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Mandantenbrief
April 2008

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Steuertermine

10.04. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.04. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Mai 2008:

13.05. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 16.05. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
15.05.Gewerbesteuer
Grundsteuer
Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 19.05.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge April 2008:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für April ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 28.04.2008.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig
  2. Alle Steuerpflichtigen: Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten
  3. Alle Steuerpflichtigen: Haushaltsnahe Dienstleistungen
  4. Arbeitnehmer: Nach drei Monaten keine Reisekosten mehr?
  5. Arbeitnehmer: Werbungskostenabzug bei Verlust einer Darlehensforderung
  6. Arbeitnehmer: PKW-Vermietung an den Arbeitgeber
  7. Arbeitgeber: Lohnsteuerpauschalierung bei Direktversicherungsverträgen
  8. Eltern: Elterngeld in der Steuererklärung für 2007 nicht vergessen
  9. Eltern: Schulgeld für ausländische Schulen
  10. Immobilienerwerber: Bagatellgrenze für die Grunderwerbsteuer
  11. Erben: Behandlung von Steuererstattungsansprüchen des Erblassers

1. Alle Steuerpflichtigen: Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 11.02.2008 (Az: 2 BvR 1708/06) hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag nicht zur Entscheidung angenommen. Inhaltlich wurde in der Verfassungsbeschwerde gefordert, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und dessen Verfassungswidrigkeit festzustellen, da er seinerzeit lediglich für einen begrenzten Zeitraum eingeführt werden sollte. Die Kläger sahen in der letztendlich unbegrenzten zeitlichen Gültigkeit der Zuschlagsteuer einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

In Karlsruhe hat man diesen Gesetzverstoß nicht gesehen. Die obersten deutschen Verfassungshüter haben ihren Ablehnungsbeschluss in keiner Weise begründet, weshalb der Bund der Steuerzahler angekündigt hat, weitere Musterverfahren zu unterstützen und diese abermals bis nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Es werden daher sicherlich noch weitere Entscheidungen zu diesem Thema ergehen.

Hinweis:

Bisher sind sämtliche Steuerbescheide, in denen es zu einer Festsetzung von Solidaritätszuschlag in den letzten Jahren kam, vorläufig ergangen. Aufgrund des Beschlusses der obersten Verfassungshüter wird dieser Vorläufigkeitsvermerk in kommenden Steuerbescheiden wohl nicht mehr enthalten sein. Wer dennoch den eigenen Steuerfall offenhalten möchte, ist gezwungen, selbst Einspruch einzulegen und nach derzeitigem Stand auch selbst zu klagen oder sich an das wahrscheinlich kommende Musterverfahren wieder anzuhängen. Über ein neues Verfahren werden wir berichten, sobald ein solches bekannt ist.

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2. Alle Steuerpflichtigen: Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten

Seit dem 01.01.2006 können privat veranlasste Steuerberatungskosten nicht mehr als Sonderausgaben von der Einkommensteuer abgezogen werden. Im Mandantenbrief September 2007 berichteten wir darüber, dass vor verschiedenen Finanzgerichten zwei Musterverfahren anhängig geworden sind, die sich gegen dieses Abzugsverbot richten.

Mittlerweile ist eines der beiden Verfahren entschieden: Leider konnte das urteilende Finanzgericht Niedersachsen keinen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellen (Urteil vom 17.01.2008, Az: 10 K 103/07). Die Richter haben daher die Nichtabzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten für rechtens erklärt und der Klage nicht stattgegeben. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsangelegenheit ist jedoch die Revision zugelassen und auch beim Bundesfinanzhof (Az: X R 10/08) eingelegt worden.

Tipp:

Da jetzt eine Anhängigkeit vor einem obersten deutschen Gericht gegeben ist, haben Sie im Rahmen Ihres eigenen Einspruchs nun kraft Gesetzes Anspruch auf Verfahrensruhe und können - ohne selbst klagen zu müssen - den Ausgang des Musterverfahrens abwarten.


