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Mandantenbrief
März 2007

« 02/2007 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 04/2007

Steuertermine

12.03. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.03. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Neuregelung für Scheckzahler: Zahlungen per Scheck gelten ab dem 01.01.2007 erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine April 2007:

10.04. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.04. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Neuregelung für Scheckzahler: Zahlungen per Scheck gelten ab dem 01.01.2007 erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge März 2007:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für März ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 28.03.2007.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Das Erbschaftsteuerrecht ist verfassungswidrig
  2. Alle Steuerpflichtigen: Gratisaktien nicht steuerpflichtig
  3. Alle Steuerpflichtigen: Steuerfreie Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit
  4. Alle Steuerpflichtigen: Vorab entstandene „vergebliche“ Werbungskosten abzugsfähig
  5. Eltern: Krankenversicherung mindert die Einkünfte des Kindes
  6. Arbeitnehmer: Kürzung der Pendlerpauschale
  7. Freiberufler: Freiberufliche Tätigkeit eines EDV-Beraters
  8. Unternehmer: Bildung einer Jubiläumsrückstellung
  9. Unternehmer: Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus sind nicht automatisch abhängig Beschäftigte

1. Alle Steuerpflichtigen: Das Erbschaftsteuerrecht ist verfassungswidrig

Am 31.01.2007 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine bereits am 07.11. des vergangenen Jahres getroffene Entscheidung, dass das Erbschaftsteuerrecht in seiner jetzigen Ausgestaltung verfassungswidrig ist. Grund für die seit nahezu fünf Jahren erwartete Entscheidung ist die Bewertung von Betriebsvermögen, von Anteilen an Kapitalgesellschaften, von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen als auch von Immobilienvermögen. Zwar bestehen für sämtliche genannten Vermögensarten unterschiedliche Vorgehensweisen bei der Bewertung, jedoch führen sie alle im Ergebnis zu einem Wert, der regelmäßig deutlich unterhalb dem Verkehrswert liegt. Bereits die Zielsetzung dieser beanstandeten Bewertungsmethoden orientiert sich nicht am Verkehrswert.

Wenn hingegen Geld vererbt oder verschenkt wird, muss immer der Nennwert, also der tatsächliche Verkehrswert angesetzt werden, worin die obersten Verfassungshüter einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes sehen.

Die Richter gaben daher dem Gesetzgeber auf, bis zum 31.12.2008 eine Neuregelung der Bewertung zu schaffen, die mit der Verfassung in Einklang steht. Bis zu dieser gesetzlichen Neuregelung darf jedoch das bisherige Recht noch angewendet werden.

Tipp:

Für die Praxis bedeutet dies zunächst einmal, dass die bisher bereits durchgeführten Vermögensübertragungen nicht von der Entscheidung betroffen sind. Zwar werden seit Anhängigkeit des Verfahrens in Karlsruhe im Jahr 2001 alle Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide aus verfahrensrechtlicher Sicht nur vorläufig erteilt. Eine Änderung dieser Bescheide zu Ihren Ungunsten scheidet jedoch definitiv aus. Darüber hinaus wird sogar bis Ende des nächsten Jahres oder bis zu einer gesetzlichen Neuregelung - je nachdem was früher kommt - das jetzige, günstige Bewertungsrecht weiterhin anzuwenden sein. Wer sich also beispielsweise mit dem Gedanken trägt, sein Immobilienvermögen noch auf die nächste Generation zu übertragen, sollte dies nun tun. Ein übereiltes Vorgehen ist dabei derzeit noch nicht nötig, allerdings sollte man die weitere Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens in diesem Bereich genau in der Presse verfolgen, um nicht unlieb überrascht zu werden.


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2. Alle Steuerpflichtigen: Gratisaktien nicht steuerpflichtig

Gerade erst im Dezember hatte die SAP AG eine Erhöhung ihres Gesellschaftskapitals aus eigenen Mitteln durchgeführt. Dies hatte zur Folge, dass der Kurs der einzelnen SAP Aktie von ca. 160 EUR auf etwa 40 EUR gesunken ist. Tatsächlich ist der jeweilige Aktionär jedoch nicht benachteiligt worden, weil er zeitgleich zu jeder Altaktie drei neue Aktien erhalten hat. Der Wert des einzelnen Aktienbestandes in der Summe hat also keine Änderung erfahren, lediglich der Einzelwert einer Aktie ist gesunken und im Gegenzug die Anzahl der Aktien gestiegen. Ein ähnlicher Vorgang findet statt, wenn eine Aktiengesellschaft einen sogenannten Split durchführt.

