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Mandantenbrief
Oktober 2007

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Steuertermine

10.10. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.10. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten ab dem 01.01.2007 erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine November 2007:

12.11. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.11. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
15.11.Gewerbesteuer
Grundsteuer
Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 19.11.

Zahlungen per Scheck gelten ab dem 01.01.2007 erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Oktober 2007:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Oktober ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 29.10.2007.



Inhalt:

  1. Arbeitnehmer: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Pendlerpauschale
  2. Arbeitnehmer: Kosten für Anti-Mobbing Kurse können Werbungskosten sein
  3. Arbeitnehmer: Progressionsvorbehalt bei doppelansässigem Arbeitgeber
  4. Arbeitnehmer: Finanzamtsprüfungen auch bei Nichtselbstständigen
  5. Selbstständige: PKW-Diebstahl während privat veranlasster Umwegfahrt
  6. Arbeitgeber: Fotomodelle können selbstständig tätig sein
  7. Eltern: Kosten für künstliche Befruchtung steuermindernd berücksichtigungsfähig
  8. Eltern: Freiwilliges soziales Jahr und Kindergeld
  9. Eltern: Kindergeld bei zu hohen Einkünften des Kindes
  10. Unternehmer: Keine Lohnsteuererstattung wegen Verlustes des Bezugsrechts bei insolvenzgeschützter Direktversicherung

1. Arbeitnehmer: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Pendlerpauschale

Pendlerpauschale und kein Ende in Sicht. Mit Beschluss vom 23.08.2007 (Az: VI B 42/07) hat nun auch der Bundesfinanzhof (BFH) als höchstes deutsches Finanzgericht Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale angemeldet. Inhaltlich geht es dabei nach wie vor um die Absetzbarkeit der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, welche seit 2007 erst ab dem 21. Entfernungskilometer Berücksichtigung finden sollen.

Aber aufgepasst, die Entscheidung des BFH hat den vorherrschenden Streit keineswegs beendet. Es ging nämlich nicht um die eigentliche Entscheidung, ob die Neuregelung verfassungswidrig ist oder nicht, sondern lediglich darum, ob die infrage stehenden Steuern bereits jetzt entrichtet werden müssen oder die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden kann. In seinem Beschluss stellt der BFH daher nur klar, dass die im Raum stehenden Steuern wegen erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken vorerst nicht entrichtet werden müssen. Insbesondere folgen die Richter damit nicht der Auffassung der Finanzverwaltung, die wegen der erheblichen finanziellen Auswirkungen der anders lautenden Rechtsauffassung das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung höher bewertet als das individuelle Interesse der Antragsteller an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

Über die Hauptsache wird (in wahrscheinlich ferner Zukunft) das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden. Dem Bürger steht es jetzt lediglich offen selbst zu entscheiden, ob er die Steuern bereits jetzt zahlen möchte.

Tipp:

Unter Umständen kann es ratsam sein, die infrage stehenden Steuern jetzt zu zahlen und die Aussetzung der Vollziehung, wie sie der Bundesfinanzhof gerade eingeräumt hat, nicht in Anspruch zu nehmen. Grund für dieses Vorgehen ist die Verzinsung der Steuern. Grundsätzlich werden Steuernachforderungen und auch Steuerstattungen ab einem bestimmten Zeitpunkt mit 0,5 % im Monat verzinst. Das entspricht 6 % im Jahr bei zwölf Monaten Zinslaufzeit. Wenn daher nun die Steuern nicht gezahlt werden und es dann zu einer negativen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes kommt, müssen nicht nur die Steuern, sondern auch Zinsen gezahlt werden. Wird hingegen jetzt gezahlt und das Gericht entscheidet positiv, so bekommt man nicht nur die Steuern zurück, sondern auch eine Verzinsung.


Hinweis:

Der eigene Bescheid muss nicht mittels Einspruch angegangen werden, um ihn offen zu halten, da Bund und Länder entschieden haben, dass die Einkommensteuerbescheide 2007 wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Pendlerpauschale vorläufig ergehen.

