Sie sind hier: Startseite > Aktuelles > Mandantenbrief

Mandantenbrief
Mai 2006

« 04/2006 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 06/2006

Steuertermine

10.05. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.05. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
15.05.Gewerbesteuer
Grundsteuer
Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 18.05.
Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Juni 2006:

12.06. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.06. für den Eingang der Zahlung. (Abweichungen durch regionale Feiertage möglich.) Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge April 2006:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Mai ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 29.05.2006.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Steueränderungen endgültig beschlossen
  2. Alle Steuerpflichtigen: Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer
  3. Alle Steuerpflichtigen: Neuregelung der Steuererklärungsfristen 2005 für beratene Steuerpflichtige
  4. Alle Steuerpflichtigen: Mindeststreitwert im finanzgerichtlichen Verfahren
  5. Arbeitnehmer: Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch
  6. GmbH-Geschäftsführer: Keine generelle Rentenversicherungspflicht
  7. Unternehmer: Behandlung von „Hospitality-Leistungen“ im Rahmen der Fußball-WM 2006
  8. Unternehmer: Gewerbesteuerliche Verlustvorträge und Gesellschafterwechsel

1. Alle Steuerpflichtigen: Steueränderungen endgültig beschlossen

Mit seiner Zustimmung zum „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung“ und zum „Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ hat der Bundesrat am 07.04.2006 den Weg für verschiedene Steueränderungen frei gemacht, die teilweise bereits rückwirkend zum 01.01.2006 anwendbar sind. Andere Regelungen werden am Tage nach der Verkündung der Gesetze im Bundesgesetzblatt gültig, die voraussichtlich noch im Mai erfolgen wird. Im folgenden Beitrag werden die zentralen Neuerungen näher dargestellt:

Neuregelung der Kinderbetreuungskosten berufstätiger Eltern:

Künftig sind erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten bis zu einem Betrag von 4.000 EUR je Kind wie Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben berücksichtigungsfähig. Hierbei ist der Abzug von den persönlichen Verhältnissen der Eltern und dem Alter der Kinder abhängig.

Erwerbstätige Alleinerziehende und Paare, bei denen beide Partner erwerbstätig sind, können für ihre Kinder von der Geburt an bis zum 14. Lebensjahr zwei Drittel aller Kosten, maximal bis zu 4.000 EUR pro Jahr und Kind, als Werbungskosten oder Betriebsausgaben von der Steuer absetzen.

Den gleichen Betrag können behinderte, kranke oder sich in Ausbildung befindende Steuerpflichtige geltend machen, hier allerdings im Rahmen des Sonderausgabenabzugs.

Nicht erwerbstätige Paare oder Alleinerziehende sowie Paare, bei denen nur ein Elternteil erwerbstätig ist („Alleinverdienerehepaare“), können für ihre 3- bis 6-jährigen Kinder generell zwei Drittel der Kinderbetreuungskosten, maximal bis zu 4.000 EUR pro Jahr und Kind, als Sonderausgaben steuerlich geltend machen - unabhängig davon, wo das Kind betreut wird und unabhängig davon, ob ein Ganztags- oder Halbtagsplatz in Anspruch genommen wird.

In allen Fällen sind Ausgaben für Unterricht (z.B. Schulgeld) sowie Nachhilfe- oder Fremdsprachenunterricht, aber auch Musikunterricht, Computerkurse, die Mitgliedschaft in Sport- oder anderen Vereinen, Tennis-, Reitunterricht und Ähnliches nicht abzugsfähig.

Die Aufwendungen für die Kinderbetreuung müssen durch Vorlage einer Rechnung sowie eines Zahlungsbelegs nachgewiesen werden.

Die Regelungen sind ab dem 01.01.2006 anwendbar.

