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Mandantenbrief
April 2007

« 03/2007 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 05/2007

Steuertermine

10.04. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.04. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Neuregelung für Scheckzahler: Zahlungen per Scheck gelten ab dem 01.01.2007 erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Mai 2007:

10.05. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.05. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

15.05.Gewerbesteuer
Grundsteuer

Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 18.05.

Neuregelung für Scheckzahler: Zahlungen per Scheck gelten ab dem 01.01.2007 erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge April 2007:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für April ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 26.04.2007.



Inhalt:

  1. Arbeitnehmer: Neue Pendlerpauschale verfassungswidrig?
  2. Alle Steuerpflichtigen: Gesetz zur Förderung von Rußpartikelfiltern beschlossen
  3. Alle Steuerpflichtigen: Gebührenpflicht der verbindlichen Auskunft
  4. Alle Steuerpflichtigen: Verlustverrechung bei privaten Veräußerungsgeschäften
  5. Arbeitnehmer: Fortbildungskosten als Werbungskosten
  6. Unternehmer / Arbeitnehmer: Überstundenvergütung eines leitenden Angestellten als verdeckte Gewinnausschüttung
  7. Unternehmer: Anschaffungsfiktion bei privaten Veräußerungsgeschäften
  8. Unternehmer: Halten von Beteiligungen im Unternehmen
  9. Gesellschafter-Geschäftsführer: Darlehen und Bürgschaften zugunsten der GmbH

1. Arbeitnehmer: Neue Pendlerpauschale verfassungswidrig?

Die Neuregelung der Pendlerpauschale besagt, dass Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur noch ab dem 21. Entfernungskilometer steuerliche Berücksichtigung finden. Die Aufwendungen für die ersten zwanzig Kilometer zählen nach dem sogenannten Werkstorprinzip als „Privatvergnügen“ und sollen nicht mehr abzugsfähig sein. Dagegen richtete sich die Klage eines Ehepaares vor dem Niedersächsischen Finanzgericht. Diesen wurde die Pendlerpauschale teilweise aufgrund der Neuregelung in ihrem Antrag auf Eintragung eines Lohnsteuerfreibetrages auf der Steuerkarte verwehrt.

Mit Beschluss vom 27.02.2007 (Az: 8 K 549/06) gab das Niedersächsische Finanzgericht in der Sache bekannt, dass es die Neureglung zur Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb in der Ausgestaltung ab 2007 für verfassungswidrig hält. In der Neuregelung sieht das Gericht einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.

Aus dem verfassungsrechtlich verankerten Gleichheitsgrundsatz entspringt nach Meinung der Richter auch das Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, wonach eine Besteuerung nur auf dem Nettoeinkommen basieren darf. Eine solche Besteuerung sei jedoch nicht gegeben, wenn der Gesetzgeber für Kosten, die dem Arbeitnehmer zwangsläufig entstehen, damit er seinen Arbeitslohn erzielen kann, die steuerliche Abzugsfähigkeit verbietet.

Grundsätzlich seien zwar Sachverhalte denkbar, die einen Verstoß gegen das Prinzip auf Grundlage der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit zulassen. Die vom Gesetzgeber vorgebrachte Begründung der Haushaltskonsolidierung gehöre jedoch nicht zu diesen Ausnahmesachverhalten.

Dieser Auffassung folgend hat das Finanzgericht das anhängige Verfahren vorerst ausgesetzt und im weiteren Zug das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe zwecks weiterer Klärung der Rechtsfrage angerufen. Das Verfahren ist beim BVerfG unter dem Aktenzeichen 2 BvL 1/07 anhängig.

Tipp:

In ähnlich gelagerten Fällen empfiehlt sich ein Rechtsbehelf gegen die Versagung der Pendlerpauschale im Rahmen eines Antrages auf Eintragung des Lohnsteuerfreibetrages auf der Lohnsteuerkarte. So kann unter Bezugnahme auf das jetzt anhängige Verfahren in Karlsruhe das Ruhen des Verfahrens erreicht werden, worauf mit Anhängigkeit beim Bundesverfassungsgericht mittlerweile ein Rechtsanspruch besteht. Daneben könnte ein späterer Zinsvorteil bei Erstattung der Lohnsteuer eventuell möglich sein.