Hinweis:

Das Abzugsverbot gilt nur für private Steuerberatungskosten, d.h. für Aufwendungen, die nicht mit einer Einkunftsart in direktem Zusammenhang stehen (Beispiel: die Gebühr für die Erstellung des Mantelbogens oder die Anlage Kind). Sofern die Steuerberatungskosten mit einer Einkunftsart (Beispiel: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder aus Kapitalvermögen) in direktem Zusammenhang stehen, sind sie in diesem Bereich voll als Werbungskosten/Betriebsausgaben steuermindernd absetzbar.

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3. Alle Steuerpflichtigen: Haushaltsnahe Dienstleistungen

Schon seit geraumer Zeit können für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und haushaltsnahe Dienstleistungen Steuervergünstigungen in Anspruch genommen werden. Nach der im Einkommensteuergesetz beheimateten Vorschrift ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer um einen je nach Leistungsart differierenden Prozentsatz der getätigten Aufwendungen, begrenzt auf einen Maximalbetrag. Sofern jedoch im vorliegenden Veranlagungszeitraum keine Steuern festgesetzt werden, da beispielsweise der Steuerpflichtige nur ein geringes Einkommen hat, geht die Vorschrift ins Leere. Denn eine Vortrags- oder auch eine Rücktragsmöglichkeit der Steuerermäßigung in Jahre mit Steuerfestsetzung ist für haushaltsnahe Dienstleistungen / Beschäftigungsverhältnisse nicht vorgesehen.

Gegen diese Praxis richtet sich ein Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler e.V. beim Finanzgericht Köln (Az: 10 K 4217/07). Nach Auffassung des Vereins muss auch der Rück- bzw. Vortrag des Steuerbonus in ein anderes Kalenderjahr möglich sein, sodass ein Steuerzahler von dem Bonus profitieren kann, sobald er wieder Steuern zahlt.

Tipp:

Wer Aufwendungen für haushaltsnahe Leistungen getätigt hat und in dem entsprechenden Jahr keine Steuern zahlen musste, sollte versuchen, sich mittels Einspruch an das Musterverfahren anzuhängen. Zu beachten ist allerdings, dass kein Rechtsanspruch auf die eigene Verfahrensruhe besteht und gegebenenfalls der Sachverhalt selbst ausgeklagt werden muss. Erst wenn ein Verfahren vor einem obersten deutschen Gericht - hier dem Bundesfinanzhof - anhängig ist, besteht auch ein Anspruch auf Verfahrensruhe. Sollte es dazu kommen, werden wir Ihnen das entsprechende Aktenzeichen mitteilen.


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4. Arbeitnehmer: Nach drei Monaten keine Reisekosten mehr?

Aufgrund der bis zum 31.12.2007 gültigen Verwaltungsauffassung in den Lohnsteuerrichtlinien wurde eine auswärtig aufgesuchte Betätigungsstätte nach drei Monaten automatisch zu einer (ggf. weiteren) regelmäßigen Betriebsstätte des Arbeitnehmers. In der Folge lag hierin keine Reisetätigkeit mehr vor, sondern es sollten nach Auffassung des Fiskus Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gegeben sein, die nur im Rahmen der Entfernungspauschale steuermindernd berücksichtigt werden konnten.

Hiergegen richtete sich ein Steuerpflichtiger mit seiner Klage an das Finanzgericht Köln und bekam mit Urteil vom 21.06.2006 (Az: 7 K 5826/03) Recht. Die Kölner Richter stimmten entgegen der damaligen Verwaltungsauffassung dem Steuerpflichtigen zu, dass allein durch bloßen Zeitablauf von drei Monaten eine auswärtige Tätigkeitsstätte nicht zum Tätigkeitsmittelpunkt bzw. zur regelmäßigen Arbeitsstätte wird. In der Folge konnte der Kläger seine Fahrtkosten nach den günstigeren Dienstreisepauschalen sowie Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen.

