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Mandantenbrief
August 2007

« 07/2007 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 09/2007

Steuertermine

10.08. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.08. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
15.08.Gewerbesteuer
Grundsteuer
Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 20.08. (Abweichungen durch regionalen Feiertag - Mariä Himmelfahrt im Saarland und Teilen Bayerns - möglich.)

Zahlungen per Scheck gelten ab dem 01.01.2007 erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine September 2007:

10.09. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.09. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten ab dem 01.01.2007 erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge August 2007:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für August ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 29.08.2007.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Darlehenszinsen zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung als Werbungskosten?
  2. Arbeitnehmer: Alkohol am Steuer - Lohnsteuer
  3. Arbeitnehmer: Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit fließen in Dienstwagenbesteuerung mit ein
  4. Arbeitnehmer: Bewirtungskosten und Werbegeschenke als Werbungskosten abziehbar?
  5. Arbeitnehmer: Geldwerter Vorteil bei der Überlassung einer Jahresnetzkarte
  6. Unternehmer: Unternehmensteuerreform 2008 kann kommen
  7. Unternehmer: Verpflegung von Arbeitnehmern anlässlich einer Fortbildung
  8. Kapitalanleger: Besteuerung von Spekulationsgewinnen in 1996 verfassungsgemäß
  9. Kapitalanleger: Vermögensverwaltungsgebühr als Werbungskosten?

1. Alle Steuerpflichtigen: Darlehenszinsen zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung als Werbungskosten?

Schuldzinsen für die Finanzierung einer fälligen Einkommensteuernachzahlung sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Dies gilt auch dann, wenn der Nachzahlungsbetrag später samt Erstattungszinsen zurückerstattet wird.

In dem vor dem Niedersächsischen Finanzgericht am 28.02.2007 (Az: 12 K 646/04) abgeurteilten Fall hatte ein Steuerpflichtiger aufgrund der Nichtanerkennung einer Steuervergünstigung eine erhebliche Einkommensteuernachzahlung zu leisten, welche er über verschiedene Bankdarlehen finanzierte.

Im nachfolgenden Klageverfahren wurden dem Kläger die Steuervergünstigungen im Endeffekt doch gewährt. Das Finanzamt zahlte in der Folge die zuviel gezahlte Einkommensteuer samt Erstattungszinsen an den Kläger zurück. Die Erstattungszinsen zur Einkommensteuer gehören dabei unzweifelsfrei zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, wo sie der Steuerpflichtige auch ansetzte. Daneben begehrte er weiterhin den Abzug der Schuldzinsen für die Finanzierung der zu Unrecht gezahlten Einkommensteuer als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, was sowohl das Finanzamt und nach eingelegter Klage auch das Finanzgericht ablehnte.

Grund für die Nichtanerkennung der Schuldzinsen als Werbungskosten ist, dass die Einkommensteuer grundsätzlich in den Bereich der steuerlich irrelevanten Privatsphäre fällt, was auch für die zur Finanzierung einer zu Unrecht gezahlten Einkommensteuer gilt. Weiterhin ist im Zeitpunkt der Darlehensaufnahme keine Einkünfteerzielungsabsicht zu erkennen. Seinerzeit wurden die Schuldzinsen schlicht in Kauf genommen, um die private Einkommensteuer begleichen zu können und nicht mit dem Hintergedanken, bei Erstattung der ungerechtfertigten Einkommensteuerzahlungen auch Erstattungszinsen zu vereinnahmen.

Hinweis:

Das Finanzgericht hat aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zugelassen. Sofern der Verfahrenszug weiter geht, werden wir darüber berichten.

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2. Arbeitnehmer: Alkohol am Steuer - Lohnsteuer

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 24.05.2007 (Az: VI R 73/05) führte Alkohol am Steuer tatsächlich zu einer erhöhten Lohnbesteuerung eines Arbeitnehmers. Im zugrunde liegenden Sachverhalt verursachte der Arbeitnehmer während einer beruflichen Fahrt unter Alkoholeinfluss einen Schaden an dem ihm zur Verfügung gestellten Firmen-PKW. Die dem Arbeitnehmer ansonsten erlaubte Privatnutzung des Firmenfahrzeuges wurde im Rahmen seiner Gehaltsabrechnung über die 1 %-Regelung abgegolten.