Erweiterung des Anwendungsbereichs der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen um Pflege- und Betreuungs- sowie um Handwerkerleistungen

Bislang konnten 20 % der Aufwendungen (höchstens jedoch 600 EUR pro Jahr) für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die durch Selbstständige erbracht werden, direkt von der Steuer abgezogen werden. Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung ist dieser Höchstbetrag im Falle der Inanspruchnahme von Dienstleistungen zur Betreuung einer pflegebedürftigen Person im Privathaushalt auf 1.200 EUR angehoben worden. Dieser Abzugsbetrag bezieht sich auf die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen für Personen, bei denen ein Schweregrad der Pflegebedürftigkeit i.S.d. Elften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XI) besteht oder die Leistungen der Pflegeversicherung beziehen. Pflegebedürftig i.S.d. SGB XI sind Personen, die körperlich, geistig oder seelisch krank oder behindert sind und die bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens dauerhaft, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, Hilfe benötigen. Typische Beispiele für geförderte Pflegeleistungen sind z.B. Hilfeleistungen bei der körperlichen Pflege, der Ernährung, der Fortbewegung des Pflegebedürftigen sowie Hilfe bei der häuslichen Versorgung wie beispielsweise das Einkaufen, Wäschewaschen oder das Reinigen der Wohnung.

Daneben wird neben den bisher steuerlich geförderten haushaltsnahen Dienstleistungen mit der Neuregelung des Gesetzes auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die in einem inländischen Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, begünstigt. Materialkosten sind in diesem Rahmen nicht abzugsfähig. Auf die Einkommensteuer werden 20 % der Aufwendungen, höchstens jedoch 600 EUR angerechnet.

Somit werden alle handwerklichen Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten am Haus, in der Wohnung und auf dem Grundstück gefördert. Typische Beispiele sind z.B. Tapezierer-, Maler-, Fliesenleger-, Sanitär-, Elektriker-, Maurer-, Trockenbau-, Garten- und Wegebauarbeiten. Bisher waren im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen lediglich solche Leistungen begünstigt, die üblicherweise nicht den Einsatz eines Fachmannes erfordern.

Die Aufwendungen sind allerdings nur dann abzugsfähig, wenn sie keine Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Aufwendungen für eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 SGB IV darstellen und nicht bereits als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastung berücksichtigt worden sind. Hierdurch soll eine Doppelförderung insbesondere bei Erhaltungsaufwendungen ausgeschlossen werden.

Tipp:

Grundsätzlich kann ein Steuerpflichtiger die Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen bis zu einem Höchstbetrag von 600 EUR (bzw. bei der Inanspruchnahme von Pflegeleistungen i.H.v. 1.200 EUR) und daneben für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen erhalten, sodass maximal 1.800 EUR von der Steuerschuld abgezogen werden können.


Sowohl bei Aufwendungen im Rahmen einer haushaltsnahen Dienstleistung als auch bei Handwerkerleistungen ist die Steuerermäßigung davon abhängig, dass der Steuerpflichtige die Aufwendungen durch Vorlage einer Rechnung und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der haushaltsnahen Dienstleistung durch einen Beleg des Kreditinstituts nachweist. Die Neuregelung gilt für Leistungen, die nach dem 31.12.2005 erbracht worden sind.

Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens

Zum Zwecke einer schnellen Belebung der Investitionstätigkeit und damit zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums sind die Bedingungen der sog. degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens verbessert worden. Zu diesem Zweck wird die AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens auf das Dreifache des linearen AfA-Satzes, höchstens jedoch auf 30 % angehoben. Um die Anreizwirkung zu erreichen, gilt die Regelung nur für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31.12.2005 und vor dem 01.01.2008 angeschafft oder hergestellt werden. So können Unternehmen künftig im Rahmen der degressiven Abschreibung neu angeschaffte Wirtschaftsgüter - wie z.B. einen PC - im ersten Jahr mit 30 Prozent der Kosten bei der Steuerberechnung geltend machen (die Altregelung sah lediglich einen Ansatz i.H.v. höchstens 20 Prozent vor).

