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Mandantenbrief
Oktober 2006

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Steuertermine

10.10. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.10. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine November 2006:

10.11. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.11. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
15.11.Gewerbesteuer
Grundsteuer
Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 20.11.
Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Oktober 2006:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Oktober ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 26. oder 27.10.2006 (abhängig davon, ob am Sitz der Einzugsstelle der 31.10.2006 Feiertag ist).



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Beruflich veranlasster Teil „gemischter Aufwendungen“ bald abzugsfähig?
  2. Alle Steuerpflichtigen: Grundsteuer für selbst genutzte Einfamilienhäuser nicht verfassungswidrig
  3. Alle Steuerpflichtigen: Verzinsliches Arbeitgeberdarlehen als Arbeitslohn
  4. Arbeitnehmer: Aufwendungen für ein Erststudium können Werbungskosten sein
  5. Arbeitnehmer: Doppelte Haushaltsführung bei Wechsel der Familienwohnung am selben Ort
  6. Unternehmer: Keine Steuerfreiheit der privaten Nutzung einer betrieblichen Telefonanlage
  7. Unternehmer: Tarifbegrenzung des § 32c EStG verfassungsgemäß

1. Alle Steuerpflichtigen: Beruflich veranlasster Teil „gemischter Aufwendungen“ bald abzugsfähig?

Dienstreisende können in Zukunft möglicherweise beruflich veranlasste Aufwendungen auch dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend machen, wenn Teile der Reise privaten Charakter haben. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH). Der VI. Senat hat mit Beschluss vom 20.07.2006 (Az. VI R 94/01) dem Großen Senat die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt veranlassten Reisen in Werbungskosten und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung aufgeteilt werden können.

Nach der bisherigen Rechtsprechung können Aufwendungen, die nur zum Teil beruflich oder betrieblich veranlasst sind, grundsätzlich nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden. Der VI. Senat möchte nun offenbar an diesem strikten (sog. Aufteilungs- und Abzugsverbot) nicht mehr festhalten und befürwortet eine Anerkennung der beruflich veranlassten Aufwendungen, wenn hierfür ein objektiver Maßstab zur Verfügung steht.

Im konkreten Fall hatte der Kläger, der als EDV-Controller angestellt war, eine Computer-Messe in den USA besucht. An vier Tagen seines USA-Aufenthalts nahm er an verschiedenen beruflichen Fachveranstaltungen teil. Drei Tage standen ihm für private Aktivitäten zur Verfügung. Die Aufwendungen für die Reise machte er insgesamt als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend. Das Finanzamt erkannte entsprechend dem Aufteilungs- und Abzugsverbot zunächst nur die Tagungsgebühren als Werbungskosten an. Die Klage hatte insoweit Erfolg, als das Finanzgericht später auch die Aufwendungen für vier Übernachtungen und entsprechende Verpflegungsmehraufwendungen berücksichtigte. Die Kosten des Hin- und Rückflugs teilte das Finanzgericht auf und erkannte sie zu 4/7 als Werbungskosten an. Hiergegen wandte sich das Finanzamt mit seiner Revision an den BFH.

Der zuständige VI. Senat entschied nun, dass das Finanzgericht die Aufwendungen für die Hin- und Rückreise zu Recht aufgeteilt und teilweise als Werbungskosten berücksichtigt hat. Nach dem aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes abzuleitenden Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit seien grundsätzlich alle beruflich veranlassten Aufwendungen Werbungskosten. Folglich handele es sich auch bei den Flugkosten insoweit um Werbungskosten, als die USA-Reise beruflich veranlasst sei. Das von der Rechtsprechung des BFH geschaffene Aufteilungs- und Abzugsverbot für gemischt beruflich und privat veranlasste Aufwendungen stehe dem nicht entgegen. Denn das Aufteilungs- und Abzugsverbot sei nicht anzuwenden, wenn sich der dem Beruf dienende Teil der Aufwendungen nach objektiven Maßstäben von dem privat veranlassten Teil abgrenzen lasse. Dies sei hier der Fall, da für die Aufteilung der gemischt veranlassten Reisekosten das Verhältnis der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile der Reise herangezogen werden könne.

