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Mandantenbrief
Februar 2007

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Steuertermine

12.02. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.02. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

15.02.Gewerbesteuer
Grundsteuer

Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 19.02.

Neuregelung für Scheckzahler: Zahlungen per Scheck gelten ab dem 01.01.2007 erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine März 2007:

12.03. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.03. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Neuregelung für Scheckzahler: Zahlungen per Scheck gelten ab dem 01.01.2007 erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Februar 2007:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Februar ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 26.02.2007.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Steuern sparen mit Diesel-Rußpartikelfiltern
  2. Alle Steuerpflichtigen: Verlustausgleichsbeschränkung bei Aktiengeschäften verfassungsgemäß
  3. Alle Steuerpflichtigen: Fotokopierte Einkommensteuerformulare reichen aus
  4. Alle Steuerpflichtigen: BAföG-Rückzahlung als Werbungskosten?
  5. Arbeitnehmer: Bürovermietung an den Arbeitgeber
  6. Vermieter: Steuerliche Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen
  7. Immobilieneigentümer: Grundsteuererlass
  8. Unternehmer: Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen
  9. Unternehmer: Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
  10. Unternehmer: EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum 01.01.2007

1. Alle Steuerpflichtigen: Steuern sparen mit Diesel-Rußpartikelfiltern

Wer sein Diesel-Fahrzeug, welches vor dem 01.01.2007 zugelassen wurde, mit einem speziellen Rußpartikelfilter nachrüstet, soll bis zum 31.12.2009 in den Genuss einer einmaligen Steuervergünstigung von 330 EUR gelangen. Dies sieht ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, Bundestagsdrucksache 16/4010). Die Regelung soll Anfang April Realität werden.

Wer sein Fahrzeug entsprechend umgerüstet hat, muss die Vergünstigung nicht extra beantragen. Von Amts wegen wird eine entsprechende Anrechnung erfolgen, sobald das zuständige Straßenverkehrsamt das Finanzamt von der Umrüstung in Kenntnis gesetzt hat.

Diejenigen Kfz-Halter, die ihre bis Ende 2006 erstmals zugelassenen Autos nicht nachrüsten sowie diejenigen, deren neu zugelassenes Fahrzeug den voraussichtlichen Euro-5-Grenzwert für Partikelmasse von 0,005 Gramm pro Kilometer nicht einhält, müssen dagegen höhere Steuern in Kauf nehmen. Derzeit ist hier ein Mehr von 1,20 EUR je 100 Kubikzentimeter im Gespräch.

Hinweis:

Sofern die Kraftfahrzeugsteuer im Jahr weniger als der Entlastungsbetrag von 330 EUR beträgt, soll der Restbetrag automatisch in dem Folgejahr berücksichtigt werden. Sobald die Neuregelung in Kraft ist, werden wir Sie an dieser Stelle informieren.

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2. Alle Steuerpflichtigen: Verlustausgleichsbeschränkung bei Aktiengeschäften verfassungsgemäß

Wer Aktien innerhalb von zwölf Monaten anschafft und wieder veräußert, tätigt ein privates Veräußerungsgeschäft, welches zur Einkommensbesteuerung herangezogen wird. Wer einen Verlust in diesem Jahreszeitraum erzielt, kann diesen nur mit anderen Gewinnen des Kalenderjahres aus privaten Veräußerungsgeschäften ausgleichen. Liegen in diesem Jahr keine weiteren Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften vor, können die Verluste nicht mit anderen Einkunftsarten verrechnet werden, sondern werden mit eventuellen Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften des Vorjahres bzw. der folgenden Jahre ausgeglichen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun mit Urteil vom 18.10.2006 (Az.: IX R 28/05) entschieden, dass diese Beschränkung des Verlustausgleiches verfassungsgemäß ist. Weder konnte das Gericht eine Ungleichbehandlung noch einen Verstoß gegen das Nettoprinzip erkennen. In der Besonderheit, dass Gewinne nach einer Haltedauer der Aktien von mehr als zwölf Monaten nicht mehr zu versteuern sind, sehen die obersten deutschen Finanzrichter die Rechtfertigung der Verlustausgleichsbeschränkung.

