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Mandantenbrief
Mai 2007

« 04/2007 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 06/2007

Steuertermine

10.05. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.05. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

15.05.Gewerbesteuer
Grundsteuer

Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 18.05.

Neuregelung für Scheckzahler: Zahlungen per Scheck gelten ab dem 01.01.2007 erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Juni 2007:

11.06. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.06. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Neuregelung für Scheckzahler: Zahlungen per Scheck gelten ab dem 01.01.2007 erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Mai 2007:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Mai ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 29.05.2007.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Musterklage zur Neuregelung beim häuslichen Arbeitszimmer
  2. Alle Steuerpflichtigen: Aufwendungen für ärztliche Behandlungen als außergewöhnliche Belastung
  3. Alle Steuerpflichtigen: Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen
  4. Arbeitnehmer: Pendlerpauschale verfassungswidrig oder nicht?
  5. Arbeitnehmer: Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte bei mehreren Wohnsitzen
  6. Arbeitnehmer: Bewirtungskosten als Werbungskosten steuermindernd absetzen
  7. Arbeitnehmer / Unternehmer: Arbeitslohn bei Leistungen aus Gruppenunfallversicherungen
  8. Unternehmer: Bilanzsteuerliche Berücksichtigung von Altersteilzeitvereinbarungen

1. Alle Steuerpflichtigen: Musterklage zur Neuregelung beim häuslichen Arbeitszimmer

Aufgrund der Änderungen des Jahressteuergesetzes 2007 sind die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer seit Anfang des Jahres nur noch dann steuermindernd ansatzfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet. Ausweislich eines BMF-Schreibens vom 03.04.2007 (Az: IV B 2 - S 2145/07/0002) zur Arbeitszimmerthematik bestimmt sich der Tätigkeitsmittelpunkt nach dem inhaltlichen (qualitativen) Schwerpunkt der betrieblichen und beruflichen Betätigung. Aufgrund einer Würdigung des Gesamtbildes der Verhältnisse und der Tätigkeitsmerkmale müssen im häuslichen Arbeitszimmer die Handlungen vorgenommen und Leistungen erbracht werden, die für die konkret ausgeübte Tätigkeit wesentlich und prägend sind.

Dem zeitlichen Umfang soll danach nur indizielle Bedeutung zukommen, jedoch bleibt festzuhalten, dass bei zahlreichen Unternehmern und Angestellten durch diese Einschränkung die Möglichkeit zum Abzug der Werbungskosten für das häusliche Arbeitszimmer entfällt. Lediglich Heimarbeiter können noch in den Genuss der steuerlichen Minderung aufgrund der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer gelangen. Insbesondere bei Lehrern, Außendienstmitarbeitern und zahlreichen weiteren Arbeitnehmern (so auch Richter) bedeutet die Einschränkung ein Mehr an Steuern.

Mittlerweile ist vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz unter dem Aktenzeichen 3 K 1132/07 ein Verfahren anhängig, das sich gegen die Nichteintragung eines Lohnsteuerfreibetrages für die Arbeitszimmeraufwendungen richtet. Zur Begründung der Klage wird ein Verstoß gegen das Grundgesetz und den darin enthaltenen Grundsatz der Besteuerung aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angeführt.

Hinweis:

Wer bezüglich der Nichtanerkennung des Arbeitszimmers gegen die Höhe seines Lohnsteuerfreibetrages selbst einen Rechtsbehelf einlegen möchte, kann und sollte auch auf das anhängige Verfahren verweisen. Hieraus entsteht allerdings kein Rechtsanspruch auf das Ruhen des eigenen Verfahrens. Diesen Rechtsanspruch erlangen Sie erst, wenn das oben genannte Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof oder dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist.