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2. Arbeitnehmer: Kosten für Anti-Mobbing Kurse können Werbungskosten sein

In einem Fall vor dem Niedersächsischen Finanzgericht (Urteil vom 08.06.2006, Az: 14 K 57/03) begehrte ein Beamter den Werbungskostenabzug aufgrund von Aufwendungen für einen Anti-Mobbing Kurs. Der Arbeitnehmer fühlte sich von seinen Kollegen gemobbt, ließ die Schikanen jedoch über sich ergehen, um nicht sein Beamtenverhältnis zu gefährden. Das zuständige Finanzgericht gab dem Gemobbten entgegen der Auffassung des Finanzamtes Recht und ließ Aufwendungen für Fahrtkosten zu den Veranstaltungen sowie die eigentlichen Veranstaltungsgebühren zum Abzug als Werbungskosten zu.

Grundlegende Voraussetzung für die Entscheidung war jedoch, dass der Arbeitnehmer dezidiert Beispiele für Situationen geben konnte, in denen er sich gemobbt fühlte und auch en detail die gesamte Arbeitssituation geschildert hat.

Hinweis:

Wie immer gilt daher auch hier: Wer von einem solchen Sachverhalt betroffen ist, sollte das Mobbing auch tatsächlich gegenüber der Finanzbehörde glaubhaft machen können. Dies kann beispielsweise durch eine Protokollierung der Mobbing-Fälle oder durch die Vorlage schriftlicher Beschwerden an den Arbeitgeber erfolgen.

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3. Arbeitnehmer: Progressionsvorbehalt bei doppelansässigem Arbeitgeber

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 05.06.2007 (Az: I R 1/06) entschieden, dass bei einem in Deutschland ansässigen Arbeitnehmer, der für einen sowohl in Deutschland als auch in den USA ansässigen Arbeitgeber tätig wird, der auf diese Tätigkeit entfallende Arbeitslohn unter Progressionsvorbehalt von der Einkommensteuer befreit sein kann. Im Streitfall handelte es sich bei dem Arbeitgeber um eine nach US-amerikanischem Recht gegründete Kapitalgesellschaft, für die in einem inländischen Handelsregister eine Zweigniederlassung eingetragen war. In Deutschland wurde die Gesellschaft als unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft behandelt, da sie den Finanzbehörden gegenüber erklärt hatte, dass sie ihre Geschäftsleitung nach Deutschland verlegt habe. Der klagende Arbeitnehmer hielt sich im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit in den Streitjahren jeweils einige aber stets weniger als 183 Tage in den USA auf. In seinen Einkommensteuererklärungen behandelte er die auf diese Zeiten entfallenden Einkünfte als unter Progressionsvorbehalt steuerfrei. Das Finanzamt dagegen bezog die Einkünfte in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer ein.

Dem folgte der BFH nicht. Das Gericht stellt zunächst klar, dass nach dem zwischen der Bundesrepublik und den USA geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA USA, hier: Art. 23 Abs. 2 Buchst. a Satz 1 DBA USA) bei einer in Deutschland ansässigen Person bestimmte Einkünfte von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen werden, wenn sie nach dem DBA USA in den Vereinigten Staaten besteuert werden können. Dies sei vorliegend der Fall, da die in Rede stehenden Einkünfte des Klägers auf eine in den USA ausgeübte Tätigkeit entfielen und hier auch versteuert werden durften.

Eine abweichende Beurteilung ergibt sich nach Auffassung der Richter auch nicht aus Art. 15 Abs. 2 DBA-USA. Nach dieser Vorschrift können Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person aus einer im anderen Vertragsstaat ausgeübten unselbstständigen Tätigkeit nur im Ansässigkeitsstaat (hier Deutschland) besteuert werden, wenn (a) der Empfänger sich im Tätigkeitsstaat (USA) nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahres aufhält, (b) die Vergütungen von einem oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im Tätigkeitsstaat (USA) ansässig ist und (c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder festen Einrichtung des Arbeitgebers im Tätigkeitsstaat getragen werden. Da der Arbeitgeber hier aus abkommensrechtlicher Sicht auch im Tätigkeitsstaat, den USA, ansässig war, scheidet die Ausnahme nach Sicht des BFH jedoch aus.

Tipp:

Der Fall erscheint exotisch, illustriert aber gleichwohl, wie komplex die steuerliche Behandlung „grenzüberschreitender Tätigkeiten“ sein kann. Wer für einen ausländischen Arbeitgeber tätig wird bzw. zeitweise im Ausland arbeitet, sollte unbedingt rechtzeitig die zutreffende steuerliche Behandlung seiner Einkünfte klären. Dabei geht es nicht nur darum, eventuell einen Teil der hohen deutschen Steuern zu sparen, sondern vor allem auch darum, sicherzustellen, dass nicht etwa ausländische Steuerpflichten verletzt werden.