Hinweis:

Das genannte Urteil bezieht sich auf einen Streitfall aus 2000, dessen gesetzliche Regelung in den maßgeblichen Urteilsgründungen wohl mit der aktuellen Gesetzeslage übereinstimmt. Ab 2009 plant der Gesetzgeber jedoch die pauschale und generelle Besteuerung von Gewinnen aus Aktien. Eine Haltefrist, bei der Gewinne in die Steuerfreiheit erwachsen können, wird es dann nicht mehr geben. Aussagen zur Behandlung von Altverlustvorträgen bzw. der Verrechnungsmöglichkeit von neuen Verlusten aus Aktiengeschäften sind diesbezüglich bisher nicht gefallen.

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3. Alle Steuerpflichtigen: Fotokopierte Einkommensteuerformulare reichen aus

Nach Meinung der Finanzverwaltung müssen mehrseitige Formularvordrucke beidseitig bedruckt sein, um Anerkennung als „amtlich vorgeschriebener Vordruck“ zu erlangen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) ist hier jedoch anderer Meinung (Urteil vom 22.05.2005, Az.: VI R 15/02): Eine Einkommensteuererklärung ist nach Auffassung der Richter auch dann „nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck" abgegeben, wenn ein privat gedruckter oder fotokopierter Vordruck verwendet wird, der dem amtlichen Muster entspricht.

Selbst die Tatsache, dass im zu entscheidenden Einzelfall die Blätter nur einseitig bedruckt waren und die Vordrucke teilweise aus einem anderen Bundesland stammten, spreche nicht dagegen, die Steuererklärung anzuerkennen.

Hintergrund der Bemängelung der Formerfordernisse seitens des Finanzamtes war, dass im Urteilssachverhalt die Antragsfrist von zwei Jahren für Antragsveranlagungen abgelaufen war. Eine „Nachbesserung“ der Formularvordrucke war daher nicht möglich. Die Finanzbeamten vertraten die Auffassung, eine ordnungsgemäße Steuererklärung liege nicht vor, weshalb eine Veranlagung nicht stattfinden könne. Die aus der Antragsveranlagung resultierende Steuererstattung sollte daher nicht zur Auszahlung kommen.

Mit dieser Auffassung waren die Finanzbeamten jedoch allein, denn weder das zuständige Finanzgericht Saarland noch die Richter des BFH schlossen sich dieser äußerst profiskalischen Meinung an. Solange die verwendeten, privat gedruckten oder kopierten Vordrucke den amtlichen Mustern entsprechen, ist eine ordnungsgemäße Steuererklärung gegeben, so die höchstrichterliche Entscheidung.

Im Vordergrund steht damit, dass die Auswertung der angegebenen Daten und die Eingabe in die bei der Steuerverwaltung eingeführte elektronische Datenverarbeitung ohne zeit- oder personalaufwändige Mehrarbeiten stattfinden können.

Tipp:

Hinsichtlich dem von der Finanzverwaltung vorgegebenen Formerfordernis, dass die Blätter des Mantelbogens mit einer Klebeheftung verbunden sein müssen, ist im vorgenannten Urteil keine Aussage zu finden, allerdings dürfte auch dies nun der Vergangenheit angehören.


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4. Alle Steuerpflichtigen: BAföG-Rückzahlung als Werbungskosten?

Die Rückzahlung des BAföG ist grundsätzlich steuerlich nicht zu berücksichtigen, da es sich um eine reine Rückzahlung eines einst gewährten Darlehens handelt. Entsprechende Aufwendungen, die gegebenenfalls als Werbungskosten zu berücksichtigen gewesen wären, sind zu Zeiten des Studiums entstanden und mit dem seinerzeit ausgezahlten BAföG entrichtet worden.

Vor dem Bundesfinanzhof ist nun ein Verfahren anhängig (VI R 41/05), in dem der Kläger eine vollkommen andere Begründung liefert, warum die Rückzahlung sehr wohl als Werbungskosten zu berücksichtigen sein soll. In seiner Argumentationskette führt er aus, dass man BAföG nur beziehen könne, wenn man sich im Existenzminimum befindet. Die mit dem erhaltenen BAföG bezahlten Ausbildungskosten könnten sich deshalb steuerlich nicht auswirken, weil die während der Studienzeit erzielten Einkünfte bereits im einkommensteuerlichen Sockelfreibetrag liegen würden. Nach Meinung des Klägers kann es nicht sein, dass weder während der Studienzeit, noch bei der Rückzahlung des BAföG eine steuerliche Berücksichtigung stattfindet, weshalb er schlussfolgert, dass die Rückzahlungen steuerliche Berücksichtigung erfahren müssten.