Tipp:

Ein Antrag auf Ruhen des Verfahrens sollte dennoch gestellt werden. Wer die Kosten eines gerichtlichen Rechtsbehelfes scheut, sollte dies bereits im Einspruchsverfahren versuchen und sich unter Hinweis auf das Musterverfahren mit dem zuständigen Finanzbeamten in Verbindung setzen. Ein Rechtsanspruch besteht insoweit zwar nicht, jedoch kann der Finanzbeamte auch aufgrund seines Ermessens den Steuerfall bis zur Entscheidung des Musterverfahrens ruhend stellen. Über den weiteren Verlauf des o.g. Verfahrens werden wir Sie an dieser Stelle informieren.


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2. Alle Steuerpflichtigen: Aufwendungen für ärztliche Behandlungen als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für ärztliche Maßnahmen sind nur dann im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen steuerlich abzugsfähig, wenn ihre medizinische Notwendigkeit durch ein amtsärztliches Gutachten vor der Behandlung nachgewiesen worden ist. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 24.11.2006 (Az: III B 57/06) erneut festgestellt. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin versucht, Kosten für eine Fettabsaugung zur Behandlung schmerzhafter Lipödeme sowie für die operative Behandlung herabgesunkener Augenlider in ihrer Steuererklärung anzusetzen. Sowohl das Finanzamt - als auch im späteren Klageverfahren die Richter - ließen einen Abzug als außergewöhnliche Belastung nicht zu. Denn die medizinische Notwendigkeit eines ärztlichen Eingriffs, der häufig nur aus kosmetischen Gründen durchgeführt werde, sei generell schwer zu beurteilen. Auch sei es einem Steuerpflichtigen zuzumuten, fachlichen Rat einzuholen, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für derartige Operationen berücksichtigt werden können. Dies gelte im Streitfall erst recht, da die Krankenkasse die Behandlungskosten nicht übernommen hatte. Insofern hätte die Klägerin - so die Richter - hellhörig werden und den besonderen Charakter der Behandlungen erkennen können.

Der Bundesfinanzhof verlangt, dass die Notwendigkeit der Maßnahme vor der Durchführung der Behandlung amtsärztlich bestätigt wird. So eng sehen es die Richter des Finanzgerichts Düsseldorf nicht. Ihrer Ansicht nach muss zwar die medizinische Notwendigkeit einer Maßnahme nachgewiesen werden. Allerdings reicht hierfür auch ein nachträglich ausgestelltes amtsärztliches Attest aus. In diesem Fall muss der Amtsarzt nachvollziehbar darlegen, warum er auch nachträglich in der Lage war, die medizinische Notwendigkeit der Maßnahme zu beurteilen.

Tipp:

Wollen Sie auf der sicheren Seite stehen, sollten Sie die medizinische Notwendigkeit der Behandlung vor deren Beginn durch ein amtsärztliches Attest nachweisen. Ist dies nicht mehr möglich, sollten Sie ein nachträgliches amtsärztliches Attest einholen und unter Verweis auf das Düsseldorfer Verfahren (Urteil vom 02.03.2007, Az: 11 K 2589/05 E) Einspruch gegen den ablehnenden Steuerbescheid einlegen. Gleichzeitig sollten Sie unter Hinweis auf die mittlerweile beim Bundesfinanzhof anhängige Revision (Az: III R 28/06) das Ruhen des Verfahrens beantragen.


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3. Alle Steuerpflichtigen: Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen

Verträge zwischen nahen Angehörigen werden steuerlich grundsätzlich nur dann akzeptiert, wenn sie einem sogenannten Fremdvergleich standhalten. Bei dem Fremdvergleich wird danach gefragt, ob zwei fremde Dritte den Vertrag in der gleichen Form und mit dem gleichen Inhalt abgeschlossen hätten, wie er zwischen den Angehörigen tatsächlich abgeschlossen worden ist. Die Finanzverwaltung fordert dabei als Voraussetzung für die steuerliche Akzeptanz eines Vertrages zwischen Angehörigen, dass er zivilrechtlich wirksam geschlossen worden ist. Unwirksame Verträge werden grundsätzlich nicht anerkannt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 07.06.2006 (Az: IX R 4/04) hingegen entschieden, dass bei der steuerrechtlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen der zivilrechtlichen Unwirksamkeit des Vertragsabschlusses nur eine indizielle Bedeutung beizumessen ist. Dabei hat sich der BFH auf den Standpunkt gestellt, dass auch zwischen fremden Dritten zivilrechtlich unwirksame Verträge zustande kommen und gleichwohl von den Parteien erfüllt werden. Die Unwirksamkeit allein könne daher nicht automatisch die steuerliche Akzeptanz des entsprechenden Vertrages zunichte machen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nunmehr nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben vom 02.04.2007 entschieden, dass die Grundsätze dieses Urteils über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden sind (Az: IV B 2 - S 2144/0).

Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen Angehörigen ist nach Ansicht des BMF nach wie vor, dass diese Verträge bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen wurden und tatsächlich wie vereinbart durchgeführt werden; dabei müssten Vertragsinhalt und Durchführung dem o.g. Fremdvergleich standhalten.

Die nachträglich herbeigeführte zivilrechtliche Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts entfaltet dem Schreiben zufolge grundsätzlich keine Rückwirkung; die steuerrechtlichen Folgerungen sind daher erst ab dem Zeitpunkt zu ziehen, zu dem die schwebende Unwirksamkeit des Vertrages entfallen ist. Ausnahmsweise sind tatsächlich durchgeführte Verträge zwischen nahen Angehörigen von Anfang an steuerlich zu berücksichtigen, wenn den Vertragspartnern die Nichtbeachtung der Formvorschriften nicht angelastet werden kann und sie zeitnah nach dem Erkennen der Unwirksamkeit oder dem Auftauchen von Zweifeln an der Wirksamkeit des Vertrages die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet haben, um die Wirksamkeit herbeizuführen oder klarzustellen. Ist den Vertragspartnern die Nichtbeachtung der Formvorschriften jedoch zuzurechnen, weil sich deren Erfordernis unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, so bestehen ernstliche Zweifel am Bindungswillen der Vertragspartner; das Vertragsverhältnis ist in diesem Fall steuerlich nicht anzuerkennen.

Tipp:

Mit Blick auf das neue BMF-Schreiben darf die Frage der zivilrechtlichen Wirksamkeit bei Verträgen zwischen Angehörigen nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Lassen Sie sich daher möglichst schon bei der Vertragsgestaltung beraten, um eventuelle Fallstricke zu beachten.


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4. Arbeitnehmer: Pendlerpauschale verfassungswidrig oder nicht?

Wie bereits in der letzten Ausgabe des Mandantenbriefes berichtet, hält das Niedersächsische Finanzgericht die Neuregelung der Pendlerpauschale, also die Begrenzung des Werbungskostenabzuges für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, für verfassungswidrig. Mit Beschluss vom 22.03.2007 (Az: 2 K 2442/06) hat neben dem Niedersächsischen Finanzgericht auch das Finanzgericht des Saarlandes dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Frage nach der Vereinbarkeit der neuen Pendlerpauschale mit dem Grundgesetz zur Entscheidung vorgelegt.

Im Gegensatz hierzu halten die Richter des Finanzgerichts Baden-Württemberg in ihrem Urteil vom 07.03.2007 (Az: 13 K 283/06) die deutlich gekürzte Pendlerpauschale für verfassungsgemäß.

Tipp:

Wer sich im Rahmen eines Antrages auf Eintragung eines Lohnsteuerfreibetrages ebenfalls gegen die Nichtabsetzbarkeit der ersten 20 Kilometer des Arbeitsweges richten möchte, sollte bereits im außergerichtlichen Einspruchsverfahren die eigene Verfahrensruhe beantragen, um unnötige Gerichtskosten zu vermeiden.


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5. Arbeitnehmer: Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte bei mehreren Wohnsitzen

Mit Urteil vom 09.06.2006 hat das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az: 9 K 92/04) entschieden, dass, wenn ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen innehat, auch die Wohnung, die nicht der Arbeitsstätte am nächsten liegt, Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers sein kann.