Tipp:

Die hier aufgeworfene Frage ist sowohl auf Inlandsreisen als auch auf solche Kosten übertragbar, die teils beruflich, teils privat veranlasst sind. Sollten Sie entsprechende Ausgaben beim Finanzamt geltend gemacht und einen ablehnenden Bescheid erhalten haben, ist es ratsam, den Steuerbescheid durch einen Einspruch unter Hinweis auf das o.g. Verfahren bis zur endgültigen Klärung der Rechtsfrage durch den BFH offen zu halten.


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2. Alle Steuerpflichtigen: Grundsteuer für selbst genutzte Einfamilienhäuser nicht verfassungswidrig

Nach dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun auch der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19.07.2006 (Az. II R 81/05) entschieden, dass der Gesetzgeber nicht von Verfassungs wegen gehalten ist, selbst genutzte Einfamilienhäuser von der Grundsteuer auszunehmen. Aus einem Beschluss der Verfassungsrichter vom 22.06.1995 (Az. 2 BvL 37/91) zur Vermögensteuer (BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655) war abgeleitet worden, dass für selbst genutzte Einfamilienhäuser keine Grundsteuer erhoben werden dürfe. Dem war das BVerfG bereits in einem Kammer-Beschluss vom 21.06.2006 (Az. 1 BvR 1644/05) - allerdings ohne Begründung - nicht gefolgt (vgl. Mandantenbrief September 2006). Nun hat sich auch der Bundesfinanzhof dieser Ansicht angeschlossen und liefert dazu eine ausführliche Begründung.

Der BVerfG-Beschluss zur Vermögensteuer sei nicht auf die Grundsteuer übertragbar. Auch enthalte er inhaltlich keine für die Grundsteuer maßgeblichen Aussagen. Bei der Grundsteuer handele es sich um eine sogenannte Real- und Objektsteuer, für die es charakteristisch sei, dass sie ohne Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse des Beteiligten und seine persönliche Beziehung zum Steuerobjekt erhoben werde. Auch spiele bei der Erhebung die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen keine Rolle. Somit könne die Selbstnutzung eines Einfamilienhauses keine Freistellung von der Grundsteuer bewirken.

Tipp:

Sowohl die gegen den Grundsteuermessbescheid bei den Finanzämtern eingelegten Einsprüche als auch die gegen die Grundsteuerbescheide der Gemeinde gerichteten Widersprüche haben nach diesem Grundsatzurteil keine Aussicht auf Erfolg. Sie müssen sich nun darauf einstellen, dass die Kommunen die Steuer eintreiben werden.


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3. Alle Steuerpflichtigen: Verzinsliches Arbeitgeberdarlehen als Arbeitslohn

In dem vom Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 04.05.2006 (Az. VI R 28/05) entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen zu marktüblichen Zinskonditionen eingeräumt (4,99 Prozent auf zehn Jahre). Das Finanzamt hatte in der Darlehensgewährung einen lohnsteuerpflichtigen Vorteil aus der Differenz von 6 und 4,99 Prozent unterstellt, da nach den Lohnsteuer-Richtlinien 1999 (LStR 1999) ein einkommensteuerlich zu erfassender Zinsvorteil vorliegt, wenn der jährliche effektive Darlehenszins 6 Prozent unterschreitet.

Zum Arbeitslohn gehören neben dem Gehalt auch Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Dabei benennt das Einkommensteuergesetz die geldwerten Vorteile (Einnahmen, die nicht in Geld bestehen), wie "Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge". Die entsprechende Vorschrift (§ 8 Abs. 2 EStG) bringt zum Ausdruck, dass der Arbeitnehmer durch die Zuwendung objektiv bereichert sein muss, weil die Zuwendung für ihn einen wirtschaftlichen Wert hat und bestimmt insofern auch den Maßstab für die Bewertung des Vorteils. Die nicht in Geld bestehenden Einnahmen sind danach mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen. Zu den zu Einnahmen führenden Vorteilen in diesem Sinne gehören auch solche, die den Arbeitnehmern aus der Gewährung eines zinsverbilligten Arbeitgeberdarlehens entstehen.

Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer allerdings ein Darlehen zu einem marktüblichen Entgelt, erlangt der Arbeitnehmer mit der Kapitalnutzung nicht mehr als das, was er für dasselbe Entgelt auch von Dritten hätte erlangen können. Dabei kann für den anzustellenden Vergleich auf die Untergrenze der in der Bundesbankstatistik vorzufindenden Streubreite der statistisch erhobenen Zinssätze abgestellt werden. Dieser an der Untergrenze liegende Zinssatz ist der um übliche Preisnachlässe geminderte übliche Endpreis i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG, da üblicherweise der ein Darlehen nachfragende Kreditnehmer das günstigste Angebot annimmt. In diesem Fall ist der Arbeitnehmer durch die Gewährung des Darlehens nicht objektiv bereichert. Es fehlt damit an einem Vorteil als Grundvoraussetzung für lohnsteuerpflichtige Einkünfte.

Im Streitfall kann die Regelung der LStR 1999 nach Auffassung der Richter einen steuerbaren Vorteil nicht konstitutiv begründen. Denn den LStR kommt nach Ansicht des BFH, wie allen Steuerrichtlinien, keine Rechtsnormqualität zu; sie bieten keine Rechtsgrundlage für einen steuerbegründenden Verwaltungsakt und binden Gerichte grundsätzlich nicht. Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften mit materiell-rechtlichem Inhalt seien insofern Gegenstand, nicht jedoch Maßstab richterlicher Kontrolle.

Tipp:

Mit Blick auf die derzeit noch sehr günstigen effektiven Kreditzinsen werden Arbeitgeberdarlehen in der Regel die oben genannte „Nichtbeanstandungsgrenze“ von 6 Prozent unterschreiten. Mit dem BFH-Urteil hat man nun ausreichende Sicherheit für die lohnsteuerliche Behandlung. Gleichwohl sollte man die Kriterien, die bei der Festlegung des Kreditzinses berücksichtigt worden sind, genau dokumentieren.


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4. Arbeitnehmer: Aufwendungen für ein Erststudium können Werbungskosten sein

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) können Aufwendungen für eine Bildungsmaßnahme Werbungskosten sein, sofern sie beruflich veranlasst sind. Es kommt für die steuerliche Berücksichtigung nicht darauf an, ob ein neuer, ein anderer oder ein erstmaliger Beruf ausgeübt werden soll. Der erforderliche Veranlassungszusammenhang kann bei jeder beruflichen Bildungsmaßnahme erfüllt sein. Mit Urteil vom 20.07.2006 (Az. VI R 26/05) hat der BFH nunmehr entschieden, dass die gleichen Grundsätze für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Hochschulstudium gelten und diese Aufwendungen zum Werbungskostenabzug führen können.

Im Streitfall begann der 1982 geborene Kläger nach Abitur und Zivildienst im Oktober 2003 mit dem Studium der Wirtschaftswissenschaften. Das Finanzamt lehnte den Abzug der Fahrtkosten und weiterer Aufwendungen für das Studium als Werbungskosten ab. Das Finanzgericht gab der Klage insoweit statt. Der BFH ist dieser Auffassung gefolgt.

Es bestehe kein Grund, insoweit zwischen einer akademischen und einer nicht akademischen Bildungsmaßnahme zu unterscheiden. Denn in beiden Fällen würden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Steuerpflichtige das erworbene Berufswissen am Markt einsetzen könne, um steuerpflichtige Einnahmen zu erzielen.