Hinweis:

Sofern der Bundesfinanzhof der Argumentationskette des Klägers folgen wird, kann man zurzeit nur davon profitieren, wenn der eigene Einkommensteuerbescheid jetzt unter Hinweis auf das vorliegende Verfahren angegriffen und das Ruhen des Verfahrens beantragt wird. Ob die Klage Aussicht auf Erfolg hat, ist eher fraglich, jedoch ist man vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand.

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5. Arbeitnehmer: Bürovermietung an den Arbeitgeber

Seit Anfang 2007 können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch als Werbungskosten abgezogen werden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung darstellt.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie dennoch ein steuerlicher Vorteil im Zusammenhang mit dem häuslichen Arbeitszimmer erreicht werden kann. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Steuervorteil entstehen, wenn der Arbeitnehmer das häusliche Arbeitszimmer an seinen Arbeitgeber vermietet.

Denn als Folge der Vermietung vereinnahmt der Arbeitnehmer lohnsteuerfreie Mieteinnahmen, die bei Ansatz der Aufwendungen für das Arbeitszimmer zu einem Verlust aus Vermietung und Verpachtung führen können. Diesen Verlust kann er dann mit anderen Einkünften verrechnen, womit er seine Einkommensteuerlast mindert.

Hinweis:

Ob diese Gestaltung zum gewünschten Ergebnis führt, hängt in erster Linie davon ab, ob die Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers im Interesse des Arbeitgebers erfolgt. Denn nur in diesem Fall führen die Mietzahlungen zu verrechenbaren Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung beim Arbeitnehmer. Erfolgt die Nutzung des Arbeitszimmers dagegen überwiegend im Interesse des Arbeitnehmers, sind die Zahlungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen und eine Verrechnung scheidet aus.

Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 21.06.2006 (7 K 108/06) klargestellt.

Im Urteilsfall entschied das Gericht zuungunsten des Klägers auf Arbeitslohn.

Der Kläger war ein GmbH-Geschäftsführer, der in seinem Haus einen Büroraum an die Gesellschaft vermietete, um dort wichtige Firmen- und Personalunterlagen aufzubewahren. Das Finanzgericht erkannte jedoch kein Interesse der Gesellschaft als Arbeitgeber an der Anmietung des Arbeitszimmers, weil dieses nicht besonders gesichert worden war.

Ein vorrangiges Interesse des Arbeitgebers ist ebenfalls grundsätzlich dann abzulehnen, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb des Arbeitgebers über einen weiteren Arbeitsplatz verfügt.

Tipp:

Damit die Gestaltung gelingt, muss ein objektiv nachvollziehbares Interesse des Arbeitgebers an der Nutzung des Raumes gegeben sein. Das Interesse des Arbeitgebers muss über das Interesse der Entlohnung des Arbeitnehmers und der Erbringung der jeweiligen Arbeitsleistung hinausgehen. Da den Arbeitnehmer die Beweislast trifft, sind vorweg entsprechende Argumente zu sammeln. So wird das Finanzamt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anerkennen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keinen Arbeitsplatz zur Verfügung stellt und von diesem die Einrichtung eines Heimarbeitsplatzes verlangt.


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6. Vermieter: Steuerliche Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen

Mietverträge zwischen nahen Angehörigen werden aus fiskalischer Sicht grundsätzlich einer genauen Prüfung unterworfen. Denn gerade hier können erhebliche Steuervorteile erreicht werden. Wer beispielsweise seinem Kind eine Immobilie vermietet, kann sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Immobilie steuermindernd berücksichtigen. In aller Regel resultiert schließlich aus der Vermietung ein Verlust, der für eine Verrechnung mit anderen Einkünften zur Verfügung steht. Damit solche Gestaltungen gelingen, müssen bei Verträgen mit Verwandten einige Spielregeln beachtet werden.

