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Mandantenbrief
März 2006

« 02/2006 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 04/2006

Steuertermine

10.03. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.03. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine April 2006:

10.04. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.04. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge März 2006:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für März ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 29.03.2006.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Beschränkter Sonderausgabenabzug gesetzlicher Rentenversicherungsbeiträge verfassungsgemäß
  2. Alle Steuerpflichtigen: Beschränkter Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen
  3. Alle Steuerpflichtigen: Kindergeld für Ausländer
  4. Arbeitgeber: Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen als Arbeitslohn
  5. Arbeitgeber: Anrufungsauskunft und Pauschalierung der Lohnsteuer
  6. Kapitalanleger: Zinsbesteuerung im Jahr 1994 verfassungsgemäß
  7. Gesellschafter-Geschäftsführer: Nur-Pension als Überversorgung
  8. Vereinsmitglieder: Abgrenzung zwischen der Förderung kultureller Zwecke und kultureller Betätigungen für die Frage des Abzugs von Mitgliedsbeiträgen

1. Alle Steuerpflichtigen: Beschränkter Sonderausgabenabzug gesetzlicher Rentenversicherungsbeiträge verfassungsgemäß

Die Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen können nicht als vorweggenommene Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof in einer Grundsatzentscheidung vom 01.02.2006 (Az. X B 166/05) entschieden. Eine Regelung des Einkommensteuergesetzes stehe einer solchen Möglichkeit entgegen, entschied das oberste deutsche Steuergericht.

Im Streitfall hatte ein Arbeitnehmer beantragt, seine gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge als Werbungskosten zu behandeln. Dementsprechend verlangte er den Eintrag eines Freibetrages auf seiner Lohnsteuerkarte. Er begründete seine Auffassung damit, dass er seine Renteneinnahmen später zu 98 Prozent versteuern müsse. Deshalb sei es verfassungswidrig, dass er die Beiträge nur beschränkt als Sonderausgaben absetzen könne. Stattdessen müssten sie als vorweggenommene Werbungskosten bei seinen Renteneinkünften berücksichtigt werden.

Das Gericht ließ die Frage, ob die Vorsorgeaufwendungen ihrer Rechtsnatur nach Werbungskosten darstellen, offen. Der Gesetzgeber jedenfalls habe die Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen mit konstitutiver Wirkung den Sonderausgaben zugewiesen, sodass ein Werbungskostenabzug wegen der Sperrwirkung des Sonderausgabenabzuges nicht mehr in Frage komme.

Allerdings wird später im Zusammenhang mit der Besteuerung der späteren Rentenzuflüsse zu entscheiden sein, ob der Gesetzgeber das vom Bundesverfassungsgericht in seinem sog. Renten-Urteil vom 06.03.2002 (Az. 2 BvL 17/99) ausgesprochene Verbot einer Doppelbesteuerung von Lebenseinkommen beachtet habe, so die Richter. Danach dürfen Rentenzuflüsse, soweit sie auf Beiträgen beruhen, die aus versteuertem Einkommen geleistet wurden, nicht erneut der Besteuerung unterworfen werden. Hierauf komme es jedoch im Streitfall nicht an, weil eine etwaige Überbesteuerung erst mit der Besteuerung der Rentenzuflüsse stattfinden könne. Die Richter gehen davon aus, dass die Problematik einer etwaigen Überbesteuerung die Finanzgerichte in absehbarer Zeit beschäftigen wird. Einschlägig sind insbesondere die Fälle, in denen ein Steuerpflichtiger keine steuerfreien Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung erhalten, sondern die Beitragszahlungen in vollem Umfang aus eigenem Einkommen bestritten hat.

Hinweis:

Mit dem Alterseinkünftegesetz hatte der Gesetzgeber die sog. nachgelagerte Besteuerung von Renten der gesetzlichen Rentenversicherungen und anderer Altersvorsorgebeiträge ab dem Jahr 2005 eingeführt. Danach steigt der Besteuerungsanteil solcher Renten - abhängig vom Jahr des jeweiligen Rentenbeginns - von zunächst 50 Prozent schrittweise bis zum Jahr 2040 auf 100 Prozent an. Auf der anderen Seite sind die Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung und andere Altersvorsorgeaufwendungen im Jahr 2005 mit einem Anteil von 60 Prozent als Sonderausgaben abziehbar. Dieser Anteil erhöht sich schrittweise bis zum Jahr 2025 auf 100 Prozent.