Tipp:

Zu beachten ist, dass sich die Rechtslage ab dem Veranlagungszeitraum 2004 geändert hat. Danach dürfen Aufwendungen für ein Erststudium außerhalb eines Dienstverhältnisses nicht mehr als Werbungskosten abgezogen werden; diese Aufwendungen können nur noch jährlich bis zu 4.000 EUR als Sonderausgaben zum Abzug gelangen.


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5. Arbeitnehmer: Doppelte Haushaltsführung bei Wechsel der Familienwohnung am selben Ort

Werbungskosten sind u.a. notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen. Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb seines Wohnortes beschäftigt ist und am Beschäftigungsort oder in dessen Umgebung aus beruflichen Gründen eine zweite Unterkunft unterhält.

Erforderlich für eine doppelte Haushaltsführung ist demnach die Aufsplittung der normalerweise einheitlichen Haushaltsführung auf zwei verschiedene Haushalte. Dabei kann eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung in eine privat veranlasste Haushaltsführung (wie auch umgekehrt) übergehen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit Urteil 04.04.2006 (Az. VI R 11/02) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine bloße Verlegung des Familienwohnsitzes bzw. des Haupthausstandes innerhalb desselben Ortes oder derselben Gemeinde die berufliche Fortdauer der doppelten Haushaltsführung berühren kann.

Der BFH stellt in diesem Zusammenhang zunächst klar, dass es unerheblich sei, aus welchen Gründen die doppelte Haushaltsführung beibehalten wird. Es sei insofern nicht von Belang, wenn ein Steuerpflichtiger seine Familienwohnung schlicht beibehält. Ebenso komme es auch nicht darauf an, ob (auch) persönliche Gründe für den Steuerpflichtigen vorliegen, von einer vollständigen Übersiedlung an den Beschäftigungsort abzusehen. Auf dieser Grundlage hält es der BFH auch für unschädlich, wenn der Familienwohnsitz innerhalb ein und desselben Ortes verlegt wird. Dies gilt gleichermaßen für verheiratete, ledige als auch für getrennt lebende Steuerpflichtige. Insbesondere kann der Umzug am bisherigen Wohnort auch nicht einer ggf. steuerschädlichen Verlegung eines Haupthausstands weg vom Beschäftigungsort gleichgestellt werden.

Tipp:

Die Entscheidung des BFH erweitert den Handlungsspielraum für Steuerpflichtige deutlich. Dies ist insbesondere deshalb positiv, weil die doppelte Haushaltsführung eines der wenigen Felder darstellt, bei denen Arbeitnehmer noch Werbungskosten in erheblichem Umfang geltend machen können. Es lohnt sich in diesem Bereich daher stets, die Details vor Begründung der doppelten Haushaltsführung abzuklären und auch bei einer späteren Veränderung des zugrunde liegenden Sachverhalts im Auge zu behalten.


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6. Unternehmer: Keine Steuerfreiheit der privaten Nutzung einer betrieblichen Telefonanlage

Nutzt ein Arbeitnehmer das Telefon des Arbeitgebers für Privatgespräche, ergibt sich hieraus für ihn dem Einkommensteuergesetz zufolge kein steuerpflichtiger Vorteil. Anders sieht dies bei Selbstständigen aus: Verwendet dieser sein betriebliches Telefon für private Zwecke, führt dies regelmäßig zu einer fiktiven Betriebseinnahme. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21.06.2006 (Az. XI R 50/05) verstößt diese unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern und Selbstständigen nicht gegen den Gleichheitssatz aus Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.

Im Streitfall hatte ein selbstständiger Rechtsanwalt dagegen geklagt, dass das Finanzamt seinen steuerpflichtigen Gewinn um den Wert der im Büro geführten Privattelefonate erhöht hatte. Der Privatanteil an den Telefonkosten betrug rund 400 EUR. Da die Nutzungsvorteile aus privaten Telefongesprächen am Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers steuerfrei seien, müsse Gleiches auf für Selbstständige gelten. Insofern rügte der Mann eine Verletzung des Gleichheitssatzes.

