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Mandantenbrief
Dezember 2008

« 11/2008 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 01/2009

Steuertermine

10.12. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.12. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Januar 2009:

12.01. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.01. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Dezember 2008:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Aufgrund der Weihnachtsfeiertage ergibt sich für Dezember als Fälligkeitstermin der 23.12.2008.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Kleiner Überblick zur Erbschaftsteuerreform
  2. Alle Steuerpflichtigen: Beim Lebensgefährten zählt keine Opfergrenze
  3. Alle Steuerpflichtigen: Einspruchsempfehlung bei Nachzahlungszinsen
  4. Kirchenmitglieder: Kirchensteuer als Sonderausgabe
  5. Immobilieneigentümer: Disagio-Erstattung an den Verkäufer als Werbungskosten
  6. Unternehmer: Sanierungsdarlehen als Anschaffungskosten einer GmbH
  7. Ehepaare: Vorsicht bei Einkommensteuervorauszahlungen im Fall der Insolvenz
  8. Kapitalanleger: Hinweise zur Einführung der Abgeltungsteuer

1. Alle Steuerpflichtigen: Kleiner Überblick zur Erbschaftsteuerreform

Um sich einen Überblick über die geplante Erbschaftsteuerreform zu verschaffen, bietet es sich an, zunächst zwischen der betrieblichen und der privaten Erbschaftsteuer zu unterscheiden.

Bei der betrieblichen Erbschaftsteuer stehen die Verschonungsregelungen des Unternehmensvermögens im Vordergrund. Zunächst soll es hier eine sogenannte Regelverschonung geben, wonach 85 Prozent des Unternehmensvermögens nicht der Erbschaftsteuer unterliegen sollen, wenn das Unternehmen sieben Jahre fortgeführt wird und die Lohnsumme für diese sieben Jahre insgesamt 650 Prozent der Lohnsummenhöhe im Bewertungszeitpunkt beträgt.

Besonders hervorzuheben ist, dass die sogenannte Fallbeilregelung nicht eingeführt werden soll. Die bedeutet, dass für jedes Jahr der Betriebsfortführung die Erbschaftsteuer auf das begünstigte Vermögen im Umfang von 14,28 Prozent entfallen soll. Wer daher sechs Jahre "durchhält", wird dann nur noch die Erbschaftsteuer entrichten müssen, die auf das letzte, siebte Jahr entfallen würde.

Alternativ soll weiterhin eine Verschonungsoption für Unternehmensvermögen gelten, wenn das Verwaltungsvermögen des Unternehmens weniger als 10 Prozent beträgt. In diesem Fall sollen sogar 100 Prozent des Unternehmensvermögens von der Erbschaft- oder Schenkungsteuer ausgenommen werden, wenn das Unternehmen 10 Jahre fortgeführt wird und die Lohnsumme im Durchschnitt beibehalten wird.

Hervorzuheben ist an dieser Stelle auch noch eine Verschonungsmöglichkeit für Kleinstfälle:

Für solche Kleinstfälle mit einem Unternehmenswert von bis zu 150.000 EUR soll es vereinfachte Überwachungspflichten geben, die auf dem Verwaltungswege geregelt werden sollen. Insbesondere soll es in derartigen Fällen nur zur Prüfung der Unternehmensfortführung und nicht zur Prüfung der Lohnsumme kommen.

Bei der privaten Erbschaftsteuer stehen die Immobilien im Vordergrund und hier insbesondere die selbst genutzten Wohnimmobilien. Hier soll eine Steuerbefreiung für den Ehegatten bzw. den Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes möglich sein, wenn die Immobilie weiterhin selbst genutzt wird. Die Steuerbefreiung soll jedoch rückwirkend komplett entfallen, wenn das Familienwohnheim innerhalb von 10 Jahren nach dem Bewertungsstichtag verkauft bzw. vermietet wird. Der Erwerb der Immobilie durch Kinder bzw. Enkel (wenn der Elternteil bereits verstorben ist) soll insoweit steuerfrei sein, als das Haus 200 Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigt und selbst genutzt wird. Auch hier soll die Steuerbefreiung rückwirkend entfallen, wenn die Immobilie innerhalb von 10 Jahren nach dem Bewertungsstichtag verkauft bzw. vermietet wird.