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2. Alle Steuerpflichtigen: Beschränkter Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen

Wie in der letzten Ausgabe des Mandantenbriefes berichtet, prüft das Bundesverfassungsgericht derzeit die Frage, ob die beschränkte Abziehbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. Beitrag 2 Mandantenbrief Februar 2006).

In diesem Zusammenhang hat das Bundesfinanzministerium nun mit Schreiben vom 16.02.2006 (Az. IV A 7 - S 0338 - 14/06) klargestellt, dass der Vorläufigkeitsvermerk auch die beschränkte Abziehbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen umfasst. Im Ergebnis heißt dies, dass gegen neu ergehende Steuerbescheide, die den Vorläufigkeitsvermerk enthalten, kein Einspruch mehr eingelegt werden muss.

Tipp:

Der Vorläufigkeitsvermerk in einem Steuerbescheid bewirkt, dass der Bescheid erst dann bestandskräftig wird, wenn das Bundesverfassungsgericht über die Rechtsache entschieden hat. Sollte das Gericht zu dem Ergebnis kommen, dass der beschränkte Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen gegen das Grundgesetz verstößt, wird Ihr Bescheid automatisch abgeändert.


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3. Alle Steuerpflichtigen: Kindergeld für Ausländer

Auch Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis können Kindergeld erhalten. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23.01.2006 (Az. 16 K 12/04) hervor.

Im Streitfall hatte ein Ausländer, der weder über eine Aufenthaltsberechtigung, noch eine Aufenthaltserlaubnis verfügte, für seine drei Kinder Kindergeld ab Oktober 2001 beantragt. Das Finanzamt lehnte seinen Antrag unter Hinweis auf die gesetzliche Regelung des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in der für 1996 bis 2004 geltenden Fassung ab, wonach ein Ausländer grundsätzlich nur dann einen Anspruch auf Kindergeld hat, wenn er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist. Einen entsprechenden Aufenthaltstitel besaß der Kläger im Streitfall nicht. Es lag in seiner Person lediglich ein Abschiebungshindernis aus humanitären Gründen vor.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat dem Klagebegehren dennoch entsprochen.

Grund dafür war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 2004: Hierin hatte das BVerfG die dem § 62 Abs. 2 EStG entsprechende Vorgängervorschrift für mit dem Grundgesetz (GG) unvereinbar erklärt. Durch diese Vorschrift würden - so das BVerfG - willkürlich einzelne Eltern aus dem Kreis der Kindergeldberechtigten ausgeschlossen. Das BVerfG hatte dem Gesetzgeber gleichzeitig aufgegeben, bis zum 01.01.2006 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen. Sollte dies nicht geschehen, komme - so das BVerfG - das bis zum 31.12.1993 geltende Recht wieder zur Anwendung. Danach bestand ein Kindergeldanspruch, wenn der Ausländer nach §§ 51, 53 und 54 AuslG auf unbestimmte Zeit nicht abgeschoben werden konnte und sich mindestens für ein Jahr ununterbrochen in Deutschland aufhielt.

Da der Gesetzgeber bisher auf die Fristsetzung des BVerfG nicht reagiert habe, sei die Altregelung im Streitfall anzuwenden, mit der Folge, dass dem Kläger Kindergeld zu gewähren sei. Denn in seiner Person habe ein Abschiebungshindernis i.S.d. §§ 51, 53 oder 54 AuslG vorgelegen.

Das Gericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen. Ein Revisionsaktenzeichen des BFH liegt noch nicht vor.

