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Mandantenbrief
Juli 2006

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Steuertermine

10.07. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.07. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine August 2006:

10.08. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.08. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
15.08.Gewerbesteuer
Grundsteuer
Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 18.08. (Abweichungen durch regionale Feiertage möglich.)
Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Juli 2006:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Juli ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 27.07.2006.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Mehrwertsteuererhöhung beschlossen
  2. Alle Steuerpflichtigen: Kleinere Mängel bei der Führung des Fahrtenbuches führen nicht zwingend zur Anwendung der 1%-Regelung
  3. Alle Steuerpflichtigen: Neues zur Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen
  4. Alle Steuerpflichtigen: Abzugsfähigkeit von Umzugskosten
  5. Arbeitnehmer: Pauschale Werbungskosten bei doppelter Haushaltsführung
  6. Arbeitnehmer/Arbeitgeber: Steuerfreier Auslagenersatz oder Arbeitslohn?
  7. Arbeitnehmer/Arbeitgeber: Steuerliche Behandlung von Sonderzahlungen an Zusatzversorgungskassen
  8. Unternehmer: Konkretisierung der Rechtsprechung zum Verlustabzug nach Anteilseignerwechsel gemäß § 8 Abs. 4 KStG

1. Alle Steuerpflichtigen: Mehrwertsteuererhöhung beschlossen

Nun ist es sicher: Am 16.06.2006 hat der Bundesrat das Haushaltsbegleitgesetz 2006 und damit die Mehrwertsteuererhöhung von derzeit 16 auf 19 Prozent zum 01.01.2007 beschlossen. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz i.H.v. 7 Prozent für Güter des täglichen Lebens, wie Lebensmittel, Zeitungen oder für die Vermietung der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände bleibt von der Erhöhung ausgenommen. Ein Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung wird nach Regierungsangaben dazu verwendet, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent ab 2007 zu senken. Daneben werden eine Reihe weiterer Einsparungen zum Teil schon in diesem Jahr wirksam (vgl. auch erster Beitrag der letzten Ausgabe des Mandantenbriefes):

Neben der Mehrwertsteuer erhöhen sich zum 01.01.2007 auch die Regelsätze der Versicherungssteuer.

Das Weihnachtsgeld für Beamte und Versorgungsempfänger des Bundes wird für die Jahre 2006 bis 2010 halbiert. Für die Mitglieder der Bundesregierung sowie die parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatsekretäre wird es ganz abgeschafft.

Der pauschale Beitragssatz für geringfügig Beschäftigte (Minijobs) im gewerblichen Bereich wird zum 01.07.2006 von 25 auf 30 Prozent erhöht. (Zusammensetzung im Einzelnen: Erhöhung des Pauschalbetrags zur gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 12 auf 15 Prozent, Erhöhung des Pauschalbetrags zur gesetzlichen Krankenversicherung von 11 auf 13 Prozent, unverändert bleiben 2 Prozent Steuern.)

Die Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen wird ab dem 01.07.2006 auf einen Grundlohn von 25 EUR die Stunde begrenzt. Für höhere Löhne fallen künftig Sozialversicherungsbeiträge an.

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2. Alle Steuerpflichtigen: Kleinere Mängel bei der Führung des Fahrtenbuches führen nicht zwingend zur Anwendung der 1%-Regelung

Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 27.04.2006 (Az. 10 K 4600/04) entschieden.

Im Streitfall hatte das Finanzamt bei der Überprüfung eines Fahrtenbuches festgestellt, dass in einem Jahr lediglich eine Fahrt nicht aufgezeichnet war. In einem anderen Jahr stimmten die Kilometerangaben im Fahrtenbuch mit den Angaben in den Werkstattrechnungen nicht überein. Diese Umstände nahm das Finanzamt zum Anlass, die Fahrtenbücher nicht anzuerkennen und eine Besteuerung nach der sog. 1%-Regelung vorzunehmen.

Die hiergegen gerichtete Klage war erfolgreich. Nach Auffassung des 10. Senats des FG Köln ist ein Fahrtenbuch erst dann nicht anzuerkennen, wenn es mehrere ins Gewicht fallende Mängel aufweist.

