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Mandantenbrief
Juni 2008

« 05/2008 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 07/2008

Steuertermine

10.06. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.06. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Juli 2008:

10.07. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.07. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Juni 2008:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Juni ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 26.06.2008.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Verlängerte Verjährungsfristen bei Steuerstraftaten
  2. Alle Steuerpflichtigen: Formvoraussetzungen für die Abzugsfähigkeit haushaltsnaher Dienstleistungen
  3. Arbeitgeber / Arbeitnehmer: Umwandlung von Bar- in Sachlohn
  4. Unternehmer: Bemessungsgrundlage bei verbilligten Leistungen an Arbeitnehmer
  5. Gesellschafter-Geschäftsführer: Private Nutzung des Dienstwagens
  6. Gesellschafter-Geschäftsführer: Avalprovision nicht beim Gehalt
  7. Eltern: Kindergeld trotz eigener Einkünfte und Bezüge des volljährigen Kindes
  8. Eltern: Einschnitte bei der steuerlichen Berücksichtigung von Schulgeld geplant
  9. Bauherren: Grunderwerbsteuer auch auf die Gebäudeerrichtung?
  10. Kapitalanleger: Verfall einer Option ist kein Veräußerungsgeschäft

1. Alle Steuerpflichtigen: Verlängerte Verjährungsfristen bei Steuerstraftaten

Nach dem vom Bundesministerium für Finanzen vorgestellten Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) soll die bisherige fünfjährige Verfolgungsverjährung für Steuerstraftaten auf zehn Jahre verdoppelt werden.

Zur Klarstellung: Dabei handelt es sich nicht um die Frist für die sog. Steuerfestsetzungsverjährung. Diese Frist (geregelt in der Abgabenordnung) beträgt für einen Sachverhalt, der eine Steuerhinterziehung betrifft, bereits heute zehn Jahre. Dies bedeutet, wer sich einer Steuerhinterziehung schuldig macht, muss damit rechnen, dass er die Steuern auch noch zehn Jahre nach der Tat nachzahlen muss.

Die nun geplante Fristverlängerung betrifft die Strafverfolgungsverjährung, die bisher nicht in der Abgabenordnung verankert, sondern im Strafgesetzbuch geregelt ist und derzeit fünf Jahre beträgt. Diese Frist soll nun verdoppelt werden, um eine grundsätzliche Parallelität zwischen Steuerfestsetzungsverjährung und steuerstrafrechtlicher Verfolgungsverjährung herbeizuführen. Nach bisherigem Recht ist es nämlich möglich, dass ein der Steuerhinterziehung Schuldiger zwar die Steuer nachzahlen muss, weil diesbezüglich die zehnjährige Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Auf der anderen Seite kann aber ggf. keine strafrechtliche Sanktionierung mehr erfolgen, weil hier die Straftat bereits nach fünf Jahren verjährt ist.

Hinweis:

Das JStG 2009 liegt derzeit in einer Entwurfsfassung vor. Sobald das Gesetz das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen hat, werden wir Sie an dieser Stelle über die endgültigen Regelungen informieren.

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2. Alle Steuerpflichtigen: Formvoraussetzungen für die Abzugsfähigkeit haushaltsnaher Dienstleistungen

Wer die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen - also beispielsweise für die Beschäftigung von Handwerkern - in Anspruch nehmen möchte, muss eine ganze Reihe von Formalien beachten. Neben dem Vorhandensein einer Rechnung im Original muss der Steuerpflichtige den Rechnungsbetrag auf jeden Fall überwiesen haben. Bei einer Barzahlung geht der Steuervorteil i.H.v. 20 Prozent des Rechnungsbetrages (bis zu einem Höchstbetrag von 600 EUR) zur Gänze verloren.

Ob diese restriktive Haltung richtig ist oder ob hier schlicht zu viele (ggfs. unnütze) Formvoraussetzungen geschaffen wurden, hat nun das oberste deutsche Finanzgericht in München zu entscheiden. Dem Bundesfinanzhof (BFH) liegt ein Revisionsverfahren (Az: VI R 14/08) vor, wonach zu prüfen ist, ob die Barzahlung tatsächlich zum Ausschluss der Steuerermäßigung führen darf (so die Vorinstanz, Finanzgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.02.2008, Az: 1 K 791/07).