Darüber hinaus ist für Grundvermögen noch eine Stundungsmöglichkeit der Steuerbelastung vorgesehen. Die auf die Erlangung von vermieteten Wohnimmobilien und selbstgenutzten Ein- und Zweifamilienhäusern bzw. Wohneigentum entfallende Erbschaftsteuer soll auf Antrag bis zu 10 Jahre gestundet werden können, wenn zur Entrichtung der Erbschaftsteuer ansonsten die Veräußerung des Grundstücks erfolgen müsste. In Erbschaftsfällen, also beim Erwerb von Todes wegen, soll die Stundung sogar zinslos erfolgen. Nicht erwähnt ist bisher, welche formalen Nachweise die Finanzverwaltung fordern wird, damit diese Stundung greifen kann oder ob z.B. ein gegebenenfalls vorhandenes Aktiendepot aufgelöst werden müsste.

Als persönliche Freibeträge sollen im Erb- und Schenkungsfall für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner 500.000 EUR, für Kinder 400.000 EUR und Enkel 200.000 EUR steuerfrei bleiben.

Erwähnt werden soll an dieser Stelle noch der neue Pflegepauschbetrag. Nach geltendem Recht ist ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 5.200 EUR zur Berücksichtigung von Pflegeleistungen, die gegenüber dem Erblasser unentgeltlich oder gegen ein zu geringes Entgelt erbracht wurden, steuerfrei. Dieser Betrag soll im neuen Recht auf 20.000 EUR angehoben werden.

Hinweis:

Die hier genannten Neuregelungen der Erbschaftsteuer entsprechen der Gesetzesfassung, wie sie vom Bundestag am 27.11.2008 beschlossen wurde. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, die nach derzeitigem Stand für den 05.12.2008 vorgesehen ist.

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2. Alle Steuerpflichtigen: Beim Lebensgefährten zählt keine Opfergrenze

Jeder, der einen Angehörigen beim Lebensunterhalt finanziell unterstützt, kann grundsätzlich seine Unterstützungsleistungen bis zu einem jährlichen Gesamtbetrag von 7.680 EUR als außergewöhnliche Belastung steuerlich mindernd zum Ansatz bringen. Selbstverständlich geht dies (wie nahezu alles im Steuerrecht) nicht einfach so, sondern es müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Zunächst muss eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung bestehen. Weiterhin darf weder der Unterstützer noch eine andere Person einen Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld für die unterstützte Person haben. Ebenso darf die bedürftige Person selbst kein eigenes bzw. nur geringes Vermögen besitzen.

Falls die unterstützte Person eigene Einkünfte und Bezüge erzielt, mindern diese den abzugsfähigen Gesamtbetrag von 7.680 EUR um den Betrag, der die Einkünfte und Bezüge um einen sogenannten Karenzbetrag von 624 EUR / Jahr übersteigt.

Dies sind die im Gesetz explizit genannten Voraussetzungen. Weiterhin darf die sogenannte Opfergrenze nicht überschritten sein. Danach werden Unterhaltsleistungen nur insoweit als außergewöhnliche Belastung anerkannt, als sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch die angemessenen Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs für sich sowie ggf. für seine Ehefrau und seine Kinder verbleiben. Die Zahlungen sind dabei nur insofern anzuerkennen, als sie 1 % je 500 EUR, maximal jedoch 50 % des Nettoeinkommens nicht überschreiten. Dieser Prozentsatz der zumutbaren Zahlung ist dabei um jeweils 5 Prozentpunkte für den Ehegatten und jedes Kind zu kürzen, maximal jedoch wiederum um 25 % Prozentpunkte.

Aber aufgepasst: Keine Regel ohne Ausnahme! Denn die Opfergrenze gilt grundsätzlich nicht für die Unterstützung des Ehegatten oder eigener minderjähriger Kinder. Bezüglich dieser Personen ist die Opfergrenze nicht anwendbar. Ob die Opfergrenze auch für die Unterstützung eines nichtehelichen Lebenspartners, der mit dem Unterstützer in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, nicht anwendbar sein soll, war nun Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof.