Darüber hinaus trafen die Richter in dem Urteil weitere Aussagen zur Dienstwagenbesteuerung. Danach könne auch eine ausschließlich berufliche Nutzung regelmäßig nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Sei ein Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt, komme die 1%-Regelung für das gesamte Jahr zur Anwendung. Die von der Klägerin begehrte Einschränkung auf die Monate, in denen das Fahrtenbuch fehlerhaft war, lehnte der Senat ab. Er hat gegen das Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision beim Bundesfinanzhof in München zugelassen.

Hinweis:

Der Bundesfinanzhof hat erst kürzlich einige grundlegende Fragen zur Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs geklärt: Nach dieser Rechtsprechung muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zu den beruflichen Reisen Angaben zum Datum, zum Reiseziel, zum aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner und zu dem bei Abschluss der Fahrt erreichten Gesamtkilometerstand des Fahrzeugs enthalten. Diese Angaben müssen sich grundsätzlich aus dem Fahrtenbuch selbst ergeben (s. Beitrag 5 Mandantenbrief Mai 2006).

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3. Alle Steuerpflichtigen: Neues zur Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen

Einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17.05.2006 (Az. 13 K 262/04) zufolge ist eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch dann zu gewähren, wenn die Auftragsvergabe durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft oder deren Verwalter erfolgt.

Im Streitfall machten die Kläger - Eigentümer einer selbst genutzten Eigentumswohnung - in ihrer Einkommensteuererklärung eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Höhe von rund 400 EUR geltend. Diese anteilig auf ihr Wohnungseigentum entfallenden Kosten waren für Hausreinigung und Gartenpflege entstanden. Das Finanzamt gewährte keine Steuermäßigung, weil die Dienstleistungen nicht von den Klägern selbst, sondern von der Wohnungseigentümergemeinschaft in Auftrag gegeben wurden.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg.

Nach Auffassung der Richter ist die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch dann zu gewähren, wenn die Auftragsvergabe durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft oder deren Verwalter erfolgt. Die gegenteilige Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 01.11.2004 - IV C 8-S2296b-16/04) sei nach dem Wortlaut der einschlägigen Vorschrift des Einkommensteuergesetzes nicht geboten. Auch der mit der Steuerermäßigung gesetzgeberisch verfolgte Zweck, Schwarzarbeit bei Beschäftigungsverhältnissen im Privathaushalt zu bekämpfen, rechtfertige es nicht, Wohnungseigentümergemeinschaften von der Steuerermäßigung allgemein auszuschließen. Ebenso wie bei Dienstleistungen im privaten Haushalt eines Steuerpflichtigen bestünde auch bei Arbeiten für eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Gefahr der Schwarzarbeit.

Die Regelung in der Verwaltungsanweisung des Finanzministeriums sei auch mit dem Gleichheitsgebot des Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren. Denn Mitglieder von Wohnungseigentümergemeinschaften würden gegenüber Miteigentümergemeinschaften sowie Eigentümern von Einfamilienhäusern benachteiligt. Eine Ungleichbehandlung liege vor allem deshalb vor, weil die Finanzverwaltung die Steuerermäßigung nicht versage, wenn die haushaltsnahe Dienstleistung gegenüber Miteigentümern eines Wohngebäudes erbracht werde. In einem solchen Fall sei aber kein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung von Wohnungseigentum und Miteigentum an Wohngebäuden nach Bruchteilen ersichtlich.

Tipp:

Der Abzug der Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen wird von den Finanzgerichten (noch) nicht einheitlich beurteilt. In einem vergleichbaren Fall hatte das Finanzgericht Köln eine Steuerermäßigung verwehrt (Urteil vom 24.01.2006, Az. 5 K 2573/05). Das FG Baden-Württemberg hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (Az. hier VI R 28/06). Es lohnt sich daher, Steuerbescheide bis zu einer höchstrichterlichen Klärung offen zu halten. Zur Neuregelung der Abzugsfähigkeit haushaltsnaher Dienstleistungen ab dem Veranlagungszeitraum 2006 vgl. Beitrag 1 Mandantenbrief Mai 2006).


