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Mandantenbrief
Juni 2007

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Steuertermine

11.06. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.06. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Neuregelung für Scheckzahler: Zahlungen per Scheck gelten ab dem 01.01.2007 erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Juli 2007:

10.07. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.07. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Neuregelung für Scheckzahler: Zahlungen per Scheck gelten ab dem 01.01.2007 erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Juni 2007:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Juni ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 27.06.2007.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: "Grüner" oder "roter" Flughafenausgang?
  2. Arbeitnehmer: Pendlerpauschale - die unendliche Geschichte
  3. Arbeitnehmer: Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage
  4. Arbeitnehmer / Arbeitgeber: Bewertung von Sachzuwendungen
  5. Unternehmer: Stand der Unternehmensteuerreform
  6. Unternehmer: Interviewer eines Marktforschungsinstituts als Freiberufler?
  7. Gesellschafter-Geschäftsführer: Urlaubsabgeltung grundsätzlich möglich
  8. Rentner: Neue Klage gegen die Rentenbesteuerung anhängig
  9. Studenten: Zweitwohnungsteuer ja oder nein?
  10. Immobilienverkäufer: Gewerblicher Grundstückshandel bei Notverkäufen?

1. Alle Steuerpflichtigen: "Grüner" oder "roter" Flughafenausgang?

In einem Fall, dem ein aktueller Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 16.03.2007 (Az: VII B 21/06) zugrunde liegt, war ein Tourist aus Ägypten nach Deutschland eingereist. Im Rahmen der Zollkontrolle im Ausgangsbereich des Flughafens wurde festgestellt, dass der Reisende mehrere Stangen Zigaretten bei sich hatte. Zuvor hatte er jedoch den "grünen" Zollausgang benutzt, anstatt durch den "roten" Ausgang zu gehen und die Zigaretten zur Zollabfertigung anzumelden. Der Reisende gab an, der Meinung gewesen zu sein, die Tabakwaren noch zu einem späteren Zeitpunkt zollrechtlich anmelden zu können. Das Hauptzollamt folgte dieser Darlegung nicht sondern erhob neben den normalen Einfuhrabgaben für die Zigaretten auch noch einen Zollzuschlag.

Gegen diesen Zuschlag wendete sich der Reisende im Klagewege und hatte erstinstanzlich beim Finanzgericht Erfolg. Die Richter entschieden aufgrund von Zeugenaussagen, dass der Tourist ohne Leichtfertigkeit verkannt hätte, dass die von ihm mitgebrachten Zigaretten bei der Zollabfertigungsstelle angemeldet werden mussten und er demnach den roten Ausgang hätte benutzen müssen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) folgte dem nicht. Nach Meinung der Richter muss ein Reisender, der mit Waren einreist, von denen er zumindest annehmen muss, dass sie anzumelden und für die Einfuhrabgaben zu zahlen sind, sich über die Bedeutung der "roten" und "grünen" Ausgänge Kenntnis verschaffen. Macht sich ein Reisender nicht kundig, weil er glaubt, auch noch nach dem "grünen" Ausgang zollrechtliche Angaben machen zu können, liegt zumindest der Tatbestand der leichtfertigen Steuerverkürzung vor.

Tipp:

Gegebenenfalls sollten Sie sich vor Reiseantritt über die Menge der problemlos mitzuführenden Waren kundig machen.


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2. Arbeitnehmer: Pendlerpauschale - die unendliche Geschichte

Der Streit um die Pendlerpauschale entwickelt sich zu einer unendlichen Geschichte. Daher nur das Wichtigste: Während das Niedersächsische Finanzgericht (Beschluss vom 27.02.2007, Az: 8 K 549/06) sowie das Finanzgericht des Saarlandes (Beschluss vom 22.03.2007, Az: 2 K 2442/06) die Neuregelung, einen Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erst ab dem 21. Entfernungskilometer zuzulassen, für verfassungswidrig hält, hatten das Finanzgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 07.03.2007, Az: 13 K 283/06) sowie das Finanzgericht Köln (Beschluss vom 29.03.2007, Az.: 10 K 274/07) keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken gegen die neue Pendlerpauschale. Im Endeffekt wird der Richterspruch der Verfassungshüter in Karlsruhe abzuwarten sein. Wann damit zu rechnen ist, ist derzeit offen.