Wie zu erwarten, legte das betroffene Finanzamt Revision beim Bundesfinanzhof ein, welche nach wie vor unter dem Aktenzeichen VI R 71/06 anhängig ist. Aufgrund der Anhängigkeit vor dem obersten deutschen Finanzgericht reicht es nun aus, wenn der eigene Steuerbescheid für 2007 (und ggf. früher) mittels Einspruch angefochten und die Aussetzung der Vollziehung beantragt wird. Betroffen sind grundsätzlich alle, denen das Finanzamt den Reisekostenabzug verwehrt und stattdessen nur die Entfernungspauschale zulassen will. Besonders im Bereich von Bauarbeitern und Handwerkern wird der Fall häufig gegeben sein.

Hinweis:

Die Chancen auf ein positives Urteil stehen recht gut, denn ab 2008 hat die Finanzverwaltung die Lohnsteuerrichtlinien geändert und so ein stark modifiziertes Reisekostenrecht geschaffen. Im neuen Reisekostenrecht ist die im Urteilsfall strittige Dreimonatsfrist in Bezug auf die Fahrtkosten und die Kosten für die Unterbringung gestrichen worden, weshalb diese künftig zeitlich unbefristet geltend gemacht werden können. Jahre nach 2007 sind daher bezüglich dieser Kosten nicht mehr von einem positiven Urteil des Bundesfinanzhofes betroffen. Achtung: Der Ansatz von Verpflegungsmehraufwendungen hingegen kann auch nach den neuen Regelungen der Lohnsteuerrichtlinien nur für die ersten drei Monate der auswärtigen Tätigkeit gewährt werden.

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5. Arbeitnehmer: Werbungskostenabzug bei Verlust einer Darlehensforderung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 07.02.2008 (Az: VI R 75/06) klargestellt, dass die berufliche Veranlassung eines Darlehens nicht zwingend dadurch ausgeschlossen wird, dass ein Arbeitnehmer als Darlehensgeber einen Darlehensvertrag mit dem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer der Arbeitgeberin (GmbH) anstatt mit der insolvenzbedrohten GmbH selbst schließt und die Darlehensvaluta daher an den Gesellschafter-Geschäftsführer geflossen ist.

Im Streitfall war der Kläger bis März 1997 als Baustellenleiter bei der Firma X GmbH (GmbH) beschäftigt, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der B war. Im Juni 1996 hatte er mit B einen Darlehensvertrag mit folgendem Wortlaut geschlossen:

„1. Der Kläger gewährt Herrn B ein Darlehen in Höhe von 50.000 DM (...). 2. Der Betrag wird am 10.06.96 auf das Privatkonto von B (...) überwiesen. 3. Der Betrag ist jährlich mit 5 % zu verzinsen. 4. Die Rückzahlung der 50.000 DM zuzüglich angelaufener Zinsen erfolgt bis spätestens 31. Mai 1997 an den Kläger.“

Nachdem die GmbH zahlungsunfähig wurde, machte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung für 1997 einen Betrag von 50.000 DM für den Verlust seiner Darlehensforderung als weitere Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend. Er begründete dies damit, dass er das von ihm am 10.06.1996 in dieser Höhe gewährte Darlehen aus beruflichen Gründen zur Sicherung seines Arbeitsplatzes hingegeben habe. Beigefügt war eine Bestätigung des B vom 15.03.1999, die folgenden Wortlaut hatte: „... hiermit bestätige ich Ihnen wunschgemäß, dass das von Ihnen am 05.06.1996 gewährte Darlehen in Höhe von DM 50.000 zur Begleichung betrieblicher Verbindlichkeiten der GmbH verwendet wurde.“ Das Finanzamt verweigerte den begehrten Werbungskostenabzug, obwohl der Kläger vortrug, dass er mit dem Darlehen seinen Arbeitsplatz habe sichern wollen. Es vertrat die Auffassung, zur Sicherung seines Arbeitsplatzes habe der Kläger das Darlehen nicht B persönlich, sondern der GmbH gewähren müssen.