Die Richter haben mit Urteil vom 29.05.2008 (Az: III R 23/07) beschlossen, dass auch solche Unterhaltsleistungen ohne Berücksichtigung der sogenannten Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein sollen.

Hinweis:

Mit dieser Entscheidung stellen sich die Finanzrichter gegen eine eindeutig anders lautende Verwaltungsauffassung des Bundesfinanzministeriums vom 28.03.2003 (Az: IV C 4 - S 2285 - 16/03). Wer also bisher beim Finanzamt in dieser Frage unterlegen war, wird nun steuervorteilhaft punkten können.

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3. Alle Steuerpflichtigen: Einspruchsempfehlung bei Nachzahlungszinsen

Vor geraumer Zeit konnten an das Finanzamt geleistete Nachzahlungszinsen steuerlich geltend gemacht werden. Dies ist nach aktueller Gesetzeslage nicht mehr der Fall. Fraglich ist jedoch, ob dies künftig wieder möglich sein wird. Eine Revision beim Bundesfinanzhof lässt hierauf hoffen (Az: VIII R 33/07). Im Rahmen dieses Verfahrens haben die Richter zu klären, ob die unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung von Erstattungszinsen des Finanzamtes einerseits und die Nichtabziehbarkeit von Nachzahlungszinsen an das Finanzamt andererseits einen Verstoß gegen das Grundgesetz darstellen. Während nämlich Nachzahlungszinsen, die an das Finanzamt zu leisten sind, nach derzeitiger Rechtslage "Privatvergnügen" darstellen und steuerlich nicht geltend gemacht werden können, müssen die Erstattungszinsen, die das Finanzamt zahlt, als Einnahmen aus Kapitalvermögen versteuert werden.

Hinweis:

Wohlgemerkt, auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, dennoch: Wer hohe Nachzahlungszinsen an das Finanzamt zu leisten hat, sollte überlegen, ob er das genannte Verfahren als Musterverfahren nutzt. Ebenso könnte derjenige vorgehen, der gerade einen hohen Betrag an Erstattungszinsen versteuern musste. Wie immer ist in einschlägigen Fällen Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid einzulegen und mit Bezug auf das anhängige Verfahren vor dem Bundesfinanzhof die eigene Verfahrensruhe zu beantragen.

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4. Kirchenmitglieder: Kirchensteuer als Sonderausgabe

Die gezahlte Kirchensteuer ist grundsätzlich als Sonderausgabe im Bereich der Einkommensteuer abzugsfähig. Sofern es jedoch in einem Jahr auch zu einer Erstattung der Kirchensteuer kommt, kann nur der Betrag steuerlich als Sonderausgabe geltend gemacht werden, mit dem der Steuerpflichtige tatsächlich belastet ist. Die Kirchensteuererstattungen eines Jahres müssen also mit den Kirchensteuerzahlungen in diesem Jahr verrechnet werden. Falls die Zahlungen überwiegen, kann ein Sonderausgabenabzug vorgenommen werden. Sofern die Erstattungen überwiegen, entfällt der Kirchensteuerabzug als Sonderausgabe.

Aus Vereinfachungsgründen wird in der Praxis auf den Geldfluss der Kirchensteuer abgestellt und nicht darauf, zu welchem Veranlagungszeitraum die Kirchensteuer gehört. Das bedeutet: Wenn in 2008 Kirchensteuer für 2008 in Höhe von 1.000 EUR gezahlt wird und in 2008 eine Kirchensteuererstattung für 2007 von 300 EUR erfolgt, können in 2008 700 EUR Kirchensteuer als Sonderausgabe steuerlich mindernd angesetzt werden.

In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes hatte sich das Gericht nun mit der Frage zu beschäftigen, wie zu verfahren ist, wenn die Erstattung der Kirchensteuer des Vorjahres höher ist als die tatsächlich geleisteten Kirchensteuerbeträge in dem zu beurteilenden Jahr.

