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Mandantenbrief
April 2006

« 03/2006 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 05/2006

Steuertermine

10.04. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.04. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Mai 2006:

10.05. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.05. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
15.05.Gewerbesteuer
Grundsteuer
Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 18.05.
Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge April 2006:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für April ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 26.04.2006.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Steueränderungen 2006 - Gesetzgebungsverfahren schreitet voran
  2. Alle Steuerpflichtigen: Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer
  3. Alle Steuerpflichtigen: Berücksichtigung eines Arbeitszimmers während der Phase der Erwerbslosigkeit
  4. Arbeitnehmer: Beschränkter Abzugsrahmen für ein Arbeitszimmer nicht erweiterbar
  5. Arbeitnehmer: Neues zum Fahrtenbuch
  6. Unternehmer: Rückstellung bei Altersteilzeit
  7. Unternehmer: Fiskus darf mehr als 50 Prozent Steuern einziehen
  8. Unternehmer: Arbeitslohn bei mehr als zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr

1. Alle Steuerpflichtigen: Steueränderungen 2006 - Gesetzgebungsverfahren schreitet voran

Am 17.03.2006 haben zwei zentrale steuerliche Gesetzesvorhaben den Bundestag passiert, die teilweise noch mit Wirkung zum 01.01.2006 in Kraft treten sollen: Zum einen das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung“ (vgl. auch Mandantenbrief Februar 2006, 1. Beitrag), zum anderen das „Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ (vgl. Mandantenbrief Januar 2006, unter Beitrag 1 „Weitere Steueränderungen 2006, die zurzeit noch nicht Gesetz sind“). Zum In-Kraft-Treten der beiden Gesetze ist noch die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, die voraussichtlich am 07.04.2006 erfolgen wird.

Zentrale Punkte des ersten Gesetzesvorhabens sind die steuerliche Abzugsfähigkeit von Betreuungskosten für Kinder berufstätiger Eltern, die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die Erweiterung der steuerlichen Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen um Handwerkerleistungen und Betreuungsleistungen für eine pflegebedürftige Person, die Anhebung der Umsatzgrenze bei der Besteuerung nach den tatsächlichen Einnahmen („Ist-Versteuerung“) sowie die Möglichkeit der Übertragung der bei Veräußerung eines Binnenschiffes aufgedeckten stillen Reserven auf erworbene Binnenschiffe.

Das „Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ sieht neben der Einschränkung des Dienstwagen-Privilegs für Selbstständige auch die Besteuerung der Umsätze öffentlich zugelassener Spielbanken, eine Änderung der steuerlichen Geltendmachung der Anschaffungskosten für Wertpapiere und Grundstücke sowie eine Sanktionierung des Handels mit Tankquittungen vor. Dagegen können Unternehmer, die Gebäudereinigungsfirmen mit der Reinigung ihrer Räumlichkeiten beauftragen, aufatmen: Die ursprünglich in dem Gesetzentwurf vorgesehene Umkehr der Steuerschuldnerschaft, nach der der Auftraggeber die geschuldete Umsatzsteuer abführen sollte, ist nach der Beschlussfassung im Bundestag vom Tisch.

Tipp:

Es lohnt sich, die weitere Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens im Auge zu behalten, da von den geplanten Regelungen fast alle Steuerpflichtigen betroffen sein werden. Zudem wird ein Großteil der Vorhaben rückwirkend zum 01.01.2006 gelten, sodass Sie sich schon jetzt auf die neuen Regelungen einstellen sollten. Es ist zu erwarten, dass der Bundesrat den Gesetzen ohne große Änderungsvorschläge zustimmen wird. Über die endgültigen Beschlüsse werden wir Sie an dieser Stelle informieren.


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2. Alle Steuerpflichtigen: Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer

Die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer für selbst genutztes Wohneigentum steht seit einiger Zeit auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Dezember-Ausgabe des Mandantenbriefs 2005, Az. des dort erläuterten Verfahrens: 1 BvR 1644/05).