Der BFH tritt dieser Ansicht entgegen. Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Darunter fallen alle Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst sind, dies können auch Zwangsaufwendungen sein, die den Arbeitnehmer unfreiwillig treffen.

Sofern Aufwendungen eines Arbeitnehmers durch den wirtschaftlichen Verlust einer Darlehensforderung entstanden sind, ist dem Einkommensteuergesetz keine ausdrückliche Regelung zu entnehmen, wann ein Werbungskostenabzug im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und wann ein solcher bei den Einkünften aus Kapitalvermögen vorliegt. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist für die Abgrenzung die Einkunftsart maßgebend, die im Vordergrund steht und die Beziehungen zu den anderen Einkünften verdrängt. Bei der Hingabe eines Darlehens durch einen Arbeitnehmer stehen die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Vordergrund, wenn es dem Steuerpflichtigen auf die Zinsen ankommt. In diesem Fall scheidet bei wirtschaftlichem Verlust der Darlehensforderung ein entsprechender Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit aus. Dagegen ist der Verlust einer Darlehensforderung nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer das Risiko des Darlehensverlustes aus beruflichen Gründen bewusst auf sich genommen hat.

Indiz für die Annahme beruflicher Gründe ist, dass ein Außenstehender - insbesondere eine Bank - mit Rücksicht auf die Gefährdung der Darlehensforderung das Darlehen nicht gewährt hätte. Doch auch wenn dies bejaht werden kann, müssen nicht unbedingt berufliche Gründe angenommen werden. Dies ist vielmehr durch Abwägung aller Umstände im konkreten Einzelfall zu entscheiden. So hat der BFH im Ergebnis die Sache mangels Spruchreife zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückverwiesen, damit das Gericht die genauen Umstände der Darlehenshingabe und den damit vom Kläger verfolgten Zweck - ggf. durch eine Vernehmung der Beteiligten - weiter aufklären und prüfen kann.

Tipp:

Wie der Fall zeigt, lohnt es sich stets, auf eine saubere Dokumentation der Beweggründe zu achten, um späteren Streitigkeiten mit dem Finanzamt vorzubeugen. Zu beachten ist, dass Zweifel an der beruflichen Veranlassung zu Lasten des den Werbungskostenabzug begehrenden Arbeitnehmers gehen.


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6. Arbeitnehmer: PKW-Vermietung an den Arbeitgeber

Sofern ein Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber einen PKW vermietet, kann der Beschäftigte unter Umständen umsatzsteuerlich als Unternehmer anzusehen sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.10.2007 (Az: V R 77/05) entschieden. Im Streitfall hatte der Kläger seinen PKW an seinen Arbeitgeber vermietet und hierfür eine Vergütung erhalten. Der Mitarbeiter hatte zu diesem Zweck einen PKW gekauft und machte gegenüber dem Finanzamt die Vorsteuer aus dem Autokauf geltend. Gleichzeitig versteuerte er aus den Mieteinnahmen, die er von seinem Arbeitgeber erhielt, die erhaltene Umsatzsteuer. Das Finanzamt sah hierin einen Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten und ließ weder den Vorsteuerabzug aus dem PKW-Kauf zu, noch berücksichtigte es die Umsatzsteuer aus der Vermietung des PKW. Dagegen kamen sowohl das Finanzgericht in erster Instanz als auch der BFH zu der Überzeugung, dass der Kläger den streitigen Vorsteuerabzug zu Recht in Anspruch genommen hatte.

Nach dem Umsatzsteuergesetz kann der Unternehmer die in Rechnungen gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmen für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall beim Kauf des PKWs erfüllt. Der Kläger hat das Fahrzeug als Unternehmer vermietet und ist deshalb selbstständig tätig. Darauf, dass er gleichzeitig Arbeitnehmer ist, kommt es nach Auffassung des Gerichts nicht an. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann z.B. auch ein nichtselbstständiger Geschäftsführer außerhalb seines Arbeitsverhältnisses als Unternehmer einen Gegenstand an seinen Arbeitgeber vermieten (EuGH v. 27.11.2000, C-23/98). Dies gilt für alle Arbeitnehmer, unabhängig von ihrer Stellung innerhalb des Betriebs ihres Arbeitgebers.