Im Streitfall trat der Kläger Ende 1999 aus der Kirche aus. Der Arbeitgeber behielt für das Jahr 2000 Kirchensteuer ein, da die Lohnsteuerkarte nicht geändert wurde.

Im Einkommensteuerbescheid für 2000, der im Jahr 2001 erging, wurde die gezahlte Kirchensteuer nach Verrechnung mit bereits erstatteter Kirchensteuer aus anderen Veranlagungsjahren als Sonderausgabe i.H.v. 11.833 DM zum Abzug zugelassen. Es ergab sich ein Erstattungsbetrag i.H.v. 11.754 DM. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

Die Finanzbeamten argumentierten nun, dass rückwirkend betrachtet der Sonderausgabenabzug im Jahr 2000 zu hoch ausgefallen war. Denn durch die Erstattung der Kirchensteuer in 2001 war der Kläger wirtschaftlich letztendlich nicht belastet. Insofern änderte das Finanzamt die Einkommensteuerfestsetzung des Klägers für 2000 ab, in dem es nur noch Kirchensteuer i.H.v. 80 DM (11.833 - 11.754 DM) als Sonderausgaben berücksichtigte.

Im Ergebnis wurde so der Sonderausgabenabzug der Kirchensteuer in 2000 vermindert und es kam zu einer Einkommensteuernachzahlung, die in der Folge wiederum einen Solidaritätszuschlag auslöste.

Mit Urteil vom 02.09.2008 (Az: X R 46/07) bestätigten die obersten Finanzrichter diese Praxis, die immer dann anzuwenden ist, wenn der Erstattungsbetrag höher ist als die Kirchensteuerzahlung in einem Jahr.

Hinweis:

Neben der Nachzahlung von Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer für ein rückwirkend geändertes Jahr kommt auch die Festsetzung von Nachzahlungszinsen in Betracht, welche wiederum nicht (mehr) als Sonderausgabe zum Abzug gebracht werden können (vergleiche Beitrag Nr. 3).

Tipp:

Einen Lichtblick gibt es dennoch: Bei übertriebener Bürokratie ist der Finanzbeamte auszubremsen, denn ausweislich eines Schreibens der Oberfinanzdirektion Frankfurt vom 06.07.2005 (Az: S 2221 A - 8 - St II 27) soll auf eine rückwirkende Änderung der vorhergehenden Einkommensteuerbescheide verzichtet werden, wenn der Überhang der Kirchensteuererstattung nicht mehr als 200 EUR beträgt.


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5. Immobilieneigentümer: Disagio-Erstattung an den Verkäufer als Werbungskosten

Sofern eine Immobilie, die nach deren Fertigstellung vermietet werden soll, über ein Darlehen finanziert wird, ist es häufig ratsam, mit seiner Bank auch ein Disagio oder Damnum zu vereinbaren. Dieses Damnum/Disagio kann nämlich in voller Höhe sofort im Rahmen der Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht werden. Voraussetzung hierfür ist, dass das Damnum/Disagio unter Berücksichtigung der jährlichen Zinsbelastung marktüblich ist. Eine Marktüblichkeit nimmt die Finanzverwaltung beispielsweise dann an, wenn für ein Darlehen mit einem Zinsfestschreibungszeitraum von mindestens fünf Jahren ein Damnum/Disagio in Höhe von bis zu 5 Prozent der Kreditsumme vereinbart wird (BMF, 20.10.2003 - IV C 3 - S 2253 a - 48/03).

Streitig war nun die Frage, wie ein Disagio/Damnum zu behandeln ist, wenn der Erwerber einer Immobilie das bestehende Darlehen des Verkäufers übernimmt und das von diesem für das Darlehen zuvor gezahlte Disagio/Damnum an den Immobilienverkäufer erstattet. In einem neuen Urteil des Finanzgerichtes Düsseldorf vom 24.07.2008 (Az: 11 K 1841/07) sind nun klare Rahmenbedingungen definiert:

Immer dann, wenn aufgrund der wirtschaftlichen Betrachtungsweise des gesamten Vorganges die Zahlung als Vergütung für die Überlassung von Kapital zur Finanzierung der Anschaffungskosten der Immobilie angesehen werden kann, kann die Erstattung des Disagios/Damnums als sofort abzugsfähige Werbungskosten behandelt werden. Dass dies der Fall ist, kann beispielsweise daran fest gemacht werden, dass der Immobilienerwerber bei der Finanzierungsübernahme günstigere Konditionen als bei einem Neuabschluss eines Kreditvertrages erzielen kann. Abzustellen ist in diesem Zusammenhang regelmäßig auf die Fortführung des Nominalzinses und die bestehende Zinsbindung.