Anhebung der Grenzen im Rahmen der Umsatzbesteuerung

Im Rahmen der Umsatzbesteuerung wird zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen die Umsatzgrenze bei der Besteuerung nach den tatsächlichen Einnahmen (sog. Ist-Versteuerung) in den alten Ländern von 125.000 EUR auf 250.000 EUR angehoben (gilt ab dem 01.07.2006). In den neuen Ländern, in denen derzeit schon eine höhere Umsatzgrenze von 500.000 EUR gilt, ist die Regelung zur Ist-Versteuerung über dieses Jahr hinaus bis Ende 2009 verlängert worden.

Änderungen bei der Veräußerung eines Binnenschiffs

Die bei der Veräußerung eines Binnenschiffs aufgedeckten stillen Reserven können künftig auf erworbene Binnenschiffe übertragen werden. Die Neuregelung gilt für Veräußerungen nach dem 31.12.2005 bis Ende 2010. Somit können deutsche Binnenschiffer in den kommenden fünf Jahren Gewinne aus Binnenschiffsverkäufen steuerfrei für Reinvestitionen einsetzen.

Einschränkung des Dienstwagen-Privilegs für Selbstständige

Die Besteuerung der privaten PKW-Nutzung nach der Ein-Prozent-Regelung wird auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens beschränkt. Befindet sich ein Kraftfahrzeug im gewillkürten Betriebsvermögen (dies ist bei einer betrieblichen Nutzung von 10 % bis 50 % der Fall), kommt die Ein-Prozent-Regelung nicht länger zur Anwendung. In diesem Fall ist der Entnahmewert der Fahrzeugnutzung mit den auf die geschätzte private Nutzung entfallenden Kosten anzusetzen. Der Nutzungsanteil ist vom Steuerpflichtigen gegenüber dem Finanzamt glaubhaft zu machen.

In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, Verwaltungsanweisungen für den Nachweis des betrieblichen Nutzungsanteils durch die Steuerpflichtigen zu erlassen. Diese Regelungen sollten einerseits den bürokratischen Aufwand für die Steuerpflichtigen und andererseits den Verwaltungsaufwand für die Finanzverwaltung soweit wie möglich begrenzen.

Hinweis:

Von der Neuregelung nicht betroffen sind Arbeitnehmer, die einen Firmenwagen auch privat beziehungsweise für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstelle nutzen dürfen (sog. Dienstwagenbesteuerung): In diesem Fall können Sie ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand den Privatanteil nach der Ein-Prozent-Methode versteuern - sofern Sie sich nicht die Mühe machen wollen, den tatsächlichen Aufwand in "dienstlich" und "privat" aufzuteilen. Für den Nachweis des privaten Anteils müssten Sie dann im letzten Fall wiederum ein Fahrtenbuch führen.

Die neuen Regelungen zur steuerlichen Behandlung der privaten Nutzung betrieblicher Kfz sind erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2005 beginnen.

Tipp:

Wenn Sie weiterhin die pauschale Ein-Prozent-Regelung anwenden wollen, müssen Sie dem Finanzamt den überwiegend betrieblichen Einsatz Ihres Fahrzeugs belegen. Hierzu sollten Sie die gesamte Fahrleistung notieren - aufgeschlüsselt nach geschäftlichem und privatem Anlass. Vergessen Sie hierbei nicht, den Namen und die Anschrift der besuchten Geschäftspartner sowie den Reisezweck mit anzugeben.


Besteuerung der Umsätze öffentlich zugelassener Spielbanken

Die bislang umsatzsteuerfreien Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, sind nunmehr in die Umsatzsteuerpflicht einbezogen. In Zukunft sind nur noch die Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen, von der Umsatzsteuer befreit. Die Regelung ist erstmals am Tag nach der Gesetzesverkündung anzuwenden.