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4. Arbeitnehmer: Finanzamtsprüfungen auch bei Nichtselbstständigen

Mit Urteil vom 26.07.2007 (Az: VI R 68/04) entschied der Bundesfinanzhof, dass auch bei sogenannten Einkunftsmillionären eine Außenprüfung seitens des Finanzamtes erforderlich sein kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Einkunftsmillionär trotz seiner hohen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und den daraus resultierenden Mitteln nur äußerst geringe Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie keine substantiierten und nachprüfbaren Angaben zur Verwendung seines Einkommens macht.

Kommt dann noch hinzu, dass aufgrund der Vielzahl der im Steuerfall vorhandenen Belege mit zahlreichen Rückfragen zu rechnen ist, ist eine Außenprüfung nach Auffassung der Münchener Richter nicht nur zweckmäßig, sondern zudem auch ermessensfehlerfrei.

Hinweis:

Sofern keine geeigneten Räume oder überhaupt kein inländischer Wohnsitz vorliegen, kann das Finanzamt auch im Amtsgebäude die Prüfung durchführen.

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5. Selbstständige: PKW-Diebstahl während privat veranlasster Umwegfahrt

Der Diebstahl eines betrieblichen PKW, der bei dem Besuch einer privaten Veranstaltung vom Parkplatz entwendet wurde, führt nicht zu Betriebsausgaben. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 18.04.2007 (Az. XI R 60/04) in Weiterentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Im Streitfall hatte ein Arzt den zu seinem Betriebsvermögen gehörenden PKW zu einem Besuch eines Weihnachtsmarkts genutzt. Nach seinen Angaben hatte er aus beruflichen Gründen einen Kollegen besuchen wollen und wegen zu früher Ankunft noch einen Abstecher zum Weihnachtsmarkt gemacht. Der PKW wurde dort vom Parkplatz gestohlen. Eine Entschädigung von der Kaskoversicherung erhielt der Arzt wegen einer Obliegenheitsverletzung nicht. Den Buchwert des PKW behandelte er als Betriebsausgabe. Das Finanzamt - sowie im nachfolgenden Klageverfahren alle Finanzgerichte - ließen einen Betriebsausgabenabzug nicht zu.

Der BFH bezog sich auf seine Rechtsprechung zu Unfällen mit betrieblichen Fahrzeugen. Wird eine Privatfahrt unternommen, sind die Kosten des Unfalls privat veranlasst und dürfen den Gewinn nicht mindern. Eine Privatfahrt liegt auch vor, soweit bei einer Betriebsfahrt aus privaten Gründen ein Umweg genommen wird. Wird das Fahrzeug gestohlen, gelten dieselben Grundsätze wie bei einem Unfall. Ist das Fahrzeug also bei einem privaten Termin entwendet worden, darf der Buchwert des Fahrzeugs den Gewinn nicht mindern.

Der BFH äußert sich in der Entscheidung noch zu zwei weiteren Fällen:

  • Wird ein privater PKW auf einer mehrtägigen Dienstreise entwendet, so rechtfertigt deren berufliche Veranlassung die Zurechnung des Diebstahls zur Berufssphäre auch dann, wenn sich der Diebstahl während einer Übernachtung ereignet hat. Der berufliche Einsatz des PKW dauert - von evtl. Unterbrechungen durch entsprechend zu wertende private Umwegfahrten etc. abgesehen - bis zur Beendigung der Dienstreise fort. In diesem Fall ist ein Betriebsausgabenabzug demnach möglich.

  • Eine berufliche Veranlassung kann auch gegeben sein, wenn das entwendete Fahrzeug eines Arbeitnehmers nahezu ausschließlich beruflich genutzt und vor der eigenen Wohnung abgestellt wurde. Bei einer nahezu ausschließlich beruflichen Nutzung ist auch das Abstellen des PKW vor der eigenen Wohnung nicht privat veranlasst, weil die als steuerrechtlich bedeutungslos zu wertende ganz geringfügige Nutzung zu privaten Zwecken bei der gebotenen typisierenden Beurteilung außer Betracht bleiben muss.