Mittlerweile hat das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 04.05.2007 (Az: IV A 7 - S 0623/07/0002) seine Beamten aufgefordert, in strittigen Fällen keine Aussetzung der Vollziehung bei Streitigkeiten in Bezug auf die neue Pendlerpauschale zu gewähren. Diese Auffassung widerspricht sowohl den Beschlüssen des Niedersächsischen Finanzgerichts als auch der Entscheidung der Saarländer Finanzrichter. Im Tenor stellt das Finanzministerium fest, dass die Neuregelung keinesfalls gegen das Nettoprinzip verstoße.

Hinweis:

Tatsächlich muss jedoch festgehalten werden, dass die Beurteilung, ob ein verfassungswidriger Zustand vorliegt oder nicht, nicht dem Finanzministerium obliegt. Nach wie vor wird endgültige Klarheit erst das Bundesverfassungsgericht schaffen, wobei dies noch einige Zeit dauern kann. Auf Ebene des Finanzamtes wird man aufgrund des Ministeriumserlasses wohl keine Aussetzung der Vollziehung mehr erhalten und die strittigen Steuern (vorerst) trotz eines Einspruchs zahlen müssen. Ob in zweiter Instanz das Finanzgericht die Aussetzung der Zahlung bewilligt, wird wohl von Gericht zu Gericht unterschiedlich gehandhabt werden. Unter dem Strich wird sich der Gerichtsweg jedoch nicht lohnen, da die strittige Steuer bereits im Lohnsteuerabzug gezahlt wurde und Gerichtsverfahren nie kostenlos sind. Dann doch lieber im Fall des Falles in der Zukunft die Steuern im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung - ggf. sogar verzinst - zurückbekommen. Der Einspruch gegen die Pendlerpauschale ist jedoch weiter aufrechtzuerhalten bzw. einzulegen und im Hinblick auf das Verfahren in Karlsruhe ruhend zu stellen.

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3. Arbeitnehmer: Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit Urteil vom 12.04.2007 (Az: VI R 6/02) mit der Frage beschäftigt, ob die Ablösung einer Pensionszusage des alten Arbeitgebers für den Steuerpflichtigen durch seinen neuen Arbeitgeber zu einem Lohnzufluss führt. Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird, wird in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer zufließt. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Einnahmen dem Steuerpflichtigen zugeflossen, sobald er über sie wirtschaftlich verfügen kann und infolgedessen bei ihm eine Vermögensmehrung eingetreten ist. Die bloße Einräumung von Ansprüchen durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer führt bei diesem regelmäßig noch nicht zum Zufluss von Einnahmen. Daher hat auch die ursprüngliche Pensionszusage noch keinen Lohnzufluss bewirken können. Erst der Eintritt des Leistungserfolgs durch die Erfüllung der Ansprüche bewirkt den Zufluss beim Arbeitnehmer.

Nach Ansicht des BFH wird der Leistungserfolg und damit der Zufluss mit der Zahlung des Ablösebetrags bewirkt. Damit stünde im o.g. Streitfall dem Zufluss beim Steuerpflichtigen insofern auch nicht entgegen, dass der Ablösungsbetrag nicht an ihn selbst, sondern an seinen neuen Arbeitgeber als Gegenleistung für die vereinbarte Übernahme der Pensionsverpflichtung gezahlt worden ist. Nutzungsbeschränkungen aufgrund von Verwendungsabreden sind für den Zufluss von Einnahmen unschädlich, da sie lediglich die Vermögensverwendung betreffen. Für den Zufluss des Ablösungsbetrags im Streitjahr spricht auch ein Vergleich mit der ab dem Jahre 2002 geltenden Vorschrift des § 3 Nr. 66 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Altersvermögensgesetzes vom 26.06.2001, wonach Leistungen des Arbeitgebers oder einer Unterstützungskasse an einen Pensionsfonds zur Übernahme bestehender Versorgungsverpflichtungen oder Versorgungsanwartschaften durch einen Pensionsfonds bei Vorliegen eines Antrags nach § 4d Abs. 3 EStG oder § 4e Abs. 3 EStG steuerfrei sind. Die Neuregelung geht somit grundsätzlich davon aus, dass die genannten Leistungen beim Arbeitnehmer zu steuerbarem Arbeitslohn führen.