Eine neue Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 311/06) geht deutlich über die Einzelfragen des o.g. Verfahrens hinaus. In dem Verfahren will der Beschwerdeführer das gesamte Grundsteuergesetz sowie das Verfahren zur Erhebung der Grundsteuer einschließlich der Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungsrechtlich überprüfen lassen.

Der Beschwerdeführer hält die Grundsteuer für eine Sonder-Vermögensteuer, mit der lediglich Grundbesitzer belastet werden. Dies sei unter Beachtung des Gleichheitsgebots des Art. 3 des Grundgesetzes (GG) nicht mehr zu rechtfertigen.

Bereits die Einheitsbewertung des Grundvermögens verstoße vor dem Hintergrund zweier verfassungsgerichtlicher Beschlüsse vom 22.06.1995 (Az.: 2 BvL37/91 und 2 BvR 552/91) auf Grund der hiermit verbundenen Wertverzerrung gegen den grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz. Zudem sei auch die auf Jahresrohmieten (Sollmieten) der Jahre 1964 (West) bzw. 1935 (Ost) basierende Einheitswertermittlung bei vermieteten Wohn- und Geschäftshäusern lediglich ein Schätzwert, wobei in den neuen Bundesländern auf Unterlagen der früheren Preisgenehmigungsbehörde der DDR zurückgegriffen wird. 15 Jahre nach der Wiedervereinigung müsse vom Gesetzgeber erwartet werden können, eine rechtsstaatliche und einheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen. Falls bestimmte Regionen gefördert werden sollen, könnten die Kommunen dies über die Hebesätze selbst erreichen.

Dadurch, dass die Grundsteuer nicht die Verbindlichkeiten, die auf der Immobilie lasten, berücksichtige, widerspreche sie als Brutto-Steuer dem Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit.

Das in der bereits anhängigen Verfassungsbeschwerde (Az.: 1 BvR 1644/05) vorgebrachte Argument, die auf selbstgenutztes Wohneigentum erhobene Grundsteuer sei eine unzulässige Sollertragsteuer, wird in der Beschwerde auf unvermietete Grundstücke ausgedehnt.

Tipp:

Derzeit ist nach Einschätzung des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V. nicht absehbar, ob die Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hat. Allerdings kann bei Einsprüchen gegen Einheitswert- und Grundsteuermessbescheide bzw. bei Herabsetzungs- und Aufhebungsanträgen unter Bezugnahme auf die Verfassungsbeschwerde ein Ruhen des Verfahrens erwirkt werden.


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3. Alle Steuerpflichtigen: Berücksichtigung eines Arbeitszimmers während der Phase der Erwerbslosigkeit

Seit dem Veranlagungszeitraum 1996 sind die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich nicht mehr als Werbungskosten abziehbar. Ein auf mittlerweile höchstens 1.250 EUR pro Jahr beschränkter Abzug ist allerdings dann möglich, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Beschränkung der Höhe nach gilt jedoch dann nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte nun mit Urteil vom 02.12.2005 (Az. VI R 63/03) über die Frage zu entscheiden, ob der Steuerpflichtige auch während einer Phase der Erwerbslosigkeit Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer geltend machen kann und wenn ja, in welcher Höhe.