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main hat am 29.09.2006 (Az: S 2253 A-46-St 214) eine neue Rundverfügung zum Thema „Mietverträge zwischen nahen Angehörigen“ herausgegeben. Die Rundverfügung nennt die zu beachtenden Besonderheiten bei Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen. So wird deutlich dargelegt, dass bei Verträgen unter fremden Dritten aufgrund des natürlichen Interessengegensatzes grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass Leistungen und Gegenleistungen gegeneinander abgewogen sind. Bei Verträgen unter nahen Angehörigen ist dies jedoch nicht ohne weitere Prüfung zu unterstellen, vielmehr hat eine Prüfung in Form eines „Fremdvergleiches“ zu erfolgen.

Nicht neu in diesem Zusammenhang ist, dass zur steuerlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen zwei grundlegende Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Zum einen muss der Mietvertrag zivilrechtlich wirksam geschlossen sein und zum anderen muss das Mietverhältnis ernsthaft vereinbart und entsprechend der Vereinbarung auch in der Realität tatsächlich umgesetzt werden.

Inwieweit die Forderungen an einen Vertrag zwischen nahen Angehörigen und damit die Voraussetzungen für dessen Anerkennung erfüllt sind, ist anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten zu beurteilen. Sofern diese Beurteilung ergibt, dass der Mietvertrag nicht dem Üblichen unter fremden Dritten entspricht, ist die steuerliche Anerkennung zu versagen. Positiv ist in diesem Zusammenhang, dass die Oberfinanzdirektion ausdrücklich herausstellt, dass dies nicht bedeutet, dass jede geringfügige Abweichung vom Üblichen sofort die steuerliche Nichtanerkennung zur Folge hat. Allein ausschlaggebend ist daher immer, dass die Gesamtwürdigung des Sachverhaltes deutlich widerspiegelt, dass die ernsthafte Vereinbarung und die tatsächliche Durchführung des Mietvertrages mit Sicherheit feststehen.

Im Weiteren listet die Oberfinanzdirektion verschiedene Punkte auf und gibt den Finanzbeamten die folgenden Aspekte entsprechend vor.

So können Mietverträge grundsätzlich zwar formlos geschlossen werden, allerdings ist dies bei Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen eher unüblich. Dennoch führt es nicht direkt zur Aberkennung des Mietverhältnisses. Weiterhin muss beachtet werden, dass der Steuerpflichtige die Beweislast trägt und genau darlegen muss, warum von der Schriftform abgewichen wurde.

Tipp:

Für die Praxis kann die Empfehlung daher nur lauten: Mietverträge unter nahen Angehörigen grundsätzlich schriftlich verfassen!


Sofern ein Mietvertrag mit einem minderjährigen Angehörigen geschlossen werden soll, ist es zwingende Voraussetzung, dass ein Ergänzungspfleger dabei mitwirkt. Ist dies nicht der Fall, ist der Vertrag aus zivilrechtlicher Sicht nichtig bzw. schwebend unwirksam und kann auch steuerlich keine Anerkennung finden.

Hinsichtlich der Voraussetzung der ernsthaften Vereinbarung sowie der tatsächlichen Durchführung ist es ebenfalls unabdingbar, dass der Vertrag die Höhe des Mietzinses und die Mietsache an sich bezeichnet. Entsprechend der Regelungen des BGB sind dies die Hauptinhalte eines Mietvertrages, weshalb auf sie nicht verzichtet werden kann.

Fehlt im Mietvertrag eine Nebenkostenabrede, führt dies nicht automatisch zur steuerlichen Nichtanerkennung, sondern ist lediglich ein Indiz, dass der Vertrag nicht dem Üblichen entspricht. Auch hier muss wieder gesagt werden, dass grundsätzlich auf die Nebenkostenabrede im Mietvertrag nicht verzichtet werden sollte.

Absolute Nichtanerkennungsgründe sind beispielsweise:

  • Nichtzahlung der Miete.

  • Die Miete wird nicht im entsprechenden Mietzahlungszeitraum entrichtet (Beispiel: vereinbarter Zeitraum ist monatlich, und die Miete wird jährlich bzw. direkt für mehrere Jahre beglichen).

  • Es werden im Haus der Eltern Wohnräume, die keine abgeschlossene Wohnung bilden, an volljährige, unterhaltsberechtigte Kinder vermietet.

Tatsachen, die nicht sofort zur Aberkennung des Mietvertrages führen, sondern in ihrer Gesamtheit als Indizien dafür sprechen, dass der Vertrag nicht dem Üblichen entspricht, sind folgende Punkte:

  • Die Miete wird durch Barzahlung und ohne Quittung beglichen.