Der insofern zugeflossene Ablösungsbetrag gehört zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit, da er zur Erfüllung des für die Beschäftigung gewährten Pensionsanspruchs gezahlt worden ist. Allerdings unterliegt der Ablösungsbetrag der Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG. Die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 3 EStG setzt eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit voraus. Eine solche Vergütung liegt bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit vor, wenn sie auf einem Arbeitsverhältnis beruht, für mehrere Jahre erbracht wird und aus wirtschaftlich vernünftigen Gründen in zusammengeballter Form erfolgt. Hierzu gehören auch Zahlungen, die zur Abfindung von Pensionsanwartschaften geleistet werden.

Tipp:

Auch trotz Tarifermäßigung mindert der Zufluss den Barwertvorteil einer Pensionszusage erheblich. Als Betroffener sollten Sie rechtzeitig abklären, welche Alternativen zu einer Ablösung einer bestehenden Pensionszusage bei einem Arbeitgeberwechsel bestehen.


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4. Arbeitnehmer / Arbeitgeber: Bewertung von Sachzuwendungen

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 28.03.2007 einen Nichtanwendungserlass zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 05.09.2006 (Az: VI R 41/02) veröffentlicht (Az: IV C 5 - S 2334/07/0011). Danach sind die Rechtsgrundsätze des BFH-Urteils über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

Im o.g. Streitfall hatte der BFH Folgendes entschieden (vgl. auch 5. Beitrag Mandantenbrief November 2006): Erhält ein Arbeitnehmer verbilligt Waren (z.B. einen Jahreswagen), die sein Arbeitgeber herstellt oder vertreibt, kann er nach Auffassung des Gerichts die Höhe des geldwerten Vorteils ohne Bewertungsabschlag und Rabattfreibetrag (nach § 8 Abs. 2 Einkommensteuergesetz - EStG) oder mit Bewertungsabschlag und Rabattfreibetrag (nach § 8 Abs. 3 EStG) ermitteln. Der BFH sieht in § 8 Abs. 2 EStG die Grundnorm zur Bewertung der Einnahmen, in § 8 Abs. 3 EStG eine Spezialvorschrift mit tendenziell begünstigendem Charakter und räumt dem Arbeitnehmer, jedenfalls für das Veranlagungsverfahren, ein Wahlrecht zur Anwendung der beiden Absätze des § 8 EStG ein. Trotz des Vorliegens der Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 EStG könne stets nach § 8 Abs. 2 EStG bewertet werden, wenn dies im Einzelfall günstiger ist. Bei Anwendung des § 8 Abs. 2 EStG soll grundsätzlich der "günstigste Preis am Markt" der Vergleichspreis sein.

Dem sollen die Finanzbehörden nicht folgen. Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums widerspricht ein solches Wahlrecht dem Wortlaut und Zweck des Gesetzes. Bei Absatz 3 handele es sich dem Gesetzeswortlaut zufolge eindeutig um eine Spezialvorschrift zu Absatz 2. Lägen die Voraussetzungen von Absatz 3 vor, würde dies die Anwendung des Absatzes 2 ausschließen. Die besondere Bewertungsvorschrift in Absatz 3 sei eine Typisierung, die der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens diene. Durch ein Wahlrecht zwischen Absatz 2 und Absatz 3 würde der typisierende und vereinfachende Charakter der Regelung zunichte gemacht.

