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Mandantenbrief
Dezember 2005

« 11/2005 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 01/2006

Steuertermine

12.12. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Kapitalertragsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.12. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Januar 2006:

10.01. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Kapitalertragsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.01. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Alle Angaben ohne Gewähr


Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Geplante steuerliche Änderungen der großen Koalition
  2. Alle Steuerpflichtigen: Zweitwohnungssteuer verfassungswidrig
  3. Alle Steuerpflichtigen: Grundsteuer verfassungswidrig?
  4. Arbeitnehmer / Unternehmer: Abgeltungsumfang der 1-Prozent-Regelung bei Dienstwagen
  5. Arbeitgeber / Unternehmer: Sonderzahlungen des Arbeitgebers an eine umlagefinanzierte Zusatzversorgungskasse steuerpflichtiger Arbeitslohn?
  6. Eltern und Familie: Ermittlung des Jahresgrenzbetrages des Kindes
  7. Gesellschafter-Geschäftsführer: Ungekürzter Vorwegabzug für Gesellschafter-Geschäftsführer
  8. Unternehmer: Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (SEStEG)

1. Alle Steuerpflichtigen: Geplante steuerliche Änderungen der großen Koalition

Der Koalitionsvertrag "Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit" vom 11.11.2005 ist zwischenzeitlich auch von den Parteitagen der Union und SPD genehmigt worden. Er enthält auf fast 150 Seiten die Marschrichtung der großen Koalition bis zum Jahr 2009. Im Folgenden ist ein kurzer Abriss der im Koalitionsvertrag enthaltenen wichtigsten steuerlichen Beschlüsse dargestellt. Darüber hinaus haben sich CDU/CSU und SPD im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen über den Abbau von zahlreichen Steuervergünstigungen verständigt, die hier ebenfalls aufgeführt sind. Da der Zeitplan für eine Umsetzung der Änderungen knapp ist und sicherlich nicht alle Vorhaben bis zum Jahresende als Gesetz verabschiedet werden können, sollen die entsprechenden Gesetzesentwürfe dem „Handelsblatt“ zufolge teilweise noch vor dem 31.12.2005 vom Bundeskabinett beschlossen und später dann von Bundsrat und Bundestag abgesegnet werden. In diesem Fall kann sich niemand darauf berufen, über die Änderungen nicht informiert worden zu sein. Darüber, welche Änderungen letztendlich umgesetzt werden, informieren wir Sie zu gegebener Zeit an dieser Stelle.

Geplante Änderungen zum 01.01.2006:

  • Abschaffung des Freibetrags für Abfindungen: Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses sind derzeit bis höchstens 7.200 EUR steuerfrei. Hat der Arbeitnehmer das 50. Lebensjahr vollendet und hat das Dienstverhältnis mindestens 15 Jahre bestanden, beträgt der steuerfreie Höchstbetrag 9.000 EUR. Sofern der Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr vollendet und das Dienstverhältnis mindestens 20 Jahre bestanden hat, beträgt der Höchstbetrag sogar 11.000 EUR. Diese Steuervergünstigung soll nach dem Willen der Koalitionsparteien wegfallen.

  • Wegfall des Freibetrags für Übergangsgelder: Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen auf Grund gesetzlicher Vorschriften wegen Entlassung aus einem Dienstverhältnis sind derzeit bis höchstens 10.800 EUR steuerfrei. Auch diese Steuervergünstigung soll gestrichen werden.

  • Streichung des Steuerfreibetrages für Übungsleiter von derzeit 1.848 EUR pro Jahr.

  • Abschaffung der degressiven AfA für Wohngebäude: derzeit ist bei Mietwohngebäuden je nach dem Zeitpunkt ihrer Anschaffung eine degressive Abschreibung möglich. Im Falle der geplanten Abschaffung der degressiven AfA wird nur noch die „normale“ lineare Abschreibung in Höhe von 2 % pro Jahr möglich sein.

  • Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für private Steuerberaterkosten: diese sind bislang ohne Begrenzung steuerlich abzugsfähig. Handelt es sich nicht um privat, sondern betrieblich veranlasste Steuerberatungskosten, sollen sie nach wie vor als Betriebsausgaben voll abzugsfähig bleiben.