Wer bei einem bereits vollendeten Sachverhalt seinerzeit die Barzahlung gewählt hat und wem daher die Steuerermäßigung nicht gewährt wurde, sollte unter Hinweis auf das beim BFH anhängige Musterverfahren Einspruch einlegen und die eigene Verfahrensruhe beantragen, um von einer eventuell positiven Entscheidung des BFH zu profitieren.

Hinweis:

Unbedingt zu beachten ist jedoch, dass man künftige haushaltsnahe Dienstleistungen nicht in bar bezahlt. Denn welche Auffassung die Richter zu diesem Thema haben, ist vollkommen offen. Das Risiko, dass der Gesetzgeber in seinen Formalien bestätigt wird, ist einfach zu groß. Nur wenn das steuerbegünstigte Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, sollte man versuchen, es unter Verweis auf das Urteil wieder zu heben.

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3. Arbeitgeber / Arbeitnehmer: Umwandlung von Bar- in Sachlohn

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, wie die Umwandlung von Bar- in Sachlohn aus lohnsteuerrechtlicher Sicht einzustufen ist (Urteil vom 06.03.2008, Az: VI R 6/05).

Im Streitfall hatten die Geschäftsführung der Klägerin und der Betriebsrat vereinbart, dass das laut Tarifvertrag garantierte Urlaubsgeld von den Arbeitnehmern wahlweise ganz oder teilweise als Warengutschrift in Anspruch genommen werden kann. Eine Barauszahlung der Gutschrift war nicht möglich. Die Klägerin behandelte diese Zuwendung als Sachlohn und führte hierfür unter Anwendung des Rabattfreibetrages nach § 8 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) keine Lohnsteuer ab, was bei sog. Belegschaftsrabatten grundsätzlich möglich ist. Nach dieser Vorschrift kann der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Waren und Dienstleistungen, mit denen er üblicherweise handelt bzw. die er seinen Kunden gegenüber erbringt, bis zu einem Betrag von 1.080 EUR lohnsteuerfrei zuwenden. Das Finanzamt vertrat dagegen die Auffassung, dass die geldwerten Vorteile aus den Gutschriften in voller Höhe dem steuerpflichtigen Arbeitslohn zuzurechnen und somit steuerbar sind.

Der BFH hat in der Sache entschieden, dass das in dieser Form zugewandte Urlaubsgeld nicht als Sachlohn, sondern als Barlohn zu behandeln und damit zu versteuern sei. Die Steuerbefreiung des § 8 Abs. 3 EStG gelte nicht für Urlaubsgeld, wenn es nach Wahl der Arbeitnehmer als Geld oder Warengutschein ausbezahlt werden könne. Der BFH hob zur Begründung hervor, dass die besondere Rabattbesteuerung für Sachbezüge nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG voraussetze, dass der Anspruch des Arbeitnehmers originär auf Sachlohn gerichtet sei. Habe stattdessen der Arbeitnehmer einen auf Geld gerichteten Anspruch und verwende er diesen zum Erwerb der entsprechenden Ware oder Dienstleistung, sei dies Barlohn, der zum Erwerb einer Sache - im Streitfall eines Gutscheines - verwendet werde.

Tipp:

Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Inanspruchnahme lohnsteuerlicher Vergünstigungen einer sorgfältigen Planung bedarf. Dabei kann insbesondere die Inanspruchnahme des Rabattfreibetrages für Arbeitnehmer sehr interessant sein. Arbeitgeber sollten daher überlegen, ihren Arbeitnehmern entsprechende Vertragsanpassungen anzubieten, um den Nettolohn ohne Bruttobelastung des Lohnaufwandes zu steigern.


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4. Unternehmer: Bemessungsgrundlage bei verbilligten Leistungen an Arbeitnehmer

In zwei Urteilen hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der in § 10 Abs. 5 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) geregelten umsatzsteuerlichen "Mindeststeuer" auseinandergesetzt. Die Mindestbemessungsgrundlage ist anzuwenden, wenn Leistungen an bestimmte, dem Unternehmer nahestehende Personen zu besonders niedrigen Preisen erbracht werden. Dann ist mindestens die Bemessungsgrundlage nach den Vorschriften des Eigenverbrauchs anzusetzen. So soll eine Steuerumgehung vermieden werden.