Hinsichtlich des entstandenen Schadens verzichtete der Arbeitgeber auf den ihm zustehenden Schadenersatz gegenüber seinem Angestellten. In diesem Verzicht sah das oberste deutsche Finanzgericht einen Vermögensvorteil zugunsten des Angestellten, welcher nicht über die 1 %-Regelung abgegolten sei.

Grundsätzlich führt daher ein solcher Vermögensvorteil beim Arbeitnehmer zu lohnsteuerpflichtigem (und je nach Einzelfall auch sozialversicherungspflichtigem) Arbeitslohn. Von einer Besteuerung in der Gehaltsabrechnung kann nur abgesehen werden, wenn der Arbeitnehmer die Begleichung der Schadenersatzforderung als Werbungskosten abziehen könnte. Ein Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit sei jedoch im vorliegenden Fall ausgeschlossen, weil der Unfall alkoholbedingt verursacht wurde, so die nüchterne Entscheidung der Richter.

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3. Arbeitnehmer: Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit fließen in Dienstwagenbesteuerung mit ein

Wer von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen erhält, den er auch privat nutzen darf, muss die Privatnutzung im Rahmen seiner Gehaltsabrechnung versteuern. Dies geschieht häufig durch die pauschale 1 %-Regelung. Zusätzlich hat der Arbeitnehmer weitere 0,03 % des Bruttolistenneuwagenpreises zu versteuern, weil er den Wagen auch für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit verwenden darf. Dies hat das Hessische Finanzgericht mit Urteil vom 26.03.2007 (Az: 11 K 1844/05) entschieden.

Danach ist die Besteuerung mit weiteren 0,03 % des Listenpreises auch dann vorzunehmen, wenn der Dienstwagen tatsächlich überhaupt nicht für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit genutzt wird. Im Urteilsfall ging es um einen Angestellten, der sein Dienstfahrzeug nur privat oder für Dienstreisen nutzte. Den täglichen Weg zur Arbeit legte er mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurück, was er durch Vorlage einer auf ihn persönlich ausgestellten Bahnkarte untermauerte.

Die hessischen Richter vertraten die Auffassung, dass es nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht darauf ankommt, ob der Arbeitnehmer den Dienstwagen auch tatsächlich für die Strecke zwischen Wohnung und Arbeit nutzt oder nicht. Allein die Möglichkeit der Dienstwagennutzung für den Arbeitsweg sei für die Besteuerung ausreichend.

Tipp:

Im vorliegenden Sachverhalt hat der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) eingereicht und somit die Überprüfung der Meinung der hessischen Richter auf den Weg gebracht. Das Aktenzeichen beim BFH lautet VI B 53/07. Auch wenn der BFH dieser profiskalischen Meinung eine Absage erteilen sollte (was durchaus noch nicht sicher ist), ist damit zu rechnen, dass die Nichtnutzung des Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit glaubhaft nachgewiesen werden muss, was beispielsweise durch ein zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber arbeitsvertraglich vereinbartes Nutzungsverbot des Wagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erfolgen kann. Die reine Behauptung allein, man habe den Dienstwagen für solche Fahrten nicht genutzt, dürfte nicht ausreichen.


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4. Arbeitnehmer: Bewirtungskosten und Werbegeschenke als Werbungskosten abziehbar?

Die Frage, ob Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Bewirtung von Kunden und Werbegeschenke tatsächlich durch dessen Beruf veranlasst sind und damit als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend gemacht werden können, entscheidet sich nach allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen. Danach liegen Werbungskosten vor, wenn zwischen den Aufwendungen und den Einnahmen ein objektiver Veranlassungszusammenhang besteht. Die Frage, ob der Steuerpflichtige Aufwendungen aus beruflichem Anlass erbringt (dann sind die Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar) oder ob es sich um allgemeine Kosten für die Lebensführung handelt (dann nicht abziehbar), ist anhand einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beantworten.

Dabei hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 24.05.2007 erneut klargestellt, dass in dem Fall ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen von Werbungskosten spricht, wenn der Steuerpflichtige eine umsatz- oder erfolgsabhängige Vergütung erhält (Az: VI R 78/04). Denn hier hat es ein Arbeitnehmer in größerem Umfang selbst in der Hand, die Höhe seiner Bezüge zu beeinflussen. Umgekehrt - so der BFH - bedeute allein das Fehlen einer solchen erfolgsabhängigen Vergütung noch nicht, dass die Aufwendungen für Bewirtung und Werbegeschenke keine Werbungskosten darstellen können. Die berufliche Veranlassung setze nicht zwingend voraus, dass sich die infrage stehenden Aufwendungen konkret auf die Höhe des Arbeitslohns auswirken.