Hinweis:

Beide Sachverhalte haben auf die steuerliche Behandlung im Rahmen des privaten Veräußerungsgeschäftes keinerlei Einfluss. Eine neue Jahrsfrist beginnt mit dem Erhalt der „jungen Aktien“ keineswegs zu laufen. Vielmehr ist der Zeitpunkt entscheidend, zu dem die Altaktien angeschafft worden sind. Ist nach Anschaffung des Altaktienbestandes mehr als ein Jahr vergangen, kann der gesamte Bestand steuerfrei veräußert werden. Es liegt insoweit ein steuerlich irrelevanter Vorgang auf der Vermögensebene des Einzelnen vor.

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3. Alle Steuerpflichtigen: Steuerfreie Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit

Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren Tätigkeiten sind bis zu einer Höhe von insgesamt 1.848 EUR im Jahr steuerfrei. Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde ab dem 01.01.2000 die Tätigkeit des nebenberuflichen Betreuers in den Katalog der begünstigten Tätigkeiten mit aufgenommen. Begünstigt sind danach drei Tätigkeitsbereiche:

  • nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder eine vergleichbare Tätigkeit,

  • nebenberufliche künstlerische Tätigkeit,

  • nebenberufliche Tätigkeit in der Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen.

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat durch Rundverfügung vom 06.09.2006 zu einer Reihe von Einzelfällen Stellung genommen (S 2245 A- 2 St 213). Dabei wurden u.a. erwähnt:

  • nebenberufliche Tätigkeit der Ärzte im Behindertensport (kann u. U. steuerbefreit sein),

  • Tätigkeit der Ärzte, die nebenberuflich in gemeinnützigen Sportvereinen Coronar-Sportkurse (Herzsportgruppen) leiten (kann befreit sein),

  • nebenberufliche Tätigkeit von Mitarbeitern in Bahnhofsmissionen (kann befreit sein),

  • nebenberufliche Tätigkeit von Ferienbetreuern (kann befreit sein),

  • nebenberufliche hauswirtschaftliche Tätigkeiten im Eigenheim, Krankenhäusern usw. (nicht befreit).

Tipp:

In dem Schreiben werden weitere Einzelfälle wie beispielsweise nebenberufliche Lehrbeauftragte an Schulen, Patientenfürsprecher, Rettungsschwimmer, Sanitätshelfer, Stadtführer, Theaterstatisten und sog. Patenschaftszahnärzte genannt. Wenn Sie eine vergleichbare nebenberufliche Tätigkeit ausüben, sollten Sie sich erkundigen, ob Ihre Einkünfte nach den Grundsätzen des o.g. Schreibens steuerbefreit sein können.


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4. Alle Steuerpflichtigen: Vorab entstandene „vergebliche“ Werbungskosten abzugsfähig

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 07.06.2006 (Az: IX R 45/05) entschieden, dass Werbungskosten, die vor dem Erwerb einer Immobilie entstehen, auch dann die Steuerlast mindern können, wenn es sich dabei um „vergebliche“ Werbungskosten handelt.

Hintergrund der Entscheidung war, dass ein Käufer eine Vermietungsimmobilie erwerben wollte. Zunächst hatte seine Hausbank ihm die Immobilienfinanzierung zugesagt. Erst nachdem der Notarvertrag bereits unterschrieben war, zog sich das Kreditinstitut zurück und ließ die Finanzierungszusage platzen. Da eine andere Finanzierung nicht erreicht werden konnte, war der vermeintliche Immobilienerwerber gezwungen, mit dem Immobilienveräußerer einen Aufhebungsvertrag zu vereinbaren. Selbstverständlich forderte der ursprüngliche Veräußerer der Immobilie einen nicht unerheblichen Schadenersatz dafür, dass er die Immobilie nun zurücknehmen musste. Diese Schadenersatzzahlungen sowie die entstandenen Notarkosten setzte der vermeintliche Immobilieneigentümer im Streitjahr als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung an, obwohl mangels Mietobjekt keine Mieteinnahmen zu verzeichnen waren.

Wie nicht anders zu erwarten, sperrte sich das Finanzamt gegen die Anerkennung der Werbungskosten und die Verlustverrechung mit anderen positiven Einkünften, zog jedoch vor dem Bundesfinanzhof den Kürzeren.

Hinweis:

Aufgrund von zwei Kriterien stärke der Bundesfinanzhof die Rechte des vermeintlichen Immobilienerwerbers. Dies ist grundsätzlich bei allen vergeblichen Werbungskosten zu berücksichtigen.

