Sie sind hier: Startseite > Aktuelles > Mandantenbrief

Mandantenbrief
Februar 2006

« 01/2006 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 03/2006

Steuertermine

10.02. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.02. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
15.02. Gewerbesteuer
Grundsteuer
Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 20.02.
Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine März 2006:

10.03. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.03. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Februar 2006:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Februar ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 24.02.2006.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Weitere Steueränderungen 2006 auf den Weg gebracht
  2. Alle Steuerpflichtigen: Deckelung des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge möglicherweise verfassungswidrig
  3. Kapitalanleger: Spekulationsbesteuerung im Jahr 1999 verfassungsgemäß
  4. Arbeitgeber / Arbeitnehmer: Vermietung eines Büroraums vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber
  5. Arbeitnehmer: Notwendige Aufwendungen bei doppelter Haushaltsführung
  6. Gesellschafter-Geschäftsführer: Haftung für Lohnsteuer bei Lohnzahlung aus eigenem Vermögen
  7. Unternehmer: Nutzung des Körperschaftsteuerguthabens ab 2006 - Ende des Moratoriums
  8. Unternehmer: Folgen des EuGH-Urteils "Marks & Spencer"

1. Alle Steuerpflichtigen: Weitere Steueränderungen 2006 auf den Weg gebracht

Am 18.01.2006 hat das Bundeskabinett dem Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung zugestimmt. Die Bundesregierung will mit dem Gesetzentwurf die Liquidität der mittelständischen Wirtschaft verbessern. Zudem sollen die in dem Entwurf vorgesehenen Steuerentlastungen Anreize schaffen, Beschäftigte in Privathaushalten einzustellen. Auch Familien mit Kindern sollen stärker steuerlich entlastet werden.

Im Folgenden werden die wichtigsten geplanten Änderungen vorgestellt:

Verbesserung der steuerlichen Anerkennung haushaltsnaher Dienstleistungen

Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen im Privathaushalt (zum Beispiel Wohnungsreinigung und Betreuung von Familienangehörigen) sind bereits jetzt steuerlich absetzbar. Derzeit können bis zu 20 Prozent der Kosten von maximal 3.000 EUR (also 600 EUR) direkt von der Steuerschuld abgezogen werden. Fortan sollen zusätzlich auch Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die in einem inländischen Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, begünstigt sein. Auf die Einkommensteuer sollen ebenfalls 20 Prozent der Aufwendungen, höchstens jedoch 600 EUR angerechnet werden können. Somit sollen alle handwerklichen Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten am Haus, in der Wohnung und auf dem Grundstück gefördert werden wie beispielsweise Tapezierer-, Maler-, Fliesenleger-, Sanitär-, Elektriker-, Maurer-, Trockenbau-, Garten- und Wegebauarbeiten. (Bislang wurden im Rahmen der haushaltsnahen Dienstleistungen lediglich Schönheitsreparaturen oder kleine Ausbesserungsarbeiten an Haus und Wohnung berücksichtigt.)

Sowohl bei Aufwendungen im Rahmen einer haushaltsnahen Dienstleistung als auch bei Handwerkerleistungen ist die Steuerermäßigung davon abhängig, dass der Steuerpflichtige die Aufwendungen durch Vorlage einer Rechnung und des Zahlungsbelegs seines Kreditinstituts nachweist.

Ferner soll der Anwendungsbereich der haushaltsnahen Dienstleistungen auf die Betreuung einer pflegebedürftigen Person im Privathaushalt erweitert werden. Hier soll der von der Steuerschuld abziehbare Betrag auf maximal 1.200 EUR angehoben werden. Wird der Betrag voll ausgeschöpft, sollen keine weiteren haushaltsnahen Dienstleistungen mehr geltend gemacht werden können. Die Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung für Handwerksleistungen im Rahmen von Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten ist von diesem Ausschluss nicht erfasst.

Werden somit beide Abzugsbeträge in Anspruch genommen (haushaltsnahe Dienstleistung im Bereich der häuslichen Pflege und Steuervergünstigung im Rahmen der Inanspruchnahme von Handwerksleistungen), können dem Entwurf zufolge insgesamt bis zu 1.800 EUR von der Steuerschuld abgezogen werden.