Tipp:

Die Entscheidung gilt nicht nur für die Vermietung von PKW, sondern ganz allgemein für die Vermietung von Gegenständen bzw. die Überlassung von Rechten. Dabei kann der Vorsteuerabzug einen erheblichen Liquiditätsvorteil bieten. Erkundigen Sie sich als Betroffener, ob die Entscheidung für Sie nutzbar ist.


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7. Arbeitgeber: Lohnsteuerpauschalierung bei Direktversicherungsverträgen

Dem Einkommensteuergesetz zufolge kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer von den Beiträgen für eine Direktversicherung des Arbeitnehmers mit einem Pauschsteuersatz in Höhe von 20 % erheben. Allerdings ist die Pauschalbesteuerung nur für Beiträge bis zu 1.752 Euro je Arbeitnehmer möglich. Wird dieser Grenzbetrag überschritten, scheidet für die übersteigenden Beiträge eine Lohnsteuerpauschalierung grundsätzlich aus. Die Möglichkeit, höhere - d.h. 1.752 Euro übersteigende - Zuwendungen der pauschalen Lohnsteuer zu unterwerfen, besteht nur dann, wenn mehrere Arbeitnehmer gemeinsam in einer Direktversicherung (u.a. Gruppenversicherung) versichert sind und der Durchschnittsbetrag für jeden einzelnen Arbeitnehmer 1.752 Euro nicht übersteigt. Bei der Ermittlung des Durchschnittsbetrags sind Arbeitnehmer, für die Beiträge von mehr als 2.148 Euro im Kalenderjahr geleistet werden, nicht mit einzubeziehen. Im Ergebnis erlaubt es die Durchschnittsberechnung, höhere Zuwendungen an einzelne Arbeitnehmer mit geringeren - 1.752 Euro unterschreitenden - Zuwendungen für andere Arbeitnehmer zu kompensieren. Nimmt der Arbeitgeber jedoch eine Lohnsteuerpauschalierung vor, obwohl die Beiträge (teilweise) nicht pauschaliert besteuert werden dürfen, haftet er für die insoweit nicht einbehaltene und nicht abgeführte Lohnsteuer.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat nun mit Urteil vom 18.01.2008 (Az: 18 K 4670/06 H (L)) klargestellt, dass Direktversicherungen als Einzelversicherungen nicht unter die Pauschalierungsregelung bezüglich der Gruppenversicherung fallen. Zwar lässt sich dem Wortlaut der Vorschrift nicht entnehmen, dass ein neben einer gemeinsamen Versicherung bestehender Einzelversicherungsvertrag den Einbezug des Arbeitnehmers, der zugleich in einer Gruppenversicherung versichert ist, in die Durchschnittsberechnung von vornherein ausschließt. Dennoch werden die Beiträge zu den Einzelversicherungen nach dem Sinn und Zweck der einschlägigen Vorschrift unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens nicht in die Durchschnittsberechnung mit einbezogen. Grundlage für die Berechnung eines fiktiven Lohns sind ausschließlich die Beiträge zu der Gruppenversicherung.

Tipp:

Die Lohnsteuerpauschalierung kann bei sachgerechter Anwendung erhebliche Vorteile mit sich bringen. Allerdings steckt hier der „Teufel im Detail“. Sie sollten daher als zum Lohnsteuerabzug verpflichteter Arbeitgeber klären, ob für Ihre Arbeitnehmer Pauschalierungsmöglichkeiten bestehen und was dabei zu beachten ist.