Das BMF tritt auch der Auffassung des BFH entgegen, bei Absatz 2 sei grundsätzlich auf den "günstigsten Preis am Markt" abzustellen. Maßgeblich seien vielmehr die "…um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort …". Es würde einer Typisierung und dem Vereinfachungscharakter der Bewertungsvorschrift zuwider laufen, müsste (z.B. im Lohnsteuerabzugsverfahren vom Arbeitgeber) der "günstigste Preis am Markt" (z.B. wegen eingeräumter Sonderkonditionen für einzelne Kunden) ermittelt werden.

Tipp:

Für Altfälle kann man sich getrost auf die Rechtsprechung des BFH stützen und sein Glück im Klagewege verfolgen. Wer hingegen aktuell vor der Entscheidung der Anwendung der beiden unterschiedlichen Bewertungsverfahren für Sachzuwendungen steht, sollte vorsichtshalber eher einen konservativen Ansatz verfolgen und den Grundsätzen des BMF Schreibens folgen.


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5. Unternehmer: Stand der Unternehmensteuerreform

Am 14.05.2007 haben sich die Koalitionsfraktionen auf einige Punkte im Rahmen der geplanten Unternehmensteuerreform geeinigt, denen am 25.05.2007 auch der Bundestag zugestimmt hat. Auch wenn die Änderungen damit noch nicht unter Dach und Fach sind, zeichnen sich bei den wesentlichen strittigen Fragen doch bereits erkennbare Strukturen ab. Im Einzelnen weicht der Gesetzentwurf des Koalitionsausschusses vom früheren Regierungsentwurf vom 14.03.2007 vor allem in folgenden Punkten ab:

Zinsschranke: Mit der Zinsschranke soll die Möglichkeit von Unternehmen, Zinsen als Betriebsausgaben steuerlich geltend zu machen, eingeschränkt werden. Dabei erfasst die Neuregelung nicht nur Gesellschafterdarlehen wie bisher § 8a KStG, sondern geht über den Regelungsbereich dieser Vorschrift hinaus. Jedes Darlehen, auch das vom Gesellschafter nicht besicherte Bankdarlehen wird künftig erfasst. Ein Zinsabzug soll insoweit im Veranlagungszeitraum der Zinszahlung nur dann und insoweit zulässig sein, als der Zinsaufwand nicht mehr als 30 % einer bestimmten Gewinngröße ausmacht. Dabei sah der Regierungsentwurf bislang vor, dass diese Gewinngröße das zu versteuernde Einkommen vor Zinsen und Steuern (vergleichbar dem sog. EBIT) sein sollte. Der Koalitionsausschuss hat sich nunmehr darauf verständigt, dass neben Zinsen und Steuern auch steuerliche Abschreibungen bei der Berechnung der Gewinnschwelle nicht zu berücksichtigen sein sollen. Nichts hat sich hingegen daran geändert, dass ein wegen Überschreiten der Gewinnschwelle nicht abzugsfähiger Zinsaufwand unbeschränkt in die kommenden Jahre vorgetragen und dort gegebenenfalls verrechnet werden kann. Gleichwohl handelt es sich auch nach der Änderung durch den Koalitionsausschuss immer noch um eine deutliche Verschlechterung der Finanzierungsbedingungen für deutsche Unternehmen.

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen: Nach wie vor ist geplant, die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen auf jede Art von Zinszahlungen auszuweiten. Dabei sah der Regierungsentwurf vom 14.03.2007 vor, dass Boni und Skonti bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung erfasst werden sollten. Nach dem Willen des Koalitionsausschusses sollen Boni und Skonti hingegen aus der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung herausgenommen werden.

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dividenden: Erstmals sieht der Beschluss des Koalitionsausschusses eine Erhöhung der Beteiligungsgrenze für die Hinzurechnung von Dividendenerträgen aus Streubesitz im Betriebsvermögen von Kapitalgesellschaften vor. Statt wie bisher 10 % soll die Beteiligungsschwelle auf 15 % angehoben werden. Für Dividenden von Tochtergesellschaften hat dies mit Blick auf die Mutter-Tochter Richtlinie keine Auswirkungen. Auch in vielen DBA-Fällen wird es trotz eines Unterschreitens der 15 % Schwelle zu keiner gewerbesteuerlichen Hinzurechnung kommen.