Entlastung bei den Kosten für die Kinderbetreuung

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten für Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bis zu einem Betrag von 4.000 EUR je Kind wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigt werden können, soweit die Aufwendungen 1.000 EUR je Kind übersteigen. Für Kinder über sechs Jahren bis zum 14. Lebensjahr soll ein Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzug ab dem ersten Euro - ebenfalls bis höchstens 4.000 EUR - möglich sein.

Allerdings werden die Kinderbetreuungskosten - z.B. für die Unterbringung in einer Kita - nur dann berücksichtigt, wenn beide Elternteile erwerbstätig sind. Zum Abzug ist dann derjenige Elternteil berechtigt, der die Aufwendungen getragen hat. Haben beide Elternteile Aufwendungen getragen, so können gleichwohl je Kind nur maximal 4.000 EUR wie Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Sofern die Steuerpflichtigen nicht eine andere Aufteilung wählen, ist der Betrag je zur Hälfte bei der Einkünfteermittlung der Eltern zu berücksichtigen. Die o.g. Regelung soll auch für allein erziehende Erwerbstätige gelten.

Mit dieser Regelung will die Regierung Beschäftigung im Bereich der Kinderbetreuung schaffen und Familien entlasten. Wer erwerbstätig ist und Kosten für die Kinderbetreuung zu tragen hat, kann diese stärker als bisher von der Steuer absetzen.

Sämtliche neue Regelungen zur Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten sollen dem Gesetzentwurf zufolge am Tag nach der Verkündung des Gesetzes anzuwenden sein. Jedoch ist insbesondere die Höhe der abzugsfähigen Aufwendungen derzeit noch in der Diskussion.

Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen

Unternehmen sollen bewegliche Wirtschaftsgüter, zum Beispiel einen PC, künftig besser abschreiben können. Es ist geplant, in den Jahren 2006 bis 2007 die so genannte degressive Abschreibung von derzeit 20 auf 30 Prozent anzuheben.

Im Rahmen der degressiven Abschreibung können Unternehmen derzeit neu angeschaffte Wirtschaftsgüter im ersten Jahr mit 20 Prozent der Kosten bei der Steuerberechnung geltend machen. In den Folgejahren ist dann nur noch ein fester, niedriger Prozentsatz von der Steuer absetzbar. Durch die Anhebung der degressiven AfA auf 30 Prozent sollen insbesondere neu gegründeten Unternehmen in ihrem ersten Jahr mehr Mittel zur Verfügung stehen.

Anhebung der Grenzen im Rahmen der Umsatzbesteuerung

Zurzeit müssen Unternehmen in den alten Bundesländern mit einem Gesamtumsatz bis zu 125.000 EUR im Jahr auf Antrag die Umsatzsteuer erst abführen, wenn ihre Kunden gezahlt haben. Geht der Umsatz hierüber hinaus, muss die Umsatzsteuer mit Rechnungslegung gezahlt werden. Für die ostdeutschen Bundesländer besteht eine günstigere Regelung: Hier liegt die Umsatzgrenze bei 500.000 EUR. Diese Regelung ist derzeit bis zum 31.12.2006 befristet.

Der Gesetzentwurf sieht eine Anhebung der Umsatzgrenze in den alten Bundsländern auf 250.000 EUR vor. Für die neuen Bundesländer sieht der Entwurf eine Verlängerung der Altregelung bis Ende 2009 vor. Mit der Änderung sollen vor allem kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden.

Tipp:

Auch wenn über Einzelheiten des Gesetzentwurfs noch verhandelt wird ist es wahrscheinlich, dass die oben genannten Änderungen - eventuell mit kleinen Abweichungen - auch den Bundestag und den Bundesrat passieren und somit bereits mit Wirkung zum 01.01.2006 in Kraft treten werden (bis auf die Regelung zu den Kinderbetreuungskosten, die am Tage ihrer Verkündung in Kraft treten soll, s.o.). Sie sollten sich bereits jetzt auf die neue Rechtslage einstellen. Sobald das Gesetzgebungsverfahren beendet ist, werden wir Sie über die endgültig gefassten Regelungen an dieser Stelle informieren.


nach oben

2. Alle Steuerpflichtigen: Deckelung des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge möglicherweise verfassungswidrig

Die begrenzte Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungsbeiträge im Rahmen des Sonderausgabenabzugs verstößt möglicherweise gegen das Grundgesetz. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem entsprechenden Beschluss vom 14.12.2005 ein laufendes Verfahren ausgesetzt und die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (Az.: X R 20/04).