  • In erster Linie muss ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkünfteerzielungsabsicht vorliegen. Dieser war im Streitfall gegeben, denn der vermeintliche Käufer wollte ja gerade mit der Immobilie Mieteinnahmen erzielen. Da die Nichtrealisierung dieser Absicht nicht in seine Verantwortung fällt, ist es unerheblich, dass tatsächlich keine Einnahmen geflossen sind.

  • Es ist unerheblich, dass bei Rückabwicklung des Kaufvertrages die Einkünfteerzielungsabsicht zwangsläufig nicht mehr besteht, wenn die getätigten Aufwendungen geleistet werden, um sich aus eingegangenen, vertraglichen Bindungen zu lösen. Denn der Zusammenhang zwischen diesen Aufwendungen und den ursprünglich geplanten Einkünften besteht fort.

Tipp:

Sollte Ihnen in einem vergleichbaren Fall der Werbungskostenabzug versagt worden sein, sollten Sie den Steuerbescheid unter Hinweis auf das o.g. Verfahren angreifen, solange dieser noch nicht bestandskräftig geworden ist.


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5. Eltern: Krankenversicherung mindert die Einkünfte des Kindes

Mit Urteil vom 16.11.2006 (III R 74/05) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die freiwilligen Aufwendungen eines Kindes zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht in die Bemessungsgröße des Jahresgrenzbetrages einzubeziehen sind.

Im Urteilssachverhalt erzielte ein Kind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von rund 8.400 EUR. Der Jahresgrenzbetrag, den Kinder erzielen dürfen, damit die Eltern noch Kindergeld erhalten, liegt bei 7.680 EUR. Die Kindergeldkasse lehnte daher die Gewährung von Kindergeld ab.

Da es sich bei dem Kind um einen in Ausbildung befindlichen Finanzbeamten handelte, wurden freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von etwa 1.340 EUR entrichtet. Die obersten deutschen Finanzrichter entschieden, dass diese Aufwendungen die Einkünfte des Kindes mindern müssen, wenn der Jahresgrenzbetrag des Kindes geprüft wird. In der Folge wurde das Kindergeld gewährt, da die maßgebliche Grenze von 7.680 EUR (8.400 EUR abzüglich 1.340 EUR = 7.060 EUR) unterschritten wurde.

Hinweis:

Bei nicht freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versicherten Kindern mindert der vom Arbeitgeber einbehaltene Betrag zur Sozialversicherung ebenfalls die Einkünfte des Kindes. Bei der Prüfung des Jahresgrenzbetrages für Zwecke des Kindergeldes macht es folglich keinen Unterschied, ob das Kind pflichtversichert oder freiwillig gesetzlich versichert ist.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits mit Urteil vom 11.01.2005 (2 BvR 167/02) entschieden, dass die entrichteten Versicherungsbeiträge nicht für den Unterhalt des Kindes zur Verfügung stünden und daher bei der Prüfung des Jahresgrenzbetrages zum Abzug gebracht werden müssten.

Tipp:

In zahlreichen Fällen wird es durch Minderung der Einkünfte um die Sozialversicherungsbeiträge noch gelingen, den Jahresgrenzbetrag zu unterbieten und daher noch in Genuss des Kindergeldes zu gelangen.


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6. Arbeitnehmer: Kürzung der Pendlerpauschale

Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 wurde die Pendlerpauschale dergestalt gekürzt, dass erst ab dem 20. Entfernungskilometer Werbungskosten in der Anlage N der Einkommensteuererklärung zum Abzug gebracht werden können (vgl. 1. Beitrag im Mandantenbrief Januar 2007). Mittlerweile liegt eine gutachterliche Stellungnahme des renommierten Johann-Wolfgang-Goethe-Institutes vor, die zu dem Ergebnis kommt, dass die zum 01. Januar 2007 beschlossene Neuregelung nicht in Einklang mit dem Grundgesetz zu bringen ist.

Auf den Punkt gebracht kann festgestellt werden, dass die Neuregelung der Abziehbarkeit für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach Ansicht des Institutes nur aus rein fiskalischen Gründen erfolgt ist. Mangels anderer Begründungen sei daher in der jetzigen Regelung ein Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip zu sehen. Ein sachlicher Grund, der einen solchen Verstoß rechtfertigt, ist nach Meinung des Institutes nicht ersichtlich, weshalb von der Verfassungswidrigkeit der neuen Vorschrift auszugehen ist.

Hinweis:

Mittlerweile sind vor verschiedenen Finanzgerichten (z.B. Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, Az: 1 K 497/06; Finanzgericht Baden-Württemberg Az: 13 K 284/06 und 14 K 237/06) mehrere Musterverfahren anhängig, die sich gegen die Kürzung der Pendlerpauschale richten. (Mit den Klagen vor dem FG Baden-Württemberg wurde bspw. ein negativ beschiedener Antrag auf Eintragung eines Lohnsteuerfreibetrages auf die Lohnsteuerkarte angegriffen.)