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4. Alle Steuerpflichtigen: Abzugsfähigkeit von Umzugskosten

Umzugskosten werden dann als Werbungskosten zum Abzug zugelassen, wenn der Umzug nahezu ausschließlich beruflich veranlasst ist. Private Gründe dürfen hierbei allenfalls eine ganz untergeordnete Rolle spielen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) liegt eine berufliche Veranlassung beispielsweise dann vor, wenn der Umzug den erforderlichen Zeitaufwand für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wesentlich, d.h. um mindestens eine Stunde täglich, vermindert (vgl. Urteil des BFH vom 23.03.2001 - VI R 175/99). Das Gericht hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob bei einem Umzug von Ehegatten die Fahrzeitverkürzung des einen Ehegatten mit der Fahrzeitverlängerung des anderen zu saldieren, oder ob eine isolierte Betrachtung anzustellen ist (Urteil vom 21.02.2006, Az. IX R 79/01). Im konkreten Fall hätte eine Saldierung der Fahrzeitveränderungen beider Ehegatten dazu geführt, dass ein Werbungskostenabzug nach o.g. Grundsätzen nicht in Betracht gekommen wäre, da der Umzug lediglich bei einem Ehegatten zu einer wesentlichen Fahrzeitverkürzung geführt hatte, während der andere Ehepartner nach dem Umzug einen längeren Weg zur Arbeit zurücklegen musste.

Im Ergebnis lehnte der BFH in seiner Entscheidung entgegen der Auffassung der Vorinstanz die Saldierung der Fahrzeitverlängerung des einen Ehegatten mit der Fahrzeitverkürzung des anderen ab. Auch komme nach Auffassung des Gerichtes eine Addition zweier Fahrzeitverkürzungen nicht in Betracht. Diese Grundsätze müssten unabhängig davon gelten, ob die Ehegatten gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden oder nicht.

Diese Beurteilung folgt den Richtern zufolge aus dem Prinzip der Individualbesteuerung: Jeder Ehegatte für sich erzielt Einkünfte, wenn er in seiner Person den Tatbestand einer Einkunftsart verwirklicht. Erst im Anschluss an die für jeden Ehegatten gesondert vorzunehmende Ermittlung der Einkünfte werden die von den Ehegatten erzielten Einkünfte bei der Zusammenveranlagung zunächst zusammengerechnet und dann den Ehegatten gemeinsam zugerechnet. Erst nach dem Zusammenrechnen und Zurechnen der Einkünfte werden die Ehegatten gemeinsam als ein Steuerpflichtiger behandelt. Vorher sind nach dem Grundsatz der persönlichen Leistungsfähigkeit nur solche Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen, welche die persönliche Leistungsfähigkeit des einzelnen Ehegatten mindern.

Der BFH weist in der Entscheidung zusätzlich darauf hin, dass auch bei getrennter Einkünfteermittlung die die Person eines Ehegatten betreffenden Ereignisse für das Dienstverhältnis des anderen Ehegatten als privat veranlasst anzusehen sein können. Das führe aber nicht zu einer Saldierung der Fahrzeitveränderungen durch Verrechnen der Fahrzeitverkürzung des einen mit der Fahrzeitverlängerung des anderen Ehegatten. Denn die Verlängerung der Wegstrecke zur Arbeit in der Person des anderen Ehegatten sei allein durch dessen Mitumzug als Folge der gemeinsamen Lebensführung bedingt. Zwar ist der Wille zur gemeinsamen Lebensführung in der Ehe ein privater Veranlassungsgrund. Diesen Willen kann das Einkommensteuerrecht jedoch nicht ohne Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) bei der Bewertung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von "Doppelverdienern" unberücksichtigt lassen. Das aus Art. 6 Abs. 1 GG herzuleitende Verbot, die Vereinbarkeit von Ehe und Berufsausübung beider Ehegatten zu erschweren, führt dazu, Aufwendungen zur Gewährleistung der Berufstätigkeit nicht allein deshalb als beliebig disponibel zu betrachten, weil sie privat (mit-)veranlasst sind.