Nur wenige Tage nach der oben erwähnten Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes hat das Niedersächsische Finanzgericht mit Beschluss vom 02.03.2007 (Az: 7 V 21/07) ein Finanzamt in einem weiteren Verfahren verpflichtet, den beantragten Freibetrag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch für die ersten 20 Entfernungskilometer auf der Lohnsteuerkarte einzutragen. Das Finanzgericht hat die Beschwerde gegen seine Entscheidung beim Bundesfinanzhof zugelassen. Auch wenn derzeit noch nicht bekannt ist, ob das Finanzamt den weiteren Rechtszug nach München wählt, ist wohl realistischerweise davon auszugehen.

Über den weiteren Verlauf beider Verfahren werden wir in Zukunft berichten.

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2. Alle Steuerpflichtigen: Gesetz zur Förderung von Rußpartikelfiltern beschlossen

Am 09.03.2007 hat der Bundesrat (Bundesratdrucksache 140/07) dem Gesetz zugestimmt, das den nachträglichen Einbau von Rußpartikelfiltern in Diesel-PKW steuerlich fördert. Wir berichteten bereits in der Februarausgabe über die beabsichtigte Gesetzesänderung, die nun Realität geworden ist und wie geplant zum 01.04. in Kraft tritt.

Danach wird bei Einbau eines solchen Rußpartikelfilters die Kraftfahrzeugsteuer um bis zu 330 EUR gemindert. Im Gegenzug müssen diejenigen, deren Diesel-Fahrzeuge nicht den voraussichtlichen Euro-5-Grenzwert für Partikelmasse (0,005 g/km) einhalten, künftig mit höheren Steuern rechnen. Lediglich Oldtimer sind von dieser Regelung ausgenommen.

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3. Alle Steuerpflichtigen: Gebührenpflicht der verbindlichen Auskunft

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wurde die Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte eingeführt (vgl. auch 1. Beitrag Mandantenbrief Januar 2007). Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 12.03.2007 ein Schreiben zu diesem Thema veröffentlicht (Az. IV A 4 - S 0224/07/0001). Danach gilt die Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft, die nach dem 18.12.2006 beim Finanzamt oder beim Bundeszentralamt für Steuern eingegangen sind. Gebühren sind nicht nur dann zu erheben, wenn die beantragte Auskunft erteilt wird. Da eine Gebührenpflicht für die Bearbeitung eines Auskunftsantrags anfällt, sind Gebühren daher grundsätzlich auch dann zu entrichten, wenn die Finanzbehörde in ihrer verbindlichen Auskunft eine andere Rechtsauffassung als der Antragsteller vertritt, wenn sie die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ablehnt oder wenn der Antrag zurückgenommen wird. Die Gebührenpflicht gilt nicht für Anträge auf verbindliche Zusagen aufgrund einer Außenprüfung oder für Lohnsteueranrufungsauskünfte. Sie gilt auch nicht für Anfragen, die keine verbindliche Auskunft des Finanzamts im Sinne des § 89 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) zum Ziel haben. So bleiben „normale“, unverbindliche Anfragen eines Steuerpflichtigen beispielsweise nach der künftigen steuerlichen Behandlung bestimmter Ausgaben (z.B. Fahrtkosten für den Weg zur Arbeitsstätte oder Abzug von Kinderbetreuungskosten) weiterhin kostenfrei.