Weitere Voraussetzung für den sofortigen Werbungskostenabzug ist zudem, dass das übernommene Disagio/Damnum im Kaufvertrag neben den eigentlichen Anschaffungskosten für die gesamte Immobilie gesondert aufgeführt ist.

Immer dann, wenn sich der Veräußerer der Immobilie nur seine eigenen Aufwendungen für die Baufinanzierung ersetzen lässt, scheidet ein sofortiger Werbungskostenabzug des Käufers für die Erstattung des Disagios an den Immobilienveräußerer aus. In diesem Fall handelt es sich bei dem Entgelt für das Disagio um Anschaffungskosten für die Immobilie, die lediglich im Wege der Absetzung für Abnutzung (AfA) berücksichtigungsfähig sind.

Tipp:

Damit der Kauf der Immobilie auf der einen Seite und die Übernahme der Kreditverbindlichkeiten des Veräußerers auf der anderen Seite als zwei selbstständige Rechtsgeschäfte angesehen werden können, ist es hilfreich, wenn der Verkäufer schriftlich bestätigt, dass er eine Veräußerung der Immobilie auch dann durchgeführt hätte, wenn der Erwerber eine andere Finanzierung gewählt hätte.


Hinweis:

Leider wollte sich die Finanzverwaltung mit der erstinstanzlichen Entscheidung des Finanzgerichtes Düsseldorf nicht zufrieden geben und hat gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof (Az: IX R 40/08) eingelegt. In vergleichbaren Fällen ist daher der eigene Steuerbescheid mittels Einspruch offen zu halten und bis zur höchstrichterlichen Entscheidung das Ruhen des eigenen Verfahrens zu beantragen.

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6. Unternehmer: Sanierungsdarlehen als Anschaffungskosten einer GmbH

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.08.2008 entschieden, dass auch ein vom Gesellschafter zur Sanierung einer GmbH gegebenes Darlehen zu den Anschaffungskosten der Beteiligung gehört (Az: IX R 63/05). Wird das Darlehen später nicht zurückgezahlt, kann der Verlust einkommensteuerlich im Rahmen der entsprechenden Vorschriften berücksichtigt werden.

Nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegt die Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen der Besteuerung. Aufwendungen auf die Beteiligung sind bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns abziehbar, wenn sie Anschaffungskosten darstellen. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gehören zu den Anschaffungskosten auch sog. eigenkapitalersetzende Darlehen nach den - soeben durch das MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen) abgeschafften - Regelungen in §§ 32a, 32b GmbHG. Danach ersetzt z B. ein vom Gesellschafter gegebenes Darlehen Eigenkapital, wenn es zu einem Zeitpunkt gewährt wird, in dem der Gesellschafter als ordentlicher Kaufmann Eigenkapital zugeführt hätte (also in der sog. "Krise der Gesellschaft").