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6. Arbeitgeber: Fotomodelle können selbstständig tätig sein

Der Arbeitgeber haftet für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuführen hat. In diesem Zusammenhang hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.06.2007 (Az: VI R 5/06) die Frage erörtert, wann eine solche Lohnsteuerhaftung bei der Beschäftigung ausländischer Fotomodelle entstehen kann. Die Haftung setzt voraus, dass das Fotomodell nichtselbstständig für den Arbeitgeber tätig wird. Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein solches Dienstverhältnis vor, wenn der Angestellte (Beschäftigte) dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Das ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen unterliegt. Dabei entspricht es auch ständiger Rechtsprechung des BFH, dass der Arbeitnehmerbegriff sich nicht durch Aufzählung feststehender Merkmale abschließend bestimmen lässt. Das Gesetz bedient sich nicht eines tatbestandlich scharf umrissenen Begriffs. Es handelt sich vielmehr um einen offenen Typusbegriff, der nur durch eine größere und unbestimmte Zahl von Merkmalen beschrieben werden kann. Die Frage, ob jemand eine Tätigkeit selbstständig oder nichtselbstständig ausübt, ist deshalb anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen.

In dem entschiedenen Streitfall sprach gegen die Arbeitnehmereigenschaft der Fotomodelle, dass diese nur jeweils äußerst kurzfristig für die Klägerin tätig waren. Bei einer zeitlich nur kurzen Berührung mit dem Betrieb des Auftraggebers ist die Arbeitnehmereigenschaft des Auftragnehmers regelmäßig eher zu verneinen als zu bejahen. Zudem trugen die Models auch ein entsprechendes Unternehmerrisiko. Die Models, die für verschiedene Auftraggeber tätig waren, mussten sich die neuen Aufträge dadurch erarbeiten, dass sie die vorangegangenen jeweils zur Zufriedenheit des Auftraggebers ausführten. Es bestand ansonsten die Gefahr, dass sie bei schlechter Erfüllung des jeweiligen Auftrags nicht erneut engagiert wurden. Relevant ist daneben auch, dass die Tätigkeit eines Models durch persönliche Fähigkeiten und Eigenschaften sowie Ausstrahlung geprägt ist. Dies unterscheidet sie von einer rein mechanischen Tätigkeit, die für eine Arbeitnehmereigenschaft sprechen kann. Aber auch insoweit gilt im Übrigen der Grundsatz, dass kein Merkmal isoliert betrachtet werden darf.

Tipp:

Die Lohnsteuerhaftung ist nur ein Nachteil, der an der Qualifikation einer nichtselbstständigen Tätigkeit klebt, da auch für Sozialabgaben eine entsprechende Abführungsverpflichtung und Haftungsregelung besteht. In Zweifelsfällen sollten Sie sich daher möglichst frühzeitig beraten lassen.


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7. Eltern: Kosten für künstliche Befruchtung steuermindernd berücksichtigungsfähig

Mit Urteil vom 10.05.2007 (Az: III R 47/05) entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass die Aufwendungen einer nicht verheirateten empfängnisunfähigen Frau für Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung durch die sogenannte In-vitro-Fertilisation (IVF) als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Einkommensteuer abziehbar sind.

Der BFH ändert damit seine bisherige Rechtsprechung, wonach bei einer unverheirateten Frau die Kosten für eine Sterilitätsbehandlung durch IVF selbst dann keine steuerliche Berücksichtigung finden können, wenn die Frau in einer festen Partnerschaft lebt.

Im Urteilsfall lebte die Klägerin bereits seit zwölf Jahren in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und hatte in 1999 erhebliche Summen für eine Behandlung durch IVF und anschließenden Embryotransfer aufgewendet. Die zuständige Ärztekammer hatte seinerzeit die Sterilitätsbehandlung befürwortet. Die Krankenkasse wollte jedoch die Kosten nicht übernehmen, weil aufgrund der einschlägigen Regelungen des Sozialgesetzbuches nur Verheiratete Anspruch auf Kostenersatz für eine solche Behandlung haben. Aus eben diesem Grund sperrte sich die Finanzverwaltung gegen die Anerkennung der Aufwendungen.