Nach Auffassung der Richter des BFH ermöglichen es die gesetzlichen Höchstbeträge einem Steuerpflichtigen nicht, in angemessenem Umfang Krankenversicherungsschutz zu erlangen. Insbesondere Familien würden benachteiligt. Nach Auffassung des BFH müssten existenznotwendige Aufwendungen des Steuerpflichtigen von einer Besteuerung verschont werden. Der Bürger müsse sie also vom zu versteuernden Einkommen abziehen können. Zu solchen Aufwendungen gehörten auch Beiträge zur Krankenversicherung. Schließlich könnten sich Steuerpflichtige der Vorsorge in Form einer Krankenversicherung nicht entziehen. Zwar sei es nach Gesichtspunkten der Steuersystematik richtig, solche Aufwendungen nicht in den steuerlichen Grundfreibetrag - das so genannte steuerfreie Existenzminimum - einzubeziehen. Aber der Gesetzgeber müsse dem individuellen Vorsorgebedarf durch eine realitätsgerechte Bemessung des Sonderausgabenabzugs Rechnung tragen. Soweit insbesondere Eltern in Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht für ihre Kinder Beiträge zu Krankenversicherungen aufbringen müssten, sei der Gesetzgeber zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Benachteiligung der Familie gehalten, diese Belastung angemessen steuerlich zu berücksichtigen. Das geltende Steuerrecht sehe eine entsprechende Entlastung der Eltern weder im Rahmen des Familienleistungsausgleichs noch beim Sonderausgabenabzug vor.

Tipp:

Betroffene, deren Einkommensteuerbescheide noch nicht rechtskräftig sind, sollten unter Hinweis auf das oben genannte Verfahren Einspruch einlegen.


nach oben

3. Kapitalanleger: Spekulationsbesteuerung im Jahr 1999 verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Spekulationssteuer auf Wertpapiergewinne für das Jahr 1999 für rechtmäßig erachtet. Mit Urteil vom 29.11.2005 (Az.: IX R 49/04) stellte das höchste deutsche Finanzgericht die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999 fest.

In dem Verfahren hatte ein Steuerpflichtiger im Jahr 1999 Einkünfte aus dem privaten Verkauf von Wertpapieren erzielt, die entsprechend besteuert wurden. Vor Gericht machte er geltend, dass es für das Steuerjahr 1999 wie in den Vorjahren ein Vollzugsdefizit bei der Spekulationsbesteuerung gegeben habe, sodass die Steuer so gut wie nicht erhoben und nur von ehrlichen Bürgern gezahlt wurde. Somit würde der ehrliche Steuerzahler benachteiligt. Dies stelle einen Verstoß gegen das verfassungsrechtlich garantierte Gleichheitsgebot aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes dar.

Der BFH folgte dieser Argumentation nicht: Nach Auffassung der Richter besteht das Vollzugsdefizit seit dem im April 2005 eingeführten Kontenabrufverfahren, mit dem Finanzbehörden bei Banken Kundendaten auch für frühere Jahre abrufen können, nicht mehr. Die Tatsache, dass das Kontenabrufverfahren erst 2005 eingeführt worden sei, hindere die Finanzbehörden nicht daran, auch für das Jahr 1999 Informationen zu ermitteln und zu verwerten, da Banken Daten aus früheren Jahren aufbewahren müssten. Die Festsetzungsfrist bei hinterzogenen Steuern beträgt zehn Jahre, sodass die Finanzbehörden noch die Möglichkeit haben, nicht erklärte Steuern nachzufordern.

Tipp:

Die Entscheidung wirkt sich zwar rechtlich nur auf die Erhebung der Spekulationssteuer für 1999 aus. Allerdings kann die Entscheidung als Richtschnur für denkbare andere Verfahren angesehen werden. Gegen die Entscheidung des Bundesfinanzhofs steht nur noch der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht offen. Die Spekulationssteuer auf Immobiliengeschäfte gilt dagegen als rechtlich unbedenklich, weil jeder Verkauf über Notar und Grundbuchamt ans Finanzamt gemeldet wird.


nach oben

4. Arbeitgeber / Arbeitnehmer: Vermietung eines Büroraums vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber

Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Vermietung eines Büroraums durch einen Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber, den der Arbeitnehmer als Arbeitszimmer nutzt, hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 16.09.2004 seine Rechtsprechung weiter präzisiert. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich jetzt mit einem kürzlich veröffentlichten Schreiben vom 13.12.2005 (C 3 - S 2253 - 112/05) zur Anwendung der Urteilsgrundsätze geäußert und hierfür einen strengen Maßstab vorgegeben.

Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zählen auch andere Bezüge und Vorteile, die einem Arbeitnehmer für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Ein Vorteil wird gewährt, wenn er durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst ist. Hieran fehlt es, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Vorteile auf Grund einer anderen, neben dem Dienstverhältnis gesondert bestehenden Rechtsbeziehung - beispielsweise einem Mietverhältnis - zuwendet. Leistet der Arbeitgeber Zahlungen für ein im Haus oder in der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenes Büro, das der Arbeitnehmer für die Erbringung seiner Arbeitsleistung nutzt, so ist die Unterscheidung zwischen Arbeitslohn und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung danach vorzunehmen, in wessen vorrangigem Interesse die Nutzung des Büros erfolgt. Dient die Nutzung in erster Linie den Interessen des Arbeitnehmers, sind die Zahlungen als Arbeitslohn zu erfassen. Eine für die Zuordnung der Mietzahlungen zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erforderliche, neben dem Dienstverhältnis gesondert bestehende Rechtsbeziehung setzt voraus, dass das Arbeitszimmer vorrangig im betrieblichen Interesse des Arbeitgebers genutzt wird und dieses Interesse über die Entlohnung des Arbeitnehmers hinaus geht. Sowohl die Ausgestaltung der Vereinbarung als auch die tatsächliche Nutzung des angemieteten Raumes müssen maßgeblich und objektiv nachvollziehbar von den Bedürfnissen des Arbeitgebers geprägt sein.

Für das Vorliegen eines betrieblichen Interesses sprechen nach Ansicht des BMF beispielsweise folgende Anhaltspunkte:

  • Für den/die Arbeitnehmer sind im Unternehmen keine geeigneten Arbeitszimmer vorhanden; die Versuche des Arbeitgebers, entsprechende Räume von fremden Dritten anzumieten, sind erfolglos geblieben.

  • Der Arbeitgeber hat für andere Arbeitnehmer des Betriebs, die über keine für ein Arbeitszimmer geeignete Wohnung verfügen, entsprechende Rechtsbeziehungen mit fremden Dritten, die nicht in einem Dienstverhältnis zu ihm stehen, begründet.

  • Es wurde eine ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung über die Bedingungen der Nutzung des überlassenen Raumes abgeschlossen.

Allerdings muss der Steuerpflichtige auch in diesen Fällen das vorrangige betriebliche Interesse seines Arbeitgebers nachweisen, ansonsten sind die Zahlungen als Arbeitslohn zu erfassen. Ein gegen das betriebliche Interesse und damit für den Arbeitslohncharakter der Mieteinnahmen sprechendes gewichtiges Indiz soll hingegen vorliegen, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb des Arbeitgebers über einen weiteren Arbeitsplatz verfügt und die Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers vom Arbeitgeber lediglich gestattet oder geduldet wird. In diesem Fall ist grundsätzlich von einem vorrangigen Interesse des Arbeitnehmers an der Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers auszugehen. Zur Widerlegung dieser Annahme muss der Steuerpflichtige das vorrangige Interesse seines Arbeitgebers am zusätzlichen häuslichen Arbeitsplatz nachweisen.

Tipp:

Das BMF-Schreiben bringt mehr Rechtssicherheit für den Steuerpflichtigen, auch wenn immer noch eine Abwägung zu treffen ist. Vor Abschluss eines entsprechenden Mietvertrages zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten Betroffene daher unbedingt die Qualifikation der "Mietzahlung" klären.