Die Gebühr richtet sich grundsätzlich nach dem Wert, den die Auskunft für den Antragsteller hat (sog. Gegenstandswert). Maßgebend für die Bestimmung des Gegenstandswerts ist die steuerliche Auswirkung des vom Antragsteller dargelegten Sachverhalts. Die steuerliche Auswirkung ist in der Weise zu ermitteln, dass der Steuerbetrag, der bei Anwendung der vom Antragsteller vorgetragenen Rechtsauffassung entstehen würde, dem Steuerbetrag gegenüber zu stellen ist, der entstehen würde, wenn die Finanzbehörde eine entgegen gesetzte Rechtsauffassung vertreten würde. Bei Dauersachverhalten ist auf die steuerliche Auswirkung im Jahresdurchschnitt abzustellen. Der Gegenstandswert beträgt mindestens 5.000 EUR und ist auf 30 Mio. EUR begrenzt. Die Gebühr beträgt mindestens 121 EUR und höchstens 91.456 EUR. Dabei soll der Antragsteller den Gegenstandswert und die für seine Bestimmung maßgeblichen Umstände bereits in seinem Auskunftsantrag darlegen. Diese Darlegung erfordert schlüssige und nachvollziehbare Angaben. Fehlen derartige Angaben oder sind sie unzureichend, ist der Antragsteller hierauf hinzuweisen und um entsprechende Ergänzung seines Antrags zu bitten. Den Angaben des Antragstellers ist im Regelfall zu folgen. Eine Ermittlung des Gegenstandswerts durch das Finanzamt ist nur dann geboten, wenn der Antragsteller keine Angaben machen kann oder wenn seine Angaben zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führen würden. Beziffert der Antragsteller den Gegenstandswert nicht und ist der Gegenstandswert auch nicht durch Schätzung bestimmbar, ist eine Zeitgebühr zu berechnen. Die Zeitgebühr beträgt 50 EUR je angefangene halbe Stunde Bearbeitungszeit, mindestens jedoch 100 EUR.

Die Entscheidung über den Antrag auf verbindliche Auskunft soll bis zur Zahlung der Gebühr zurückgestellt werden, wenn der Zahlungseingang nicht gesichert erscheint. In derartigen Fällen ist im Gebührenbescheid darauf hinzuweisen, dass über den Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft erst nach Zahlungseingang entschieden wird.

Die Gebühr entsteht auch für die Bearbeitung eines Antrags auf verbindliche Auskunft, der die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt (Beispiel: der Antrag beinhaltet keine ausführliche Darlegung des Rechtsproblems oder keine eingehende Begründung des Rechtsstandpunkts des Antragstellers). Vor einer Ablehnung eines Antrags aus formalen Gründen hat die Finanzbehörde den Antragsteller auf diese Mängel und auf die Möglichkeit der Ergänzung oder Rücknahme des Antrags hinzuweisen.

Wird ein Antrag vor Bekanntgabe der Entscheidung über den Antrag auf verbindliche Auskunft zurückgenommen, kann die Gebühr ermäßigt werden. Hat die Finanzbehörde noch nicht mit der Bearbeitung des Antrags begonnen, ist die Gebühr auf Null zu ermäßigen. In diesem Fall kann aus Vereinfachungsgründen von der Erteilung eines Gebührenbescheides abgesehen werden. Hat die Finanzbehörde bereits mit der Bearbeitung des Antrags begonnen, ist der bis zur Rücknahme des Antrags angefallene Bearbeitungsaufwand angemessen zu berücksichtigen und die Gebühr anteilig zu ermäßigen.

Tipp:

Eine verbindliche Auskunft ist und bleibt ein wichtiges Instrument, um Rechtssicherheit zu erreichen. Die Gebührenpflicht ist vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Komplexität des Steuerrechts sehr kritisch. Entscheidend ist, dass der Gegenstandswert mit Augenmass ermittelt wird.


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4. Alle Steuerpflichtigen: Verlustverrechung bei privaten Veräußerungsgeschäften

Bereits mit Urteil vom 22.09.2005 (Az: IX R 21/04) stellten die obersten deutschen Finanzrichter in München unmissverständlich klar, dass über die Verrechenbarkeit von im Entstehungsjahr nicht ausgeglichenen Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften im Jahr der Verrechnung zu entscheiden ist. Die Regelung für ein gesondertes Feststellungsverfahren sieht der Bundesfinanzhof als ausdrücklich nicht gegeben an, auch wenn ein Erlass des Bundesfinanzministeriums dies eindeutig vorgab.