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4. Arbeitgeber: Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen als Arbeitslohn

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 16.11.2005 (Az. VI R 151/99) gelten Aufwendungen des Arbeitgebers bei einer 2-tägigen Betriebsveranstaltung nicht als Arbeitslohn, sofern die Freigrenze von 110 EUR (damals 200 DM) je Arbeitnehmer eingehalten wird. Die Klägerin, ein Hoch- und Tiefbau-Unternehmen, veranstaltete für ihre Mitarbeiter einen „Baudenabend“ in S. Laut Programm erfolgte die Abfahrt nach S gegen 16.00 Uhr. Nach der Einquartierung in Privatpensionen begann ab 19.00 Uhr der Baudenabend mit einem kalten Buffet. Es folgte ein Folkloreprogramm sowie ein sog. gemütliches Beisammensein mit Tanz. Am nächsten Tag fand nach dem Frühstück ein Spaziergang durch den Ort und die Besichtigung der Kirche statt. Mittags gab es ein Essen in der Baude, anschließend erfolgte die Rückfahrt. Die Aufwendungen der Klägerin für diese Veranstaltung betrugen damals 100 DM pro Arbeitnehmer; im Anschluss an die Veranstaltung fand eine Lohnsteuer-Außenprüfung statt. Die Prüfer vertraten die Auffassung, dass es sich bei einem „Baudenabend“ um eine unübliche Betriebsveranstaltung handele und die Aufwendungen aus diesem Grund steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellten. Durch entsprechenden Bescheid forderte das Finanzamt daraufhin pauschal Lohn- und Kirchensteuer nach.

Das Finanzgericht Thüringen gab der Klage des Unternehmens statt. Der Kläger habe den Baudenabend im eigenbetrieblichen Interesse veranstaltet, um den Kontakt der Mitarbeiter untereinander und damit das Betriebsklima zu fördern. Ausgestaltung und zeitlicher Umfang der Veranstaltung entsprächen einer üblichen Betriebsfeier. Auch unter Berücksichtigung der Übernachtung habe sich der Baudenabend insgesamt nicht über mehr als einen Tag erstreckt. Entscheidend sei, dass mit Teilnahmekosten von 100 DM pro Person die in den Lohnsteuer-Richtlinien genannte Wertgrenze für übliche Betriebsveranstaltungen nicht überschritten worden sei.

Der BFH hat sich den Ausführungen des Finanzgerichtes angeschlossen. Die Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen erfolgten dann im betrieblichen Eigeninteresse, wenn sie die Freigrenze nicht übersteigen. Die Münchner Richter waren bisher allerdings davon ausgegangen, dass eine mehrtägige Veranstaltung den üblichen Rahmen überschreite und die Vorteile der Mitarbeiter dabei nicht nur dem im Interesse des Arbeitgebers liegenden Gelingen der Gemeinschaftsveranstaltung dienten. Diese Auffassung hat der BFH mit dem vorliegenden Urteil aufgegeben. Nun können also auch Zuwendungen bei 2-tägigen Betriebsveranstaltungen im eigenbetrieblichen Interesse liegen. So können betriebsfunktionale Gründe dafür sprechen, mit einem Betriebsausflug erst am Freitag nach Dienstschluss zu beginnen und dann mit einer Übernachtung bis Samstag fortzusetzen. Ein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers ist auch bei dieser Dauer nicht auszuschließen, wenn die Aufwendungen die Freigrenze nicht übersteigen.

Tipp:

Die Entscheidung des BFH erweitert die Flexibilität des Unternehmens bei Betriebsveranstaltungen. Gleichwohl verbleiben in diesem Bereich noch viele Fallstricke. Um Ihre Betriebsveranstaltung „prüfungsfest“ zu gestalten, sollten Sie die Details bereits vorab klären.


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5. Arbeitgeber: Anrufungsauskunft und Pauschalierung der Lohnsteuer

Das Betriebsstätten-Finanzamt kann auf Antrag des Arbeitgebers die Erhebung der Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz zulassen, soweit in einer größeren Zahl von Fällen Lohnsteuer nachzuerheben ist, weil der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte nun mit Urteil vom 16.11.2005 (Az. VI R 23/02) darüber zu entscheiden, ob eine derartige Pauschalierung auch dann in Frage kommen kann, wenn der lohnsteuerabzugsverpflichtete Arbeitgeber entsprechend einer ihm gegenüber erteilten Anrufungsauskunft verfahren ist. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber die pauschale Besteuerung angeboten, um eine seinen Arbeitnehmern im Veranlagungsverfahren drohende steuerliche Mehrbelastung zu übernehmen.