Zur Bestimmung des Lebensmittelpunktes sei nicht der zeitliche Aspekt des jeweiligen Aufhaltens in den Vordergrund zu stellen. Auch wenn die Wohnung des Lebensmittelpunktes nur gelegentlich aufgesucht wird, könne sich dieser dort befinden, solange der Steuerpflichtige ausschließlich an diesem Ort seine Freizeit verbringt und seine familiären Wurzeln hat.

Im Ergebnis sind daher auch Fahrten von der weiter entfernten (Haupt-)Wohnung zur Arbeit als Werbungskosten abzugsfähig.

Hinweis:

Der Mittelpunkt der Lebensinteressen ist nicht nur für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte relevant. Auch bei der Beurteilung einer doppelten Haushaltsführung kommt der Bestimmung des Mittelpunktes entscheidende Bedeutung zu. Der Lebensmittelpunkt bestimmt sich daher durch die persönlichen Beziehungen zu diesem Ort sowie die Art und Weise, wie der Steuerpflichtige an persönlichen Beziehungen an dem jeweiligen Ort interessiert ist. Die Beurteilung der persönlichen Beziehungen wird dabei nicht nur durch die Bindung an andere Personen wie Ehegatte, Lebensgefährte und Freunde geknüpft, sondern kann unter anderem auch durch Vereinszugehörigkeiten und dergleichen dokumentiert werden.

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6. Arbeitnehmer: Bewirtungskosten als Werbungskosten steuermindernd absetzen

Damit Bewirtungskosten als Werbungskosten angesetzt werden können, ist auf die berufliche Veranlassung der Aufwendungen abzustellen. In letzter Zeit sind einige Urteile ergangen, aus denen sich mustergültige Abgrenzungskriterien entnehmen lassen. So hat beispielsweise das Finanzgericht Köln mit seiner Entscheidung vom 19.01.2007 (Az: 10 K 4902/04) entschieden, dass ein leitender Angestellter Aufwendungen für die Bewirtung seiner Mitarbeiter steuermindernd ansetzen kann. Grund für die berufliche Veranlassung der Kosten war nach Auffassung der Richter, dass der leitende Mitarbeiter nicht nur variable Bezüge erhielt, sondern diese auch in erheblichem Maß von dem Arbeitseinsatz und Erfolg seiner unterstellten Mitarbeiter abhingen.

Mit Urteil vom 01.02.2007 (Az: VI R 25/03) entschied der Bundesfinanzhof als oberstes deutsches Finanzgericht in München, dass auch die Aufwendungen für die Mitarbeiterbewirtung anlässlich eines 25-jährigen Dienstjubiläums abzugsfähig sein können. Zwar urteilten die Richter, dass ein Dienstjubiläum in der Regel für eine private Veranlassung spreche, allerdings lag auch in diesem Fall eine variable Entlohnung vor, sodass die Mitarbeiterbewirtung einen gewissen Entlohnungs- und Ansporncharakter hatte. Zudem war im hier entschiedenen Einzelfall eine private Feier des Jubiläums bereits erfolgt, was den betrieblichen Charakter der Mitarbeiterbewirtung in der Gesamtwürdigung in den Vordergrund schob.

Damit geht der Tenor der Entscheidung in dieselbe Richtung wie die Entscheidung derselben Richter vom 11.01.2007 (Az: VI R 52/03). Hierbei ging es um Bewirtungskosten eines Generals anlässlich seiner Verabschiedung in den Ruhestand. Der entscheidende Senat stellte deutlich heraus, dass es auf die Würdigung des individuellen Gesamtsachverhaltes ankomme, ob eine berufliche Veranlassung gegeben ist. Er stellte eine berufliche Veranlassung auch hier fest.