Tipp:

Die steuerliche Abzugsfähigkeit setzt vor allem eine ausreichende Dokumentation der beruflichen Veranlassung voraus. Erkundigen Sie sich daher, welche Möglichkeiten sich für Sie ergeben und wie Sie den Veranlassungszusammenhang am besten dokumentieren können.


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5. Arbeitnehmer: Geldwerter Vorteil bei der Überlassung einer Jahresnetzkarte

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob und zu welchem Zeitpunkt die unentgeltliche Überlassung einer Jahresnetzkarte für Einrichtungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn führt (Urteil vom 12.04.2007, Az: VI R 89/04). Im Streitfall hatte die Deutsche Bahn AG (DB-AG) ihren Arbeitnehmern Jahreskarten überlassen, die zeitlich und örtlich uneingeschränkt für das gesamte Netz der DB-AG gültig waren. Dass hierin ein geldwerter Vorteil liegt, hält der BFH für unzweifelhaft. Probleme entstehen jedoch im Zusammenhang mit der Bestimmung des Zuflusszeitpunkts des geldwerten Vorteils.

Eine Einnahme ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH dann zugeflossen, wenn der Empfänger die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die in Geld oder Geldeswert bestehenden Güter erlangt hat. Der Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei wird der Zufluss nicht schon durch die Einräumung von Ansprüchen durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer, sondern erst durch deren Erfüllung gegenüber dem Arbeitnehmer bewirkt.

Hieraus könnte man schließen, dass der geldwerte Vorteil im Streitfall erst bei Inanspruchnahme der einzelnen kostenlosen Fahrten zugeflossen ist und daher eine Versteuerung des Vorteils auf Grundlage der tatsächlichen Nutzung der Jahresnetzkarte zu erfolgen hat. Dem erteilte der BFH jedoch eine Absage. Nach Auffassung der Richter hat der Kläger mit der Überlassung der Netzkarte ein Wertpapier erhalten, in dem der Beförderungsanspruch gegenüber der DB-AG verbrieft war. Im Ergebnis war der geldwerte Vorteil also bereits mit der Überlassung der Jahresnetzkarte dem Arbeitnehmer zugeflossen.

Tipp:

An einem sofortigen Zufluss kann es fehlen, wenn für jede Nutzung eine Anzeige, die vorherige Genehmigung oder auch das Lösen weiterer Einzel-Fahrausweise erforderlich ist. Diese Grundsätze lassen sich auch auf andere Fälle übertragen, in denen Jahreskarten den Mitarbeitern überlassen werden.


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6. Unternehmer: Unternehmensteuerreform 2008 kann kommen

Der Bundesrat hat am 06.07.2007 dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 zugestimmt. Damit kann das Gesetz größtenteils zum 01.01.2008 in Kraft treten. Im Folgenden sind die wichtigsten Regelungen im Überblick dargestellt.

Der Körperschaftsteuersatz wird von 25 % auf 15 % verringert und die Gewerbesteuermesszahl von maximal 5 % auf einheitlich 3,5 % gesenkt. Hierdurch verringert sich die nominale Belastung der Unternehmensgewinne von derzeit 38,65 % auf 29,83 % (bei einem Gewerbesteuer-Hebesatz von 400 %).

Personengesellschaften können künftig einen höheren Anteil der Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer verrechnen. Der Anrechnungsfaktor wird von derzeit 1,8 auf 3,5 angehoben.

Es wird eine Thesaurierungsbegünstigung für große Personengesellschaften mit anschließender Nachbelastung bei den Entnahmen eingeführt, die auf laufende Einkünfte beschränkt ist. So können künftig nicht entnommene Gewinne bei Personenunternehmen auf Antrag mit einem ermäßigten Steuersatz von 28,25 % (zzgl. Solidaritätszuschlag) belegt werden. Einen Antrag kann stellen, wer zu mehr als 10 % am Gewinn beteiligt ist oder der Gewinn für ihn mehr als 10.000 EUR beträgt (sog. Fondsklausel). Werden die Gewinne zu einem späteren Zeitpunkt wieder entnommen, erfolgt eine Nachbesteuerung entsprechend der Dividendenbesteuerung (Einkommensteuer 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag).