Geringwertige Wirtschaftsgüter: Sah der Regierungsentwurf noch eine Wertgrenze für die Sofortabschreibung in Höhe von 100 EUR vor, wird diese nunmehr auf 150 EUR erhöht. Gleichzeitig soll eine neuartige Poolabschreibung eingeführt werden.

Abgeltungssteuer: Der Regierungsentwurf sah bislang vor, dass Verluste aus Aktienverkäufen mit anderen Einkünften mit Kapitalanlagecharakter verrechnet werden können. Nunmehr soll nur noch eine Verlustverrechnung gegen Gewinne aus Aktienverkäufen zulässig sein. Damit wird der positive Effekt einer Abgeltungsteuer teilweise wieder zurückgenommen.

Am 06.07.2007 sind die abschließende Beratung und der Beschluss der Reform im Bundesrat geplant, sodass diese pünktlich zum 01.01.2008 in Kraft treten kann.

Tipp:

Insbesondere für Steuerpflichtige mit Einkünften aus Gewerbebetrieb wird es durch die Unternehmensteuerreform mannigfaltige Änderungen geben. Hier ist gut beraten, wer versucht, sich so früh wie möglich auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen.


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6. Unternehmer: Interviewer eines Marktforschungsinstituts als Freiberufler?

Immer wieder entsteht zwischen Steuerpflichtigen und Finanzbehörden Streit darüber, ob eine Tätigkeit als selbstständig oder nichtselbstständig einzustufen ist. Dabei geht es auf Seite des (nicht) selbstständig tätigen Steuerpflichtigen oftmals um die Möglichkeit der Geltendmachung bestimmter Betriebsausgaben oder die Frage der Umsatzsteuerpflicht der Tätigkeit. Bei dem Auftraggeber des (nicht) selbstständig Tätigen kann die Einordnung jedoch deutlich empfindlichere Konsequenzen nach sich ziehen: Bei einer nichtselbstständigen Tätigkeit ist der Auftraggeber als Arbeitgeber anzusehen mit der Folge, dass er Lohnsteuer und Sozialabgaben einzubehalten und abzuführen hat. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Arbeitgeber als Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden.

Das Finanzgericht Köln hatte mit Urteil vom 06.12.2006 nun über einen weiteren Fall aus der schier endlosen Reihe dieser Streitigkeiten zu entscheiden. Dabei ging es um die Frage, ob Interviewer eines Markt- und Meinungsforschungsinstituts Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielen oder ob sie als selbstständig / gewerblich anzusehen sind (Az: 11 K 5825/04). Im konkreten Fall hatte ein Markt- und Meinungsforschungsinstitut 900-1000 Interviewer beschäftigt, die das Institut als freie Mitarbeiter behandelte. Das Finanzamt sah die Mitarbeiter dagegen als Arbeitnehmer an und nahm die Klägerin mit einem Haftungsbescheid für nicht abgeführte Lohnsteuer von rund 740.000 EUR in Anspruch, wobei die Lohnsteuerklasse VI zugrunde gelegt wurde. Das Gericht ist nach umfassender Abwägung aller Umstände des Falles zu dem Ergebnis gekommen, dass die Interviewer weder ein Unternehmerrisiko trugen noch wesentliche Unternehmerinitiative entwickeln konnten. Deshalb erzielten die Interviewer nach Ansicht des Gerichts Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit.

Das Finanzgericht kritisiert lediglich die Höhe der Haftungsschuld nach der Steuerklasse VI. Zwar würde wohl die überwiegende Anzahl der Interviewer noch andere Arbeitsverhältnisse ausüben. Bei der Höhe der Haftungsschuld nach Steuerklasse VI müsste aber noch berücksichtigt werden, dass aller Wahrscheinlichkeit nach auch Fälle ohne weitere Beschäftigungsverhältnisse existierten. Außerdem könnten diejenigen Beträge nicht mehr in die Haftungsschuld einbezogen werden, die die Arbeitnehmer vor Abschluss des Einspruchsverfahrens im Rahmen ihrer eigenen Steuerveranlagung auf die Steuerschuld bereits geleistet hätten. Da das klagende Marktforschungsinstitut keine entsprechende Aufstellung vorlegte, setzte das Gericht die Haftungsschuld im Wege einer Schätzung um 20 % herab (Revision eingelegt, Az. BFH: VI R 11/07).