Dem Urteil vom 15.11.2007 (Az: V R 15/06) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen ließ die bei ihm tätigen Beschäftigten aus den umliegenden Wohnorten arbeitstäglich zu Entgelten, die unter den Selbstkosten lagen, mit Bussen zur Arbeitsstätte befördern. Die Sammeltransporte waren erforderlich, weil für die Arbeitnehmer sonst keine zumutbare Möglichkeit bestand, die Betriebsstätte rechtzeitig zum Arbeitsbeginn mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Beförderung verbilligt erfolgt sei, weil sich die entrichteten Entgelte nur auf ca. 8,5 % der Beförderungskosten beliefen. Da die Selbstkosten des Arbeitgebers die entrichteten Entgelte überstiegen, seien nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. § 10 Abs. 4 Nr. 3 UStG 1999 die Selbstkosten des Arbeitgebers als Bemessungsgrundlage anzusetzen.

In dem etwas jüngeren Urteil vom 27.02.2008 (Az: XI R 50/07) hatte eine Fleischerei-GmbH den bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern Kittel und Jacken zur Verfügung gestellt. Die GmbH mietete diese Arbeitskleidung von einem Serviceunternehmen an, das die Reinigung und den Austausch der Kleidung übernahm. Für die Überlassung und Reinigung behielt die GmbH Arbeitslohn ein. Der Lohneinbehalt betrug rund 1/3 der an das Serviceunternehmen geleisteten Entgelte.

Der BFH hat in beiden Urteilen auf das Merkmal des "betrieblichen Erfordernisses" abgestellt. Wenn dieses die privaten Bedürfnisse des Arbeitnehmers an der erbrachten Leistung überlagere, könne der Arbeitgeber die geringere Bemessungsgrundlage ansetzen und müsse nicht die höheren Selbstkosten als Mindestbemessungsgrundlage zugrunde legen.

Eine Leistung unterliegt nur dann der (höheren) Mindestbemessungsgrundlage, wenn sie ohne Entgeltvereinbarung als unentgeltliche Leistung steuerbar ist. Das ist der Fall, wenn ein Unternehmer etwas an seine Arbeitnehmer oder deren Angehörige "aufgrund des Dienstverhältnisses" erbringt und die Empfänger dafür kein besonders berechnetes Entgelt aufwenden. Eine Leistung "aufgrund des Dienstverhältnisses" liegt vor, wenn sie zwar aus betrieblichem Anlass erfolgt, jedoch den privaten Bedarf der Arbeitnehmer - wie beispielsweise die Beförderung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - befriedigt. Da dann das private Interesse der Arbeitnehmer überwiegt, ist die Mindestbemessungsgrundlage anzuwenden. So soll verhindert werden, dass die Besteuerung unentgeltlicher Leistungen durch die Vereinbarung unangemessen niedriger Entgelte unterlaufen wird.

Anders ist es, wenn - wie im Urteilsfall - besondere Umstände hinzukommen und die Beförderung deshalb im überwiegenden betrieblichen Interesse liegt - z.B. die Beförderung der Arbeitnehmer bei Fehlen geeigneter öffentlicher Verkehrsmittel oder Fahrten zu wechselnden Arbeitsstätten. So argumentierte das Gericht auch im Fall der verbilligt zur Verfügung gestellten Berufskleidung: Hier würden die möglichen privaten Bedürfnisse der Arbeitnehmer durch die betrieblichen Belange verdrängt, da die Arbeitskleidung vorrangig aus unternehmerischen Gründen (Gesundheitshygiene und Arbeitssicherheit) zur Verfügung gestellt werde. Im Ergebnis wurde in beiden Fällen der Ansatz der Mindestbemessungsgrundlage verneint, sodass lediglich die von den Arbeitnehmern aufgewendeten niedrigeren Beträge der Umsatzsteuer zu unterwerfen waren.

Tipp:

Das Umsatzsteuerrecht ist aufgrund seiner Komplexität für den Laien kaum noch nachvollziehbar. Insbesondere da der Unternehmer hier - wie bei der Lohnsteuer - zum "Hilfsbüttel" des Fiskus gemacht wird, ist es häufig unabdingbar, sich fachkundigen Rat einzuholen.