Änderung der Sonder- und Ansparabschreibung für kleine und mittlere Betriebe in einen sog. Investitionsabzugsbetrag. Danach können künftig anstatt bisher 154.000 EUR bis zu 200.000 EUR im Abzugsjahr und den zwei vorangegangenen Wirtschaftsjahren zurückgelegt werden. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des neuen Investitionsabzugsbetrages ist, dass das Betriebsvermögen bei bilanzierenden Gewerbetreibenden oder bilanzierenden Steuerpflichtigen mit Einkünften aus selbstständiger Arbeit 235.000 EUR (bisher 204.517 EUR) nicht übersteigt bzw. bei Gewinnermittlung nach Einnahmenüberschussrechnung einen Gewinn von 100.000 EUR nicht überschreitet. Des Weiteren können auch solche Wirtschaftsgüter berücksichtigt werden, die nicht neu sind. Die vorherige Bildung von Ansparabschreibungen entfällt. Im Fall der Investition kann der Steuerpflichtige eine sofortige Abschreibung von 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten vornehmen.

Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen (Säumniszuschläge, Verspätungszuschläge, Zinsen, Zwangsgelder) sind nicht mehr als Betriebsausgabe abziehbar und mindern damit nicht mehr ihre eigene Bemessungsgrundlage.

Die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer werden auf alle Fremdkapitalzinsen ausgeweitet. Der Hinzurechnungsfaktor wird von 50 % auf 25 % verringert und ein Hinzurechnungsfreibetrag eingeführt. Künftig werden 25 % der gezahlten Schuldzinsen wieder zur Gewerbesteuerbemessungsgrundlage hinzuaddiert, sofern sie nicht bereits wegen der Zinsschranke Bestandteil der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage sind. Bei Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren wird nur der sog. Finanzierungsanteil hinzugerechnet. Dieser beträgt bei immobilen Wirtschaftsgütern 75 % und bei mobilen Wirtschaftsgütern pauschal 20 %. Auch gezahlte Lizenzgebühren unterliegen mit ihrem Finanzierungsanteil der Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer (pauschal 25 %).

Durch die Einführung einer Zinsschranke können Zinsen für Kredite nicht mehr komplett gewinnmindernd abgezogen werden. Die Zinsschranke ergibt sich aus dem Saldo zwischen Zinsaufwand und Zinsertrag. Übersteigt dieser Saldo den Betrag von 1 Million EUR (Freigrenze), ist der übersteigende Betrag nur in Höhe von 30 % des um die Zinsaufwendungen und um die planmäßigen Abschreibungen erhöhten sowie des um die Zinserträge verminderten maßgeblichen steuerlichen Gewinns (sog. EBITDA) sofort als Betriebsausgabe abzugsfähig. Der nicht abzugsfähige Teil der Schuldzinsen ist unbegrenzt vortragsfähig und als Zinsaufwendungen der folgenden Wirtschaftsjahre zu behandeln. Um der Zinsschranke zu entgehen, ist eine "Escape-Klausel" vorgesehen. Kann ein verbundenes Unternehmen nachweisen, das die Finanzstruktur für den Konzern typisch ist, wird die Zinsschranke nicht angewendet. Ebenfalls gilt die Zinsschranke nicht, wenn das Unternehmen nicht zu einem Konzern gehört.

Die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens von zuletzt dem dreifachen der linearen AfA und maximal 30 % der Bemessungsgrundlage wird abgeschafft. Dies betrifft alle Wirtschaftsgüter, die nach dem 31.12.2007 angeschafft werden.

Die Regelungen für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern werden geändert. Die Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern gilt nur für Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die 150 EUR nicht übersteigen (sog. Geringwertige Wirtschaftsgüter). Für Wirtschaftsgüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten zwischen 150 EUR und 1.000 EUR ist ein jahrgangsbezogener Sammelposten zu bilden, der im Wirtschaftsjahr der Bildung und den folgenden vier Jahren jeweils mit 20 % gewinnmindernd aufzulösen ist (sog. Poolabschreibung).

Ab 01.01.2009 wird eine Abgeltungsteuer von 25 % (zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) auf Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren unabhängig von der Haltedauer sowie auf Zinsen und Dividenden eingeführt. Das Halbeinkünfteverfahren wird gleichzeitig abgeschafft. Führt die pauschale Besteuerung der Kapitaleinkünfte für den Steuerpflichtigen zu einer höheren Steuerbelastung, so kann er die Einkünfte in seiner Einkommensteuererklärung angeben, sodass dann die Besteuerung nach den allgemeinen Grundsätzen erfolgt. Der bisherige Sparerfreibetrag von derzeit 750 EUR für Ledige und 1.500 EUR für Verheiratete wird durch den sog. Sparerpauschbetrag ersetzt: er beträgt 801 EUR bzw. 1.602 EUR (Ledige / zusammen veranlagte Ehegatten).