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8. Eltern: Elterngeld in der Steuererklärung für 2007 nicht vergessen

Für alle Kinder, die nach dem 31.12.2006 das Licht der Welt erblickt haben, hatte der Gesetzgeber als erstes Geburtstagsgeschenk das neue Elterngeld eingeführt. Hierüber sollte der individuell entstandene Einkommensverlust des erziehenden Elternteils ausgeglichen werden. Die Höhe des Elterngeldes (Höchstbetrag: 1.800 EUR) beläuft sich auf 67 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens des erziehenden Elternteils bezogen auf die letzten zwölf Monate vor der Geburt des Kindes, wobei Einmalzahlungen wie bspw. 13. und 14. Monatsgehälter, Abfindungen, Entschädigungen etc. außer Betracht bleiben.

Da das Elterngeld jedoch keine Fortentwicklung des seinerzeitigen Erziehungsgeldes darstellt, ist auch die steuerliche Behandlung vollkommen unterschiedlich. Für die Steuererklärung 2007 ist zu beachten, dass das Elterngeld dem Progressionsvorbehalt unterliegt. Dies war beim seinerzeitigen Erziehungsgeld nicht der Fall.

Hinweis:

Wenn Einnahmen oder Bezüge unter Progressionsvorbehalt stehen, bedeutet dies, dass sie dem Grunde nach steuerfrei sind, jedoch unter dem Strich die prozentuale Steuerbelastung der restlichen Einkünfte erhöhen, da sie sich auf den Steuersatz auswirken. Vom Progressionsvorbehalt und damit auch vom Elterngeld geht also eine faktische Steuererhöhung aus.

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9. Eltern: Schulgeld für ausländische Schulen

Nach den Regelungen des Einkommensteuergesetzes können 30 Prozent des Entgeltes, das aufgrund des Schulbesuches der Kinder an eine inländische Schule zu entrichten ist, steuermindernd als Sonderausgabe zum Abzug gebracht werden. Was ist jedoch, wenn das Kind eine im Ausland gelegene Privatschule besucht? Bisher wehrte sich in solchen Fällen der Fiskus gegen die Absetzbarkeit des ausländischen Schulgeldes.

Dieses Vorgehen ist jedoch nicht in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu bringen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 11.09.2007 (Az: C-76/05) dürfen Schulgeldzahlungen an ausländische Privatschulen nicht vom Sonderausgabenabzug in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen werden.

Im Streitfall ging es um ein deutsches Ehepaar, welches für seine unterhaltsberechtigten Kinder Schulgeld an eine schottische Privatschule entrichtet hatte und hierfür den steuermindernden Sonderausgabenabzug begehrte. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass eine Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Schulgeld auf Zahlungen ausschließlich an deutsche Privatschulen gegen die europäischen Freizügigkeits- und Freiheitsrechte verstößt.

Der Fiskus muss daher, unabhängig davon, ob sich die Privatschule in Deutschland oder im EU-Ausland befindet, die Schulgeldzahlung zum Sonderausgabenabzug zulassen, wenn die Eltern in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind.

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10. Immobilienerwerber: Bagatellgrenze für die Grunderwerbsteuer

Nach den Regelungen des Grunderwerbsteuergesetzes sind Grundstückserwerbe von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn der maßgebliche Wert 2.500 Euro nicht übersteigt. Bei diesem Betrag handelt es sich nicht um einen Freibetrag, sondern vielmehr um eine Freigrenze. D.h., dass nur Erwerbe bis 2.500 Euro steuerbefreit sind. Bei einem Erwerb, der auch nur einen Cent darüber liegt, fällt hingegen auf den gesamten Betrag Grunderwerbsteuer an.

Strittig ist nun die Frage, wie die Freigrenze zu handhaben ist, wenn das betreffende Grundstück mehreren Eigentümern gehört. Wie nicht anders zu erwarten, vertritt der Fiskus hier die Meinung, dass nur in ganz bestimmten Fällen mehrere Erwerbsvorgänge vorliegen und damit auch nur in diesen wenigen Fällen mehrere Freigrenzen zur Verfügung stehen. Die Finanzverwaltung will die Freigrenze nur mehrfach gewähren, wenn das Grundstück auch ausdrücklich durch jeweils gesonderte Rechtsgeschäfte, also durch mehrere notarielle Urkunden, übertragen wird. Wenn dies (wie in den meisten Fällen) nicht der Fall ist, soll grundsätzlich nur eine Freigrenze vorliegen.

