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Mandantenbrief
Januar 2006

« 12/2005 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 02/2006

Steuertermine

10.01. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Kapitalertragsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.01. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Februar 2006:

10.02. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Kapitalertragsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.02. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
15.02.Gewerbesteuer
Grundsteuer
Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 20.02.
Alle Angaben ohne Gewähr


Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Steueränderungen 2006
  2. Alle Steuerpflichtigen: Solidaritätszuschlag nach Ansicht des Finanzgerichts Münster verfassungsgemäß
  3. Unternehmer: Neue Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ab Januar 2006
  4. Unternehmer: Neue Sachbezugswerte für Mahlzeiten und freie Unterkunft ab 2006
  5. Unternehmer: EuGH streicht Verbot der Verlustanrechnung
  6. Unternehmer / Arbeitnehmer: Behandlung von Zuschlägen für Wechselschichten während der Nachtzeit
  7. Unternehmer: Problematische Vollverzinsung
  8. Freiberufler: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Druckkostenzuschüssen bei der Vervielfältigung und Verbreitung von Druckwerken

1. Alle Steuerpflichtigen: Steueränderungen 2006

Die Große Koalition hat in ihrer erst kurzen Amtszeit bereits mehrere Steueränderungen auf den Weg gebracht (vgl. Mandantenbrief November 2005). Inzwischen hat der Bundesrat einigen Gesetzesentwürfen zugestimmt, sodass die Neuregelungen pünktlich zum neuen Jahr in Kraft treten können. Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die ab 2006 geltenden Neuerungen:

Aus für die Eigenheimzulage:

Die staatliche Förderung des Erwerbs von Wohneigentum ist mit Wirkung zum 01.01.2006 abgeschafft. Die gute Nachricht: Wer bereits jetzt die Eigenheimzulage bezieht, erhält diese auch weiterhin bis zum Ende des achtjährigen Förderzeitraums. Auch diejenigen erhalten die Förderung nach dem zurzeit noch geltenden Eigenheimzulagengesetz, die vor dem 01.01.2006 das Eigenheim erworben oder mit der Herstellung begonnen haben. Als Beginn der Herstellung gilt bei Objekten, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Objekten, für die Bauunterlagen (z.B. eine Bauanzeige) einzureichen sind, gilt der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden. Bei Baumaßnahmen, die weder einen Bauantrag noch die Einreichung von Bauunterlagen erfordern, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Anspruchsberechtigte mit den Bauarbeiten beginnt.

Erwerber von Wohneigentum kommen dann noch in den Genuss der Eigenheimzulage, wenn sie vor dem 01.01.2006 einen notariellen Kaufvertrag über das Objekt abgeschlossen haben oder bis zu diesem Zeitpunkt einer Wohnungsgenossenschaft beigetreten sind.

Abschaffung der Steuerfreibeträge für Abfindungen:

Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses waren bisher bis zu gewissen Höchstgrenzen steuerfrei. Diese Steuervergünstigung gilt nicht mehr ab dem 01.01.2006. Allerdings wurde eine Übergangsregelung für Verträge über Abfindungen, die noch bis zum 31.12.2005 geschlossen worden sind, geschaffen. In diesen Fällen wird die Steuerfreiheit weiterhin gewährt, sofern die Abfindung dem Arbeitnehmer bis zum 31.12.2007 zufließt. Gleiches gilt für die gerichtlich ausgesprochene Auflösung eines Dienstverhältnisses. Hier muss der Arbeitnehmer bis zum 31.12.2005 Kündigungsschutzklage erhoben haben. Über die Klage muss demnach nicht bis zum 31.12. 2005 entschieden worden sein.

Sollte Sie mit Ihrem Arbeitgeber einen Abfindungsvertrag noch in 2005 abgeschlossen haben, profitieren Sie von der Altregelung. Gleiches gilt, sofern Sie bis zum 31.12.2005 Kündigungsschutzklage erhoben haben.