  • Es erfolgt eine Verrechnung der Miete mit einem Unterhaltsanspruch.

  • Die Miete wird bei Vermietung durch den Unterhaltsverpflichteten durch dessen Unterhaltsleistung oder sonstige Geldschenkungen bezahlt.

Tipp:

Für die Praxis ist zu sagen, dass sich bei den letzten drei Punkten ein Kampf mit der Finanzverwaltung durchaus lohnen kann. Grundsätzlich ist jedoch die Gesamtheit zu betrachten, was bedeutet, dass bei einem Zusammentreffen mehrerer dieser Gründe eine steuerliche Anerkennung versagt werden wird. Wer daher den Vertrag gestalten kann, sollte sich von Anfang an so positionieren, dass er gegenüber dem Finanzamt nicht in Erklärungsnot gerät.


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7. Immobilieneigentümer: Grundsteuererlass

Das Grundsteuergesetz bietet die Möglichkeit, sich einen Teil der bereits gezahlten Steuer wieder auszahlen zu lassen. Dies ist immer dann möglich, wenn eine wesentliche Ertragsminderung bei der Immobilie hingenommen werden musste.

Natürlich will der Gesetzgeber verhindern, dass bereits jede Ertragsminderung zur Möglichkeit des Grundsteuererlasses führt. Grundvoraussetzung ist daher, dass mindestens 20 % Einbußen in Bezug auf den Rohertrag gegeben sein müssen.

Daneben ist von entscheidender Bedeutung, dass die Ertragsminderung nicht vom Immobilieneigentümer zu vertreten ist. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn äußere Umstände auf die Einnahmen negativ eingewirkt haben, wie beispielsweise Sturmschäden, Hochwasser, Erdbeben oder Viehseuchen.

Eine vollkommene Aufhebung der gezahlten Grundsteuer wird jedoch nie erreicht werden können. Tatsächlich beträgt die Ermäßigung 80 % der relativen Ertragsminderung. Dabei müssen Sie die Ertragsminderung bei einer normalen Vermietungsimmobilie anhand der Jahresrohmiete berechnen.

Beispiel:

Aufgrund eines Hochwassers tritt der Rhein in Düsseldorf über die Ufer und richtet erhebliche Schäden an einem Vermietungsobjekt an.

Die Immobilie ist bis zur vollständigen Wiederherstellung zunächst unbewohnbar, was erhebliche Mietausfälle zur Folge hat.

Im Jahr des Hochwassers sind insgesamt 2.000 EUR Grundsteuer festgesetzt und entrichtet worden. Die bisherige Jahresrohmiete betrug 50.000 EUR. Der erlittene Mietausfall betrug 20.000 EUR, was einer wesentlichen Ertragsminderung von 40 % entspricht.

Die bisher festgesetzte Grundsteuer kann nun in Höhe von 80 % der prozentualen Ertragsminderung erlassen werden. 2.000 EUR Grundsteuer x 40 % Ertragsminderung ergibt 800 EUR. Davon können 80 %, also absolut 640 EUR Grundsteuer erlassen werden.

Tipp:

Wenn Sie in den Genuss des Grundsteuererlasses kommen möchten, müssen Sie bis Ende März des Folgejahres der Ertragsminderung einen Antrag stellen. Beachten Sie bitte unbedingt den Stichtag 31. März, denn eine Fristverlängerung ist grundsätzlich nicht möglich.


Der Antrag selbst muss in aller Regel bei der Gemeinde eingereicht werden. Lediglich in den Stadtstaaten (Berlin, Hamburg usw.) kann auch das Finanzamt als Adressat in Betracht kommen. Wenden Sie sich an die Behörde, die den ursprünglichen Grundsteuerbescheid erlassen hat.