nach oben

5. Arbeitnehmer: Notwendige Aufwendungen bei doppelter Haushaltsführung

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob und wann Unterkunftskosten zu den notwendigen Aufwendungen eines Arbeitnehmers wegen beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung gehören (Az. 17 K 6386/02; Revision eingelegt, Az. des BFH: VI R 24/05). Diese Frage ist für den Werbungskostenabzug entscheidend. In dem Entscheidungsfall hatten die Kläger ihre gemeinsame Hauptwohnung in A. Die Klägerin befand sich ab 1999 im Vorruhestand. Der Kläger war seit 1999 als Geschäftsführer in B tätig und bezog im Streitjahr 2000 einen Bruttoarbeitslohn von ca. 400.000 DM. In B, seinem Tätigkeitsort, lebte er in einer Drei-Zimmer-Wohnung mit einer Gesamtwohnfläche von ca. 94 qm. In der Einkommensteuererklärung für 2000 machte der Geschäftsführer Unterkunftskosten von insgesamt 27.000 DM (12 x 2.250,00 DM) im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung geltend. Das Finanzamt erkannte davon lediglich 17.197 DM (anteilig auf eine Wohnfläche von 60 qm entfallende Mietaufwendungen) an. Das Finanzgericht Düsseldorf wies die Klage als unbegründet zurück.

Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf habe es das Finanzamt zu Recht abgelehnt, auch die restlichen geltend gemachten Unterkunftskosten einkunftsmindernd zu berücksichtigen. Bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit seien im Rahmen der doppelten Haushaltsführung lediglich 17.197 DM als Werbungskosten abzugsfähig. Ausgaben für den Haushalt gehörten grundsätzlich zu den steuerlich nicht abzugsfähigen Kosten der allgemeinen Lebensführung. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) könne der Steuerpflichtige allerdings im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung auch Kosten für eine Wohnung am Beschäftigungsort als Werbungskosten steuerlich geltend machen. Diese müssten jedoch ihrem Umfang nach notwendig sein. Das sind sie insbesondere dann nicht, wenn die Größe der Zweitwohnung den für eine Einzelperson erforderlichen Wohnraum deutlich übersteige. Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine 94 qm große Wohnung insofern nicht notwendig. Die Kosten für eine Unterkunft dieser Größe seien nach Auffassung des Senates im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung nicht erforderlich. Dies gelte nicht nur deshalb, weil eine steuerlich beachtliche doppelte Haushaltsführung grundsätzlich nur dann vorliege, wenn der Arbeitnehmer die betreffende Wohnung allein und nicht mit seinen Familienangehörigen benutze. Vielmehr sei auch zu berücksichtigen, dass sich der Lebensmittelpunkt des Betroffenen in der - nicht am Arbeitsort gelegenen - Hauptwohnung (Familienwohnung) befinden müsse. Über den hierfür erforderlichen Wohnbedarf gehe eine Unterkunft, die ihrer Größe nach für eine mehrköpfige Familie ausreiche, deutlich hinaus. Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt die "notwendige" Größe der beruflich genutzten Zweitwohnung mit maximal 60 qm bemessen. Der Senat sieht hierin angesichts der Tatsache, dass berufstätige Einzelpersonen häufig in Apartments von weniger als 60 qm Wohnfläche leben, eine zutreffende Quantifizierung des unbestimmten Rechtsbegriffs "notwendig".

Tipp:

Für Arbeitnehmer ist die doppelte Haushaltsführung eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten, Aufwendungen steuerlich zu berücksichtigen. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat sich vor allem in den letzten Jahren die Finanzgerichtsbarkeit in einer Vielzahl von Entscheidungen zu ganz unterschiedlichen Aspekten der doppelten Haushaltsführung äußern müssen. Klären Sie daher bereits vor der Begründung einer doppelten Haushaltsführung den einschlägigen Rahmen ab und nutzen Sie so den vollen Werbungskostenabzug.


nach oben

6. Gesellschafter-Geschäftsführer: Haftung für Lohnsteuer bei Lohnzahlung aus eigenem Vermögen

Zahlt ein Gesellschafter-Geschäftsführer die von der GmbH geschuldeten Löhne aus seinem eigenen Vermögen, ohne hierzu der Gesellschaft gegenüber verpflichtet zu sein, hat er dafür zu sorgen, dass die Lohnsteuer einbehalten und an das FA abgeführt wird. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil vom 22.11.2005 - VII R 21/05 entschieden.