Hinweis:

Mögliche Umstände, die in die Gesamtwürdigung eines individuellen Sachverhaltes einfließen können, sind unter anderem das Vorliegen von variablen Gehaltsbestandteilen. In diesen Fällen ist es einleuchtend, dass die Bewirtung im Endeffekt dazu dienen soll, die eigenen Einnahmen zu steigern oder zumindest Geschäftsbeziehungen zu fördern. Allgemein ist daneben immer der Charakter der jeweiligen Bewirtung zu prüfen. So kann beispielsweise von entscheidender Bedeutung sein, ob auch während der Bewirtung geschäftliche Dinge besprochen wurden, also quasi vor dem gemütlichen Teil ein Vertrag unter Dach und Fach gebracht wurde oder ob die Veranstaltung keine beruflichen Tatbestandsmerkmale aufwies. Auch der Ort der Bewirtung ist indiziell bedeutsam, denn der normale Angestellte wird seine Geschäftspartner nicht unbedingt nach Hause einladen. Von grundlegender Bedeutung ist selbstverständlich, dass die bewirteten Personen auch aus dem beruflichen Umfeld stammen und der Kontakt nicht ausschließlich privater Natur ist.

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7. Arbeitnehmer / Unternehmer: Arbeitslohn bei Leistungen aus Gruppenunfallversicherungen

Das Finanzgericht München hat mit Urteil vom 25.08.2005 zu der Frage Stellung genommen, ob Leistungen aus einer betrieblichen Unfallversicherung Arbeitslohn darstellen oder nicht (Az: 2 K 2081/05). Der Arbeitgeber hatte aufgrund einer Betriebsvereinbarung eine Gruppenunfallversicherung abgeschlossen. Nach dem Versicherungsvertrag stand die Ausübung der Rechte dem Arbeitgeber zu. Die Beitragsleistungen wurden deshalb nicht lohnversteuert. Die Versicherung deckte auch Unfälle im privaten Bereich der Arbeitnehmer ab. Nach Ansicht des Finanzgerichts München sind Leistungen aus der Gruppenunfallversicherung in Form von Schadenersatz für bleibende Körperschäden nach einem Freizeitunfall kein Arbeitslohn.

Da die Versicherungsleistung nicht dem Ausgleich der Einnahmeausfälle, sondern als Schadenersatz für verbliebene Körperschäden diente, sei die Versicherungssumme nicht als Einkunft aus nichtselbstständiger Arbeit anzusehen. Das könne sowohl daraus abgeleitet werden, dass im Vertrag von vornherein Beträge für Körperschäden fest vereinbart waren als auch daraus, dass die Versicherung ohne Rücksicht darauf leisten musste, ob der Arbeitnehmer durch den Schadensfall Einnahmeverluste erlitt oder nicht.

Die Finanzverwaltung ist bislang in diesem Punkt anderer Ansicht. Auf Basis des BMF-Schreibens vom 17.07.2000 (Az: IV C 5-S 2332-67/00, BStBl I 2000, 1204) sind vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer ausgekehrte Leistungen aus der Unfallversicherung wegen eines im privaten Bereich eingetretenen Versicherungsfalles in voller Höhe dem steuerpflichtigen Arbeitslohn hinzuzurechnen und unterliegen daher auch dem Lohnsteuerabzug. Dieser Auffassung des BMF ist das Finanzgericht München nunmehr entgegen getreten. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (Az. beim BFH: VI R 24/06).

Tipp:

Auch wenn die Begründung des Urteils nicht recht überzeugen kann, lohnt es sich, entsprechende Fälle bis zur Entscheidung des BFH offenzuhalten.