Der BFH stellt sich auf den Standpunkt, dass ein Steuerpflichtiger, der ein häusliches Arbeitszimmer während einer Phase der Erwerbslosigkeit zur Vorbereitung auf eine künftige Erwerbstätigkeit nutzt, die ihm entstandenen Aufwendungen nur dann geltend machen kann, wenn und soweit ihm der Werbungskostenabzug auch unter den zu erwartenden Umständen der späteren beruflichen Tätigkeit zustehen würde. Ausdrücklich stellt sich der BFH der Argumentation entgegen, bei Erwerbslosen sei ein Vollabzug der Aufwendungen schon deswegen möglich, weil das Arbeitszimmer mangels anderweitiger Beschäftigung regelmäßig als Mittelpunkt der gesamten (Fortbildungs-)Betätigung anzusehen sei. Die gesetzlichen Abzugsbeschränkungen hinsichtlich der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer seien auch dann zu beachten, wenn die Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten geltend gemacht werden. Eine generelle unbegrenzte Abzugsmöglichkeit für Erwerbslose führe ansonsten zu einer mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht zu vereinbarenden Besserstellung gegenüber erwerbstätigen Steuerpflichtigen, bei denen der Werbungskostenabzug grundsätzlich beschränkt ist. Die gesetzlichen Bestimmungen seien daher dahin gehend auszulegen, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, die in einem Veranlassungszusammenhang mit Einnahmen stehen, die erst für die Zukunft ins Auge gefasst sind, nur abgezogen werden dürfen, soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen dafür im Zeitpunkt der späteren Einnahmeerzielung voraussichtlich erfüllt sein werden.

Tipp:

Auch derjenige, der sich beruflich neu orientiert, hat ein Interesse daran, dass seine Aufwendungen steuermindernd berücksichtigt werden und zwar spätestens dann, wenn er wieder Einkünfte erzielt. Klären Sie daher auch in einer solchen Phase ab, welche Kostenpositionen in Ihrer Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden können.


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4. Arbeitnehmer: Beschränkter Abzugsrahmen für ein Arbeitszimmer nicht erweiterbar

In einem weiteren Urteil zum häuslichen Arbeitszimmer hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der beschränkte Werbungskostenabzug nicht mehrfach in Anspruch genommen werden kann. Ein solcher Fall ist beispielsweise vorstellbar, wenn der Steuerpflichtige innerhalb eines Veranlagungszeitraums das Arbeitszimmer wechselt oder einen weiteren Raum für die künftige Nutzung als Arbeitszimmer herrichtet.

Im Streitfall lagen die Voraussetzungen für einen begrenzten Werbungskostenabzug vor, da der Klägerin an ihrer Arbeitsstelle kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand. Der Abzug war begrenzt, da die häusliche Tätigkeit der Klägerin nicht den Mittelpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit bildete.

Die Besonderheit am Streitfall lag darin, dass die Klägerin innerhalb eines Jahres zum einen die Kosten für das von ihr genutzte Arbeitszimmer geltend machte und zum anderen zusätzlich die Renovierungskosten für ein künftig von ihr genutztes Arbeitszimmer in einer neuen Wohnung ansetzte. Die insgesamt geltend gemachten Kosten lagen über dem damals geltenden Höchstbetrag.

Die Richter ließen lediglich einen beschränkten Abzug i.H. der damals geltenden Höchstgrenze von 2.400 DM (heute 1.250 EUR, s.o. 3. Beitrag) zu. Denn der Gesetzgeber habe klar zum Ausdruck gebracht, dass er neben dem grundsätzlichen Abzugsverbot in bestimmten Fällen den Abzug der Aufwendungen der Höhe nach beschränkt und nur im Falle des Betätigungsmittelpunktes unbeschränkt zulassen will. Deswegen könne der Steuerpflichtige den mit dem beschränkten Abzug verbundenen Höchstbetrag für jeden Veranlagungszeitraum nur einmal in Ansatz bringen. Dies gelte auch bei einem zwischenzeitlichen Wechsel des Arbeitszimmers im laufenden Veranlagungszeitraum. Anderenfalls käme es ggf. zu einer vom Gesetz nicht gedeckten Verdoppelung oder gar Vervielfachung des Abzugsrahmens. Aus dem gleichen Grund umfasse der nach dem Gesetz beschränkte Abzugsrahmen auch die Aufwendungen für die Herrichtung und Bereitstellung eines künftigen häuslichen Arbeitszimmers.