Der BFH war da anderer Meinung. Zwar räumte das Gericht eine unterschiedliche Behandlung von Selbstständigen und Arbeitnehmern ein. Allerdings sei diese Ungleichbehandlung gerechtfertigt. Denn Arbeitgebern sollte durch die Steuerbefreiung der Privattelefonate ihrer Arbeitgeber die Möglichkeit gegeben werden, die private Nutzung betrieblicher Telekommunikationsgeräte zu erlauben, ohne dies durch den mit der steuerlichen Erfassung des sog. Sachbezugs verbundenen Verwaltungsaufwand zu erschweren. Diese Situation sei mit der eines Selbstständigen, der seine betrieblichen Telekommunikationsgeräte privat nutzt, nicht vergleichbar.

Während die private Nutung einer betrieblichen Telefonanlage durch einen Arbeitnehmer der Sache nach wegen des gegengerichteten Interesses des Arbeitgebers gegenüber seinem Arbeitgeber auch aufgrund von arbeitsvertraglichen Regelungen begrenzt sein dürfte, sehe die Sachlage bei Freiberuflern anders aus: Hier liege das Interesse erfahrungsgemäß eher darin, betriebliche Einrichtungen zu Lasten des steuerlichen Gewinns privat zu nutzen. Auch sei es einem Selbstständigen zuzumuten, den Privatanteil seiner Telefonrechnung zu ermitteln. Im Ergebnis könne der Gesetzgeber demnach die steuerliche Begünstigung auf Arbeitnehmer beschränken.

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7. Unternehmer: Tarifbegrenzung des § 32c EStG verfassungsgemäß

Die durch das Standortsicherungsgesetz vom 13.09.1993 eingefügte Vorschrift des § 32c Einkommensteuergesetz (EStG a.F.) sah von 1994 bis 2000 eine Tarifbeschränkung für gewerbliche Einkünfte von zunächst maximal 47 %, für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 von maximal 45 % vor. Ziel der Tarifbeschränkung war es, die Sonderbelastung der Gewerbetreibenden durch die Gewerbesteuer abzumildern. Die Verfassungsmäßigkeit des § 32c EStG a.F. erschien jedoch mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vor allem deshalb zweifelhaft, da wegen der Tarifbeschränkung nur die Gewerbetreibenden von der Regelung profitierten, die dem Spitzensteuersatz unterlagen. Als verfassungsrechtlich kritisch galt auch, dass die Begünstigung nur solche gewerbliche Einkünfte erfasste, die beim Bezieher zugleich der Gewerbesteuer unterlagen sowie, dass ausgeschüttete Gewinne von Kapitalgesellschaften nicht privilegiert wurden, obwohl bei der ausschüttenden Kapitalgesellschaft eine Vorbelastung mit Gewerbesteuer erfolgt.

Als Konsequenz der verfassungsrechtlichen Zweifel wurde zum einen § 32c EStG a.F. seit 2001 durch § 35 EStG ersetzt, zum anderen legte der BFH die o.g. Fragen mit Beschluss vom 24.02.1999 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vor. Mit Beschluss vom 21.06.2006 (Az. 2 BvL 2/99) hat das BVerfG nunmehr festgestellt, dass die fragliche Regelung nicht gegen Art. 3 GG verstößt. Im Wesentlichen sieht das Gericht die vorliegende Ungleichbehandlung durch hinreichende Förderungs- und Lenkungsziele gerechtfertigt. Ob sich aus der Entscheidung jedoch ablesen lässt, dass auch die Ausnahme gewerblicher Einkünfte von der „Reichensteuer“ verfassungsgemäß sein wird, ist zweifelhaft.

Tipp:

Die Entscheidung des BVerfG überrascht - gleichwohl besteht insofern keine Chance mehr, gegen die Vorschrift des § 32c EStG mit Erfolg vorzugehen. Jedoch bietet die Nachfolge-Vorschrift, § 35 EStG, erheblichen Gestaltungsspielraum. Erkundigen Sie sich, wie Sie die entsprechende Entlastungswirkung maximieren können.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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