In der Praxis ist diese Entscheidung von enormer Bedeutung, denn bisher waren Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften verloren, wenn diese nicht bereits im Verlustentstehungsjahr erklärt wurden. Sofern also im Verlustjahr, beispielsweise in den Börsenbaissezeiten der Vergangenheit, eine gesonderte Feststellung mangels Erklärung der Verluste unterbleibt, sollen diese Verluste für die steuerliche Verwendung nicht mehr zur Verfügung stehen, wenn es nach der Auffassung der Finanzverwaltung geht. An dieser Meinung will das Bundesfinanzministerium entgegen dem oben genannten Urteil des Bundesfinanzhofes festhalten und belegte mit Schreiben vom 14.02.2007 (Az. IV C3 - S 2256 - 12/07) das o.g. Urteil mit einem Nichtanwendungserlass. Danach soll das Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anwendbar sein.

Tipp:

Wer es in der Vergangenheit versäumt hat, seine Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften zu erklären und demnach eine gesonderte Feststellung dieser Verluste unterblieben ist, diese nun jedoch zur Verrechnung mit entstanden Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften genutzt werden können, sollte unter Berufung auf das Urteil hier zunächst einen entsprechenden Antrag beim Finanzamt stellen. Wird dieser abgelehnt, sollte weiterhin unter Berufung auf die höchstrichterliche Entscheidung Klage beim zuständigen Finanzgericht erhoben werden.


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5. Arbeitnehmer: Fortbildungskosten als Werbungskosten

Bildungsaufwendungen können nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) Werbungskosten sein, sofern sie beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zu seiner Förderung getätigt werden. Auch Aufwendungen für einen Lehrgang können demnach als Werbungskosten abgezogen werden, vorausgesetzt es besteht ein konkreter Zusammenhang mit der Berufstätigkeit. Dies beurteilt sich anhand der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls. Gleiches gilt für die Frage, ob die mit dem Lehrgang verbundenen Reisekosten abziehbar sind. Ein Abzug kann nicht allein deshalb versagt werden, weil die Bildungsmaßnahme im Ausland stattgefunden hat - auch wenn Auslandslehrgänge in der Regel streitanfälliger sind als vergleichbare Veranstaltungen im Inland. Der vollständige Abzug setzt aber stets voraus, dass die Reise (nahezu) ausschließlich der beruflichen Sphäre zuzuordnen ist, d.h. ihr ein unmittelbarer beruflicher Anlass zugrunde liegt. Die Verfolgung privater Reiseinteressen wie Erholung, Bildung und „Horizonterweiterung“ darf nicht den Schwerpunkt der Reise bilden. In Streitfällen steht regelmäßig der Nachweis der beruflichen Veranlassung im Mittelpunkt. Da der Steuerpflichtige einen steuerwirksamen Werbungskostenabzug begehrt, trifft ihn das Risiko des nicht ausreichenden Nachweises.

In seinem Urteil vom 11.01.2007 (Az. VI R 8/05) gibt der BFH zunächst einen Überblick über die verschiedenen Aspekte der vorzunehmenden Gesamtwürdigung. Im entschiedenen Fall ging es um die Fortbildung eines Anästhesisten. So ist nach Ansicht des BFH erst einmal von der Notwendigkeit der Fortbildung für Ärzte im Allgemeinen und bei hoch spezialisierten Fachärzten im Besonderen auszugehen. Zu berücksichtigen sind dabei die Fortbildungsbemühungen insgesamt, die Homogenität der Teilnehmer sowie eine lehrgangsmäßig straffe Organisation. Gerade der letzte Punkt ist in vielen Fällen ausschlaggebend, da ein Lehrgangsprogramm, das den Teilnehmern viel Spielraum zur Verfolgung ihrer privaten Interessen bietet, gegen eine überwiegende berufliche Veranlassung der Teilnahme spricht. Letztlich entscheidend ist für den BFH, dass der Steuerpflichtige tatsächlich an den Veranstaltungen teilgenommen hat.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass es der BFH mit Blick auf die Begrenztheit geistiger Aufnahmefähigkeit für unschädlich hält, wenn der Teilnehmer bei einzelnen Teilen des Lehrgangs aussetzt. Auch hier wird man wiederum auf die behandelte Materie abstellen können, d.h. je komplizierter und spezieller der behandelte Stoff, desto schneller wird der Teilnehmer an die Grenze seiner geistigen Aufnahmefähigkeit stoßen. Dies gilt umso mehr dann, wenn es sich nicht um einen bloßen Auffrischungskurs handelt, sondern neue Erkenntnisse vermittelt werden. Auch setzt der Teilnahmenachweis nicht zwingend ein Anwesenheitstestat voraus, sondern kann in jeder anderen geeigneten Form geführt werden.