Tipp:

Mit diesem Urteil schränkt der BFH den ohnehin spärlichen Anwendungsbereich für häusliche Arbeitszimmer noch weiter ein. Spielen Sie mit dem Gedanken, ein solches einzurichten, sollten Sie schon vorab die Chancen auf eine steuerliche Anerkennung ausloten.


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5. Arbeitnehmer: Neues zum Fahrtenbuch

Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zählen neben Gehältern, Löhnen, Gratifikationen und Tantiemen auch andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Hierunter fallen auch geldwerte Vorteile, die mit der Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Zwecken verbunden sind. Bei der Bewertung des Vorteils aus der Privatnutzung eines betrieblich überlassenen Kfz ist für jeden Kalendermonat 1 Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen (sog. „Ein-Prozent-Regel“). Statt dieses Betrages kann auch der auf die private Nutzung entfallende Teil der gesamten Kfz-Aufwendungen angesetzt werden. Dies setzt allerdings voraus, dass die durch das Kfz insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden können. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun mit Urteil vom 16.11.2005 (Az. VI R 64/04) die Anforderungen an ein mit Hilfe eines Computerprogramms geführtes Fahrtenbuch klarer gefasst.

Der Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs ist gesetzlich nicht näher bestimmt. Aus dem Wortlaut und aus dem Sinn und Zweck der Regelung folgt nach Ansicht des BFH jedoch, dass die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils (Privatfahrten einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) an der Gesamtfahrleistung dienenden Aufzeichnungen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein müssen. Dazu gehört, dass das Fahrtenbuch zeitnah und in geschlossener Form geführt worden ist. Eine mit Hilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei genügt daher diesen Anforderungen nur dann, wenn nachträgliche Veränderungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten nach der Funktionsweise des verwendeten Programms technisch ausgeschlossen sind oder zumindest in ihrer Reichweite in der Datei selbst dokumentiert und offen gelegt werden.

Ziel ordnungsgemäßer Aufzeichnungen muss es sein, die unzutreffende Zuordnung einzelner Privatfahrten zum beruflichen Nutzungsanteil wie auch deren gänzliche Nichtberücksichtigung im Fahrtenbuch möglichst auszuschließen. Dieser Anforderung wird nur die fortlaufende und zeitnahe Erfassung der Fahrten in einem geschlossenen Verzeichnis gerecht, das auf Grund seiner äußeren Gestaltung geeignet ist, jedenfalls im Regelfall nachträgliche Abänderungen, Streichungen und Ergänzungen als solche kenntlich werden zu lassen. Nach diesen Maßstäben ist eine mittels eines Computerprogramms erzeugte Datei, an deren bereits eingegebenem Datenbestand zu einem späteren Zeitpunkt noch Veränderungen vorgenommen werden können, ohne dass die Reichweite dieser Änderungen in der Datei selbst dokumentiert und bei gewöhnlicher Einsichtnahme in die Datei offen gelegt wird, kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch. Das gilt auch dann, wenn die einzelnen Eintragungen in der Computerdatei unmittelbar im Anschluss an die jeweilige Fahrt vorgenommen worden sein sollten. Eine solche Aufzeichnungsmethode ist nicht geeignet, den fortlaufenden und lückenlosen Charakter der Angaben und ihre zeitnahe Erfassung mit hinreichender Zuverlässigkeit zu belegen.

Tipp:

Dem Urteil lagen Aufzeichnungen zu Grunde, die mit dem vom Hersteller Microsoft entwickelten Programm MS-Excel erstellt worden waren. Dieses Programm eröffnet dem Anwender nach den Feststellungen des Finanzgerichts die Möglichkeit zu einer nachträglichen Veränderung bereits eingegebener Daten, deren Reichweite in der Datei selbst nicht näher dokumentiert wird. Daher genügt es den Anforderungen des BFH nicht. Am Markt werden jedoch auch computergestützte Fahrtenbücher angeboten. Klären Sie vor der Verwendung eines Fahrtenbuchs, ob es die Anforderungen der Finanzverwaltung und der Rechtsprechung erfüllt.