Beschränkung der Verlustverrechnung bei reinen Steuersparfonds:

Verluste aus gewerblichen Steuerstundungsmodellen wie Schiffsbeteiligungen, Medienfonds, so genannten New Energy Fonds, Leasingfonds, Wertpapierhandelsfonds und Videogamefonds können künftig nicht mehr mit anderen Einkünften verrechnet werden. Hier ist lediglich eine Verrechnung mit den positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle möglich. Von der Regelung nicht betroffen sind Private Equity und Venture Capital Fonds, da diese ihren Anlegern keine Verluste zuweisen. Die Regelung gilt rückwirkend für Verluste aus Steuerstundungsmodellen, denen ein Steuerpflichtiger nach dem 10.11.2005 beigetreten ist oder für die nach diesem Zeitpunkt mit dem Außenbetrieb begonnen wurde.

Wegfall der Steuerfreiheit für Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen:

Die Steuerfreiheit für Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen auf Grund gesetzlicher Vorschriften (z.B. nach dem Beamten- oder Soldatenversorgungsgesetz) entfällt. Eine Sonderregelung gilt allerdings für Soldatinnen und Soldaten auf Zeit: Hier gilt die begrenzte Steuerfreiheit weiter, wenn das Dienstverhältnis vor dem 01.01.2006 begründet wurde und die Übergangsbeihilfen wegen Entlassung aus dem Dienstverhältnis vor dem 01.01.2009 gezahlt werden.

Nicht geändert wird bei außerordentlichen Einkünften wie Abfindungen und Übergangsgeldern die so genannte Fünftelregelung: Für die Berechnung der Steuer wird die Zahlung über einen Zeitraum von fünf Jahren verteilt und damit eine nachteilige Progressionswirkung der Einmalzahlung vermieden.

Streichung des begrenzten Steuerfreibetrags für Heirats- und Geburtshilfen:

Zuwendungen des Arbeitgebers anlässlich der Heirat oder der Geburt eines Kindes seines Arbeitnehmers werden künftig voll besteuert und sind nicht mehr bis zu einem Betrag von 315 EUR steuerfrei.

Wegfall der degressiven Abschreibung für Mietwohngebäude:

Die degressive Abschreibung für Mietwohngebäude entfällt für Neufälle. Der Abschreibungssatz wird einheitlich auf zwei Prozent festgelegt.

Sofern Sie für Mietwohngebäude noch in 2005 einen Bauantrag gestellt haben, können Sie noch von der Altregelung profitieren.

Wegfall der Abziehbarkeit von privaten Steuerberatungskosten als Sonderausgaben:

Die derzeitige Regelung zum Sonderausgabenabzug privater Steuerberatungskosten entfällt, d.h. Arbeitnehmer können die Aufwendungen nur noch begrenzt absetzen. Steuerzahler müssen künftig Beraterkosten in einen als Werbungskosten beziehungsweise Betriebsausgaben abziehbaren Teil sowie in einen privaten, nicht abziehbaren Teil aufteilen. Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Einkünften entstehen, dürfen weiter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden.

Wenn Sie als Arbeitnehmer Ihre Steuerberatungskosten noch in 2005 gezahlt haben, können Sie diese Kosten noch voll beim Sonderausgabenabzug in Ansatz bringen.

Weitere Steueränderungen 2006, die zurzeit noch nicht Gesetz sind (Stand 22.12.2005):

Über die oben genannten Regelungen hinaus hat das Bundeskabinett am 20.12.2005 weitere Steueränderungen auf den Weg gebracht, die zwar das Gesetzgebungsverfahren noch nicht durchlaufen haben, jedoch aller Voraussicht nach ebenfalls 2006 in Kraft treten werden:

Verschärfte Besteuerung der privaten Firmenwagen-Nutzung bei Selbstständigen:

Die Anwendung der 1-Prozent-Regelung durch Selbstständige, Kleinunternehmer oder Freiberufler ist nur noch dann möglich, wenn der Wagen zu mindestens 50 Prozent beruflich genutzt wird. Demnach können Selbstständige, Ärzte oder Anwälte ihren Dienstwagen nur noch dann mit einem Prozent des Brutto-Listenpreises versteuern, wenn sie ihn überwiegend dienstlich nutzen. Dies müssen die Betroffenen gegebenenfalls mit einem Fahrtenbuch nachweisen.