Tipp:

Die Entscheidung des BFH gilt nicht nur für Mediziner, sondern auch für Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten oder Ingenieure, Informatiker etc.. Je spezialisierter das Berufs- und Tätigkeitsbild ausfällt, desto eher wird die berufliche Veranlassung für einen gleichermaßen spezialisierten Lehrgang akzeptiert werden. Da das Angebot an Speziallehrgängen in der Regel kleiner als das an allgemeinen Lehrgängen ist, kann auch die Notwendigkeit des Besuchs eines Auslandslehrganges leichter nachgewiesen werden. Erkundigen Sie sich am besten schon vor der Buchung eines Lehrgangs, ob die Aufwendungen als Werbungskosten akzeptiert werden. Das erspart unangenehme Überraschungen.


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6. Unternehmer / Arbeitnehmer: Überstundenvergütung eines leitenden Angestellten als verdeckte Gewinnausschüttung

Werden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft auch für diese als Geschäftsführer tätig, sind Zahlungen der Gesellschaft an sie stets darauf zu untersuchen, ob es sich um verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) und damit um Einkünfte aus Kapitalvermögen handelt. Solche vGA sind bei der Gesellschaft steuerlich nicht abzugsfähige Gewinnverwendungen, während sie beim Gesellschafter als Gewinnausschüttungen dem sog. Halbeinkünfteverfahren unterliegen und damit zur Hälfte steuerpflichtig sind. Aus dieser unterschiedlichen Behandlung (hälftige Steuerpflicht beim Gesellschafter, kein Abzug bei der Gesellschaft) ergibt sich in der Regel ein Nachteil im Vergleich zur Behandlung der Zahlungen als abzugsfähige Betriebsausgaben der Gesellschaft. VGA sind dabei dann gegeben, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil zuwendet, der seinen Anlass - oder zumindest seine Mitveranlassung - im Gesellschaftsverhältnis hat. Das ist der Fall, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer den Vorteil einem Nichtgesellschafter nicht zugewendet hätte.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) sind Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit an Gesellschafter-Geschäftsführer nicht steuerbefreit, sondern in aller Regel nach Körperschaftsteuerrecht als vGA zu beurteilen. Damit sind sie nach Einkommensteuerrecht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen und nicht bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit des Gesellschafter-Geschäftsführers zu erfassen. Diese Beurteilung gilt im Grundsatz gleichermaßen für beherrschende wie für nicht beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer.

Der BFH hat nun mit Urteil vom 13.12.2006 (Az. VIII R 31/05) entschieden, dass bei Überstundenvergütungen auch dann eine vGA vorliegen kann, wenn der Gesellschafter nicht als Geschäftsführer, sondern als leitender Angestellter für die Gesellschaft tätig ist. Zwar geht auch der BFH davon aus, dass sich ein Geschäftsführer regelmäßig in anderer Weise als ein "normaler" Angestellter mit dem Wohl und Wehe der Kapitalgesellschaft identifiziert. Von ihm wird ein persönlicher Einsatz erwartet, dem in der Regel ein deutlich höheres Gehalt entspricht. Mit dieser besonderen Stellung des Geschäftsführers verträgt sich regelmäßig keine Vereinbarung über die Vergütung von Überstunden, selbst wenn Arbeitszeitvereinbarungen der Organstellung des GmbH-Geschäftsführers zivilrechtlich nicht widersprechen. Aber auch bei einem als leitenden Angestellten beschäftigten Gesellschafter, so der BFH, ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung der konkreten Umstände zu prüfen, ob die Vereinbarung einer gesonderten Überstundenvergütung nicht mehr dem entspricht, was ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer GmbH mit einem fremden leitenden Angestellten vereinbaren würde.