Tipp:

Die Entscheidung des BFH ist in den Fällen positiv, in denen eine Fahrzeitverlängerung und eine Fahrzeitverkürzung zusammentreffen. Verkürzt sich die Fahrzeit hingegen für beide Ehegatten jeweils um weniger als eine Stunde und würde bei einer Addition die Ein-Stundengrenze überschritten, ist das Urteil nachteilig. In diesem Fall kann dennoch argumentiert werden, dass der Umzug überwiegend beruflich bedingt ist, da die Ein-Stunden-Grenze kein zwingendes Kriterium, sondern nur einen Regelfall darstellt. Erkundigen Sie sich im Zweifel, welche zusätzlichen anderen Argumente vorgebracht werden können.


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5. Arbeitnehmer: Pauschale Werbungskosten bei doppelter Haushaltsführung

Finanzämter müssen die vom Gesetz festgelegten Kostenpauschalen bei doppelter Haushaltsführung anerkennen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 04.04.2006 (Az. VI R 44/03) nochmals klargestellt. Dies gilt auch dann, wenn die in der Steuererklärung angegebenen Werbungskosten so hoch ausfallen, dass nach Einschätzung des Finanzamtes dem Steuerpflichtigen so wenig zum Lebensunterhalt verbleibt, dass Zweifel an seinen Angaben bestehen könnten.

Im Streitfall hatte der Kläger an verschiedenen Orten gearbeitet und hier jeweils eine kleine Wohnung angemietet. Den Wohnsitz an seinem Heimatort behielt er bei. Für die Kosten der doppelten Haushaltsführung machte er u.a. die gesetzlichen Pauschbeträge als Werbungskosten geltend. Da ihm nach Abzug aller geltend gemachten Werbungskosten nach Auffassung des Finanzamtes nur noch unzureichende Mittel zur Lebensführung blieben, ging es von einer unzutreffenden Besteuerung aus und lehnte die Anerkennung der gesetzlichen Pauschbeträge ab. Es schätzte daraufhin die Kosten des Klägers und ließ einen Werbungskostenabzug lediglich in dieser Höhe zu.

Dem folgten die obersten Finanzrichter nicht: Im Ergebnis erkannten sie die Pauschalen für die Verpflegung des Klägers für die ersten drei Monate, die Aufwendungen für eine Heimfahrt pro Woche, die nachgewiesenen Mietkosten für die Zweitwohnungen sowie die angefallenen Umzugskosten an.

Denn der Kläger habe - bei unstreitig vorliegender doppelter Haushaltsführung - einen Rechtsanspruch auf die Gewährung gesetzlicher Pauschbeträge. Anders als früher und entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung sei deshalb nicht danach zu fragen, ob der Ansatz der Pauschalen zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würde.

Tipp:

Die doppelte Haushaltsführung stellt eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten für Arbeitnehmer dar, Aufwendungen steuerlich geltend zu machen. Dabei ist die Möglichkeit zum Werbungskostenabzug in diesem Bereich durch die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren sogar kontinuierlich verbessert worden. Erkundigen Sie sich daher, ob bei Ihnen Aufwendungen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung in Ansatz gebracht werden können.


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6. Arbeitnehmer/Arbeitgeber: Steuerfreier Auslagenersatz oder Arbeitslohn?

Ersetzt ein Arbeitgeber seinen Angestellten auf Grund einer tarifvertraglichen Vereinbarung die Kosten für die Instandsetzung von Arbeitsmitteln, müssen hierfür keine Lohnsteuern gezahlt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28.03.2006 (Az. VI R 24/03) entschieden.

Im Streitfall hatte die Klägerin - eine Stadt - auf Grund einer verpflichtenden tarifvertraglichen Vereinbarung die Instandhaltungskosten für Instrumente der bei ihr angestellten Orchestermusiker übernommen. Lohnsteuer behielt sie hierfür nicht ein. Das Finanzamt und das Finanzgericht in erster Instanz vertraten die Auffassung, dass die von der Klägerin erstatteten Instandsetzungskosten steuerbaren Arbeitslohn darstellen.

Dem folgten die BFH-Richter nicht. Ihrer Auffassung nach sind die Zahlungen, mit denen die Klägerin den Orchestermusikern die Instandsetzungskosten für deren eigene Instrumente erstattete, als steuerfreier Auslagenersatz zu qualifizieren.