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8. Unternehmer: Bilanzsteuerliche Berücksichtigung von Altersteilzeitvereinbarungen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30.11.2005 - Az: I R 110/04 entschieden, dass für Verpflichtungen, im Rahmen einer Vereinbarung über Altersteilzeit nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG) in der Freistellungsphase einen bestimmten Prozentsatz des bisherigen Arbeitsentgeltes zu zahlen, in der Beschäftigungsphase eine ratierlich anzusammelnde Rückstellung zu bilden ist. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nunmehr mit Schreiben vom 28.03.2007 zur Behandlung des sog. „Blockmodells“ geäußert (Az: IV B 2 - S 2175/07/0002). Beim Blockmodell handelt es sich um Altersteilzeitvereinbarungen, bei denen der Arbeitnehmer in der ersten Hälfte der Altersteilzeit (Beschäftigungsphase) eine geringere laufende Vergütung einschließlich der hierauf entfallenden Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Rentenversicherung und der sog. Aufstockungsbeträge nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a AltTZG erhält, als es seiner geleisteten Arbeit entspricht und er in der zweiten Hälfte der Altersteilzeit (Freistellungsphase) bei Fortzahlung der Vergütungen entsprechend der in der ersten Hälfte vereinbarten Höhe vollständig von der Arbeit freigestellt wird.

Für die Verpflichtungen aus vertraglichen Altersteilzeitvereinbarungen, in der Freistellungsphase weiterhin laufende Vergütungen zu zahlen, sind danach erstmals am Ende des Wirtschaftsjahres, in dem die Altersteilzeit (Beschäftigungsphase) beginnt, Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu passivieren. Dabei bilden die gesamten in der Freistellungsphase zu gewährenden Vergütungen einschließlich der zu erbringenden Aufstockungsbeträge sowie sonstigen Nebenleistungen (z.B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung) die Bemessungsgrundlage.

Das BMF-Schreiben äußert sich detailliert zu Bewertungsfragen. Bei der Bewertung der Rückstellungen sind demnach stets die Kosten- und Wertverhältnisse des jeweiligen Bilanzstichtages maßgebend. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe c und § 52 Abs. 16 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) sind künftige Vorteile, die mit der Erfüllung einer Verpflichtung voraussichtlich verbunden sein werden, bei der Rückstellungsbewertung in nach dem 31. Dezember 1998 endenden Wirtschaftsjahren wertmindernd zu berücksichtigen. Nach R 6.11 Abs. 1 Einkommensteuer-Richtlinien 2005 (EStR 2005) setzt eine Gegenrechnung dabei voraus, dass am Bilanzstichtag nach den Umständen des Einzelfalles mehr Gründe für als gegen den Vorteilseintritt sprechen.

Der Erstattungsanspruch nach § 4 Abs. 1 AltTZG besteht bei Wiederbesetzung des durch die Altersteilzeitvereinbarung freigewordenen Arbeitsplatzes (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 3 AltTZG). Er steht im Zusammenhang mit den Altersteilzeitverpflichtungen und stellt somit einen Vorteil im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe c EStG dar. Erstattungsansprüche sind insofern dann gegenzurechnen, wenn mehr Gründe für als gegen die Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes und die Inanspruchnahme der Erstattungsleistungen nach § 4 AltTZG sprechen. So sind beispielsweise künftige Erstattungsleistungen rückstellungsmindernd zu berücksichtigen, wenn nach den betriebsinternen Unterlagen die Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes anzunehmen ist und sich keine Anhaltspunkte für die Nichterfüllung der Anspruchsvoraussetzungen des § 3 AltTZG für Leistungen nach § 4 AltTZG ergeben. Bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages mit einem Arbeitnehmer im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AltTZG ist regelmäßig von einem voraussichtlichen Vorteilseintritt auszugehen. Die Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen sind grundsätzlich versicherungsmathematisch unter Anwendung der neuen „Richttafeln 2005 G“ von Prof. Klaus Heubeck zu bewerten.

Tipp:

Neben der versicherungsmathematischen Rückstellungsermittlung erlaubt das BMF auch ein Pauschalwertverfahren. Altersteilzeitverpflichtungen können dabei aber nur einheitlich entweder versicherungsmathematisch oder nach dem Pauschalwertverfahren bewertet werden. Die für ein Wirtschaftsjahr getroffene Wahl bindet das Unternehmen für die folgenden 4 Wirtschaftsjahre. Lassen Sie sich beraten, ob für Ihr Unternehmen eine pauschale Bewertung vorzugswürdig ist.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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