Tipp:

Der Fremdvergleich kann intern wie extern geführt werden. Dabei wiegt der interne Vergleich jedoch schwerer. D.h. wenn andere leitende Angestellte, die nicht gleichzeitig Anteilseigner der Gesellschaft sind, keine Überstundenvergütung erhalten, wird die Überstundenvergütung für den Gesellschafter-leitenden-Angestellten regelmäßig nicht akzeptiert und als vGA behandelt werden. Hier sollten Sie sich rechtzeitig beraten lassen, um das Gesamtbild zutreffend einschätzen zu können.


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7. Unternehmer: Anschaffungsfiktion bei privaten Veräußerungsgeschäften

Durch das wohl eher berüchtigte als berühmte Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 (BGBl I 1999, 402) wurde bei privaten Veräußerungsgeschäften eine Anschaffungsfiktion geschaffen. Danach galt jede Entnahme einer Immobilie aus dem Betriebsvermögen als Anschaffung und die zehnjährige Veräußerungsfrist begann neu zu laufen, ganz gleich, wie lange dem Unternehmer das Grundstück schon gehörte.

Unklar war, wie der Sachverhalt gehandhabt wird, in dem die Entnahme aus dem Betriebsvermögen vor 1999 stattgefunden hat, jedoch die Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach der Entnahme veräußert wurde. Der fiskalischen Denkweise des Finanzamtes entsprechend wendete dieses auch bei Entnahmen vor 1999 die Anschaffungsfiktion an, um den Wertzuwachs der Immobilie zu versteuern, obwohl die Anschaffungsfiktion selbst erst ab dem 01.01.1999 rechtsgültig war.

Seitens des Bundesfinanzhofes erhielt das Finanzamt hier einen Dämpfer: Das Gericht stellte bereits mit Urteil vom 18.10.2006 (Az. IX R 5/06) deutlich fest, dass diese Vorgehensweise einen Verstoß gegen den Vertrauensschutz des Bürgers in geltendes Recht darstelle. Schließlich wäre vielleicht eine Entnahme aus dem Betriebsvermögen unterblieben, hätte man gewusst, dass diese zukünftig als Anschaffung gewertet wird.

Mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 07.02.2007 (Az. IV C 3 - S 2256 - 11/07) beugt sich die Verwaltung nun der höchstrichterlichen Rechtsprechung und wendet die Anschaffungsfiktion auf Entnahmen vor 1999 nicht mehr an.

Tipp:

Sofern bei Ihnen diese Problematik besteht und Ihr Bescheid noch abänderbar ist, kann die Besteuerung des privaten Veräußerungsgeschäftes rückgängig gemacht werden.


Weiterhin ist fraglich, wie Entnahmen in den ersten Monaten des Jahres 1999 zu werten sind. Das Steuerentlastungsgesetz ist seinerzeit im März verkündet worden. Entnahmen aus dem Betriebsvermögen vor Gesetzesverkündigung dürften daher ebenfalls nicht unter die Anschaffungsfiktion fallen, da eine entsprechende gesetzliche Regelung noch nicht existent war. Sofern der Sachverhalt auf Sie zutrifft, sollte auch hier versucht werden, eine Änderung des Bescheides herbeizuführen.