In einem aktuellen Verfahren zu diesem Thema hat der Bundesfinanzhof (BFH) das Bundesfinanzministerium zum Verfahrensbeitritt aufgefordert (Beschluss vom 13.09.2006, Az.: II R 5/05). Im Streitfall geht es um die Frage, ob der Grundsteuererlass nur bei vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht kommt oder auch strukturell bedingte Ertragsminderungen von nicht vorübergehender Natur erfasst werden können. Gegenstand ist eine Berliner Immobilie, die nach einer vorausgegangenen Markt- und Standortanalyse in 1994 errichtet wurde. Da der jährlich geplante Ertrag trotz umfangreicher Bemühungen nicht erreicht werden konnte, beantragten die Eigentümer den Grundsteuererlass. Als Grund für die Ertragsminderung, die sie nicht zu vertreten hatten, nannten sie die anhaltende Strukturschwäche des Berliner Raums.

Tipp:

Das Ergebnis bleibt abzuwarten, jedoch scheint das oberste Finanzgericht zumindest Bedenken hinsichtlich der negativen Entscheidung des Finanzgerichtes Berlin zu haben. In lohnenden Fällen sollte der Grundsteuerbescheid mit Hinweis auf das anhängige Verfahren offen gehalten werden.


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8. Unternehmer: Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen

Nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) kann ein Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 % erheben, wenn er Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen zahlt. Nach der Rechtsprechung des BFH fallen nur solche Zuwendungen darunter, die den Rahmen und das Programm der Betriebsveranstaltung betreffen (Urteil vom 07.02.1997, Az. VI R 3/96). Zuwendungen, die mit der Betriebsveranstaltung nicht in einem sachlichen Zusammenhang stehen, sondern nur bei Gelegenheit der Veranstaltung überreicht werden, können dagegen nicht pauschal besteuert werden.

Der BFH hat nun entsprechend der bisherigen Rechtsprechung mit Urteil vom 07.11.2006 (Az. VI R 58/04) entschieden, dass im Rahmen einer Betriebsveranstaltung an alle Arbeitnehmer überreichte Goldmünzen nicht pauschal besteuert werden können. Daran ändere sich auch nichts, wenn es sich um eine Weihnachtsfeier handelt. Zum einen bedinge die Veranstaltung einer Weihnachtsfeier nicht die Ausgabe von Goldmünzen. Zum anderen sei die Zuwendung von Goldmünzen an alle anwesenden Arbeitnehmer - anders als z.B. die Durchführung einer Tombola oder einer Verlosung - eine für eine Betriebsveranstaltung untypische Programmgestaltung.

Tipp:

Das Problem war hier, dass jeder Arbeitnehmer eine Goldmünze erhalten hatte. Werden im Rahmen einer Tombola nur wenige Goldmünzen verlost, kann das hingegen unproblematisch sein.


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9. Unternehmer: Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen

Nicht erst seit der Fußballweltmeisterschaft 2006 stehen Sachzuwendungen, die Unternehmen zur Pflege guter Beziehungen Geschäftsfreunden und Mitarbeitern gewähren, im Fokus des Fiskus. Mit Blick auf die WM 2006 hatte die Finanzverwaltung entsprechende Regelungen im sog. VIP-Logen-Erlass vom 22.08.2005 sowie in weiteren ergänzenden Schreiben getroffen (vgl. 5. Beitrag im Mandantenbrief Oktober 2005 sowie 7. Beitrag im Mandantenbrief August 2006).

Neben allgemeinen Grundsätzen und Regelungen zur vereinfachten Aufteilung der geleisteten Ausgaben in Werbung, Bewirtung und Geschenke bestand der wesentliche Kernpunkt dieser Regelungen darin, dem zuwendenden Unternehmen die abgeltende Besteuerung der Zuwendungen an die eigenen Arbeitnehmer sowie an Dritte zu ermöglichen und somit die ertragsteuerlichen Folgen für die Empfänger zu übernehmen.

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 hat der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem 01.01.2007 die Vorschrift des § 37b Einkommensteuergesetz (EStG) eingeführt. Die Regelung erlaubt Steuerpflichtigen, die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer und Nichtarbeitnehmer mit abgeltender Wirkung pauschal zu erheben. In diesen Fällen braucht der Zuwendende den Zuwendungsempfänger darüber nur in einfacher Weise zu informieren. Damit soll für alle Beteiligten Rechtssicherheit geschaffen werden.

Nach dem neuen § 37b EStG können Unternehmen die Einkommensteuer des Empfängers einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahrs gewährten

  • betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden und

  • Geschenke im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, die nicht in Geld bestehen,

mit einem Pauschsteuersatz von 30 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und pauschaler Kirchensteuer übernehmen.