Sowohl das erstinstanzliche Finanzgericht als auch der höchstrichterliche BFH erkannten den Abzugs der Behandlungsaufwendungen jedoch als außergewöhnliche Belastungen an, die im Rahmen der Einkommensteuererklärung mindernd zum Einsatz kommen können. Die Begründung dafür ist, dass eine Empfängnisunfähigkeit als Krankheit angesehen werden muss. Aufwendungen zur Heilung einer Krankheit oder auch nur Ausgaben, die eine Krankheit erträglicher machen, sind jedoch seit je her zwangsläufig und damit als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.

Hinweis:

Grundlegende Voraussetzung für eine Abzugsfähigkeit der Kosten ist jedoch, dass die Aufwendungen in Übereinstimmung mit den geltenden Richtlinien der ärztlichen Berufsordnung vorgenommen werden.

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8. Eltern: Freiwilliges soziales Jahr und Kindergeld

Sofern Kinder ein freiwilliges, soziales Jahr im Ausland absolvieren möchten, ist Obacht geboten. Nach der bisherigen Vorgehensweise zahlen die Familienkassen nur dann weiterhin Kindergeld aus, wenn der Träger der sozialen Einrichtung auch in Deutschland angesiedelt ist. Sofern das freiwillige soziale Jahr jedoch im Ausland absolviert wird und zudem noch der Träger der Maßnahme nicht in der Bundesrepublik sitzt, verwehren die Familienkassen weitere Zahlungen. So auch in einem aktuellen Musterprozess, der beim Bundesfinanzhof (Az: III R 61/06) anhängig ist.

Diese Steuerfalle ist dabei nicht zu unterschätzen, da oft nicht ersichtlich ist, wer der eigentliche Träger einer sozialen Maßnahme ist. So vermittelt die Bundesagentur für Arbeit auch Tätigkeiten, die durch ausländische Träger durchgeführt werden.

Hinweis:

Wer bereits in diese Steuerfalle getappt ist, sollte gegen die Verwährung des Kindergeldes Einspruch einlegen und im Hinblick auf das derzeit anhängige Verfahren das Ruhen des Steuerfalls beantragen, um von einem eventuell positiven Urteil profitieren zu können.

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9. Eltern: Kindergeld bei zu hohen Einkünften des Kindes

Sofern sich ein volljähriges Kind in Berufsausbildung befindet, wird Kindergeld nur gewährt, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes den Betrag von 7.680 EUR nicht übersteigen. Sind die Einkünfte und Bezüge des Kindes (auch nur geringfügig) höher als 7.680 EUR, entfällt das Kindergeld oder der Kinderfreibetrag komplett.

In der einschlägigen Steuerliteratur ist diese Wirkungsweise schon lange umstritten, zumal das Kindergeld bzw. der Kinderfreibetrag die Versorgung und Erziehung des Kindes unterstützen sollen. Es ist daher kaum nachvollziehbar, warum dieses Versorgungsbedürfnis bei Kindeseinkünften von 7.680 EUR gegeben sein soll, während es bei Einkünften und Bezügen des Kindes von nur einem EUR mehr nicht mehr besteht. Um der Unterhaltsverpflichtung der Eltern, deren Kind steigendes Einkommen hat, gerecht zu werden, ist daher schon lange im Gespräch, einen stufenweisen Wegfall der Kindergeldbegünstigungen einzuführen.

Mittlerweile ist zu diesem Thema wieder ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (Az: III R 54/06) anhängig, in dem die eigenen Einkünfte des volljährigen Kindes die o.g. Einkunftsgrenze knapp überschritten hatten.

Tipp:

Sofern das Kindergeld bzw. der Kinderfreibetrag wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge Ihres Kindes verwährt wird, obwohl diese nur knapp über dem Betrag von 7.680 EUR liegen, sollten Sie gegen jeden Kindergeldbescheid, der Ihnen einen Anspruch auf Kindergeld verwährt, Einspruch einlegen und mit Hinweis auf das o.g. anhängige Verfahren die eigene Verfahrensruhe beantragen.