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6. Unternehmer: Rückstellung bei Altersteilzeit

Verpflichtet sich ein Arbeitgeber in einer Altersteilzeit-Vereinbarung, dem jeweiligen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit einen bestimmten Prozentsatz des bisherigen Arbeitsentgelts zu zahlen, so kann er hierfür Rückstellungen bereits in der vorangehenden Beschäftigungsphase bilden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30.11.2005 (Az. I R 110/04) klargestellt. Dem Urteil zufolge ist der Rückstellungsbetrag zeitanteilig vom Beginn der Altersteilzeit-Beschäftigungsphase bis zu deren Umwandlung in die Freistellungsphase aufzubauen. Potentielle Anwärter sind dabei allerdings noch nicht zu berücksichtigen. Mit Beginn der Freistellungsphase ist der angesammelte Rückstellungsbetrag seinem Verbrauch entsprechend wiederum zeitanteilig und damit gleichsam spiegelbildlich aufzulösen.

Die anzusetzende Rückstellung ist nach Ansicht des BFH nicht abzuzinsen. Zwar sind Verbindlichkeiten, die auf die Leistung eines Geldbetrages gerichtet und erst nach geraumer Zeit zu tilgen sind, grundsätzlich abzuzinsen, da sie auch ohne eine entsprechende ausdrückliche Vereinbarung regelmäßig einen Zinsanteil enthalten. Auch gilt das Abzinsungserfordernis im Rahmen von Arbeitsverhältnissen, wenn davon auszugehen ist, dass der Arbeitgeber bei alsbaldiger Auszahlung einen geringeren Betrag entrichtet hätte, die erst später zu zahlende Summe bei wirtschaftlicher Betrachtung also einen Zinsanteil enthält. Die genannten Grundsätze gelten jedoch nicht, wenn eine Verbindlichkeit tatsächlich keinen Zinsanteil enthält, also unverzinslich ist. Dies ist - wie im entschiedenen Fall - immer dann der Fall, wenn sich der Auszahlungsbetrag mit dem Rückzahlungsbetrag tatsächlich deckt.

Tipp:

Das Urteil schafft in diesem Bereich ein Plus an Rechtssicherheit, gleichwohl bleibt die Thematik äußerst kompliziert. Sollten Sie Altersteilzeitfälle in Ihrem Betrieb haben, lohnt es sich, die bilanzielle Behandlung abzuklären.


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7. Unternehmer: Fiskus darf mehr als 50 Prozent Steuern einziehen

Der Staat darf das Einkommen eines Gewerbetreibenden auch mit über 50 Prozent besteuern. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 18.01.2006 (Az. 2 BvR 2194/99) entschieden.

Im Streitfall hatte das Finanzamt für 1994 auf das Einkommen eines Gewerbetreibenden von umgerechnet rund 310.000 EUR eine Einkommensteuer von rund 130.000 EUR festgesetzt; zusätzlich erhob die Gemeinde Gewerbesteuer in Höhe von umgerechnet rund 56.000 EUR. Im Ergebnis lag die Steuerbelastung bei knapp 60 Prozent. Dagegen klagte der Gewerbetreibende erfolglos vor den Finanzgerichten und legte dann Verfassungsbeschwerde mit der Begründung ein, dass nach einem früheren Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.06.1995 (Az. 2 BvL 37/91) die steuerliche Gesamtbelastung bei höchstens 50 Prozent liegen dürfe.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte dagegen, die Steuersumme eines Bürgers könne auch über 50 Prozent seiner Einkünfte betragen. Nach Auffassung der Richter müssen Gewerbetreibende eine Gesamtbelastung durch Einkommen- und Gewerbesteuer hinnehmen, auch wenn diese über 50 Prozent liegt. Eine Obergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung sei dem Grundgesetz nicht zu entnehmen.