Im Streitfall hatte ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, ausstehende Lohnzahlungen an die Arbeitnehmer aus eigenen Mitteln bezahlt. Weder die GmbH noch der Kläger selbst führten hierbei Lohnsteuer an das Finanzamt ab. Das Finanzamt nahm den Kläger daraufhin per Haftungsbescheid für die nicht abgeführten Zahlungen in Anspruch. Hiergegen wandte sich der Gesellschafter-Geschäftsführer mit seiner Klage - und bekam Recht. Allerdings nur, weil er nicht wissen konnte, dass er zur Abführung der Lohnsteuer verpflichtet war.

Grundsätzlich sei der Kläger verpflichtet gewesen, die Lohnsteuer abzuführen. Denn als Geschäftsführer müsse er dafür sorgen, dass bei Lohnzahlungen die entsprechende Lohnsteuer und andere Steuern an den Fiskus abgeführt werde. Dies gelte auch dann, wenn er den Lohn aus seinem Privatvermögen gezahlt habe. Denn seine Leistung beruhe auf dem Gesellschaftsverhältnis und sei nicht als privater Vorgang gegenüber den Arbeitnehmern zu verstehen. Insofern traf die GmbH auch die Pflicht, die auf die ausgezahlten Löhne entfallende Lohnsteuer abzuführen, wofür der Kläger als Geschäftsführer zu sorgen hatte.

Letztendlich konnte sich der Kläger jedoch erfolgreich auf die Unkenntnis seiner Verpflichtung zur Lohnsteuerabführung berufen, sodass ihn kein für die Lohnsteuerhaftung erforderliches Verschulden traf. Denn im Jahre 1991 hatte das Finanzgericht Düsseldorf in einem vergleichbaren Fall eine Haftung des GmbH-Gesellschafters nicht erkennen können.

Tipp:

Künftig werden Gesellschafter-Geschäftsführer, die Lohnzahlungen an die Arbeitnehmer der GmbH aus eigenen Mitteln leisten, für die Lohnsteuerzahlungen in Anspruch genommen werden können. Denn der Bundesfinanzhof hat in dem oben beschriebenen Verfahren den Haftungstatbestand als erfüllt angesehen. Nach dem höchstrichterlichen Urteil wird sich nun niemand mehr auf die Unkenntnis bezüglich der Verpflichtung zur Lohnsteuerabführung berufen können.


nach oben

7. Unternehmer: Nutzung des Körperschaftsteuerguthabens ab 2006 - Ende des Moratoriums

Die Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens wurde durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz für Gewinnausschüttungen, die nach dem 11.04.2003 und vor dem 01.01.2006 erfolgen, ausgesetzt (sog. Moratorium). Mit Blick auf das Moratorium wurde gleichzeitig der Übergangszeitraum für den Systemwechsel vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren von 15 auf 18 Jahre verlängert.

Für Gewinnausschüttungen, die nach dem 31.12.2005 erfolgen, ist die Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens grundsätzlich wieder möglich. Der Gesetzgeber hat jedoch die Körperschaftsteuerminderung von 1/6 des Betrags der offenen Gewinnausschüttung auf einen jährlichen Höchstbetrag begrenzt. Der Höchstbetrag bestimmt sich nach dem festgestellten Körperschaftsteuerguthaben zum Schluss des der Gewinnausschüttung vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Dieses Körperschaftsteuerguthaben ist gleichmäßig auf die einschließlich des Wirtschaftsjahres der Gewinnausschüttung verbleibenden Wirtschaftsjahre, für die noch eine Körperschaftsteuerminderung in Betracht kommt, zu verteilen. Für das Körperschaftsteuerguthaben am 31.12.2005 sind dies noch 14 Jahre.

Um eine optimale Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens zu erreichen, sollten Gewinnausschüttungen ab 2006 so geplant werden, dass die jährlichen Ausschüttungen in der Höhe erfolgen, bei der 1/6 der Ausschüttungen genau dem Höchstbetrag der für das entsprechende Wirtschaftsjahr geltenden Körperschaftsteuerminderung entspricht. Bei höheren Ausschüttungen kann eine Anrechnung über den Höchstbetrag nicht erfolgen. Das nicht genutzte Körperschaftsteuerguthaben (Überhang) kann nur durch neue offene Gewinnausschüttungen in Folgejahren genutzt werden. Letzter Termin hierfür ist das Jahr 2019.