In dem der BFH-Entscheidung zugrundeliegenden Streitfall hatte sich der Kläger zugleich mit seiner Aufnahme in eine GmbH verpflichtet, dieser im Hinblick auf ihre schlechte Liquiditätslage ein Darlehen in Höhe von 150.000 DM zu gewähren. Gleichwohl geriet die GmbH weiter in die Krise. Der Kläger gewährte ihr ein weiteres zinsloses Kurzfristdarlehen. Später schloss er mit der GmbH eine Rangrücktrittsvereinbarung hinsichtlich der Darlehen. Die Insolvenz der Gesellschaft konnte jedoch nur durch Übernahme aller Anteile durch einen Dritten vermieden werden, im Zuge derer der Kläger seine Anteile für 1 DM veräußerte und auf die Rückzahlung seines Darlehens wie auch auf die Zinsen verzichtete. Diesen Ausfall der Darlehen beurteilte der BFH als nachträgliche Anschaffungskosten des Klägers. Dabei sah es das Gericht als unerheblich an, dass der Kläger als Sanierungsgesellschafter gem. § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbH (sog. Sanierungsprivileg) nicht den Beschränkungen des Eigenkapitalersatzrechts (Auszahlungssperre, Nachrangigkeit seiner Forderungen) unterlag. Denn Zweck des Sanierungsprivilegs sei es, Anreize für die Bereitstellung von Risikokapital zu bieten und sich an Sanierungen zu beteiligen. Dieser Zweck würde unterlaufen, wenn der Sanierungskapital gebende Gesellschafter gegenüber anderen Gesellschaftern steuerrechtlich benachteiligt würde.

Tipp:

Auch wenn die §§ 32a, 32b GmbHG durch das MoMiG abgeschafft worden sind, behält die Qualifizierung von Krisendarlehen für den Bereich des Steuerrechts nach wie vor seine Bedeutung. Sie sollten bei der Darlehensgewährung an eine Kapitalgesellschaft, an der Sie oder eine Ihnen nahestehende Person beteiligt sind, stets steuerlichen Rat einholen. Mit einer entsprechenden Dokumentation lässt sich sicherstellen, dass bei Verlust der Darlehensforderung wenigstens eine steuerliche Abzugsfähigkeit erreicht werden kann.


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7. Ehepaare: Vorsicht bei Einkommensteuervorauszahlungen im Fall der Insolvenz

Haben zusammen veranlagte Ehepaare Steuervorauszahlungen geleistet, ohne dabei anzugeben, dass mit der Zahlung nur die Steuerschuld des einen Ehegatten beglichen werden soll und führt die spätere Veranlagung der Eheleute zu einer Steuererstattung, hat das Finanzamt den Erstattungsbetrag hälftig auf die Eheleute zu verteilen. Mit Urteil vom 30.09.2008 (Az: VII R 18/08) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass dies auch gilt, wenn über das Vermögen eines der Ehegatten zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

In dem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall hatte das Finanzamt für die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleute Vorauszahlungen für das laufende Steuerjahr festgesetzt, welche die Ehefrau unter Angabe der gemeinsamen Steuernummer und des Verwendungszwecks "Einkommensteuer/Soli" beglich, während über das Vermögen des Ehemannes das Insolvenzverfahren eröffnet war. Nachdem die Veranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer für das betreffende Jahr eine Steuererstattung ergeben hatte, teilte das Finanzamt das Guthaben zwischen der Ehefrau und dem Insolvenzverwalter hälftig auf. Die Ehefrau beanspruchte mit ihrer Klage das gesamte Guthaben für sich und machte geltend, dass es sich trotz des unterbliebenen Hinweises im Zeitpunkt der Vorauszahlungen in Anbetracht der Insolvenz ihres Ehemannes von selbst verstanden habe, dass die von ihr geleisteten Zahlungen nicht auch auf Rechnung des Ehemannes hätten bewirkt werden sollen. Im Fall der Insolvenz eines Ehegatten sei es geradezu offensichtlich, dass der andere Ehegatte mit seiner Zahlung nur seine eigenen Steuerschulden begleichen wolle.

Der BFH entschied dagegen, dass das Guthaben zu Recht geteilt worden sei. Erstattungsberechtigt sei derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden sei. Bei nicht dauernd getrennt lebenden zusammen veranlagten Eheleuten könne das Finanzamt davon ausgehen, dass der auf die gemeinsame Steuerschuld zahlende Ehegatte zugleich auch die Steuerschuld des anderen Ehegatten begleichen wolle, falls er im Zeitpunkt der Zahlung keine andere Tilgungsabsicht bekundet. Fehle ein solcher Hinweis auf eine anderweitige Tilgungsabsicht, müsse das Finanzamt keine Vermutungen über eine bestimmte wirtschaftliche Interessenlage auf Seiten der steuerpflichtigen Eheleute für den Fall anstellen, dass die Vorauszahlungen später zu einem Erstattungsanspruch führen.