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10. Unternehmer: Keine Lohnsteuererstattung wegen Verlustes des Bezugsrechts bei insolvenzgeschützter Direktversicherung

In einem dem BFH-Urteil vom 05.07.2007 (Az. VI R 58/05) zugrunde liegenden Streitfall wurde über das Vermögen der Firma G Ende 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Firma G hatte den Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung durch Abschluss von Direktversicherungen gewährt und dazu einen Gruppen-Direktversicherungsvertrag abgeschlossen. Die Vereinbarungen mit der Versicherung sahen vor, dass es sich um eine Versicherung mit widerruflichem Bezugsrecht handelte. Als das Insolvenzverfahren im November 2001 eröffnet wurde, hatten fast sämtliche Mitarbeiter bereits einen unverfallbaren Versicherungsanspruch erworben. Die Firma G hatte von den in der Vergangenheit abgeführten Beitragsleistungen pauschal Lohnsteuer nach § 40 d EStG abgeführt. Nach Insolvenzeröffnung wurde das Bezugsrecht durch den Kläger widerrufen. Die Versicherungsgesellschaft zahlte dann 776.778 EUR an den Kläger aus. Davon entfielen 30.420 EUR auf verfallbare Ansprüche. Der Kläger machte mit der Lohnsteuer-Anmeldung für März 2002 einen Lohnsteuer-Erstattungsanspruch in Höhe von 155.355 EUR geltend, weil Rückzahlung von Arbeitslohn in Form von negativem Arbeitslohn vorliegen würde. Das Finanzamt ließ in dem darauf folgenden Bescheid Erstattungsansprüche nur insoweit zu, als verfallbare Ansprüche von der Rückzahlung betroffen waren. Das Finanzgericht Baden-Württemberg wies die dagegen gerichtete Klage ab (Urteil vom 08.08.2005, 5 K 603/03). Der BFH wies die dagegen gerichtete Revision ab.

Nach Ansicht des BFH führt die Auszahlung des Rückkaufswertes durch die Versicherung an den Kläger nicht zur Rückzahlung von Arbeitslohn. Im konkreten Fall könne dahinstehen, ob eine Rückzahlung von Arbeitslohn anzunehmen ist, wenn der Arbeitnehmer sein Bezugsrecht aus einer Direktversicherung ganz oder teilweise ersatzlos verliert. Ebenso könne offen bleiben, welche steuerlichen Auswirkungen der Verlust des Bezugsrechts auf die vom Arbeitgeber geschuldete und gezahlte pauschale Lohnsteuer hat. Dies sei unerheblich, weil bei Verlust des Bezugsrechts bei Insolvenz des Arbeitgebers infolge Widerrufs keine lohnsteuerlichen Folgen ausgelöst würden. Dies ergebe sich aus den Besonderheiten der Insolvenzsicherung gemäß § 7 BetrAVG (Betriebsrentengesetz). Die §§ 7-15 BetrAVG schützen die Versorgungsrechte der durch eine Versorgungszusage des Arbeitgebers begünstigten Arbeitnehmer im Falle einer insolvenzbedingten Zahlungsunfähigkeit. Nach § 14 BetrAVG wird der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) als Träger der Insolvenzversicherung gesetzlicher Schuldner einer Ausfallhaftung. Hier hat nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BetrAVG jeder Arbeitnehmer einen Anspruch gegen den Träger der Insolvenzversicherung, wenn die Anwartschaft auf einer Direktversicherung beruht und der Arbeitnehmer hinsichtlich der Leistungen des Versicherers widerruflich bezugsberechtigt ist. Für den Versorgungsanwärter besteht mit dem Eintritt des Sicherungsfalles eine gesetzliche Versicherungsanwartschaft in Form eines auf den Eintritt des Versorgungsfalls aufschiebend bedingten Anspruchs. Der Verlust der Deckungsmittel, die zur Masse gezogen werden und den Arbeitnehmern verloren gehen, wird durch den gemäß § 7 Abs. 2 BetrAVG gewährleisteten gesetzlichen Insolvenzschutz kompensiert. Da der Anspruch gegen den PSV an die Stelle des ursprünglichen Versorgungsanspruchs trete, sei wirtschaftlich kein Verlust der Versorgungsanwartschaftsrechte gegeben. Damit seien auch die als Arbeitslohn versteuerten Versicherungsbeiträge nicht verloren, sodass kein Grund für die Annahme einer Lohnrückzahlung gegeben sei.

Tipp:

Die Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung muss auf die individuellen Umstände des jeweiligen Betriebs maßgeschneidert werden. Dabei sind neben den Auswirkungen auf die Liquidität auch weitere Komponenten zu berücksichtigen. Die steuerliche Behandlung der betrieblichen Altersversorgung ist für den Laien kaum noch nachzuvollziehen. Holen Sie in jedem Fall bei allen Fragen im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung steuerlichen Rat ein.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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