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8. Unternehmer: Halten von Beteiligungen im Unternehmen

Ob das Halten von Beteiligungen eine unternehmerische Tätigkeit i.S.d. Umsatzsteuerrechts darstellen kann, ist seit jeher umstritten. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nun mit Schreiben vom 26.01.2007 zu dieser Fragestellung geäußert (Az. IV A 5 - S 7300 - 10/07). Nach Ansicht des BMF können Beteiligungen an Gesellschaften zum unternehmerischen oder zum nichtunternehmerischen Bereich eines Unternehmens gehören. Die beiden Bereiche können bei jedem Unternehmen existieren, sowohl bei Holding- als auch bei Erwerbsgesellschaften.

Das bloße Erwerben, Halten und Veräußern von Beteiligungen ist - wie bereits vom EuGH entschieden (z.B. Urteil vom 14.11.2000, Az. C-142/99) - keine unternehmerische Tätigkeit und gehört daher zum nichtunternehmerischen Bereich bzw. begründet einen solchen. Eine unternehmerische Tätigkeit und damit gleichbedeutend ein „unternehmerischer Bereich Beteiligungen“ liegt hingegen vor, wenn die Beteiligungen der Förderung einer bestehenden oder beabsichtigten anderen unternehmerischen Tätigkeit dienen, z.B. der Sicherung günstiger Einkaufskonditionen, oder wenn entgeltlich administrative, finanzielle, kaufmännische oder technische Dienstleistungen an die jeweilige Beteiligungsgesellschaft erbracht werden. Dabei fordert die Finanzverwaltung einen erkennbaren und objektiv wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem unternehmerischen Grundgeschäft des Unternehmers. Bei Finanzinvestoren, die sich auf den Handel mit sanierungsreifen Gesellschaften spezialisiert haben, liegt auch eine unternehmerische Tätigkeit vor. Hier sind der Erwerb und das Halten von Beteiligungen unabdingbare Voraussetzung für die unternehmerische Tätigkeit; die Beteiligungen werden daher im unternehmerischen Bereich gehalten.

Eine Sonderstellung nimmt der gewerbliche Wertpapierhandel ein. Vorsteuern, die im Zusammenhang mit den zum nichtunternehmerischen Bereich gehörenden Beteiligungen anfallen (z.B. bei Erwerb einer solchen Beteiligung), berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug. Ferner wurde auf die mit Spannung erwartete Antwort auf die Frage eingegangen, ob eine nichtunternehmerisch tätige Zwischenholding Teil eines Organkreises sein kann. Dazu vertritt das BMF die Meinung, dass solche Gesellschaften selbst nicht Organgesellschaften sind. Auf Drängen der Wirtschaft wurde aber akzeptiert, dass für die Begründung der Organschaft zu nachfolgenden Kapitalgesellschaften die finanzielle Eingliederung mittelbar über eine nichtunternehmerisch tätige Zwischenholding des Organträgers ausreicht. Selbstverständlich müssen in einem solchen Fall die organisatorische und die wirtschaftliche Eingliederung „an der Zwischenholding vorbei“ hinzutreten. Bis zum 30.06.2007 wird es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn nichtunternehmerisch tätige Zwischenholdings als Organgesellschaften betrachtet werden.

Tipp:

Da Holding-Gesellschaften oftmals aus ganz anderen als steuerlichen Gründen errichtet werden, muss das BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung genau beachtet werden, um hier nicht unversehens nachteilige Folgen auszulösen. Klären Sie daher eventuelle Konsequenzen für Ihr Unternehmen im Voraus ab.


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9. Gesellschafter-Geschäftsführer: Darlehen und Bürgschaften zugunsten der GmbH

Häufig gewähren Gesellschafter ihrer Gesellschaft ein Darlehen oder stellen sich als Bürgen zur Verfügung. Dem Grunde nach zählen der Verlust eines solchen Darlehens sowie die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft zu den nachträglichen Anschaffungskosten des Gesellschafters für seine Beteiligung. Daraus folgt, dass eine steuerliche Berücksichtigung gegeben ist.