Der von dem Kläger ins Feld geführte frühere Beschluss des Bundesverfassungsgerichts beziehe sich ausdrücklich nur auf das Vermögen eines Steuerpflichtigen. Hintergrund ist, dass das zur Gewinnerzielung genutzte Vermögen durch Einkommen- und Vermögensteuer bereits doppelt belastet ist. Nach dem Beschluss von 1995 ist die Vermögensteuer daher nur zulässig, wenn die steuerliche Gesamtbelastung der möglichen Vermögensgewinne in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand verbleibt.

Auf die Belastung durch Einkommen- und Gewerbesteuer sei dies nicht übertragbar, heißt es in der Entscheidung. Eine entsprechende Obergrenze für Einkommen- und Gewerbesteuer lasse sich aus dem Eigentumsrecht nicht ableiten.

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8. Unternehmer: Arbeitslohn bei mehr als zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr

Wie in der letzten Ausgabe des Mandantenbriefes berichtet, sind die Aufwendungen des Arbeitgebers für eine zweitägige Betriebsveranstaltung nicht als steuerbarer Arbeitslohn zu qualifizieren, sofern die Freigrenze von 110 EUR pro Arbeitnehmer und Jahr nicht überschritten wird. Anders sieht es aus, wenn ein Arbeitgeber pro Kalenderjahr mehr als zwei Betriebsveranstaltungen für denselben Kreis von Beschäftigten durchführt: In diesem Fall wird ab der dritten Veranstaltung Arbeitslohn zugewendet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 16.11.2005 (Az. VI R 68/00) hervor.

Im Streitfall führte ein Arbeitgeber für seine rund 40 Mitarbeiter insgesamt drei Betriebsveranstaltungen im Streitjahr durch. Außerdem lud er seine Beschäftigten anlässlich einer Jubiläumsfeier zu einem Abendessen ein. Das veranlagende Finanzamt beließ die Aufwendungen des Klägers für zwei Veranstaltungen steuerfrei, für die weiteren beiden Veranstaltungen forderte es im Wege der Pauschalierung Lohn- und Kirchenlohnsteuer nach.

Der Bundesfinanzhof bestätigte diese Auffassung. Zwar seien Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer dann kein Arbeitslohn, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse getätigt werden. Ein solches eigenbetriebliches Interesse sei grundsätzlich dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber anlässlich von Betriebsveranstaltungen Aufwendungen tätigt, um den Kontakt der Arbeitnehmer untereinander und damit das Betriebsklima zu fördern.

Allerdings ist nach Auffassung der Richter - in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des BFH, der Praxis der Finanzverwaltung sowie der herrechenden Literatur - mit zwei Betriebsveranstaltungen eine Grenze erreicht, bei deren Überschreiten die Zuwendungen eine individuelle Belohnung der Arbeitgeber darstellen und somit als Arbeitslohn anzusehen sind. Denn bei mehr als zwei Betriebsveranstaltungen sei nicht mehr davon auszugehen, dass das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers, den Kontakt der Arbeitnehmer untereinander und damit das Betriebsklima zu fördern, soweit im Vordergrund stehe, dass das Interesse der Arbeitnehmer an der Erlangung des Vorteils demgegenüber vernachlässigt werden könne. Das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers trete in einem solchen Fall hinter der Vorteilsgewährung bei den weiteren Betriebsveranstaltungen zurück. Dies gelte unabhängig davon, aus welchen konkreten Anlässen der Arbeitgeber weitere Betriebsveranstaltungen durchführe.

Tipp:

Um böse Überraschungen zu vermeiden, erkundigen Sie sich am Besten im Vorfeld einer Betriebsveranstaltung über deren steuerliche Auswirkungen. Das Urteil zeigt, dass Sie weitere geplante Veranstaltungen in Ihre Überlegungen mit einbeziehen sollten.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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