Tipp:

Die Unternehmensteuerreform 2008 beinhaltet noch zahlreiche weitere Änderungen, die hier nicht abschließend dargestellt werden können. Machen Sie sich daher rechtzeitig kundig, um die Auswirkungen der Reform auf Ihren Geschäftsbetrieb einschätzen zu können.


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7. Unternehmer: Verpflegung von Arbeitnehmern anlässlich einer Fortbildung

Mit Urteil vom 15.11.2006 hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass es sich bei der unentgeltlichen Verpflegung von Arbeitnehmern im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen um einen Sachbezug handelt, der grundsätzlich der Lohnsteuer unterliegt (Az: 11 K 954/04, Revision eingelegt, Az beim BFH: VI R 80/06). In dem Streitfall bestand der Unternehmensgegenstand der klagenden GmbH in der Produktion und dem Vertrieb von bestimmten Waren. Zu diesem Zweck betrieb die Klägerin eine Vielzahl von Shops. Die Klägerin ließ sowohl ihre Bezirksleiter, die mehrere Shops betreuen, als auch das Verkaufspersonal regelmäßig durch externe Dozenten in mehrtägigen Seminaren schulen. Anlässlich dieser Fortbildungsveranstaltungen wurden den Mitarbeitern Mahlzeiten zur Verfügung gestellt, deren Kosten von der Klägerin getragen wurden. Das Finanzamt beurteilte die Kostenübernahme für die Mahlzeiten als Sachbezug, der mit dem amtlichen Sachbezugswert anzusetzen sei.

Das Finanzgericht Köln wertet die Überlassung von Mahlzeiten als geldwerten Vorteil. Dabei geht der Senat auch davon aus, dass es sich um übliche Verköstigungen handelt, die nicht im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse der Klägerin stattgefunden hätten. Ein überwiegend betriebliches Interesse und damit kein Sachbezug sei allenfalls dann anzunehmen, wenn die Speisen und Getränke anlässlich eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes aus durch den Arbeitsablauf bedingten Gründen unentgeltlich überlassen werden. Das setze aber voraus, dass es sich um einen innerhalb einer kurzen Zeit zu erledigenden und unerwarteten Arbeitsanfall handele, sodass die Überlassung der Mahlzeit der Beschleunigung des Arbeitsablaufs diene. Dies sei im vorliegenden Fall nicht erkennbar gewesen.

Die Richter setzten für die Bewertung des geldwerten Vorteils allerdings nicht die amtlichen Werte der Sachbezugverordnung, sondern die üblichen Endpreise am Abgabeort an. Denn die Sachbezugswerte seien zurückhaltend anzuwenden und nur in den Fällen, in denen auf eine gewisse Dauer im üblichen Rahmen eines Arbeitsverhältnisses Kost und Logis als Teil des Arbeitslohns zur Verfügung gestellt werden. Für diese Auslegung spreche der Wortlaut der Sachbezugsverordnung. Die hier genannten Begriffe „Freie Verpflegung“ und „Freie Wohnung“ beinhalteten ihrem natürlichen Sprachgebrauch nach im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen eine auf eine gewisse Dauer angelegte Beköstigung bzw. Unterbringung, nicht aber die sporadische Bewirtung oder Unterbringung aus Anlass eines Betriebsausflugs oder einer Dienstreise. Auch seien die Werte der Sachbezugverordnung grundsätzlich Monatswerte. Bei einer Bewirtung im Rahmen einer Dienstreise bestehe grundsätzlich kein Bedürfnis der Erleichterung zur Ermittlung der Höhe der Zuwendungen. Denn die Kosten der Mahlzeiten stünden in diesen Fällen regelmäßig fest.

Tipp:

Die Entscheidung basiert auf dem Gedanken, dass die klare betriebliche Veranlassung der Fortbildung als solche nicht auf anlässlich der Fortbildung anfallende weitere Kostenelemente, wie die Verköstigung der Fortbildungsteilnehmer, durchschlägt. Dies kann kritisch gesehen werden. Es bleibt daher abzuwarten, wie der BFH über die Revision entscheiden wird. In Fällen, in denen das betriebliche Eigeninteresse klar fehlt, kann es jedoch günstiger sein, nicht auf die Werte der Sachbezugsverordnung abzustellen.