  • Abschaffung der Eigenheimzulage: Bereits Anfang 2006 soll die Eigenheimzulage für Neufälle abgeschafft werden. Bauherren, die vor dem 01.01.2006 mit dem Hausbau begonnen haben, und Erwerber, die vor dem 01.01.2006 einen notariellen Kaufvertrag abgeschlossen haben, werden von der geplanten Neuregelung - einen entsprechenden Antrag vorausgesetzt - nicht betroffen sein. Sie sind noch nach den bisherigen Regelungen des Eigenheimzulagengesetzes über den gesamten Förderzeitraum von acht Jahren anspruchsberechtigt. Anspruchsberechtigte, denen bereits nach dem geltenden Recht Eigenheimzulage gewährt wird, erhalten diese auch weiterhin bis zum Ende des Förderzeitraums.

  • Wegfall der Steuervorteile für sog. Steuersparfonds: Getroffen werden sollen vor allem Film- und Medienfonds, aber auch Schiffsfonds und andere Beteiligungsmodelle, bei denen die Rendite überwiegend aus steuerlichen Anfangsverlusten resultiert. Demnach sollen Anleger bereits nach dem 10.11.2005 Verluste aus einem solchen Fonds nur noch mit Gewinnen innerhalb der gleichen Anlage verrechnen können. Bislang war es möglich, alle Verluste beim Fiskus geltend zu machen, um die Steuerlast auf andere Einkünfte zu mindern. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt bereits vor.

  • Verbesserung der Abschreibungsbedingungen: die degressive AfA soll bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens wieder mit 30 % zeitlich begrenzt bis zum 31.12.2007 zugelassen werden, um Investitionen anzukurbeln.

  • Aufwendungen für Renovierungsarbeiten sollen für Privatpersonen im Rahmen der haushaltsnahen Dienstleistungen mit 20 Prozent bis zu einem Höchstbetrag von 600 EUR pro Jahr steuerlich begünstigt werden.

Geplante Änderungen zum 01.01.2007:

  • Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % (der ermäßigte Satz von 7 % soll "zur Wahrung der sozialen Balance" erhalten bleiben).

  • "Reichensteuer": geplanter 3 %-iger Zuschlag auf die private Einkommensteuer für besonders hohe Einkommen (über 250.000 EUR für Ledige und über 500.000 EUR für Ehepaare); der Spitzensteuersatz soll danach 45 Prozent betragen. Nach In-Kraft-Treten der Unternehmenssteuerreform zum 01.01.2008 soll dieser Zuschlag nur die nichtgewerblichen Einkünfte betreffen; in der Zwischenzeit (vom 01.01.2007 bis zum 01.01.2008) werden die gewerblichen Einkünfte durch ein Übergangsgesetz von dieser Regelung ausgenommen. Eventuell kann es sinnvoll sein, Einkünfte nach 2006 vorzuziehen bzw. in gewerbliche umzuqualifizieren.

  • Abschaffung des Freibetrags für Heirats- und Geburtsbeihilfen: derzeit sind Zuwendungen des Arbeitgebers aus Anlass der Eheschließung oder der Geburt eines Kindes an seinen Arbeitnehmer bis zur Höhe von 315 EUR steuerfrei.

  • Aufhebung der Steuerfreiheit für Bergmannsprämien: bislang steuerfreie Prämien, die nach dem Bergmannsprämiengesetz gezahlt werden, sollen entfallen.

  • Einschränkungen bei der Pendlerpauschale: Die Pauschale soll weiterhin 0,30 EUR betragen, wird jedoch erst ab dem 21 Entfernungskilometer gewährt (bisher vom ersten Kilometer an).

  • Wegfall des Abzugs der Ausgaben für häusliche Arbeitszimmer, die nicht hauptberuflich genutzt werden: derzeit können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung geltend gemacht werden, sofern die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesen Fällen ist die Höhe der abziehbaren Aufwendungen bereits auf 1.250 EUR begrenzt, wenn das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet; mit der Neuregelung soll nur noch ein Abzug der Kosten zugelassen werden, wenn das Arbeitszimmer Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit ist.

  • Reduzierung des Sparerfreibetrages: statt 1.370 EUR für Ledige und 2.740 EUR für Ehepaare sollen nur noch 750 EUR (Ledige) bzw. 1.500 EUR (Ehepaare) der Kapitalerträge steuerfrei gestellt werden.