Gewinnermittlung bei Wertpapier- und Grundstücksgeschäften

Die Gewinnermittlung nach der Einnahmenüberschussrechnung wird angepasst: Künftig können Anschaffungskosten für Wertpapiere und Grundstücke nicht mehr sofort, sondern erst im Zeitpunkt der Veräußerung oder Entnahme berücksichtigt werden. Hiermit wird ein aus Sicht der Kapitalanleger lukratives Steuersparmodell abgeschafft. Die Änderung ist erstmals auf Wirtschaftsgüter anzuwenden, die nach dem Tag der Gesetzesverkündung angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden.

Sanktionierung des Handels mit Tankquittungen

Künftig wird die entgeltliche Weitergabe von Tankbelegen als Steuerordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000 EUR geahndet. Diese Regelung tritt einen Tag nach der Gesetzesverkündung in Kraft.

nach oben

2. Alle Steuerpflichtigen: Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer

In der letzten Ausgabe des Mandantenbriefes hatten wir über eine beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde berichtet, die sich gegen die Grundsteuer richtet (Az. 1 BvR 311/06; 2. Beitrag Mandantenbrief April 2006). Diese Verfassungsbeschwerde, mit der der Beschwerdeführer das gesamte Verfahren der Grundsteuer in Frage stellt, ist vom Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden.

Somit werden voraussichtlich alle Widersprüche und Einsprüche gegen Grundsteuer- und Einheitswertbescheide sowie Anträge auf Herabsetzung oder Aufhebung des Grundsteuermessbetrages, die sich ausschließlich auf dieses Verfahren stützen, abschlägig beschieden.

Tipp:

Der Deutscher Steuerberaterverband weist in diesem Zusammenhang auf ein weiteres, die Grundsteuer betreffendes Verfahren hin, das sich gegen die Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum richtet (Az. beim Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 1644/05, vgl. auch Mandantenbrief Dezember 2005, 3. Beitrag). In vergleichbaren Fällen sollten Sie Ihren Rechtsbehelf auf dieses Verfahren stützen.


nach oben

3. Alle Steuerpflichtigen: Neuregelung der Steuererklärungsfristen 2005 für beratene Steuerpflichtige

Die allgemeine Frist zur Abgabe der Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuererklärungen für das Jahr 2005 endet am 31.05.2006. Diese Frist wurde nun bis zum 31.12.2006 verlängert, wenn die Erklärung von einem Mitglied der steuerberatenden Berufe angefertigt wird (in den Vorjahren galt lediglich eine Fristverlängerung bis zum 30.09.). In begründeten Einzelfällen kann diese Frist bis zum 28.02.2007 verlängert werden.

Eine weiter gehende Fristverlängerung kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Bei Land- und Forstwirten, die ihren Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, tritt an die Stelle des 31.12.2006 der 31.03.2007, bzw. an die des 28.02.2007 der 31.05.2007 (vgl. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23.02.2006).

Hinweis:

Die o.g. Fristen gelten nicht für Arbeitnehmer, die nicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind (sog. Antragsveranlagung). Im Rahmen der Antragsveranlagung beträgt die Frist 2 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres. Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 muss also spätestens am 31.12.2007 beim Finanzamt eingegangen sein.

nach oben

4. Alle Steuerpflichtigen: Mindeststreitwert im finanzgerichtlichen Verfahren

Im finanzgerichtlichen Verfahren gilt seit dem Jahr 2004 ein Mindeststreitwert i.H.v. 1.000 EUR, der dazu führt, dass die unterliegende Partei im Falle einer streitigen Entscheidung eine Gerichtsgebühr von mindestens 220 EUR zu zahlen hat. Das Hessische Finanzgericht hat diese Regelung mit rechtskräftigem Beschluss vom 15.03.2006 für verfassungsgemäß erachtet (Az: 12 Ko 3720/04).