Der BFH stellt sich auf den Standpunkt, dass, falls der Arbeitgeber eine Anrufungsauskunft eingeholt hat und danach verfahren ist, ihm nicht entgegengehalten werden könne, er habe die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten. Das gelte unabhängig davon, ob die Anrufungsauskunft materiell richtig sei. Der gesetzlichen Regelung zufolge habe das Betriebsstätten-Finanzamt auf Anfrage eines Beteiligten darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden seien. An diese Anrufungsauskunft sei das Finanzamt im Lohnsteuer-Abzugsverfahren gebunden, wie sich aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung ergebe. Eine über das Lohnsteuerabzugsverfahren hinaus gehende Bindung an eine Lohnsteueranrufungsauskunft bestehe hingegen nicht, insbesondere entfalte die Auskunft keine Wirkung für den Lohnsteuer-Jahresausgleich bzw. für das Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers.

Da der Zweck der Anrufungsauskunft somit allein darin liege, die Haftungsrisiken des Arbeitgebers aus der Verpflichtung zur Einbehaltung der Lohnsteuer durch eine verbindliche Auskunft des Finanzamtes zu mindern, besteht bei Vorliegen einer Anrufungsauskunft kein Raum für eine Lohnsteuer-Pauschalierung. Bei einer anderen Auslegung könnte der Sinn und Zweck der Anrufungsauskunft, den Arbeitgeber vor finanziellen Risiken zu schützen, die sich aus seiner Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug ergeben, unterlaufen werden. Denn zum einen kann sich - wie auch der Streitfall zeigt - ein erheblicher faktischer Druck auf den Arbeitgeber ergeben, einen Pauschalierungsantrag zu stellen; zum anderen kann das FA unter bestimmten Voraussetzungen zwischen Lohnsteuer-Haftung und Lohnsteuer-Nachforderung wählen.

Tipp:

Der Fall verdeutlicht, dass eine Anrufungsauskunft erhebliche Bindungswirkungen entfaltet. Sie sollten daher in Problemkonstellationen stets steuerlichen Rat einholen.


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6. Kapitalanleger: Zinsbesteuerung im Jahr 1994 verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen für die Veranlagungszeiträume ab 1994 für rechtmäßig erachtet. Mit Urteil vom 07.09.2005 (Az. VIII R 90/04) stellte das höchste deutsche Finanzgericht die Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung ab dem Jahr 1994 fest.

In dem Verfahren hatte ein Ehepaar in den Jahren 1994, 1995, 2000 und 2001 Zinseinkünfte erzielt, die entsprechend besteuert wurden. Vor Gericht rügten die Kläger die Verfassungswidrigkeit der Zinsbesteuerung und beantragten, die Zinseinkünfte bei der Besteuerung außer Ansatz zu lassen. Ihrer Meinung nach habe bei der Erfassung der Zinseinkünfte in den entsprechenden Veranlagungszeiträumen ein strukturelles Vollzugsdefizit bestanden, sodass nur ehrliche Steuerpflichtige mit der Steuer auf Kapitalerträge belastet würden. Insofern sei einen Verstoß gegen das verfassungsrechtlich garantierte Gleichheitsgebot aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes gegeben. (Eine ähnliche Argumentation verfolgen andere Kläger in einem Verfahren, in dem es um die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen geht, vgl. Beitrag 3 Mandantenbrief Februar 2006).

Der BFH folgte dieser Argumentation nicht: Der Gesetzgeber habe im Fall der Zinsbesteuerung davon ausgehen können, dass durch die Einführung des Zinsabschlaggesetzes im Jahr 1992 die tatsächliche Gleichheit der Besteuerung bei inländischen Zinsen erreicht werde. Durch die Verzehnfachung des Sparerfreibetrages und die Einführung der anrechenbaren Zinsabschlagsteuer sei das Erhebungsdefizit erheblich reduziert worden. Hinsichtlich der im Ausland bezogenen Zinsen verneinte der BFH die Verantwortlichkeit des deutschen Gesetzgebers wegen des Territorialprinzips. Zudem habe die Finanzverwaltung erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Besteuerung von ins Ausland verlagertem Kapitalvermögen sicherzustellen.