Dies sei nicht anders, wenn über das Vermögen eines der Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Denn auch in diesem Fall könne es Gründe für den jeweils anderen geben, Steuervorauszahlungen auf Rechnung beider Eheleute zu bewirken. Es obliege in erster Linie den betroffenen Eheleuten zu entscheiden, ob sich die Teilung eines künftigen Steuerguthabens wirtschaftlich nachteilig auf einen der Ehegatten auswirken könnte. Daher sei es ihre Sache, Steuervorauszahlungen ggf. nur auf Rechnung eines der Ehegatten zu leisten. Dafür bedürfe es lediglich eines entsprechenden Hinweises an das Finanzamt im Zeitpunkt der Steuervorauszahlung.

Tipp:

Wie der Fall zeigt, lauern im Insolvenzfall einige Fallen. Um auszuloten, wie man den insolvenzrechtlichen Vorschriften Genüge tun kann, sollten Sie neben rechtlichem Rat auch steuerrechtliche Aspekte beachten.


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8. Kapitalanleger: Hinweise zur Einführung der Abgeltungsteuer

Mit der ab 2009 geltenden Abgeltungsteuer soll die Besteuerung von privaten Kapitalerträgen neu geordnet und vor allem vereinfacht werden. Bisher werden Kapitalerträge und Kursgewinne ganz unterschiedlich besteuert. So unterfallen Gewinne aus der Veräußerung von Aktien z.B. nur dann einer Besteuerung, wenn zwischen Erwerb und Veräußerung der Wertpapiere nicht mehr Zeit als ein Jahr liegt. Mit der Abgeltungsteuer soll mit diesen Unterschieden Schluss sein: Zinsen, Dividenden und private Kursgewinne werden ab 2009 steuerlich gleich behandelt. Dies gilt also zum Beispiel für Zinsen aus Fest- oder Termingeldanlagen, Sparverträgen, verzinslichen Wertpapieren, Zertifikaten oder Anleihen, Erträge aus Investmentfonds oder Termingeschäften, Dividenden aus Aktien sowie Kursgewinne, die beim Verkauf von Wertpapieren anfallen. Der einheitliche Steuersatz für alle Kapitalerträge beträgt dabei 25 %. Hinzu kommen der Solidaritätszuschlag von 5,5 % sowie gegebenenfalls Kirchensteuer, sodass die endgültige Belastung bei 28 % bis 29 % liegen kann. Im Unterschied zum jetzigen Recht hat die neue Steuer "abgeltende" Wirkung, das heißt, der Anleger hat nach dem Abzug der Abgeltungsteuer seine Steuerpflicht erfüllt. Wer mit seinem persönlichen Grenzsteuersatz unter 25 % liegt, kann sich die zu viel gezahlte Steuer nur über eine Einkommensteuerveranlagung beim Finanzamt zurückholen. Dafür sind - wie bisher - alle Kapitalerträge, Kursgewinne und übrigen Einkünfte anzugeben. Außerdem muss der Anleger die bereits abgezogene Abgeltungsteuer mit einer Steuerbescheinigung der Bank nachweisen. Das Finanzamt wird eine sogenannte Günstigerprüfung vornehmen und auch auf die Kapitaleinkünfte den gegebenenfalls geringeren Einkommensteuersatz anwenden, wobei die zuvor einbehaltene Abgeltungsteuer dann angerechnet wird.

Die Kreditinstitute werden künftig die anfallende Steuer gleich bei der Gutschrift der Erträge abziehen. Das gilt dann auch für erzielte Kursgewinne: Die Bank wird bei einem Wertpapierverkauf die Differenz zwischen Anschaffungs- und Veräußerungskurs automatisch ermitteln und von diesem Gewinn unmittelbar die Abgeltungsteuer einbehalten und an das Finanzamt abführen. Im Prinzip ist die Steuerpflicht damit für den Anleger erledigt. Kapitalerträge und Kursgewinne müssen in der Regel nicht mehr in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Soweit die Bank jedoch keine Informationen zu den historischen Anschaffungskursen hat, kommt es bei einem Verkauf der Wertpapiere zu einer Art Mindestbesteuerung von 30 % des gesamten Verkaufserlöses mit 25 % Abgeltungsteuer. Der Anleger kann sich die ggf. durch dieses Verfahren zuviel gezahlten Steuern dann im Rahmen der Einkommensteuererklärung zurückholen unter Nachweis des tatsächlichen Erwerbszeitpunktes und der Anschaffungskurse.