In dem Verfahren hatte sich der Kläger gegen die Erhebung der Gerichtsgebühren mit dem Argument gewandt, dass bei geringen Streitwerten die reinen Gerichtskosten in einem unangemessenen Verhältnis zum wirtschaftlichen Interesse an dem Verfahren stünden und sich daher das erhöhte Kostenrisiko als faktische Zugangsbeschränkung zu den Finanzgerichten erweise. Daher verstoße die Festsetzung des Mindeststreitwertes gegen die verfassungsrechtlich garantierte Rechtsweggarantie.

Die Richter folgten dieser Argumentation nicht. Ein Verstoß gegen die Rechtsweggarantie sei erst dann anzunehmen, wenn durch den Mindeststreitwert der Zugang zu den Finanzgerichten ausgeschlossen sei oder unzumutbar erschwert würde. Grundsätzlich sei der Staat berechtigt, für die Inanspruchnahme seiner Gerichte kostendeckende Gebühren zu erheben, sofern diese zu dem mit dem Verfahren angestrebten Erfolg nicht völlig außer Verhältnis stünden. Bei der Bemessung des Mindeststreitwertes habe der Staat berücksichtigt, dass in einer Vielzahl finanzgerichtlicher Verfahren die dort getroffenen Entscheidungen finanzielle Bedeutung für die Folgejahre haben können.

Zudem sei der Zugang des wirtschaftlich schlechter gestellten Klägers zum finanzgerichtlichen Verfahren durch die Möglichkeit eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gewährleistet.

nach oben

5. Arbeitnehmer: Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 16.03.2006 (Az. VI R 87/04) die Anforderungen, die an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geknüpft sind, näher konkretisiert. Danach müssen Geschäftsleute, die an einem Tag mehrere Geschäftspartner aufsuchen, ganz genau dokumentieren, wen sie an welchem Ort aufgesucht haben. Kann ein konkreter Kunde oder Geschäftspartner nicht benannt werden, wie z.B. bei dem Besuch einer Behörde, einer Filiale oder einer Baustelle, ist der Zweck der Dienstfahrt zu nennen. Zudem ist der Kilometerstand bei Abschluss der jeweiligen Fahrt zu dokumentieren. Die Aufzeichnung des Gesamtkilometerstandes am Ende eines Tages hält das Gericht dann für ausreichend, wenn jeder Geschäftspartner in der zeitlichen Abfolge des Besuches im Fahrtenbuch aufgeführt ist.

Zudem äußerten sich die Richter zu den Anforderungen an das Fahrtenbuch, wenn eine Geschäftsreise durch eine Privatfahrt unterbrochen wird: Hier hat eine Aufzeichnung des Kilometerstandes am Anfang, bei der Unterbrechung und bei der Fortsetzung der Geschäftsfahrt zu erfolgen, damit die nicht absetzbare Privatfahrt punktgenau bestimmt werden kann.

Sämtliche Angaben müssten sich aus dem Fahrtenbuch selbst entnehmen lassen, ein Verweis - z.B. auf Reisekostenabrechnungen des Arbeitgebers - sei nicht erlaubt. Allerdings könnten im Fahrtenbuch Abkürzungen für bestimmte, häufiger aufgesuchte Fahrtziele und Kunden oder für einzelne regelmäßig wiederkehrende Reisezwecke verwendet werden, solange die gebrauchten Kürzel aus sich heraus verständlich oder z.B. auf einem dem Fahrtenbuch beigefügten Erläuterungsblatt näher aufgeschlüsselt sind.

Werden die o.g. Punkte nicht im Fahrtenbuch dokumentiert, ist der private Nutzungsanteil anhand der Ein-Prozent-Regelung zu bestimmen.