Der BFH hat, anknüpfend an die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs, Auslagenersatz bisher dann angenommen, wenn dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auf Nachweis Aufwendungen ersetzt wurden, die ausschließlich oder überwiegend durch die Belange des Arbeitgebers bedingt und von diesem veranlasst oder gebilligt wurden, ein eigenes Interesse des Arbeitnehmers an den Ausgaben also nicht bestand. Diese Erwägung wurde in späteren Entscheidungen dahin weiterentwickelt, dass Auslagenersatz jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn der Arbeitnehmer im ganz überwiegenden Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen tätigt, die der Arbeitsausführung dienen und nicht zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers führen.

Zwar sei es im Streitfall grundsätzlich Sache der Orchestermusiker - als Eigentümer der beruflich genutzten Musikinstrumente - sich um die erforderlichen Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen zu kümmern und auch die hierfür anfallenden Kosten zu tragen. Während diese Maßnahmen im Allgemeinen in die Sphäre der Arbeitnehmer fallen würden, sieht es der BFH im vorliegenden Fall als entscheidend an, dass die Klägerin tarifvertraglichen Regelungen unterworfen war, die sie verpflichteten, ihren Arbeitnehmern die als erforderlich nachgewiesenen Instandsetzungskosten zu ersetzen. Die Klägerin konnte sich somit einer Inanspruchnahme nicht entziehen, wobei sie diese Verpflichtung nicht selbst durch Individualvereinbarungen herbeigeführt hat, sondern einer tarifvertraglichen Bindung unterlag. Als Folge lag das Risiko des Entstehens von Reparaturkosten für die Instrumente nicht bei den Arbeitnehmern, sondern bei der Klägerin. Wenn deshalb die Arbeitnehmer die Aufwendungen zunächst selbst trugen, so taten sie das im unmittelbaren Interesse ihrer Arbeitgeberin. Ihre Ausgaben waren durch Belange der Stadt bedingt und seien, soweit sie erstattet wurden, daher keine Werbungskosten der Arbeitnehmer. Zwar hätten die Musiker durch die Instandsetzungsarbeiten an ihren Instrumenten einen Vorteil erlangt, der ihnen ohne das Dienstverhältnis nicht eingeräumt worden wäre. Jedoch handelt es sich wegen des eigenbetrieblichen Interesses der Klägerin nicht um eine Leistung mit Entlohnungscharakter.

Tipp:

Das Urteil geht über den entschiedenen Fall hinaus und hat grundlegende Bedeutung für alle Fälle, in denen der Arbeitgeber auf Grund tarifvertraglicher Vereinbarungen zum Ersatz von Aufwendungen des Arbeitnehmers verpflichtet ist. In entsprechenden Fällen sollte daher unter Verweis auf die o.g. Entscheidung für den betroffenen Auslagenersatz Steuerfreiheit begehrt werden.


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7. Arbeitnehmer/Arbeitgeber: Steuerliche Behandlung von Sonderzahlungen an Zusatzversorgungskassen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 14.09.2005 (Az. VI R 32/04 und VI R 148/98) sowie vom 15.02.2006 (Az. VI R 92/04) entschieden, dass Sonderzahlungen eines Arbeitgebers an Zusatzversorgungskassen (ZVK), die anlässlich der Systemumstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren, der Überführung einer Mitarbeiterversorgung an eine andere Zusatzversorgungskasse (ohne Systemumstellung) oder anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) geleistet werden, nicht zu Arbeitslohn bei den aktiven Arbeitnehmern führen.

Hierzu hat sich nun das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 30.05.2006 (IV C 5 - S 2333 - 53/06 I) im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder geäußert. Danach sind die genannten BFH-Urteile allgemein anzuwenden. Gleichzeitig wird für Lohnzahlungs- bzw. Veranlagungszeiträume, die nach dem 31.12.2005 enden, darauf hingewiesen, dass für die steuerliche Behandlung von Sonderzahlungen des Arbeitgebers, die anlässlich der Systemumstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren, der Überführung einer Mitarbeiterversorgung an eine andere ZVK (ohne Systemumstellung) oder anlässlich seines Ausscheidens aus der VBL geleistet werden, eine gesetzliche Neuregelung vorgeschlagen werden soll, die zu einer Versteuerung solcher Sonderzahlungen führt. Alle offenen Fälle, in denen entsprechende Sonderzahlungen geleistet wurden, können zunächst für die Kalenderjahre 2005 und früher unter Berücksichtigung der genannten BFH-Urteile abgeschlossen werden.