  • Abschaffung der Spekulationsfrist: die Spekulationsfrist von einem Jahr bei Wertpapieren und zehn Jahren bei nicht selbst genutzten Immobilien soll abgeschafft werden, sodass es zu einer generellen Besteuerung von privaten Vermögensgewinnen bei vermieteten Immobilien und Wertpapieren kommen würde. Eventuell wird der Steuersatz auf die Spekulationseinkünfte auf 20 % fixiert, ob eine Übergangsregelung vorgesehen ist und wie diese ausgestaltet sein wird, ist derzeit noch offen.

  • Die derzeit geltende Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe soll wegfallen, Stattdessen ist eine Besteuerung wie bei Mineralöl vorgesehen.

  • Abschaffung der Jubiläumsrückstellungen, wobei diese über drei Jahre aufzulösen sein werden.

  • Reform der Erbschaftsteuer: Abschmelzen der Erbschaftsteuer bei Betriebsfortführung, vollständiger Erlass nach Fortführung des Betriebs für zehn Jahre.

Geplante Änderungen zum 01.01.2008:

  • Umfassende Unternehmenssteuerreform: (Favorisiert wird das Modell der Stiftung Marktwirtschaft):

    • modernes, möglichst einfaches und rechtsformneutrales Unternehmenssteuerrecht,

    • international wettbewerbsfähiger Steuertarif,

    • Wegfall einer Vielzahl von Steuervergünstigungen.

  • Reform der Gewerbesteuer

Tipp:

Klären Sie möglichst frühzeitig, inwieweit Sie von den geplanten Änderungen betroffen sind und ob es für Sie Möglichkeiten gibt, gezielt negativen Auswirkungen auszuweichen.


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2. Alle Steuerpflichtigen: Zweitwohnungssteuer verfassungswidrig

Ehepaare, die berufsbedingt in einer anderen Stadt eine Zweitwohnung unterhalten, müssen dafür keine Zweitwohnungssteuer entrichten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss vom 11.10.2005 (1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03) entschieden. Im Streitfall hatten die beiden Kläger an ihren Beschäftigungsorten in Hannover und Dortmund eine Zweitwohnung gemietet, um von dort aus werktags ihren Arbeitsplatz zu erreichen. An den Wochenenden und arbeitsfreien Tagen wohnten sie jeweils in ihrer ehelichen Wohnung an einem anderen Ort. Die von den beiden Städten deshalb erhobene Zweitwohnungssteuer erklärte das Gericht nun für unzulässig, weil sie die Ehe diskriminiere.

Die Verfassungsrichter begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Meldegesetz Eheleute zwinge, die Familienwohnung zum Hauptwohnsitz zu erklären. Verheiratete könnten deshalb nicht die Wohnung am Beschäftigungsort trotz ihrer überwiegenden Nutzung zum Hauptwohnsitz erklären. Die Zweitwohnungssteuer sei insoweit eine nicht zu rechtfertigende zusätzliche finanzielle Belastung des ehelichen Zusammenlebens.

Tipp:

Gegen entsprechende Bescheide sollten Sie unter Hinweis auf den o.g. Beschluss Einspruch einlegen.


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3. Alle Steuerpflichtigen: Grundsteuer verfassungswidrig?

Das Bundesverfassungsgericht muss zurzeit klären, ob die Grundsteuer auf selbstgenutzte Wohnungen oder Häuser mit der Verfassung vereinbar ist. Zweifel daran äußerte das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg und leitete das Verfahren nach Karlsruhe weiter (Az. 1 BvR 1644/05).

Nach Auffassung der Beschwerdeführer verbiete es die Eigentumsgarantie des Art. 14 Grundgesetz (GG), auf Wirtschaftsgüter des persönlichen Gebrauchsvermögens zuzugreifen. Sie berufen sich auf einen im Jahr 1995 ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur Vermögenssteuer (22.06.1995 - 2 BvL 37/91).

Damals hatte das Bundesverfassungsgericht die Vermögenssteuer als verfassungswidrig verworfen und sich grundsätzlich zur Zulässigkeit von Steuern auf einen erwarteten, theoretisch erzielbaren Ertrag aus Wirtschaftsgütern (sog. Sollertrag) geäußert.