Dieser Auffassung steht nun ein Urteil des Finanzgerichtes Nürnberg vom 25.10.2007 (Az: IV 265/2006) entgegen. Im Streitfall hatten Ehegatten ein ihnen je zur Hälfte gehörendes Grundstück an einen fremden Dritten veräußert. Wenn man im Urteilssachverhalt von zwei Grundstücksgeschäften ausgeht, entfällt die Grunderwerbsteuer jeweils, da sich der Kaufpreis innerhalb der Freigrenzen bewegt. Geht man hingegen nur von einem Grundstücksgeschäft aus, ist die Freigrenze überschritten und die Grunderwerbsteuer ist fällig.

Der Leitsatz der Finanzrichter ist dabei sehr deutlich: Ein Miteigentumsanteil ist ein Grundstück im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts. Veräußern Eheleute, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft stehen und Miteigentümer eines Grundstücks je zur Hälfte sind, dieses an einen Dritten, so liegen zwei verschiedene Erwerbsvorgänge unabhängig davon vor, ob nach dem Wortlaut des Notarvertrages die Eheleute das gesamte Grundstück oder die Miteigentumsanteile veräußern. Die Freigrenze gilt in diesem Fall also zweifach.

Hinweis:

Auch wenn das Urteil sehr zu begrüßen ist, sollte man sich in gestaltbaren Fällen bis zur offiziellen Abkehr der Finanzverwaltung von ihrer fiskalischen Meinung weiterhin an den Vorgaben der Verwaltung ausrichten, um absolute Sicherheit zu haben.

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11. Erben: Behandlung von Steuererstattungsansprüchen des Erblassers

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.01.2008 (Az: II R 30/06) entschieden, dass private Steuererstattungsansprüche, die noch beim Erblasser entstanden sind, der Erbschaftsteuer unterliegen. Dabei kommt es nicht auf die Durchsetzbarkeit der Ansprüche zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers an.

Noch in der Person des Erblassers entstanden sind Erstattungsansprüche, wenn beim Tod des Erblassers bereits eine Überzahlung vorgelegen hat. Einkommensteuererstattungsansprüche entstehen mit Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraums. Demnach fallen sämtliche Einkommensteuererstattungsansprüche aus Veranlagungszeiträumen, die beim Tod des Erblassers bereits abgelaufen waren, in den steuerpflichtigen Erwerb, soweit sich bei Ablauf dieser Zeiträume eine Überzahlung ergibt.

Wurde nach Ablauf eines Veranlagungszeitraums vor dem Tod des Erblassers Einkommensteuer zu hoch festgesetzt und noch vom Erblasser bezahlt, fallen auch diese Ansprüche ins Erbe. Dagegen entstehen Einkommensteuererstattungsansprüche für das Todesjahr erst mit dessen Ablauf, zumindest wenn eine Zusammenveranlagung mit dem überlebenden Ehegatten vorliegt. Sie fallen damit nicht mehr in den steuerpflichtigen Erwerb.

Der BFH macht klar, dass es nicht auf die Durchsetzbarkeit der Ansprüche zum Todeszeitpunkt des Erblassers ankommt. Ein bereits vor dem Tod des Erblassers ergangener Jahressteuerbescheid, in dem eine zu hohe Einkommensteuer festgesetzt worden ist, hindert die Zugehörigkeit des Erstattungsanspruchs zum steuerpflichtigen Erwerb somit nicht.

Tipp:

In umgekehrter Hinsicht sind natürlich auch Steuerschulden des Erblassers bei der Berechnung des Erbanfalls abzugsfähig.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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