Tipp:

Die betriebliche Altersversorgung ist gerade mit Blick auf die desolate Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung ein wichtiger Baustein in jedem Vergütungspaket. Hand in Hand mit der praktischen Bedeutung steigt aber auch die steuerliche Komplexität dieser Materie. Die Auswirkungen bestimmter Maßnahmen, wie z.B. des Wechsels des Versorgungsweges oder die oben angesprochenen Fälle können nur noch von Experten überblickt werden. Holen Sie daher bei anstehenden Entscheidungen in diesem Bereich auf jeden Fall steuerlichen Rat ein.


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8. Unternehmer: Konkretisierung der Rechtsprechung zum Verlustabzug nach Anteilseignerwechsel gemäß § 8 Abs. 4 KStG

Das deutsche Steuerrecht enthält eine Vielzahl komplexer Vorschriften, aber kaum eine davon ist in der Anwendung so umstritten wie die des § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Aus diesem Grund ist die zu dieser Regelung ergangene jüngste Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 14.03.2006 (Az. I R 8/05) von besonderer Bedeutung. Der BFH stellt zunächst fest, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Verlust der wirtschaftlichen Identität festhält. Der Verlust der wirtschaftlichen Identität erfordert danach, dass zwischen der Übertragung der Anteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Im Gegensatz hierzu vertrat das dem Verfahren beigetretene Bundesfinanzministerium die Auffassung, dass allein der zeitliche Zusammenhang ausreiche (vgl. BMF-Schreiben vom 16.04.1999) und stellte insofern auf einen Fünfjahreszeitraum ab. Dieser Zeitraum findet nach Ansicht des BFH hingegen im Gesetz keine Grundlage. Zuvor schon hatte es der BFH in seinem Beschluss vom 15.12.2004 als ernstlich zweifelhaft angesehen, dass bei einem Zeitraum von ca. dreieinhalb Jahren zwischen Anteilseignerwechsel und der Zuführung neuen Betriebsvermögens ein zeitlicher Zusammenhang besteht.

Der BFH sieht in § 8 Abs. 4 KStG eine Ausnahme zu § 10d EStG mit dem Zweck, missbräuchlichen Gestaltungen vorzubeugen. Auf dieser Basis geht er davon aus, dass die Vorschrift voraussetze, dass die Anteilseigner den Geschehensablauf nach Maßgabe eines Gesamtplans beherrschen. Liege dabei ein zeitlicher Zusammenhang vor, bestehe eine grundsätzliche (widerlegbare) Vermutung eines sachlichen Zusammenhangs. Je kürzer der Zeitraum zwischen der Anteilsübertragung und der Zuführung neuen Betriebsvermögens ist, desto stärker ist auch die Indizwirkung für das Vorliegen eines sachlichen Zusammenhangs. Da es sich jedoch nur um eine Vermutung handelt, kann diese durch entsprechende Tatsachen und Umstände auch entkräftet werden. So kann z.B. ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang bei einer entsprechenden Anteilseignerübertragung mehr als ein Jahr vor einem Branchenwechsel und der späteren Zuführung neuen Betriebsvermögens nicht unterstellt werden. Stets sind jedoch die Gegebenheiten des Einzelfalls maßgeblich.

Tipp:

Der steuerliche Verlustvortrag bei einer Kapitalgesellschaft stellt einen wirtschaftlichen Wert dar, da er eine zukünftige Steuerersparnis bewirkt. Dieser Wert kann aber in Verkaufsverhandlungen nur dann preisbildend berücksichtigt werden, wenn man das Risiko des § 8 Abs. 4 KStG in den Griff bekommt. Sie sollten in einer entsprechenden Situation daher steuerlichen Rat einholen. Auf der Basis der neueren Rechtsprechung des BFH sieht die Lage für den Steuerpflichtigen wieder etwas besser aus.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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