Dienstwagen von Angestellten sind von der Gesetzesänderung nicht betroffen. Hier kann der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung weiterhin unter Anwendung der 1-Prozent-Regelung ermittelt werden.

Anpassung der Gewinnermittlung nach der Einnahmenüberschussrechnung:

Die Gewinnermittlung nach der Einnahmenüberschussrechnung wird angepasst und damit ein aus der Sicht der Kapitalanleger lukratives Steuersparmodell abgeschafft. Künftig können Anschaffungskosten für Wertpapiere und Grundstücke nicht mehr sofort, sondern erst im Zeitpunkt der Veräußerung bzw. Entnahme in der Einnahmenüberschussrechnung berücksichtigt werden.

Sanktionierung des Handels mit Tankquittungen:

Der Verkauf von Tankquittungen wird verboten, um den zunehmenden Handel mit den Belegen einzudämmen. Ferner wird die Ausstellung von falschen Tankbelegen bestraft. Verstöße werden künftig als Steuerordnungswidrigkeit verfolgt und können mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 EUR geahndet werden.

Umsatzsteuerpflicht der Umsätze öffentlich-rechtlicher Spielbankbetreiber

Bislang umsatzsteuerfreie Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken werden künftig ebenso wie die gewerblich betriebenen Glücksspiele und Spielgeräte in die Umsatzbesteuerung mit einbezogen. Damit wird eine Besteuerungslücke geschlossen und die umsatzsteuerliche Gleichbehandlung öffentlicher Spielbanken und gewerblicher Glücksspielanbieter sichergestellt.

Schärfere Umsatzbesteuerung im Zusammenhang mit Gebäudereinigungen

Bei den Umsätzen aus Gebäudereinigungen wird künftig Schuldner der entstandenen Umsatzsteuer der Leistungsempfänger sein. Derzeit liegt die Steuerschuldnerschaft noch beim Gebäudereiniger. Mit dieser Änderung soll der Steueranspruch des Staates besser realisiert werden können. Diese Regelung soll dem Gesetzesentwurf zufolge erst am 01.07.2006 in Kraft treten, um dem mit dem Wechsel der Steuerschuldnerschaft vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger verbundenen administrativen Umstellungsaufwand gerecht zu werden.

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2. Alle Steuerpflichtigen: Solidaritätszuschlag nach Ansicht des Finanzgerichts Münster verfassungsgemäß

Wie in der November-Ausgabe des Mandantenbriefes 2005 berichtet, hatte sich das Finanzgericht Münster mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages auseinander zu setzen. In dem am 29.11.2005 veröffentlichen Urteil (12 K 6263/03 E) vertreten die Richter die Auffassung, dass der Solidaritätszuschlag mit der Verfassung in Einklang steht. Anders als von Klägerseite angenommen, handele es sich bei dem „Soli“ nicht um eine verfassungswidrige Sonderabgabe, die - wenn überhaupt - nur zur Behebung kurzfristiger staatlicher Notstände hätte erhoben werden dürfen.

Da die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag in den allgemeinen Haushalt einfließen würden, handelt es sich nach Auffassung der Richter nicht um eine Sonderabgabe, sondern um eine Steuer in Gestalt einer Ergänzungsabgabe. Diese dürfe - anders als eine Sonderabgabe - auch über einen längeren Zeitraum erhoben werden. Darin, dass der Gesetzgeber über das Jahr 2002 hinaus an dem Solidaritätszuschlag festgehalten habe, liege ebenfalls kein Verfassungsverstoß. Denn die Finanzlage des Bundeshaushalts habe sich von 1990 bis 2002 kontinuierlich und in erheblichem Umfang verschlechtert. Der Gesetzgeber habe deshalb Maßnahmen zur Stabilisierung des Haushalts treffen müssen. Ob die mit der Wiedervereinigung zusammenhängenden Kosten auf andere Weise hätten finanziert werden können, entziehe sich wegen des weit reichenden Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers einer Beurteilung durch das Gericht.

Tipp:

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Inzwischen wurde beim Bundesfinanzhof jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Aktenzeichen VII B 324/05). Damit ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages weiterhin nicht endgültig geklärt. Wer seine Körperschaft- und Einkommensteuerbescheide weiterhin offen halten möchte, sollte das Ruhen des Verfahrens bis zur endgültigen Klärung der Rechtsfrage beantragen.