Die Pauschalierung kann unabhängig von der Rechtsform der Steuerpflichtigen (natürliche Personen, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften, Betriebe gewerblicher Art) durchgeführt werden. Empfänger können Geschäftsfreunde und deren Arbeitnehmer sowie eigene Arbeitnehmer sein. Das Wahlrecht zur Pauschalierung kann jedoch nur einheitlich für das gesamte Wirtschaftsjahr ausgeübt werden. Nach der Gesetzesbegründung ist die Übernahme der Pauschalsteuer aus Sicht des Zuwendenden ein Geschenk, sodass diese nur insoweit als Betriebsausgabe abzugsfähig sein soll, als der Zuwendungsempfänger Arbeitnehmer des Zuwendenden ist. Im Umkehrschluss würde dies jedoch bedeuten, dass die von einem Unternehmen für Nichtarbeitnehmer übernommene Abgeltungssteuer für steuerliche Zwecke nicht abzugsfähige Betriebsausgaben darstellt. Unseres Erachtens kann dies jedoch allenfalls für Steuern auf Geschenke an Firmenfremde mit einem Wert über 35 EUR gelten.

Tipp:

§ 37b EStG ist im Detail kompliziert und lässt eine Vielzahl von Fragen offen. Die Finanzverwaltung plant deshalb ein sog. Einführungsschreiben, mit dessen Veröffentlichung dem Vernehmen nach erst im Frühjahr zu rechnen ist. Sie sollten bereits vorab klären, welche Chancen und Konsequenzen sich aus der Neuregelung ergeben.


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10. Unternehmer: EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum 01.01.2007

Während der letzten Jahre haben sich Bulgarien und Rumänien auf den Beitritt vorbereitet und ihre Rechtssysteme angepasst. Beispielhaft sei auf das Umsatzsteuerrecht und die entsprechende Umsetzung der 6. EG-Richtlinie - die allerdings zeitgleich durch die Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ersetzt wird - hingewiesen. Auf Leistungen an Kunden bzw. Bezüge von Lieferanten aus den Beitrittsländern sind die bekannten Bestimmungen zum innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr ab dem Zeitpunkt des Beitritts anzuwenden. Den in den beiden Staaten registrierten Unternehmern werden hierfür Umsatzsteuer-Identifikationsnummern zugeteilt. Systematisch besteht die bulgarische Nummer aus dem Prefix BG zuzüglich neun oder zehn Ziffern und die rumänische Nummer aus dem Prefix RO zuzüglich maximal zehn Ziffern.

Während Rumänien über einen Normalsteuersatz von 19 % und einen ermäßigten Steuersatz in der Höhe von 9 % verfügt, existiert in Bulgarien ausschließlich ein Normalsteuersatz von 20 %. Bestimmte Leistungen (z.B. im Hotelgewerbe) unterliegen jedoch in Bulgarien faktisch einer ermäßigten Besteuerung von 7 %, da die Bemessungsgrundlage lediglich mit 35 % zum Ansatz kommt. Der Erwerb von Gegenständen von Lieferanten aus den beiden Staaten unterliegt ab dem 01.01.2007 der Erwerbsbesteuerung im Inland. Die Bekanntgabe der eigenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sollte - sofern noch nicht erfolgt - umgehend nachgeholt werden, um eine steuerfreie Abrechnung zu ermöglichen. Beide Staaten haben ein Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 01.01.2007 eingeführt. Lieferungen an Kunden in beiden Staaten mit entsprechender Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sind ab dem 01.01.2007 als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen zu behandeln. Der Buch- und Belegnachweis muss vorliegen. Sofern die angeforderten Umsatzsteuer-Identifikationsnummern zum Zeitpunkt der Beförderung oder Versendung bzw. Abrechnung noch nicht vorliegen, müsste sicherheitshalber mit deutscher Umsatzsteuer abgerechnet werden.

Tipp:

Das erwartete BMF-Schreiben (analog zur EU-Osterweiterung zum 01.05.2004) zur Vermeidung von Übergangsschwierigkeiten innerhalb einer 3-Monatsfrist liegt noch nicht vor. Erkundigen Sie sich daher beim Liefer- und Leistungsverkehr mit den beiden neuen Mitgliedsstaaten vorab, was zu beachten ist.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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