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5. Gesellschafter-Geschäftsführer: Private Nutzung des Dienstwagens

Wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer den Betriebs-Pkw laut vertraglicher Vereinbarung auch für private Zwecke nutzen darf, muss er die private Nutzung im Rahmen seiner Gehaltsabrechnung versteuern. Insoweit besteht kein Unterschied zu einem "normalen" Arbeitnehmer. Die private Nutzung des Pkw wird dabei entweder aufgrund eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches berücksichtigt oder aufgrund der pauschalen 1 %-Regelung.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft den Dienstwagen ebenfalls zu privaten Zwecken genutzt hatte, es sich bei dieser privaten Nutzung jedoch um einen vertragswidrigen Zustand handelte, weil im Anstellungsvertrag eine private Nutzung des Pkw ausdrücklich ausgeschlossen war.

Mit Urteil vom 23.01.2008 (Az: I R 8/06) entschieden die Richter des BFH, dass in solchen Fällen die private Nutzung nicht anhand der 1 %-Regelung ermittelt werden könne, da es sich nicht um einen Sachbezug handele. Vielmehr liege eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vor, die nach dem gemeinen Wert der Nutzungsüberlassung zuzüglich eines angemessenen Gewinnaufschlages zu bewerten sei.

Tipp:

Die Besteuerung einer vGA ist für die Beteiligten stets schlechter als die Erfassung des Arbeitslohns, was durch diese Entscheidung verdeutlicht wird. Dabei können durch eine vorausschauende Vertragsgestaltung im Regelfall die Weichen schon zu Beginn richtig gestellt und Risiken vermieden werden. Sie sollten sich daher bereits bei der Gestaltung des Geschäftsführervertrages in vergleichbaren Fällen steuerlichen Rat einholen.


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6. Gesellschafter-Geschäftsführer: Avalprovision nicht beim Gehalt

Sofern eine Bank eine Bürgschaft ausstellt, verlangt sie dafür regelmäßig eine Avalprovision. Sofern ein Gesellschafter-Geschäftsführer für seine eigene Gesellschaft eine Bürgschaft unterschreibt, kann er selbstverständlich ebenfalls eine solche Avalprovision von seiner Gesellschaft verlangen. Allerdings sollte er unbedingt darauf achten, dass diese auch als gesonderte Zahlung an ihn geleistet wird und nicht der Einfachheit halber mit dem Gehalt vermengt wird.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Gesellschafter-Geschäftsführer nicht ausdrücklich eine Avalprovision mit ihrer Gesellschaft vereinbart und ausgezahlt bekommen hatten, sondern stattdessen das Gehalt erhöht wurde. Aufgrund der Höhe des Gehaltes vertrat das zuständige Finanzamt die Auffassung, dass diesbezüglich eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliege. Richtigerweise hätten die Geschäftsführer das Gehalt im angemessenen Rahmen belassen und zusätzlich für die hingegebenen Bürgschaften eine weitere Avalprovision vereinbaren sollen.

Mit Urteil vom 27.09.2007 schloss sich das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az: 6 K 8215/06 B) der Auffassung des Finanzamtes an und erkannte auf verdeckte Gewinnausschüttung wegen eines überhöhten Gehaltes.

Hinweis:

Die klagenden Gesellschafter-Geschäftsführer haben gegen das Urteil bereits Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt, welche dort unter dem Aktenzeichen I B 194/07 anhängig ist.

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7. Eltern: Kindergeld trotz eigener Einkünfte und Bezüge des volljährigen Kindes

Ein Kind, welches das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird grundsätzlich beim Kindergeld für die Eltern nur berücksichtigt, wenn seine Einkünfte und Bezüge den maßgeblichen Grenzbetrag von 7.680 EUR im Kalenderjahr nicht überschreiten. Mittlerweile sind zahlreiche Gerichtsverfahren anhängig, die klären sollen, welche Beträge bei der Ermittlung des Grenzbetrages tatsächlich abgezogen werden dürfen und welche nicht.

Aufgrund der besonderen Aktualität der Thematik sind daher im Folgenden einige der anhängigen Verfahren mit ihren offenen Rechtsfragen aufgelistet, damit Betroffene das nötige Rüstzeug im Kampf mit der Familienkasse haben:

  • Ist die gezahlte Einkommensteuer bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge des Kindes mit einzubeziehen oder kann sie beim Grenzbetrag nicht doch mindernd angesetzt werden, weil sie nicht zu den Kosten der privaten Lebensführung gehört? (Vorinstanz: Finanzgericht Brandenburg, Urteil vom 23.06.2006 - Az: 6 K 1236/02, anhängig beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen III R 66/06).