Tipp:

Der Fall zeigt zweierlei: die Grenze zwischen freiberuflicher und nichtselbstständiger Tätigkeit ist oftmals schwer zu ziehen. Wer jedes Risiko vermeiden möchte, stellt sich lieber auf den konservativen Standpunkt, dass eine nichtselbstständige Tätigkeit vorliegt. In jedem Fall sollte man sich vorab erkundigen, um das Haftungsrisiko für Lohnsteuerabführungsverpflichtungen zu minimieren. Ist man als Steuerpflichtiger insofern in die Falle gegangen und wird als Haftungsschuldner in Anspruch genommen, sollte man nach Möglichkeiten versuchen, die Haftungsschuld zumindest herabzusetzen. Die Gerichte kommen dem Steuerpflichtigen hier bei einer Schätzung in der Regel eher entgegen, während die Finanzverwaltung gerne eine "Maximalschätzung" vornimmt.


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7. Gesellschafter-Geschäftsführer: Urlaubsabgeltung grundsätzlich möglich

Wer als Geschäftsführer den in seinem Vertrag vereinbarten Urlaub aus betrieblichen Gründen nicht in Anspruch nehmen konnte, hat einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Im Jahresabschluss der Gesellschaft ist der zu erwartende Aufwand für die Urlaubsabgeltung nach handelsrechtlichen Grundsätzen zurück zu stellen, so der Bundesfinanzhof in einem Beschluss vom 06.10.2006 (Az: I B 28/06). Der Anspruch auf Urlaub verfällt nicht mit Ablauf des Jahres, sondern wandelt sich automatisch in einen auf Geld gerichteten Abgeltungsanspruch um. Folglich ist die spätere Auszahlung auch keinesfalls als verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen.

Hinweis:

Sofern im Anstellungsvertrag keine anderweitigen Regelungen vereinbart wurden, verfällt der Urlaubsanspruch bzw. der Anspruch auf Abgeltung nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt. Vielmehr unterliegt dieser lediglich den allgemeinen schuldrechtlichen Verjährungsnormen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

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8. Rentner: Neue Klage gegen die Rentenbesteuerung anhängig

Aufgrund der Änderungen durch das Alterseinkünftegesetz werden ab 2005 die Renten deutlich höher besteuert als zuvor. Die Krux an der Geschichte ist, dass sich bei zahlreichen Steuerpflichtigen die Beiträge zur Rentenversicherung nicht oder nicht vollständig steuermindernd ausgewirkt haben. Unter dem Strich führt dies zu einer Doppelbesteuerung, da die über die Rente gezahlten Einnahmen nach dem Alterseinkünftegesetz mit 50 % oder mehr zur Besteuerung herangezogen werden.

Insbesondere bei Selbstständigen oder bei Beamten ist dies fatal, denn diese haben im Gegensatz zum "normalen Arbeitnehmer" keinen 50 %-igen steuerfreien Zuschuss zu den Beiträgen in die Rentenversicherung erhalten. So auch im Fall eines vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg anhängigen Verfahrens (Az: 2 K 266/06).

Tipp:

Auch vor dem FG München (Az: 15 K 4529/06) und dem FG Münster (Az: 14 K 2506/06) sind Klagen gegen die neue Rentenbesteuerung anhängig. Viele Finanzämter weisen derzeit Einsprüche von Rentnern als unbegründet zurück. Auch müssen sie die Einspruchsverfahren nicht ruhen lassen, da derzeit noch kein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder dem Bundesfinanzhof zu diesem Thema anhängig ist. Dennoch sollten Sie in vergleichbaren Fällen versuchen, mit dem Einspruch ein Ruhen des Verfahrens aus Zweckmäßigkeitsgründen zu erreichen.