Tipp:

Achten Sie darauf, Ihr Fahrtenbuch „sauber“ zu führen. Dokumentieren Sie insbesondere Unterbrechungen dienstlicher Fahrten durch private Fahrten, indem Sie den jeweiligen Kilometerstand genau festhalten. Ansonsten sind - wie die Entscheidung zeigt - Probleme mit den Finanzbehörden vorprogrammiert.


nach oben

6. GmbH-Geschäftsführer: Keine generelle Rentenversicherungspflicht

Die Deutsche Rentenversicherung hat in einer aktuellen Pressemitteilung vom 04.04.2006 angekündigt, dass sie das umstrittene Urteil des Bundessozialgerichtes gegen beherrschende GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer nicht generell anwenden wird.

Das Bundessozialgericht hatte in einem Urteil vom 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R entschieden, dass die Regelung zur Scheinselbstständigkeit auch auf selbstständige GmbH-Geschäftsführer Anwendung finden soll. In dem Urteil hat das Gericht die Rentenversicherungspflicht für einen geschäftsführenden Alleingesellschafter einer GmbH damit begründet, dass in der Person des Geschäftsführers die Tatbestandsmerkmale des arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen erfüllt seien, da er nur einen Auftraggeber (die GmbH) habe und selbst keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftige.

Das Urteil hat zu großer Unruhe in der Öffentlichkeit geführt, weil bei konsequenter Anwendung des Urteils eine große Anzahl von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern mehr als vier Jahre rückwirkend beitragspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung würden.

Die Deutsche Rentenversicherung hat beschlossen, dem Urteil des Bundessozialgerichts zur Rentenversicherungspflicht von selbstständigen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht zu folgen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat darüber hinaus angekündigt, eine gesetzliche Klarstellung auf den Weg zu bringen. Durch eine Anpassung des Gesetzes soll sichergestellt werden, dass beherrschende GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wie bisher nicht der Rentenversicherungspflicht unterliegen, wenn die GmbH mehrere Auftraggeber hat und/oder versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt.

nach oben

7. Unternehmer: Behandlung von „Hospitality-Leistungen“ im Rahmen der Fußball-WM 2006

Mit Schreiben vom 30.03.2006 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) kurz vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft 2006 klargestellt, dass die im BMF Schreiben vom 22.08.2005 in Bezug auf VIP-Logen in Sportstätten getroffenen Aussagen zur ertragsteuerlichen Behandlung (vgl. Mandantenbrief Oktober 2005, 5. Beitrag) grundsätzlich auch auf Aufwendungen zutreffen, die im Zusammenhang mit sog. Hospitality-Leistungen zur WM 2006 stehen.

Beide Schreiben bezwecken vor allem, die lohnsteuerliche Problematik einer Einladung für den Eingeladenen zu mindern: evtl. ist der zugewandte Vorteil (Eintrittskarten, Abendessen, Logenplätze) bei dem Eingeladenen als lohnsteuerpflichtige Einnahme zu erfassen. Aber selbst derjenige, der seinen Erklärungspflichten nachkommen möchte, weiß in der Regel gar nicht, welchen Wert (in EUR) er exakt zugewandt bekommen hat. Die Kriminalisierung der Betroffenen ist daher fast vorgezeichnet. Im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2006 hatte das Bundesfinanzministerium sich deshalb mit Schreiben vom 22.08.2005 dieser Problematik erstmals angenommen und den sog. „VIP-Logen-Erlass“ bekannt gegeben. Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten können danach auf pauschalen Sätzen basierend geltend gemacht werden.

Die pauschale Aufteilung der betrieblichen Aufwendungen für ein VIP-Logen-Gesamtpaket kann danach vereinfachend wie folgt vorgenommen werden:

  • Werbungsanteil 40 %: Die Kosten für Werbung sind in voller Höhe Betriebsausgaben.

  • Bewirtungsanteil 30 %: Davon gelten 70 % als abzugsfähige Betriebsausgabe.