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3. Unternehmer: Neue Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ab Januar 2006

Ab dem 01.01.2006 ändern sich die Fälligkeitstermine zur Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Künftig wird der Gesamtsozialversicherungsbeitrag für Arbeitnehmer spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats, in dem die Beschäftigung, mit der das Arbeitsentgelt erzielt wird, in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld fällig. Verbleibt auf Grund der vorzunehmenden Schätzung ein Restbetrag, ist dieser mit dem nächsten Fälligkeitstermin zu zahlen. Für den Januar ergibt sich somit der 27.01.2006 als neuer Fälligkeitstermin. Bisher mussten Zahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung am 15. des Folgemonats geleistet werden.

Um eventuelle Liquiditätsprobleme in den Betrieben zu vermeiden, hat der Gesetzgeber eine Übergangsregelung für den Januarbeitrag geschaffen. Hier kann der Arbeitgeber den Beitrag statt zum Fälligkeitstag am 27.01.2006 in sechs gleichen Teilen zusammen mit den Beiträgen für Februar bis Juli 2006 entrichten. Säumniszuschläge oder Zinsen werden nicht erhoben.

Und noch etwas gibt es im Zusammenhang mit den Sozialversicherungsbeiträgen zu beachten: Künftig dürfen Arbeitgeber die Sozialversicherungsmeldungen und Beitragsnachweise ihrer Beschäftigten nur noch als gesicherte und verschlüsselte elektronische Daten übermitteln. Das hat zur Folge, dass Meldungen und Beitragsnachweise nicht mehr per Post oder Telefax eingereicht werden dürfen. Gleiches gilt für die Übermittlung der Daten über einen Datenträger (z.B. Disketten, Magnetbändern, Magnetband-Kassetten).

Tipp:

Sollten Sie Ihre Lohnabrechnung selbst vornehmen, stellen Sie sich auf die neue Rechtslage ein.


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4. Unternehmer: Neue Sachbezugswerte für Mahlzeiten und freie Unterkunft ab 2006

Die Sachbezugsverordnung für das Kalenderjahr 2006 ist von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden und tritt zum 01.01.2006 in Kraft. Sie bestimmt für die Zwecke der Sozialversicherung und der Besteuerung den Wert der Sachbezüge für Unterkunft und Verpflegung, die Arbeitnehmer als Teil ihres Arbeitsentgeltes bzw. Arbeitslohnes erhalten. Erhält beispielsweise der Arbeitnehmer unentgeltlich Mahlzeiten im Betrieb oder Essenmarken oder werden Barzuschüsse an Kantinen, Gaststätten usw. gezahlt, so ist der daraus resultierende Vorteil für die Arbeitnehmer lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn, der dem Entgeltabrechnungszeitraum des Jahres 2006 zuzurechnen ist.

Arbeitgeber sollten einen Blick auf die neuen Werte werfen, um diese in die Planungen für das Jahr 2006 mit einfließen lassen zu können.

Nach der neuen Sachbezugsverordnung beträgt der Wert für Mahlzeiten, die ab dem Kalenderjahr 2006 gewährt werden, bei allen Arbeitnehmern in allen Bundesländern für ein Mittag- oder Abendessen 2,64 EUR (2005: 2,61 EUR) und für ein Frühstück 1,48 EUR (2005: 1,46 EUR).

Hinweis: Auch Mahlzeiten, die zur üblichen Beköstigung der Arbeitnehmer anlässlich einer Auswärtstätigkeit abgegeben werden, können mit dem amtlichen Sachbezugswert bewertet werden.

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt eine Wohnung, ist generell die ortsübliche Miete als geldwerter Vorteil maßgebend. Besteht dagegen bei einem Wohnraum lediglich die Möglichkeit zur Mitbenutzung von Bad, WC oder Küche als Gemeinschaftseinrichtung, handelt es sich um eine Unterkunft, deren Überlassungswert nach der Sachbezugsverordnung zu ermitteln ist.