Die neue Steuer wird am 01.01.2009 eingeführt und gilt dann erstmals für nach dem 31. Dezember 2008 fällig werdende Zinszahlungen sowie ausgeschüttete Dividenden. Die neue, zeitlich unbegrenzte Kursgewinnbesteuerung erfasst alle Wertpapiere, die nach diesem Stichtag gekauft werden. Nach Einführung der Abgeltungsteuer müssen alle Wertpapierkursgewinne zeitlich unbegrenzt, das heißt auch außerhalb der heute geltenden Veräußerungs-/Spekulationsfrist von einem Jahr, versteuert werden. Ausnahmen gibt es lediglich für "Altbestände", also Wertpapiere, die bereits vor dem 01.01.2009 erworben wurden. Für Wertpapiere, die vor dem 01.01.2009 erworben und nach dem 01.01.2009 - also nach Einführung der Abgeltungsteuer - verkauft werden, gilt aus Vertrauensschutzgründen das alte Steuerrecht weiter. Wer also Aktien oder verzinsliche Wertpapiere vor dem 01.01.2009 erwirbt und länger als zwölf Monate im Depot liegen hat kann eventuell anfallende Kursgewinne auch in Zukunft zeitlich unbegrenzt steuerfrei einnehmen. Liegen in einem Depot Wertpapiere der gleichen Gattung, die vor und ab 2009 erworben wurden, so gelten bei einem späteren Verkauf für die Anwendung der Abgeltungsteuer die zuerst erworbenen Wertpapiere auch als zuerst veräußert (First-in-first-out-, kurz: FIFO-Prinzip). Dies kann u.a. auch zu negativen Auswirkungen führen, wenn gezielt bestimmte Aktien veräußert werden sollen. Es empfiehlt sich aufgrund der neuen Regelungen für Wertpapierkäufe nach 2009 ein weiteres Depot zu eröffnen, um abgeltungsteuerpflichtige von abgeltungsteuerfreien Wertpapieren zu trennen. Somit kann bei teilweiser Veräußerung der Wertpapiere in Tranchen der Bestandsschutz der "Alt-Wertpapiere" gewahrt werden.

Das Bundesfinanzministerium hat in diesem Zusammenhang kürzlich mitgeteilt, dass anstatt einer Eröffnung eines Neudepots auch die Eröffnung eines Unterdepots zur Trennung von Alt- und Neubestand ausreichend ist.

Tipp:

Wer über Aktien verfügt, die er noch nicht länger als ein Jahr hält und bei denen die Anschaffungskosten über dem jetzigen Kurswert liegen, kann daran denken, jetzt einen steuerwirksamen Kursverlust zu realisieren. Dies kann dann sinnvoll sein, wenn entweder im Kalenderjahr 2008 oder 2007 steuerpflichtige Kursgewinne realisiert worden sein sollten - diese können mit den Verlusten verrechnet und damit eine entsprechende Spekulationssteuer vermieden werden. Allerdings befindet sich gerade ein Revisionsverfahren (Az: IX R 60/07) beim Bundesfinanzhof zu der Frage, ob ein solcher Verkauf mit zeitnahem Rückkauf rechtsmissbräuchlich sein kann. In jedem Fall ist Vorsicht geboten: mit dem Rückerwerb vor dem 01.01.2009 beginnt eine neue einjährige Spekulationsfrist, bei Rückerwerb nach dem 31.12.2008 unterliegen die Aktien zeitlich unbeschränkt der Abgeltungsteuer. Das Umdrehen von Aktienbeständen ist daher nur dann sinnvoll, wenn die Aktien vor dem 01.01.2009 rückerworben und nach Rückerwerb mindestens ein Jahr gehalten werden.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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