Tipp:

Ungenutzte Körperschaftsteuerguthaben stellen ein zinsloses Darlehen des Unternehmers an den Fiskus dar. Lassen Sie sich daher beraten, wie Sie Ihre Liquidität optimal nutzen können.


nach oben

8. Unternehmer: Folgen des EuGH-Urteils "Marks & Spencer"

In seinem Urteil vom 13.12.2005 in der Rechtssache Marks & Spencer (Az.: C-446/03) hatte der EuGH erstmals die grenzüberschreitende Verlustverrechnung bei EU-Tochterkapitalgesellschaften zu beurteilen. Der Urteilssachverhalt betrifft eine britische Muttergesellschaft mit Verlust-Enkelgesellschaften in Deutschland und anderen EU-Staaten. Strittig war die Beschränkung der britischen "group relief"-Regelungen auf in England ansässige bzw. tätige Gesellschaften, vgl. auch Mandantenbrief Januar 2006).

Das Urteil hat einen mit den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 07.04.2005 vergleichbaren Tenor: Grundsätzlich liegt kein Verstoß gegen EU-Recht vor, wenn Gruppenbesteuerungssysteme auf jeweils inländische Verluste beschränkt sind. Wenn aber EU-Tochtergesellschaften in deren Sitzstaat die Verluste steuerlich nicht geltend machen können, soll eine Ausdehnung des Gruppenbesteuerungssystems über die Grenze geboten sein. Im vorliegenden Sachverhalt wurde beispielsweise bei der deutschen Tochtergesellschaft der Geschäftsbetrieb eingestellt, was eine Nutzung der Verluste in Deutschland ausschloss. Das britische Gericht wird im Hauptsacheverfahren demnach voraussichtlich eine grenzüberschreitende Verlustnutzung in England vorsehen. Diese Grundsätze geben dem steuerpolitischen Zusammenspiel der EU-Staaten eine neue Dimension, da das Versagen der Verlustnutzung durch den Sitzstaat der Tochter dazu führt, dass der Sitzstaat der Mutter diese (ausländischen) Verluste in bestimmten Fällen steuerlich anerkennen muss.

Das Urteil entfaltet keine unmittelbare Wirkung auf das deutsche Steuerrecht. Dennoch sind interessante Schlussfolgerungen für die Unternehmenspraxis zu ziehen, die gegebenenfalls im Wege eines Rechtsstreits umgesetzt werden könnten. Im Inbound-Fall (d.h. deutsche Tochtergesellschaft mit Verlusten) kann auf Grund des unbegrenzten Verlustvortrags - trotz Mindestbesteuerung - die Verlustnutzung im Inland nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden. Handlungsalternativen für einen Verlusttransfer über die Grenze könnten eine Liquidation, Anwendung der Mantelkaufregelung oder Umwandlung der Tochterkapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft sein. Im Outbound-Fall kommt ein Verlusttransfer zur deutschen Muttergesellschaft insbesondere dann in Betracht, wenn die Verlustnutzung im Ausland ausgeschlossen ist und der Organschaft vergleichbare Strukturen gegeben sind. Damit müsste neben der finanziellen Eingliederung insbesondere eine schuldrechtliche Vereinbarung vorliegen, die im wirtschaftlichen Ergebnis die gleichen Wirkungen entfaltet wie ein Ergebnisabführungsvertrag. Nach herrschender Meinung ist es nämlich nicht möglich, einen rechtlich wirksamen Ergebnisabführungsvertrag über die Grenze zu schließen.

Tipp:

Das Urteil in der Rechtssache Marks & Spencer wird die Diskussionen über die EU-weite Gruppenbesteuerung weiter verschärfen. Die aufgezeigten Handlungsalternativen verdeutlichen, wie groß der Einfluss von Steuern auf betriebswirtschaftliche Entscheidungen ist: So kann beispielsweise steuerlich eine Liquidierung attraktiver als eine Sanierung sein. Die steuerliche Planung bei Verlustgesellschaften im Konzern hat durch dieses Urteil daher noch mehr an Bedeutung gewonnen. Die in naher Zukunft anstehenden EuGH-Entscheidungen zur unmittelbaren und mittelbaren Verlustverwertung (z. B. Rechtssache Oy Esab bzgl. des finnischen Gruppenbesteuerungssystems (Az.: C-231/05), REWE Zentralfinanz bzgl. Teilwertabschreibungen auf ausländische Beteiligungen (Az.: C-347/04)) sind mit großer Aufmerksamkeit zu verfolgen.


nach oben


Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


nach oben