Natur: Zum einen wird für Wirtschaftgüter, die im Zeitraum vom 01. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010 angeschafft oder hergestellt werden, die degressive Abschreibung in Höhe von 25 % des jeweiligen Restbuchwertes wieder eingeführt. Zum anderen findet eine Ausweitung des Investitionsabzugsbetrages und der dazugehörigen Sonderabschreibung statt, welche ebenfalls auf die Jahre 2009 und 2010 begrenzt ist.

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3. Alle Steuerpflichtigen: Strafen für Steuersünder verschärft

Mit Urteil vom 02.12.2008 (Az: 1 StR 416/08) hat der Bundesgerichtshof (BGH) grundlegende Ausführungen zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehungstaten gemacht. Danach ist bei einer Steuerhinterziehung die Höhe des Hinterziehungsbetrags ein Strafzumessungsumstand von besonderem Gewicht. Insofern soll der Steuerschaden auch maßgeblich die Höhe der Strafe bestimmen.

Der gesetzlichen Vorgabe des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) kommt den Richtern zufolge indizielle Bedeutung zu. Hiernach ist bei einer Hinterziehung in "großem Ausmaß" in der Regel nur eine Freiheitsstrafe, und zwar von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, angedroht.

Der BGH nimmt in seiner Entscheidung ein "großes Ausmaß" dann an, wenn der Steuerschaden über 50.000 EUR liegt. So soll statt einer Geldstrafe die Verhängung einer Freiheitsstrafe bereits bei einem Steuerschaden von mehr als 50.000 EUR möglich sein.

Liegt der Hinterziehungsbetrag bei mehr als 100.000 EUR, soll die Verhängung einer Freiheitsstrafe in der Regel unerlässlich sein, könne jedoch noch zur Bewährung ausgesetzt werden.

Bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe schloss der BGH die Möglichkeit, dass die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird, weitgehend aus. Es müssten schon "besonders gewichtige Milderungsgründe in Betracht kommen".

Hinweis:

Mit dem Urteil hat der Bundesgerichtshof keinesfalls feste Strafgrenzen für Steuerhinterziehungstaten normiert. Entscheidend für die Strafzumessung ist nach wie vor die Gesamtwürdigung der jeweiligen Tat im Einzelfall. Allerdings wird das Urteil zu einer gewissen Vereinheitlichung bei der Strafbemessung führen, wobei damit zu rechnen ist, dass Steuerhinterziehungstaten künftig härter bestraft werden.

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4. Arbeitnehmer: Pendlerpauschale verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die zum 01.01.2007 eingeführte Beschneidung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt (Urteile vom 09.12.2008, Az: 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08 und 2 BvL 2/08). Das bedeutet, dass die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wie zuvor mit 0,30 EUR ab dem ersten Entfernungskilometer steuerlich geltend gemacht werden können. Insoweit kann jeder Pendler rückwirkend für das Jahr 2007 und für das Jahr 2008 die Pendlerpauschale in vollem Umfang in Anspruch nehmen. Für viele dürfte es damit zu Steuerrückzahlungen kommen.

Diejenigen, die die Pauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in ihrer Steuererklärung für 2007 geltend gemacht haben, brauchen nichts mehr zu veranlassen - denn die bis dahin verschickten Steuerbescheide sind hinsichtlich der nun entschiedenen Rechtsfrage vorläufig ergangen - eine Erstattung der Pauschale soll nach Vorgabe des Bundesfinanzministeriums in den ersten drei Monaten des Jahres 2009 erfolgen.

Wer in seiner Steuererklärung 2007 im Vertrauen auf die nun für verfassungswidrig erklärte Gesetzesänderung keine Angaben zur Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und der Zahl der Arbeitstage gemacht hat, kann dies nunmehr durch eine Mitteilung an sein Finanzamt nachholen. Dieses wird dann die Steuerfestsetzung für 2007 ändern. Das Nachreichen der Angaben lohnt sich allerdings nur, wenn mit den Fahrtkosten der Werbungskosten-Pauschbetrag von 920 EUR überschritten wird.