  • Gezahlte Sozialversicherungsbeiträge sind bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag überschritten ist, abzuziehen. Gilt Gleiches auch für die Lohnsteuer, für die Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag? (Vorinstanz: Finanzgericht Saarland, Urteil vom 29.06.2006 - Az: 2 K 183/05, anhängig beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen III R 29/07).

  • Können einbehaltene Kapitalertragsteuern bei der Ermittlung des Grenzbetrages abgezogen werden? (Vorinstanz: Finanzgericht München, Urteil vom 31.07.2007 - Az: 12 K 5/03, anhängig beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen III R 75/07).

  • Wird die Unterhaltspflicht des verheirateten, studierenden Sohnes (Kind) gegenüber seiner vermögenslosen und einkunftslosen Ehefrau bei der Ermittlung des Grenzbetrages berücksichtigt? (Vorinstanz Finanzgericht Bremen, Gerichtsbescheid vom 19.07.2007 - Az: 4 K 69/05, anhängig beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen III R 72/07).

  • Wird bei einer nur geringfügigen Überschreitung des Grenzbetrages eine Härteregelung notwendig? Das heißt, sollte es nicht besser zu einem stufenweisen Wegfall der Kindergeldberechtigung kommen? (Vorinstanz: Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 15.12.2005 - Az: 11 K 401/00, anhängig beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen III R 54/06).

Hinweis:

In dem Fall, dass Ihnen in einer vergleichbaren Konstellation wie oben genannt das Kindergeld verwehrt wurde, sollten Sie gegen die Ablehnung der Kindergeldfestsetzung Einspruch einlegen und unter Berufung auf das einschlägige Verfahren Ruhen des eigenen Kindergeldverfahrens beantragen.

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8. Eltern: Einschnitte bei der steuerlichen Berücksichtigung von Schulgeld geplant

Nach den bisherigen Regelungen für die steuerliche Berücksichtigung von Schulgeld für private Schulen können 30 % der Aufwendungen als Sonderausgaben in der Einkommensteuererklärung zum Abzug gebracht werden. Voraussetzung ist, dass es sich um eine Ersatzschule oder eine allgemeinbildende Ergänzungsschule handelt, die vom deutschen Staat als solche anerkannt ist.

Mit Urteil vom 11.09.2007 (Az: C-76/05) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass diese Einschränkung europarechtswidrig ist. Grund ist die Benachteiligung ausländischer Schulen, deren Schulgeld bisher in der Bundesrepublik nicht steuermindernd angesetzt werden konnte (vgl. auch 9. Beitrag Mandantenbrief April 2008).

Um die Regelung nun wieder in Einklang mit der europäischen Verfassung zu bringen, hätte der deutsche Gesetzgeber die Abzugsfähigkeit von Schulgeld auch auf im EU-Ausland belegene Schulen erweitern können. Da dies jedoch nach Aussage des Bundesfinanzministeriums zu erheblichen Steuereinbußen führen würde, ist geplant, die Absetzbarkeit insgesamt stufenweise abzuschaffen. Dies sieht der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vor.

Unter der Voraussetzung, dass die im EU-Ausland belegene Schule zu einem allgemeinbildenden Abschluss führt und zudem von einem Kultusministerium oder der deutschen Kultusministeriumskonferenz anerkannt ist, sollen bis einschließlich 2010 Teile des Schulgeldes für diese ausländische Schulen steuerlich mindernd angesetzt werden können. Auch für inländische Schulen soll dann nur noch ein Teil des Schulgeldes absetzbar sein.

Der Höhe nach sollen dann für das Jahr 2008 maximal 3.000 EUR zum Abzug gebracht werden können. In den darauffolgenden Jahren soll sich dieser Höchstbetrag dann jährlich um 1.000 EUR vermindern. Unter dem Strich können also in 2009 noch 2.000 EUR und in 2010 noch 1.000 EUR als Sonderausgabe angesetzt werden. Ab 2011 soll die Inanspruchnahme eines steuerlichen Abzugsbetrages dann schließlich komplett wegfallen.