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8. Kapitalanleger: Besteuerung von Spekulationsgewinnen in 1996 verfassungsgemäß

Das Niedersächsische Finanzgericht hat in seiner Entscheidung vom 08.05.2007 (Az: 15 K 96/07) entschieden, dass die Besteuerung der privaten Spekulationsgeschäfte in 1996 noch verfassungsgemäß war. Die Betonung der Entscheidung soll dabei auf dem Wort „noch“ liegen, weil eine anderweitige Begründung dieser Entscheidung auch schwer fallen dürfte.

Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht für die Jahre 1997 und 1998 die Besteuerung der privaten Spekulationsgewinne, also insbesondere der Gewinne beim An- und Verkauf von Wertpapieren, für verfassungswidrig erklärt, weil das Finanzamt die übergreifende Besteuerung nicht sicherstellen konnte (sog. Vollzugsdefizit). Der Steuerpflichtige, der gegen die Besteuerung seiner Spekulationsgeschäfte in 1996 angegangen war, begründete das von ihm angestrengte Verfahren damit, dass, wenn in den Folgejahren (1997 und 1998) die Besteuerungsnorm gegen das Grundgesetz verstoße, selbiges auch bereits für 1996 gelten müsse.

Die Finanzrichter wiesen diese Auffassung jedoch zurück. Die Besteuerung in 1996 sei verfassungsgemäß gewesen. Zwar räumten die Richter ein, dass es in 1996 ein vergleichbares Vollzugsdefizit wie in den beiden Folgejahren gegeben habe, dieses jedoch - entgegen der Rechtsfolge der Verfassungswidrigkeit in den Folgejahren - in 1996 durchaus mit dem Grundgesetz im Einklang stand. Dies begründeten die Richter damit, dass in 1996 die Verfassungslage für den Gesetzgeber noch nicht - wie in den Folgejahren - zweifelsfrei erkennbar gewesen sei. Weiterhin hätte in 1996 noch kein Aktienboom vorgeherrscht, weswegen das Vollzugsdefizit nicht so beachtlich gewesen sei wie in den Folgejahren.

Tipp:

Die Revision ist zugelassen worden; jedoch existieren über den weiteren Verfahrensweg derzeit keine Nachrichten. Die eindeutige Empfehlung kann daher nur lauten, eventuell eingelegte Einsprüche gegen die Besteuerung von Spekulationsgeschäften in 1996 weiterhin aufrecht zu erhalten.


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9. Kapitalanleger: Vermögensverwaltungsgebühr als Werbungskosten?

Da die Kosten der Vermögensverwaltung oftmals nicht nur die steuerpflichtigen Kapitalerträge sondern auch steuerfreie Vermögenszuwächse betreffen, sollen entsprechende Vermögensverwaltungsgebühren in solchen Fällen pauschal aufgeteilt werden und somit nur ein Teil der entstandenen Kosten als Werbungskosten abzugsfähig sein, so eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Düsseldorf vom 28.10.2004.

In einem aktuellen Rechtstreit beschritt das Finanzgericht Düsseldorf jedoch einen anderen, für den Anleger deutlich günstigeren Weg. Im abgeurteilten Sachverhalt hatte ein Kreditinstitut die erhobene Vermögensverwaltungsgebühr nicht auf die verschiedenen Einnahmen des Steuerpflichtigen aufgeteilt. Der steuerpflichtige Anteil der Einnahmen lag jedoch auf Dauer eindeutig über der zu zahlenden Vermögensverwaltungsgebühr, weshalb die Richter zu dem Schluss kamen, dass die Aufwendungen vollumfänglich als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen seien. Mit Urteil vom 27.10.2006 (Az: 12 K 4964/04 E) stellten sie fest, dass aufgrund des Überschusses der steuerpflichtigen Einnahmen über die Werbungskosten eindeutig eine Einkunftserzielungsabsicht vorliege. Die Tatsache, dass nebenbei auch noch die Absicht bestehe, steuerfreie Vermögenszuwächse zu generieren, trete in dieser Konstellation in den Hintergrund.

Hinweis:

Das Urteil der Düsseldorfer Richter gibt die Grundlage, einer pauschalen Aufteilung der Vermögensverwaltungsgebühr durch die Finanzverwaltung entgegen zu treten. Sofern die Bank jedoch bereits eine Aufteilung vorgenommen hat, ist aufgrund dieses Urteils keine anderweitige Aufteilung möglich.

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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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