Für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer bedeutet dies - unter der Annahme, dass der Werbungskosten-Pauschbetrag überschritten wird - bei einer Entfernung von der Wohnung zum Arbeitsort von 20 km und 220 Arbeitstagen, dass sich die steuerliche Bemessungsgrundlage um 1.320 EUR und die Steuerschuld um rund 350 EUR (je nach individuellem Grenzsteuersatz) je Jahr verringert.

Die Bundesregierung plant, die Regelung zur Pendlerpauschale mit Wirkung zum Veranlagungszeitraum 2010 zu ändern. Wie eine solche Regelung aussehen soll, ist derzeit völlig offen.

Ein weiterer Kampf bei den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit mit dem Dienstwagen ist jedoch noch nicht vollends geklärt. Für die Nutzung des Dienstwagens zwischen Wohnung und Arbeit müssen Angestellte monatlich 0,03 % des Bruttolistenneuwagenpreises pro Entfernungskilometer als geldwerten Vorteil versteuern. Nach Meinung der Finanzverwaltung gilt dies auch in vollem Umfang, wenn das Fahrzeug nur für einen Teil des Weges oder nur gelegentlich für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit genutzt wird. Obwohl diese Auffassung bereits vom Bundesfinanzhof abgelehnt wurde (vgl. 6. Beitrag der Juli-Ausgabe 2008 des Mandantenbriefes) hat sich die Finanzverwaltung daran nicht groß gestört und die höchstrichterliche Rechtsprechung am 23.10.2008 mit einem sog. Nichtanwendungserlass belegt (Az: IV C 5 - S 2334/08/10010) - d.h., sie wendet die Grundsätze des Urteils auf vergleichbare Fälle nicht an.

Mit Urteil vom 28.08.2008 bestätigte der Bundesfinanzhof jedoch seine bisherige Auffassung. Zwar ist das Urteil (Az: VI R 52/07) vor Bekanntgabe des Nichtanwendungserlasses gefällt worden, eine Veröffentlichung ist jedoch erst am 10.12.2008 erfolgt. Die Richter stellen jedenfalls klar, dass, wenn einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen wird, die Besteuerung des geldwerten Vorteiles nur vorzunehmen ist, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen auch tatsächlich für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit nutzt.

Hinweis:

Für den Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung wird der Raum somit knapp. Es ist zu erwarten, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen wurde und zu hoffen, dass die Finanzverwaltung von ihrer starr-fiskalischen Meinung abweicht.

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5. Eltern: Kindergeld wird ab 2009 erhöht

Mit der Verabschiedung des sog. Familienleistungsgesetzes am 19.12.2008 können sich Eltern ab 2009 auf höheres Kindergeld freuen. Das Gesetz sieht eine Erhöhung des Kindergeldes für das erste und das zweite Kind um je zehn Euro auf 164 EUR / Monat vor. Für das dritte sowie für jedes weitere Kind wird das Kindergeld gegenüber der derzeitigen Regelung um je 16 EUR angehoben, also auf 170 EUR beziehungsweise 195 EUR. Daneben wird der Kinderfreibetrag zur steuerlichen Freistellung des Einkommens der Eltern in Höhe des Kinderexistenzminimums von 1.824 EUR auf 1.932 EUR erhöht (bei Zusammenveranlagung von 3.648 EUR auf 3.864 EUR). Zusammen mit dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes, der unverändert geblieben ist, beträgt die Steuerfreistellung für Eltern ab 2009 somit nunmehr 3.012 EUR (bzw. bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehepaaren 6.024 EUR).

Daneben sieht das Gesetz ein sog. Schulbedarfspaket für Kinder einkommensschwacher Familien vor. Danach erhalten Schüler, deren Eltern auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe angewiesen sind, ein Schulgeld von 100 EUR, welches für die Anschaffung von Schulmaterial vorgesehen ist. Die Auszahlung des Betrages wird zum Schuljahresbeginn erfolgen. Diese Hilfe ist auf Schüler bis einschließlich der zehnten Klasse begrenzt.

Zuletzt wird ab 2009 die Abzugsfähigkeit haushaltsnaher Dienstleistungen erleichtert: 20 Prozent der Kosten für Babysitter, Putzfrau, Gärtner oder auch für die Pflege von Angehörigen können bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 EUR von der Steuerschuld abgezogen werden, demnach also 4.000 EUR pro Jahr.