Beispiel:

Ein Einzimmerappartement mit WC und Kochnische ist demnach eine Wohnung, deren Überlassung zum ortsüblichen Mietpreis mit dem ortsüblichen Mietpreis zu bewerten ist. Fehlt dagegen die Kochnische und besteht dafür das Recht, eine Gemeinschaftsküche mitzubenutzen, handelt es sich um eine Unterkunft, deren Überlassung mit dem amtlichen Sachbezug bewertet wird. Typische Fälle von Unterkünften sind beispielsweise Gemeinschaftsunterkünfte oder wenn der Arbeitnehmer in den Haushalt des Arbeitgebers aufgenommen wird.


Für eine Unterkunft in den alten Ländern ist der Sachbezugswert mit 196,50 EUR pro Monat (2005: 194,20 EUR) und in den neuen Ländern mit 182,00 EUR pro Monat (2005: 178 EUR) anzusetzen.

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5. Unternehmer: EuGH streicht Verbot der Verlustanrechnung

Die EU-Staaten dürfen Unternehmen nicht in jedem Fall verbieten, Verluste ihrer ausländischen Töchter mit Gewinnen im Inland zu verrechnen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache „Marks & Spencer“ mit einem Grundsatzurteil vom 13.12.2005 (C-446/03) entschieden. Die obersten EU-Richter urteilten, grundsätzlich könnten die EU-Staaten es einer Konzernmutter zwar verwehren, von ihrem steuerpflichtigen Gewinn im Inland die Verluste von Tochtergesellschaften im Ausland abzuziehen. Allerdings bestehe diese Möglichkeit nur, wenn diese Verluste auch am ausländischen Sitz der Tochtergesellschaft steuerlich berücksichtigt werden können. Umgekehrt darf eine Verlustverrechnung dann nicht verwehrt werden, wenn

  • die gebietsfremde Tochtergesellschaft im Staat ihres Sitzes die für den von dem Abzugsantrag erfassten Steuerzeitraum sowie frühere Steuerzeiträume vorgesehenen Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Verlusten ausgeschöpft hat, und

  • keine Möglichkeit besteht, dass die Verluste der ausländischen Tochtergesellschaft im Staat ihres Sitzes für künftige Zeiträume von ihr selbst oder von einem Dritten berücksichtigt werden.

Im Ergebnis darf EU-Konzernen im Heimatland künftig die Anrechnung von Verlusten einer Tochterfirma nur dann verwehrt werden, wenn diese ihre Verluste in dem Land, in dem sie ansässig ist, geltend machen könnte. Dabei reicht es völlig, wenn das Steuerregime dort diese Möglichkeit grundsätzlich vorsieht.

Tipp:

Der deutsche Gesetzgeber wird sein System der Organschaft europatauglich umgestalten müssen. Denn auch hier ist die Verlustverrechnung auf das Inland begrenzt. Betroffene Unternehmen sollten daher die Verluste geltend machen und gegen einen ablehnenden Steuerbescheid Einspruch einlegen. Nur dann können sie davon profitieren, wenn der EuGH auch über die deutsche Organschaft entscheidet.


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6. Unternehmer / Arbeitnehmer: Behandlung von Zuschlägen für Wechselschichten während der Nachtzeit

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 07.07.2005 darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen Zuschläge für Wechselschichten während der Nachtarbeit steuerfrei sein können (IX R 81/98). Nach diesem Urteil sind Zuschläge für Wechselschichtarbeit, die ein Arbeitnehmer für seine Wechselschichttätigkeit regelmäßig und fortlaufend bezieht, als zum steuerpflichtigen Grundlohn zugehörig anzusehen. Sie sind somit auch während der sonst begünstigten Nachtzeit nicht steuerbefreit.

Im Streitfall hatten Wechselschichtarbeiter von ihrer Arbeitgeberin Zuschläge für deren Wechselschicht- und Nachtarbeit erhalten. Die Zuschläge für Nachtarbeit i.H.v. 25 Prozent behandelte die Arbeitgeberin als steuerfrei, die Zuschläge für die Wechselschichtarbeit i.H.v. 10 Prozent des Stundenlohnes wurden dagegen versteuert.