Tipp:

Gegen die Entscheidung haben die Betroffenen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt (Az. hier: 2 BvR 2077/05). Sollten Ihre Zinserträge aus den Jahren 1994 ebenfalls besteuert worden sein, sollten Sie gegen den entsprechenden Bescheid unter Hinweis auf das beim BVerfG anhängige Verfahren Einspruch einlegen.


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7. Gesellschafter-Geschäftsführer: Nur-Pension als Überversorgung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 09.11.2005 (Az. I R 89/04) entschieden, dass die Zusage einer Nur-Pension ohne Barlohn-Umwandlung als Überversorgung anzusehen ist. Die klagende GmbH hatte ihrem Geschäftsführer (GF) 1989 schriftlich ein Ruhegehalt zugesagt, und zwar bei Ausscheiden wegen Dienstunfähigkeit, Vollendung des 65. Lebensjahres oder bei Beendigung des Dienstverhältnisses in beiderseitigem Einvernehmen nach Erreichen des 60. Lebensjahres. Das Ruhegehalt sollte 85.000 DM pro Jahr betragen. Ab 1991 war eine jährliche Steigerung von 3% bis auf max. 75% des zuletzt bezogenen Festgehaltes vorgesehen. Ein laufendes Gehalt bezog der Geschäftsführer nicht. Das Gericht erkannte die Nur-Pensionszusage aus steuerlicher Sicht nicht an. Die in den Streitjahren 1996 und 1997 gezahlten Versicherungsleistungen wurden als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt.

Für Pensionsverpflichtungen darf eine steuerwirksame Rückstellung gebildet werden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen des § 6a Einkommensteuergesetzes (EStG), der die Pensionsrückstellung regelt, erfüllt sind. Die Rückstellung ist danach höchstens mit dem Teilwert der Pensionsverpflichtung anzusetzen. Werterhöhungen oder -minderungen der Pensionsleistung nach Schluss des Wirtschaftsjahres, deren Wirksamkeitszeitpunkt oder Umfang ungewiss sind, sind bei der Berechnung des Barwertes der künftigen Pension und der Jahresbeträge erst bei ihrem Eintritt zu berücksichtigen. Diese Regelung lässt sich nicht durch eine entsprechende Höherbemessung der Versorgung umgehen. Der BFH sieht in einer solchen Vorwegnahme künftiger Entwicklungen deshalb eine Überversorgung, die zur Kürzung der Pensionsrückstellung führt, und zwar dann, wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit dem Anspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75% der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt. Hinsichtlich der Schwierigkeit, die letzten Aktivbezüge und die zu erwartenden Sozialversicherungsrenten zu schätzen, haben die Münchner Richter zur Prüfung einer Überversorgung auf die vom Arbeitgeber während der aktiven Tätigkeit des Begünstigten tatsächlich erbrachten Leistungen abgestellt (ständige Rechtsprechung seit dem BFH-Urteil vom 13.11.1975 - IV R 170/73). Nach diesen Grundsätzen ist eine Überversorgung bereits deswegen anzunehmen, weil die Klägerin ihrem Geschäftsführer eine sog. Nur-Pension zugesagt hat, ohne dass dem eine Umwandlung eines zu zahlenden Barlohns zu Grunde lag. Im Zeitpunkt der Zusage war diese deshalb in vollem Umfang überhöht.

Die Bemessungsgrundlage für eine Überversorgung ist nicht ein fiktiver, sondern stets der tatsächliche Aktivlohn. Dem Geschäftsführer wurde aber gerade kein laufender Aktivlohn bezahlt. Ein solcher (Bar-)Lohn wurde auch nicht, was den Beteiligten unbenommen und ggf. erforderlich gewesen wäre, vertraglich in eine Anwartschaft in Gestalt der zugesagten Nur-Pension umgewandelt. Vielmehr handelte es sich um einen völligen Barlohnverzicht. Demnach läuft die Zusage - gemessen an den dargestellten Maßstäben - im Ergebnis auf eine Überversorgung hinaus.

Tipp:

Die Bemessung der Pensionszusagen bei Gesellschafter-Geschäftsführern beschäftigt die Rechtsprechung seit langem. Auch dieser Urteilsfall verdeutlicht einmal mehr, dass in diesem Bereich steuerlicher Rat dringend erforderlich ist.