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6. Unternehmer: Erbschaftsteuer aus Unternehmersicht

Neben den Änderungen im Bereich der privaten Erbschaftsteuer beinhaltet die Erbschaftsteuerreform auch massive Neuregelungen, wenn es um die Übertragung von Betriebsvermögen geht. Für Firmenerben oder Beschenkte wird es künftig zwei Optionen geben, deren Wahl bindend ist, d.h. die nachträglich nicht mehr revidiert werden können.

Option 1: Erben / Beschenkte, die den übertragenen Betrieb im Kern sieben Jahre fortführen, werden von der Besteuerung von 85 % des übertragenen Betriebsvermögens verschont. Voraussetzung hierfür ist, dass die Gesamtlohnsumme nach sieben Jahren nicht weniger als 650 % der Lohnsumme zum Erb- bzw. Schenkungszeitpunkt beträgt. Dabei erfolgt keine Indexierung der Lohnsumme. Bei Nichteinhaltung der Lohnsummenvorgaben erfolgt die Nachversteuerung in dem Verhältnis, in dem die Gesamtlohnsumme tatsächlich unterschritten wurde. Daneben darf der Anteil des Verwaltungsvermögens am betrieblichen Gesamtvermögen höchstens 50 % betragen. Kleinstbetriebe bekommen einen gleitenden Abzugsbetrag von 150.000 EUR gewährt. Bei Verstoß gegen die Behaltensfrist (z.B. bei Veräußerung oder Aufgabe des Betriebes) kommt es nur zu einem zeitanteiligen rückwirkenden Wegfall der Verschonung. Durchschnittlich entfällt damit die Erbschaftsteuer auf das begünstigte Vermögen pro Jahr der Betriebsfortführung zu 14,28 %.

Option 2: Erben / Beschenkte, die den übertragenen Betrieb im Kern zehn Jahre fortführen, werden komplett von der Erbschaftsteuer verschont, vorausgesetzt, die Lohnsumme beträgt nach 10 Jahren nicht weniger als 1000 % der Lohnsumme zum Erb- bzw. Schenkungszeitpunkt. Bei Nichteinhaltung erfolgt die Nachversteuerung nur in dem Verhältnis, in dem die Gesamtlohnsumme tatsächlich unterschritten wurde. Daneben darf der Anteil des Verwaltungsvermögens am betrieblichen Gesamtvermögen bei dieser Option höchstens 10 % betragen. Bei Verstoß gegen die Behaltensfrist (z.B. Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs) kommt es nur zu einem zeitanteiligen rückwirkenden Wegfall der Verschonung. Durchschnittlich entfällt damit die Erbschaftsteuer auf das begünstigte Vermögen pro Jahr der Betriebsfortführung zu 10 %. Sofern das Verwaltungsvermögen mehr als 10 % beträgt, ist zu prüfen, ob Option 1 greift.

Ausnahmen gibt es im Rahmen der Landwirtschaft. Aus der Verwaltungsvermögensgrenze bleiben z.B. Hofverpachtungen ausgenommen. Dies gilt auch für land- und forstwirtschaftlich verpachtete Flächen, sofern am Bewertungsstichtag der Pachtvertrag eine Laufzeit von höchstens 15 Jahren hat. Der bisher schon bestehende Abschlag von 15 % wird im neuen Recht fortgeführt.

Tipp:

Die Erbschaftsteuerreform zeichnet sich vor allem durch ein sehr komplexes Regelungsgeflecht aus. Dabei kann es insbesondere bei der Abgrenzung des für die Vergünstigungen "schädlichen" Verwaltungsvermögens Probleme geben. So werden nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums etwa Unternehmen, deren Hauptzweck sich auf die Vermietung von Wohnungen richtet, in die Verschonung für Betriebsvermögen einbezogen, wenn die Verwaltung der Wohnungen einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfordert. Sie sollten rechtzeitig klären, welche Auswirkungen die Neuregelungen auf Ihre persönliche Nachfolgeplanung haben können und ob Sie diese gegebenenfalls an die neue Rechtslage anpassen müssen.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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