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9. Studenten: Zweitwohnungsteuer ja oder nein?

Deutsche Gerichte sind sich uneins, ob Studenten, die noch im elterlichen Haushalt gemeldet sind, für ihre Wohnung am Studienort eine Zweitwohnungsteuer entrichten müssen.

In einer zu begrüßenden Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer seitens der Gemeinde nicht erhoben werden darf, sofern der Student noch bei den Eltern gemeldet ist (Beschluss vom 29.01.2007, Az: 6 B 11579/06.OVG). Als Grund führte das Gericht an, dass der Studierende in der Wohnung der Eltern keinerlei Verfügungsrecht inne habe und vollkommen an die Weisungen der Eltern gebunden sei. Aus steuerlicher Sicht könne daher lediglich die Studentenwohnung als Wohnung gewertet werden, somit existiere tatsächlich keine zweite Wohnung des Studenten.

Dem entgegengesetzt urteilte jedoch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 14.02.2007 (Az: 4 N 06.367). Dieser plädierte für eine Zweitwohnungsteuer bei den eingangs geschilderten Sachverhalten. Das nicht vorhandene Verfügungsrecht über die elterliche Wohnung, welches den Ausschlag bei den Koblenzer Richtern gab, wurde von ihren bayerischen Kollegen als nicht entscheidend gewertet. Einzig und allein kommt es nach Meinung der Bayern darauf an, wo und wie der Student gemeldet ist. Sofern der erste Wohnsitz im elterlichen Haushalt ist, sei für die Studentenwohnung die Zweitwohnungsteuer zu entrichten. Selbst bescheidene finanzielle Verhältnisse der Studenten stellten keinen Grund für eine Abweichung von dieser Rechtsauffassung dar, so die Richter.

Tipp:

Früher oder später wird hier wohl eine höchstrichterliche Entscheidung ergehen. Bis dahin sollten sich Studenten gegen Zweitwohnungsteuer-Bescheide wenden und sich auf die positive Entscheidung der Koblenzer Richter beziehen.


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10. Immobilienverkäufer: Gewerblicher Grundstückshandel bei Notverkäufen?

Vereinfacht kann man sagen, dass das Finanzamt grundsätzlich einen gewerblichen Grundstückshandel annimmt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als drei Grundstücks-Objekte verkauft werden. Folge: Der Veräußerer muss - neben der Einkommensteuer - auch Gewerbesteuer zahlen. Die Fünfjahresfrist verlängert sich auf zehn Jahre, sofern der Veräußerer auch hauptberuflich mit Immobilien zu tun hat. Dies ist beispielsweise bei Architekten, Bauunternehmern, Makler etc. der Fall.

Warum eine Immobilie verkauft wird, spielte bisher allenfalls eine untergeordnete Rolle. In einem aktuellen Fall entschied das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 26.10.2006 (Az: 6 K 394/04) anders. Im zu beurteilenden Sachverhalt musste ein Steuerpflichtiger auf Druck seiner Gläubigerbank sechs Wohnungen verkaufen. Da vor dem Finanzgericht glaubhaft gemacht werden konnte, dass die Immobilien ursprünglich zur Vermietung und später für die Altersvorsorge bestimmt waren sowie zudem belegt wurde, dass die Verkäufe ausschließlich aufgrund des Zwanges durch die Bank stattgefunden haben, entschieden die Richter, dass diese Verkäufe aus einer wirtschaftlichen Zwangslage heraus nicht in die Drei-Objekt-Grenze eingerechnet werden könnten. Folglich sei kein gewerblicher Grundstückshandel entstanden.

Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen (Az beim BFH: III R 101/06.)

Tipp:

Sofern ein vergleichbarer Tatbestand, also der Verkauf von mehr als drei Objekten aufgrund einer Zwangslage vorliegt, sollte der eigene Steuerfall mittels Einspruch offen gehalten werden und unter Nennung des BFH-Verfahrens das Ruhen des eigenen Verfahrens beantragt werden.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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