Solange eines der Verfahren nicht vor dem Bundesfinanzhof anhängig ist, kann das eigene Verfahren nicht mit Hinweis auf die Musterverfahren ruhend gestellt werden. Dies ist erst bei Anhängigkeit der Streitfrage vor dem Bundesfinanzhof oder dem Bundesverfassungsgericht möglich. Aus Kostengründen im Bereich des finanzgerichtlichen Verfahrens sollte daher zumindest die Anhängigkeit beim Bundesfinanzhof abgewartet werden. Spätestens wenn die Einkommensteuererklärung für 2007 zu fertigen ist, wird jedoch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit höchstrichterlich ein Verfahren anhängig oder gegebenenfalls entschieden sein, weshalb Sie zur Risikominimierung in eigenen Kostensachen solange mit Rechtsmitteln in Bezug auf den eigenen Bescheid warten sollten.

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7. Freiberufler: Freiberufliche Tätigkeit eines EDV-Beraters

Bei freiberuflich ausgeübten Tätigkeiten entwickeln sich immer wieder Streitigkeiten zwischen Finanzverwaltung und betroffenen Steuerpflichtigen darüber, ob die Einkünfte als freiberuflich oder gewerblich anzusehen sind. Der Unterschied ist gravierend, da freiberufliche Tätigkeiten nur der Einkommensteuer, gewerbliche Einkünfte hingegen sowohl der Gewerbesteuer als auch der Einkommensteuer unterliegen.

Das Einkommensteuergesetz (EStG) enthält in § 18 einen Katalog, der aufzählt, welche Tätigkeiten als freiberuflich anzusehen sind (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Architekten, Ingenieure etc.). Auch sind Tätigkeiten, die denen in dem Katalog ähneln, als freiberuflich anzusehen. Die Frage, was unter „ähnlichen Berufen“ zu verstehen ist, ist häufig Thema gerichtlicher Auseinandersetzungen.

Das Finanzgericht Hamburg hat sich nun mit Urteil vom 27.04.2006 mit der freiberuflichen Tätigkeit eines EDV-Beraters ohne Hochschulabschluss befasst (Urteil vom 27.04.2006 - 6 K 120/02; Revision eingelegt, Az. beim BFH XI R 29/06). Nach Ansicht des Gerichts kann ein ausschließlich autodidaktisch gebildeter EDV-Berater auch dann eine ingenieurähnliche Tätigkeit im Sinne von § 18 EStG ausüben, wenn er nur in einem Teilbereich (hier Systemtechnik und Entwicklung komplexer Anwendersoftware) über vergleichbare Kenntnisse eines Diplom-Informatikers verfügt, ihm aber gleichzeitig ingenieurähnliches Grundlagenwissen fehlt. Im konkreten Fall konnten die Kenntnisse des Klägers mit den gesamten Kenntnissen eines Diplom-Informatikers nicht verglichen werden. Für die freiberufliche Qualifikation des Klägers spielte dies jedoch nach Ansicht des Gerichts keine Rolle.

Tipp:

Die Qualifikation als gewerblich ist nicht in jedem Fall negativ für die Gesamtsteuerbelastung, da über § 35 EStG die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet wird. In bestimmten Fällen kann es durch die Anrechnung zu einer Überkompensation kommen, insbesondere dann, wenn der Gewerbesteuerhebesatz der Gemeinde des Steuerpflichtigen sehr niedrig ist.


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8. Unternehmer: Bildung einer Jubiläumsrückstellung