  • Geschenkanteil 30 %: Bei dem Geschenkanteil kann - sofern keine andere Zuordnung nachgewiesen wird - eine Aufteilung im Verhältnis von je 50 % für eigene Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde vorgenommen werden. Der Arbeitnehmeranteil ist dabei voll als Betriebsausgabe abzugsfähig, der Anteil für Geschäftsfreunde ist hingegen nicht abzugsfähig, da unterstellt wird, dass die Freigrenze von 35,- EUR insofern überschritten wird.

Um auch die oben angesprochene Problematik zu lösen, gewährt das BMF dem Einladenden die Möglichkeit, den Arbeitnehmeranteil pauschal mit 30 %, den Anteil für Geschäftsfreunde mit 60 % zu versteuern. In beiden Fällen werden die Eingeladenen von ihren steuerlichen Verpflichtungen befreit, der Pauschalbesteuerung kommt insofern also eine Abgeltungswirkung zu. Unklar war die Geltung des BMF-Schreibens für die WM, da nur Gesamtpakete von Sponsoren erfasst werden. Dieses Problem behebt das BMF nun durch sein Schreiben vom 30.03.2006 zu Hospitality-Leistungen anlässlich der WM.

Unter Hospitality-Leistungen versteht das BMF Leistungen wie bevorzugte Parkmöglichkeiten, persönliche Betreuung, Erinnerungsgeschenke, Bewirtung oder ein Unterhaltungsangebot. Werbeleistungen zählen hingegen ausdrücklich nicht zu den Hospitality-Leistungen. Abweichend von Rz. 14 des BMF-Schreibens vom 22.08.2005 ist für die grundsätzlich zulässige pauschale Aufteilung der einzelnen Leistungselemente bei Hospitality-Leistungen insofern der folgende Maßstab anzuwenden:

  • Der Anteil für Bewirtung wird mit 30 % - begrenzt auf 1.000,- EUR pro Teilnehmer je Veranstaltung - angenommen;

  • der Anteil für Geschenke wird mit dem Restbetrag angenommen.

Tipp:

Wird von der Vereinfachung des BMF-Schreibens Gebrauch gemacht, sollten die Eingeladenen frühzeitig darauf hingewiesen werden.


nach oben

8. Unternehmer: Gewerbesteuerliche Verlustvorträge und Gesellschafterwechsel

Mit seiner Entscheidung vom 17.01.2006 (Az.: VIII R 96/04) hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach der vortragsfähige Gewerbeverlust bei einem Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft mitunternehmerbezogen zu ermitteln ist. Diesem Konzept entsprechend erfordere die Verlustverrechnung eine auf den einzelnen Mitunternehmer bezogene Berechnung nach dem vereinbarten Gewinnverteilungsschüssel sowie unter Berücksichtigung der jeweiligen Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben.

Zugleich betont der BFH, dass das Erfordernis der Unternehmeridentität, nach welchem der Steuerpflichtige, der den Verlustabzug in Anspruch nimmt, den Gewerbeverlust zuvor in eigener Person erlitten haben muss, nicht auch eine Beteiligungsidentität voraussetzt. Überträgt ein Gesellschafter einen Teil seiner Beteiligung auf einen anderen der Personengesellschaft bereits zugehörigen Gesellschafter, so bleibt ein bereits bestehender Verlustvortrag daher betragsmäßig hiervon unberührt. Die Veränderung der Beteiligungsquoten führt lediglich dazu, dass zukünftig positive Gewerbeerträge des Mitunternehmers in einem anderen Verhältnis zugeteilt werden als die Fehlbeträge im Verlustentstehungsjahr, eine vollständige Verlustnutzung somit mehr Zeit in Anspruch nehmen wird.

Tipp:

Verlustvorträge stellen einen wirtschaftlichen Wert dar, da sie eine künftige Steuerersparnis ermöglichen. Das Urteil des BFH schafft Raum für interessante Gestaltungen, verdeutlicht aber auch, dass bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen steuerlicher Rat eingeholt werden sollte.


nach oben


Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


nach oben