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8. Vereinsmitglieder: Abgrenzung zwischen der Förderung kultureller Zwecke und kultureller Betätigungen für die Frage des Abzugs von Mitgliedsbeiträgen

Werden kulturelle Zwecke gefördert, sind neben Spenden auch Mitgliedsbeiträge als Sonderausgaben steuerlich abzugsfähig. Nur Spenden, nicht aber Mitgliedsbeiträge dürfen steuerlich abgezogen werden, wenn kulturelle Betätigungen gefördert werden, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen. Werden Zwecke gefördert, die sowohl kulturellen Zwecken als auch der Freizeitgestaltung dienen, dürfen ebenfalls nur Spenden, nicht aber Mitgliedsbeiträge steuerlich abgezogen werden.

Gemeinnützige Einrichtungen, die in diesem Sinne kulturelle Zwecke fördern, gewähren in vielen Fällen ihren Mitgliedern geldwerte Vorteile, die in erster Linie der Freizeitgestaltung der Mitglieder dienen. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 19.01.2006 für diese Fälle die folgenden Regelungen getroffen: Gewährt eine gemeinnützige Einrichtung ihren Mitgliedern geldwerte Vorteile, durch die kulturelle Betätigungen gefördert werden, die in erster Linie der Freizeitgestaltung der Mitglieder dienen, dürfen die Mitgliedsbeiträge steuerlich nicht abgezogen werden.

Deshalb hat z.B. die Beschaffung von verbilligten oder unentgeltlichen Eintrittskarten für Mitglieder zu Veranstaltungen, die auch der Allgemeinheit zugänglich sind, zur Folge, dass die Mitgliedsbeiträge steuerlich nicht abziehbar sind. Mitgliedsbeiträge dürfen ebenfalls nicht abgezogen werden, wenn bereits die Möglichkeit der Inanspruchnahme von geldwerten Vorteilen durch Mitglieder besteht; auf die tatsächliche Inanspruchnahme kommt es nicht an. Auch wenn die gemeinnützige Einrichtung nur einzelnen Mitgliedern entsprechende geldwerte Vorteile anbietet oder gewährt, fördert sie damit eine kulturelle Betätigung mit der Folge, dass für alle Mitglieder die Mitgliedsbeiträge steuerlich nicht abgezogen werden dürfen. Dagegen führt nicht jede Annehmlichkeit, die Mitgliedern gewährt wird, schon dazu, dass die Mitgliedsbeiträge steuerlich nicht abgezogen werden dürfen. Dies gilt z.B. für die Beschaffung von Eintrittskarten, die nicht verbilligt sind, oder die Verschaffung eines - ggf. erleichterten - Zugangs zu nicht verbilligten Eintrittskarten für Veranstaltungen, die auch der Allgemeinheit zugänglich sind. Gleiches gilt, wenn pro Kalenderjahr unentgeltlich oder teilentgeltlich ein „Dankeschönkonzert“ oder eine ähnliche Veranstaltung exklusiv für Mitglieder (geschlossene Veranstaltung) angeboten wird, auch wenn sie ihrem Charakter nach einer öffentlichen Veranstaltung entspricht. Theater- und Orchesterproben, zu denen nur Mitglieder Zugang haben, sind ihrem Charakter nach keine öffentlichen Veranstaltungen. Die Möglichkeit für Mitglieder, entsprechende Proben zu besuchen, führt daher ebenfalls nicht dazu, dass die Mitgliedsbeiträge steuerlich nicht abgezogen werden dürfen. Diese Abgrenzung gilt unabhängig davon, ob die gemeinnützige Einrichtung einheitliche oder gestaffelte Mitgliedsbeiträge erhebt.

Tipp:

Wegen der bisherigen Unsicherheit in Bezug auf die Abziehbarkeit der Mitgliedsbeiträge beanstandet es die Finanzverwaltung nicht, wenn nach den vorstehenden Grundsätzen erstmals ab dem Jahr 2007 verfahren wird. Betroffene gemeinnützige Einrichtungen sollten daher rechtzeitig klären, ob sie ihre bisherige Praxis beibehalten können.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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