Dem folgten die obersten Finanzrichter nicht: Ihrer Auffassung nach ist der 25-prozentige Nachtschichtzuschlag nur in Höhe von 15 Prozent der Stundenvergütung steuerfrei. Denn in Höhe des 10-prozentigen Differenzbetrags handelt es sich um einen fortgezahlten steuerpflichtigen Wechselschichtzuschlag, der dem Grundlohn zuzurechnen ist.

Tipp:

Mit den jüngsten Gesetzesvorstößen der Großen Koalition gehen die Möglichkeiten für Arbeitnehmer, Steuern zu sparen, immer weiter zurück. Die Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit steht dabei auch auf der Kippe. Das Urteil zeigt, dass durch eine passende Vereinbarung signifikante Steuervorteile erzielt werden können.


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7. Unternehmer: Problematische Vollverzinsung

Nach der sog. „Vollverzinsung“ sind sowohl Steuernachforderungen als auch Steuererstattungen von einem bestimmten Zeitpunkt an zu verzinsen. Hierbei beginnt der Zinslauf regelmäßig 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Soweit die Steuerfestsetzung jedoch auf der Berücksichtigung eines rückwirkenden Ereignisses beruht, beginnt der Zinslauf 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten ist.

Für die Verzinsung von Steueransprüchen hat der Bundesfinanzhof (BFH) bereits mit Urteil vom 19.08.1999 (IV R 73/98, BStBl II 2000, 18 ff.) eine folgenschwere Entscheidung getroffen. Nach Ansicht des Gerichts soll die Korrektur eines Bilanzansatzes für ein Wirtschaftsgut, das am Schluss des Wirtschaftsjahres Teil des Betriebsvermögens ist, ein rückwirkendes Ereignis für die Steuerfestsetzung des Folgejahres darstellen. Die Grundsätze dieser BFH-Entscheidung werden von der Finanzverwaltung seit der Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung Anfang 2005 auch angewendet.

Diese Änderung wird bei den meisten Unternehmen zu einer Vervielfachung der Zinsbelastung führen, da sich aus den Außenprüfungen oftmals eine Gewinnerhöhung ergibt, die sich im Folgejahr wieder durch eine betragsgleiche Minderung ausgleicht. Während der Zinslauf für die Mehrsteuer nach dem Ende des Altjahres beginnt, soll nun durch die Änderung des Anwendungserlasses der Zinslauf für die korrespondierende Steuererstattung erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die endgültigen Steuerbescheide des Vorjahres bekannt gegeben werden, beginnen - also nach Ende der Außenprüfung. Je länger die Prüfung dauert, desto größer wird damit der ungerechtfertigte Nachteil für das geprüfte Unternehmen. Auch Wirtschaftsverbände kritisieren, dass die auf Grund einer Prüfungsfeststellung erfolgte Gewinnerhöhung im einen und die Gewinnminderung im anderen Jahr nicht gleich behandelt werden. Da diese Auswirkung weder vom Gesetzgeber noch von der Finanzverwaltung gewollt sein könne, schlägt beispielsweise der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) in einer aktuellen Eingabe an das Bundesfinanzministerium (BMF) vor, den oben dargestellten Zinslaufbeginn bei rückwirkenden Ereignissen nicht auf die Korrektur eines Bilanzansatzes im Folgejahr anzuwenden.

Die Vollverzinsung ist aber nicht nur mit Blick auf die aus einer Betriebsprüfung resultierenden unterschiedlichen Zinsfolgen problematisch, sondern scheint auch insoweit gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip zu verstoßen, als vom Steuerpflichtigen zu entrichtende Nachzahlungszinsen steuerlich nicht abzugsfähig sind, während gleichzeitig Erstattungszinsen als steuerpflichtige Betriebseinnahme behandelt werden. Auch der in § 238 Abgabenordnung festgelegte Zinssatz, der mit 6 Prozent p.a. bereits seit vielen Jahren deutlich über dem marktüblichen Zinssatz liegt, scheint deutlich überhöht und trägt den tatsächlichen Gegebenheiten in keinerlei Weise Rechnung.