Für Dienstjubiläumszusagen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer sind gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 Handelsgesetzbuch (HGB) i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, soweit die Voraussetzungen einer ungewissen Verbindlichkeit erfüllt sind und die zugesagten Jubiläumszuwendungen auf Leistungen der Arbeitnehmer in der Vergangenheit entfallen. Diese Verpflichtung des Dienstberechtigten zur Bildung einer Rückstellung wird durch die Regelung des § 5 Abs. 4 EStG modifiziert. Danach darf eine Rückstellung für die Verpflichtung einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums nur gebildet werden, sofern das Dienstverhältnis bei der Zusage der Jubiläumszuwendung mindestens zehn Jahre bestanden hat, die Zuwendung ein Dienstverhältnis von mindestens 15 Jahren voraussetzt, die Zusage schriftlich erteilt worden ist und (ab dem VZ 1999) der Zuwendungsberechtigte seine Anwartschaft nach dem 31.12.1992 erwirbt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun mit Urteil vom 18.01.2007 (Az. IV R 42/04) klargestellt, dass die Rückstellungsbildung in der Steuerbilanz keine rechtsverbindliche, unwiderrufliche und vorbehaltlose Verpflichtung des Dienstberechtigten voraussetzt. Vielmehr reicht das Vorliegen einer ungewissen Verbindlichkeit aus. Dabei stellt der BFH im Wesentlichen auf eine historische Auslegung der Vorschrift ab, da die Entstehungsgeschichte der Norm eindeutig belege, dass Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen einen Unterfall der Rückstellungen für ungewisse Verpflichtungen bilden. Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist dabei das Bestehen einer dem Betrag nach ungewissen Verbindlichkeit oder die Wahrscheinlichkeit der Entstehung einer Verbindlichkeit dem Grunde nach - deren Höhe zudem ungewiss sein kann - sowie ihre wirtschaftliche Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag. Wahrscheinlich ist das Entstehen einer Verbindlichkeit dem Grunde nach nur dann, wenn mehr Gründe dafür als dagegen sprechen; wenn also das Entstehen dem Grunde nach eher zu erwarten ist als das Nichtentstehen. Diese Voraussetzung ist nicht nach den subjektiven Erwartungen des Steuerpflichtigen zu prüfen, sondern auf der Grundlage objektiver, am Bilanzstichtag vorliegender und spätestens bei Aufstellung der Bilanz erkennbarer Tatsachen aus der Sicht eines sorgfältigen und gewissenhaften Kaufmanns zu beurteilen.

Tipp:

Mit Rücksicht darauf, dass der Gesetzgeber die Rückstellungsbildung in der Steuerbilanz mehr und mehr beschneidet, ist das Urteil des BFH ein Lichtblick. Die Klarstellung für den Bereich der Jubiläumsrückstellungen ist wichtig, da die Anerkennung dieser Rückstellungen auf der Basis des § 5 Abs. 4 EStG immer wieder von der Finanzverwaltung in Einzelfällen angezweifelt worden ist.


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9. Unternehmer: Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus sind nicht automatisch abhängig Beschäftigte

Geschäftsführer, die am Kapital der Gesellschaft, für die sie tätig sind, nicht beteiligt sind, stehen in der Regel in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Hat aber ein Geschäftsführer „beherrschenden Einfluss“ auf das Unternehmen, auch ohne Gesellschafter zu sein, ist nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 05.02.2007 (L 1 KR 763/03) von einer selbstständigen Tätigkeit auszugehen, die nicht sozialversicherungspflichtig ist.

Im vorliegenden Fall war ein Bankkaufmann und Betriebswirt direkt nach Studienende Geschäftsführer einer Wirtschaftsberatungs- und Controlling GmbH geworden. Er besaß keine Anteile an der GmbH und die im Arbeitsvertrag getroffenen Regelungen sprachen für eine abhängige Tätigkeit. Aus diesen Gründen wurde er auch von der Krankenkasse als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer eingestuft. Die hiergegen gerichtete Klage war in der zweiten Instanz erfolgreich. Die Darmstädter Richter sahen besondere Umstände als gegeben an, die für eine selbstständige Tätigkeit trotz fehlendem Gesellschafterstatus sprachen. So sei der Geschäftsführer zwar rein formal dem Direktionsrecht der Gesellschafter unterworfen gewesen, faktisch habe er aber weder in organisatorischer oder finanzieller noch in administrativer Hinsicht einem Weisungsrecht unterlegen. Auch ohne Stammkapital habe er maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke des Unternehmens genommen und es nach seinem Gutdünken geführt. Im Bereich der Anlagenberatung verfügte er darüber hinaus als einziger über das notwendige Fachwissen und war daher auch allein zuständig. Aufgrund seines beherrschenden tatsächlichen Einflusses auf das Unternehmen habe seine Gesellschaftertätigkeit als selbstständige und somit sozialversicherungsfreie zu gelten.

Da die höchstrichterliche Rechtsprechung bisher nur Geschäftsführer als Selbstständige betrachtet hat, die entweder Anteile am Stammkapital des Unternehmens oder familiäre Bindungen zu den Gesellschaftern hatten, wurde der Fall wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung zur Revision zugelassen.

Tipp:

Mit Blick auf die geringe (eher schon negative) Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Frage der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht von erheblicher ökonomischer Bedeutung für den Betroffenen. Hier eröffnet das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts eine Chance für Geschäftsführer. Den Ausgang der Revision sollten Betroffene daher auf jeden Fall im Auge behalten.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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