Allerdings unterscheidet die Rechtsprechung hier noch nach der Höhe der Berücksichtigungsfähigkeit. Demzufolge sind Fälle denkbar, in denen das Darlehen zwar per Definition berücksichtigt wird, jedoch mit einem deutlich niedrigeren Wert als dem Nennwert. Damit man nicht in diese Steuerfalle tappt, müssen folgende Unterscheidungen beachtet werden, die aus dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 08.06.1999 (Az. IV C 2 - S 2244 - 12/99) hervorgehen:

Hingabe des Darlehens/Bürgschaft in der Krise:

Wenn das Darlehen bzw. die Bürgschaft erst in der Krise der Gesellschaft hingegeben wird, kann - bei Untergang des Darlehens oder Inanspruchnahme aus der Bürgschaft - die Verrechnung zum Nennwert erfolgen.

Stehengelassene Darlehen/ Bürgschaften:

Ein vollkommen anderes Bild ergibt sich, wenn die Hingabe bereits vor Krisenbeginn bei der Gesellschaft erfolgte, der Gesellschafter jedoch mit Rücksicht auf das Gesellschaftsverhältnis das Darlehen bzw. die Bürgschaft stehenlässt. Für diesen Fall hat der Bundesfinanzhof schon vor einiger Zeit entschieden, dass es zwar auch nachträgliche Anschaffungskosten sind, diese jedoch nur mit dem gemeinen Wert im Zeitpunkt des „Stehenlassens“ anzusetzen sind. In der Praxis sind dies regelmäßig Werte, die sich weit unter dem Nennwert befinden und im schlimmsten Fall sogar Null betragen können. Dies ist äußerst ungünstig, denn der Gesellschafter hat nicht nur seine GmbH und das hingegebene Darlehen verloren, sondern kann den Darlehensverlust steuerlich nicht mindernd einsetzen.

In der Praxis ist es daher von enormer steuerlicher Bedeutung, seit wann sich die Gesellschaft in der Krise befindet bzw. wann genau die Krise begonnen hat. Bei der Bestimmung des Zeitpunktes ist Streit mit dem Finanzamt vorprogrammiert. Um dies zu umgehen, bedarf es nur einer kleinen Gestaltung, welche jedoch im Vorhinein, also bei Darlehensvergabe, zu berücksichtigen ist.

Tipp:

Die Umgehung der Problematik heißt: Krisenbestimmtes Darlehen. Klingt kompliziert, ist es aber nicht. Es bedeutet lediglich, dass auf die Prüfung, wann die Krise eingetreten ist, verzichtet werden kann, wenn der Gesellschafter bereits bei Hingabe des Darlehens oder zumindest deutlich vor Krisenbeginn verbindlich erklärt hat, dass er das Darlehen bzw. die Bürgschaft auch im Falle einer Krise nicht abzieht. Ein entsprechender Passus muss also nur in den Darlehensvertrag aufgenommen werden. Fällt schließlich das Darlehen aus oder wird der Gesellschafter aus der Bürgschaft in Anspruch genommen, entstehen ihm nachträgliche Anschaffungskosten in Höhe des Nennwertes. Der Krisenbestimmungsklausel kommt deswegen aus steuerlicher Sicht eine enorme Bedeutung zu.


Hinweis:

Diejenigen, die das Darlehen oder die Bürgschaft ohne diesen Passus begründet und stehengelassen haben, erhalten durch die jüngste Rechtsprechung des Finanzgerichtes Düsseldorf wieder eine Chance. Mit seinem Urteil richtet sich das Finanzgericht deutlich gegen die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und entschied, dass auch im Falle einer stehengelassenen Bürgschaft eine Berücksichtigung in Höhe des Nennwertes infrage kommt. Selbstverständlich hat das Finanzamt gegen die erfreuliche Entscheidung des Gerichtes Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt (Az. VIII R 17/06), dennoch sollten sich Betroffene an das Verfahren anhängen und den eigenen Steuerfall ruhend stellen lassen. Nur so kann von einer eventuellen Meinungsänderung der BFH-Richter profitiert werden.

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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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