Die Beschwerdeführer argumentieren, dass solche Gegenstände, die dem Steuerpflichtigen nicht zur Einkunftserzielung zur Verfügung stünden, nicht einer Sollertragsbesteuerung unterliegen dürfen, da es sich ansonsten um eine unzulässige Substanzbesteuerung handele.

Tipp:

Betroffene sollten Einspruch gegen noch offene und neu ergehende Grundsteuerbescheide für selbst bewohnte Hausgrundstücke einlegen und unter Hinweis auf die laufende Verfassungsbeschwerde (Az.: 1 BvR 1644/05) das Ruhen des Verfahrens beantragen.


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4. Arbeitnehmer / Unternehmer: Abgeltungsumfang der 1-Prozent-Regelung bei Dienstwagen

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen, den letzterer auch für Privatfahrten nutzt, so liegt für die privat unternommenen Fahrten steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Für die Ermittlung des steuerbaren Arbeitslohns aus der privaten Nutzung eines Firmenwagens kann der Arbeitnehmer zwischen zwei Berechnungsmethoden wählen. Dies ist zum einen das Einzelnachweisverfahren, bei der alle Pkw-Kosten und die tatsächliche Fahrleistung (Verhältnis beruflich / privat) anhand eines Fahrtenbuches nachgewiesen werden müssen ("Fahrtenbuchmethode").

Zum anderen kann der Arbeitslohn pauschal anhand der sog. 1-Prozent-Methode ermittelt werden, wobei der Nutzungswert pro Monat mit einem Prozent des auf 100 EUR abgerundeten inländischen Listenpreises (zzgl. der Kosten für die Sonderausstattung) im Zeitpunkt der Erstzulassung des Kfz ermittelt wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit Urteil vom 14.09.2005 (Az. VI R 37/03) mit der Frage zu beschäftigen, ob mit der Anwendung der sog. 1-Prozent-Methode zur pauschalen Besteuerung von Dienstwagen auch die Kosten abgegolten werden, die der Arbeitgeber für Straßenbenutzungsgebühren (Vignetten, Mautgebühren) übernimmt.

Der BFH hat dies verneint: Mit der 1-Prozent-Methode werden nur solche Kosten abgegolten, die unmittelbar dem Halten und dem Betrieb des Fahrzeugs zu dienen bestimmt sind und im Zusammenhang mit seiner Nutzung zwangsläufig anfallen. Dies sind beispielsweise Aufwendungen für Treib- und Schmierstoffe und die regelmäßig wiederkehrenden festen Kosten, etwa für Haftpflichtversicherung, Kraftfahrzeugsteuer, Absetzungen für Abnutzung und Garagenmiete. Diesen Aufwendungen ist nach Ansicht des BFH gemein, dass sie sich entweder - wie die festen Kosten - den einzelnen Fahrten nicht unmittelbar zuordnen lassen, oder dass sie - soweit sie von der Fahrleistung abhängig sind - bei unterstelltem gleichmäßigen Kraftstoffverbrauch unabhängig davon in gleicher Höhe anfallen, ob eine bestimmte Fahrtstrecke aus privatem oder aus beruflichem Anlass zurückgelegt worden ist. Für derartige Kosten ist eine Aufteilung im (kilometer- und damit fahrleistungsbezogenen) Verhältnis der privaten Fahrten zu den übrigen Fahrten, wie sie die Fahrtenbuchmethode zur Ermittlung des auf die private Nutzung entfallenden Teils vorsieht, sinnvoll und systemgerecht. Ausgangspunkt dieser Methode ist nämlich die Annahme, dass der Vorteil des Arbeitnehmers aus der Privatnutzung des Fahrzeugs mit den darauf entfallenden anteiligen Kosten des Arbeitgebers übereinstimmt.

Die Mautgebühren und Vignettenkosten dagegen sind ausschließlich auf das Befahren einzelner gebührenpflichtiger Streckenabschnitte zurückzuführen und fallen fort, sobald der Steuerpflichtige mit dem Fahrzeug auf das mautfreie allgemeine öffentliche Straßennetz ausweicht. Die Übernahme dieser Kosten durch den Arbeitgeber stellt daher nach Ansicht des BFH die Zuwendung eines geldwerten Vorteils dar, der nicht von der Abgeltungswirkung der 1-Prozent-Regelung erfasst wird.

Tipp:

Jeder Dienstwagennutzer sollte einmal exakt durchrechnen, ob die pauschale Besteuerung nach der 1-Prozent-Methode wirklich vorteilhafter als der Ansatz der tatsächlichen Kosten ist.