Tipp:

Auf Grund der jüngsten Eingabe des BDI könnte sich bei dieser Thematik etwas zum Positiven ändern. Es lohnt sich daher, die Entwicklung im Auge zu behalten.


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8. Freiberufler: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Druckkostenzuschüssen bei der Vervielfältigung und Verbreitung von Druckwerken

Für die Veröffentlichung von wissenschaftlichen Publikationen in Buchformat wird regelmäßig ein Verlagsvertrag zwischen dem Autor und einem Verlag abgeschlossen. Dabei räumt der Autor dem Verlag ein Nutzungsrecht zur Vervielfältigung und Verbreitung des Werks ein. Der Verlagsvertrag begründet nicht nur die Berechtigung des Verlags, das Werk zu vervielfältigen und zu verbreiten, sondern auch die Verpflichtung hierzu. Der Autor verpflichtet sich demgegenüber, für die Dauer des Vertrags von einer anderweitigen Vervielfältigung und Verbreitung abzusehen. Die Herstellung des Werks erfolgt auf Rechnung des Verlags, jedoch erhält dieser regelmäßig vom Autor einen Druckkostenzuschuss - insbesondere bei Dissertationen - in festzulegender Höhe inklusive Umsatzsteuer, wenn die voraussichtlichen Kosten der Vervielfältigung und Verbreitung (Druckkosten) die zu erwartenden Erlöse aus dem Vertrieb des Werks nicht decken. Der Druckkostenzuschuss wird dabei oftmals von einem vom Autor zu besorgenden Dritten gewährt, der eine entsprechende Vereinbarung entweder mit dem Autor oder mit dem Verlag trifft.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nun mit Schreiben vom 09.12.2005 zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Druckkostenzuschüsse geäußert. Danach gilt Folgendes:

  • Der Druckkostenzuschuss des Autors an den Verlag ist grundsätzlich Entgelt für die Leistung des Verlags an den Autor, wenn zwischen dem Verlag und dem Autor ein Leistungsaustauschverhältnis z.B. auf Grund eines Verlagsvertrags besteht. Dabei ist es unerheblich, ob der Autor den Druckkostenzuschuss aus eigenen Mitteln oder mit Fördermitteln finanziert. Zahlt der Dritte die Fördermittel für den Autor unmittelbar an den Verlag, liegt insofern lediglich ein verkürzter Zahlungsweg vor.

  • Der Druckkostenzuschuss eines Dritten an den Verlag, der nicht im Namen und für Rechnung des Autors gewährt wird, ist grundsätzlich dann Entgelt von dritter Seite für die Leistung des Verlags an den Autor, wenn zwischen dem Verlag und dem Autor ein Leistungsaustauschverhältnis z.B. auf Grund eines Verlagsvertrags besteht.

  • Druckkostenzuschüsse eines Dritten an den Verlag sind grundsätzlich dann Entgelt für die Leistung des Verlags an den Dritten, wenn zwischen dem Verlag und dem Dritten ein Leistungsaustauschverhältnis z.B. auf Grund eines gegenseitigen Vertrags besteht.

Die Leistung des Verlags an den Autor oder einen Dritten unterliegt dem allgemeinen Steuersatz von 16 Prozent. Die oben dargestellten Grundsätze sind auf alle Druckkostenzuschüsse anzuwenden, die nach dem Tag der Bekanntgabe des o.g. Schreibens im Bundessteuerblatt zwischen einem Dritten und dem Autor oder dem Verlag vereinbart bzw. von einem Dritten bewilligt werden. Auf den Zeitpunkt der Zahlung des Dritten und auf den Zeitpunkt der Leistung des Verlags an den Autor kommt es dabei nicht an.

Tipp:

Die Kosten für wissenschaftliche Publikationen sind ohnehin bereits hoch, da sollten umsatzsteuerliche Fehler und Risiken tunlichst vermieden werden. Das BMF-Schreiben schafft insofern zumindest Rechtssicherheit. Aber neben den umsatzsteuerlichen Auswirkungen existieren noch eine Vielzahl weiterer Faktoren, die zu beachten sind. Klären Sie bereits im Vorfeld die steuerlichen Konsequenzen, falls Sie eine wissenschaftliche Arbeit publizieren wollen.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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