Hinweis:

Das JStG 2009 hat das Gesetzgebungsverfahren noch nicht durchlaufen. Die Regierungsfassung des Gesetzes soll Anfang Juni 2008 vorliegen. Mit einer Zustimmung des Bundesrates ist nach derzeitigem Fahrplan Ende des Jahres zu rechnen. Wir werden Sie an dieser Stelle über die Neuerungen auf dem Laufenden halten.

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9. Bauherren: Grunderwerbsteuer auch auf die Gebäudeerrichtung?

Aufgrund der bisherigen Rechtsprechung kann es für Bauherren zu einem unschönen Ergebnis kommen, wenn der Vertrag zur Errichtung des Gebäudes mit dem Kaufvertrag über das unbebaute Grundstück in einem Zusammenhang steht. Man spricht in diesen Fällen von der Einheitlichkeit des Vertragswerkes. Dies hat zur Folge, dass die 3,5-prozentige Grunderwerbsteuer nicht nur auf die Anschaffungskosten des Grund und Bodens erhoben wird, sondern auch auf die Kosten des Bauunternehmers zur Errichtung der Immobilie.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat nun mit einem Beschluss vom 02.04.2008 den Europäischen Gerichtshof angerufen (Az: 7 K 333/06). Nach Meinung der Finanzrichter ist diese Regelung gemeinschaftsrechtswidrig, da es zu einer Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer kommt. Dies geschieht, weil der Bauunternehmer verpflichtet ist, seine Leistung hinsichtlich der Errichtung der Immobilie mit Umsatzsteuer zu belegen. Sofern das Finanzamt schließlich eine Einheitlichkeit des Vertragswerkes feststellt, würde schließlich auf die Kosten des Bauunternehmers noch Grunderwerbsteuer festgesetzt werden.

Bedenkt man, in welcher Größenordnung sich die Baukosten für eine Immobilie bewegen, sind so schnell einige tausend Euro Steuerbelastung mehr zu schultern.

Tipp:

Wer daher von der Problematik des einheitlichen Vertragswerkes bei der Grunderwerbsteuer betroffen ist, sollte unter Berufung auf den Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts Einspruch im eigenen Verfahren einlegen und die Ruhe desselben beantragen, bis die Problematik höchstrichterlich geklärt ist.


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10. Kapitalanleger: Verfall einer Option ist kein Veräußerungsgeschäft

Im Streitfall hatte der Kläger für seinerzeit rund 26.000 DM Kaufoptionen erworben. Die Kaufoptionen übte der Kläger bei ihrer Fälligkeit wegen Wertlosigkeit nicht aus. Der Kläger wollte nun die Anschaffungskosten der Kaufoptionen als Verlust bei den privaten Veräußerungsgeschäften geltend machen, was das Finanzamt nicht zuließ. Die Finanzbehörde sah die Voraussetzungen für ein privates Veräußerungsgeschäft als nicht gegeben an.

Im erstinstanzlichen Finanzgerichtsverfahren obsiegte der Kläger gegen das Finanzamt, weswegen dieses mit der Revision vor den Bundesfinanzhof (BFH) zog.

Mit Urteil vom 19.12.2007 (Az: IX R 11/06) schließlich gab der BFH dem Finanzamt Recht und urteilte, dass Aufwendungen für die Anschaffung eines Optionsrechts nicht als Werbungskosten im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäftes angesetzt werden können.

Ebenso wie das Finanzamt sahen die Richter in dem Verfall einer Kaufoption den Tatbestand des privaten Veräußerungsgeschäftes als nicht erfüllt an. Optionsgeschäfte gehörten zwar grundsätzlich zu den Termingeschäften, welche im Rahmen der privaten Veräußerungsgeschäfte anzusiedeln seien. Allerdings sei hierbei unverzichtbare Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt. Das Basisgeschäft müsse daher tatsächlich durchgeführt werden. Diese Voraussetzung war vorliegend nicht gegeben, da der Steuerpflichtige von seinem Recht auf Differenzausgleich keinen Gebrauch gemacht hatte.

Tipp:

Sofern der Verlust abzusehen ist, sollten Sie versuchen, die Optionen zu verkaufen, damit sämtliche Voraussetzungen eines privaten Veräußerungsgeschäftes gegeben sind.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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