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5. Arbeitgeber / Unternehmer: Sonderzahlungen des Arbeitgebers an eine umlagefinanzierte Zusatzversorgungskasse steuerpflichtiger Arbeitslohn?

Mit Urteil vom 14.09.2005 (Az. VI R 148/98) hatte sich der Bundesfinanzhof mit der Frage zu beschäftigen, ob Sonderzahlungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer bei einem Wechsel zu einer anderen umlagenfinanzierten Zusatzversorgungskassen leistet, als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren ist. Grundsätzlich gehören vom Arbeitgeber aufgewendete Zukunftssicherungsleistungen zu Gunsten des Arbeitnehmers zum Arbeitslohn, wenn der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch gegen die entsprechende Versorgungseinrichtung erwirbt. Denn wirtschaftlich stellt sich dieser Sachverhalt so dar, als hätte der Arbeitgeber die Zahlungen an den Arbeitnehmer geleistet und dieser sie an die Pensionskasse gezahlt.

Im vorgenanten Fall hat der BFH nun das Vorliegen von steuerpflichtigem Arbeitslohn verneint, denn die wechselbedingten Sonderzahlungen seien nicht "für" die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gewährt worden. Vorteile, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen, stellen keinen Arbeitslohn dar. Sichert der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung aus eigenen Mitteln zu, obliegt ihm allein deren Finanzierung und Sicherung. Er hat für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann zu sorgen, wenn die Durchführung der Leistung durch einen Dritten erfolgt. Das bedeutet u.a., dass der Arbeitgeber, der die Versorgungsanwartschaften seiner Arbeitnehmer über Umlagen finanziert hat, für die finanziellen Folgen einstehen muss, die mit dem Wechsel zu einer anderen Zusatzversorgungskasse verbunden sind. Die durch den Wechsel ausgelösten Sonderzahlungen dienen ausschließlich dem (eigen-)betrieblichen Interesse des Arbeitgebers an der Sicherstellung seiner Versorgungszusage.

Tipp:

Der "Wechsel" des Versorgungswegs bzw. des Versorgungsträgers kann mannigfaltige steuerliche Auswirkungen nach sich ziehen - sowohl für die betroffenen versorgungsberechtigten Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber. Hier sollten Sie frühzeitig steuerlichen Rat einholen.


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6. Eltern und Familie: Ermittlung des Jahresgrenzbetrages des Kindes

Hat ein volljähriges, sich in der Ausbildung befindliches Kind eigene Einkünfte und Bezüge von aktuell mehr als 7.680 EUR im Kalenderjahr, verlieren die Eltern den Anspruch auf Kindergeld bzw. den Kinderfreibetrag. Bei der Ermittlung dieses Grenzbetrags waren bislang nur Werbungskosten oder Betriebsausgaben des Kindes zum Abzug zugelassen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 11.01.2005 (Az.: 2 BvR 167/02) entschieden, dass bei der Ermittlung der Einkünfte- und Bezugsgrenze des Kindes Sozialversicherungsbeiträge, die im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses abgeführt werden, nicht in die Ermittlung des Jahresgrenzbetrages mit einbezogen werden dürfen (vgl. auch Mandantenbrief Juni 2005). Denn die Sozialversicherungsbeiträge werden vom Arbeitgeber direkt abgeführt, sodass weder das Kind noch die Eltern darüber verfügen können.

Nun hat sich das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben vom 18.11.2005 - IV C 4 - S 2282 - 27/05 - zur Umsetzung des Beschlusses durch die Finanzverwaltung geäußert und klargestellt, dass bereits bestandskräftige Steuerbescheide auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr abgeändert werden dürfen. Auch wenn auf Grund der verfassungsgerichtlichen Entscheidung nachträglich Kindergeld gewährt wird, besteht nicht die Möglichkeit, nachträglich Kinderfreibeträge für bereits bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen zu gewähren.

In Fällen, in denen der Anspruch auf Kindergeld bestandskräftig abgelehnt wurde, aber der Einkommensteuerbescheid für das gleiche Jahr noch nicht bestandskräftig ist, soll die Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung erfolgen.

Beispiel:

Auf Grund zu hoher Einkünfte und Bezüge wurde für Sohn S durch Bescheid vom 06.01.2005 Kindergeld für das Jahr 2004 bestandskräftig abgelehnt bzw. der Kindergeldbescheid wurde bestandskräftig aufgehoben. Unter Berücksichtigung des oben genannten Beschlusses des BVerfG ist der Jahresgrenzbetrag für das Jahr 2004 nunmehr unterschritten.


Bei der noch nicht bestandskräftig durchgeführten Einkommensteuerveranlagung 2004 ist wie folgt zu verfahren:

  • Der Kinderfreibetrag ist für 12 Monate zu gewähren.

  • Im Rahmen der Prüfung der Steuerfreistellung ist Kindergeld für 0 Monate gegenzurechnen, weil wegen der Bestandskraft des Bescheides für das gesamte Jahr 2004 kein Anspruch auf Kindergeld besteht.

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7. Gesellschafter-Geschäftsführer: Ungekürzter Vorwegabzug für Gesellschafter-Geschäftsführer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23.02.2005 (XI R 29/03) seine Rechtsprechung zum ungekürzten Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen des Gesellschafter-Geschäftsführers fortgesetzt. Nach diesem neuen Urteil steht jedem Gesellschafter-Geschäftsführer der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ungekürzt zu, wenn die GmbH ihren beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern die gleiche Altersversorgung zusagt.

Der den Grundhöchstbetrag für Vorsorgeaufwendungen ergänzende Vorwegabzug soll solche Steuerpflichtige begünstigen, die ihre Beiträge zur Altersversorgung in voller Höhe selbst aufbringen müssen. Da nach der auf einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise beruhenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, der sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) angeschlossen hat (BMF-Schreiben vom 09.07.2004 - IV C 4 - S 2221 - 115/04), dem Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH der Vorwegabzug ungekürzt zusteht, wäre es aus Gründen der steuerlichen Belastungsgleichheit nicht zu rechtfertigen, bei mehr als einem Gesellschafter-Geschäftsführer den Vorwegabzug aus formalen Gründen ausnahmslos zu kürzen. Denn es macht keinen Unterschied, ob zwei Steuerpflichtige Alleingesellschafter und Geschäftsführer zweier GmbHs sind, oder ob sie sich zu gleichen Teilen an einer GmbH beteiligen und deren Geschäfte führen.

Im Streitfall waren beide Gesellschafter-Geschäftsführer zu gleichen Teilen an der GmbH beteiligt. Die GmbH hatte jedem von ihnen eine gleich hohe Pension zugesagt. Da die für die GmbH sich daraus ergebenden Pensionsverbindlichkeiten gleich hoch seien, verzichteten diese bei typisierender vorausschauender Betrachtung letztlich in gleicher Höhe auf ihre ohne die Pensionszusagen zustehenden gesellschaftsrechtlichen Ansprüche. Darauf, ob die GmbH ohne die gesetzlich vorgeschriebenen zurückzustellenden Pensionsverbindlichkeiten tatsächlich Gewinne erzielen würde, komme es - wie bei einem Alleingesellschafter - nicht an. Zum Personenkreis derer, die letztlich selbst für ihre Altersversorgung aufkommen müssten, und daher durch den Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen begünstigt werden sollen, gehörten die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer auch dann, wenn die GmbH keine diese Verbindlichkeiten deckenden Gewinne erzielen sollte.

Tipp:

Bei Gesellschafter Geschäftsführern bestehen viele Fallstricke - das Urteil beweist, dass sich aber gerade hier steuerlicher Rat doppelt auszahlt.


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8. Unternehmer: Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (SEStEG)

Anfang des Jahres ist die steuerliche EU-Fusionsrichtlinie neu gefasst worden. Sie gilt seitdem auch für bis dahin nicht erfasste Rechtsformen. Neu aufgenommen wurde insbesondere die Europäische Gesellschaft (SE), die seit Oktober 2004 als Rechtsform zur Verfügung steht. Die SE kann u.a. durch grenzüberschreitende Verschmelzung von Aktiengesellschaften verschiedener EU-Mitgliedstaaten gegründet werden. Sie ist berechtigt, ihren Sitz unter Wahrung ihrer Identität steuerneutral in einen anderen Mitgliedstaat zu verlagern. Der deutsche Gesetzgeber muss die Änderungen der Fusionsrichtlinie spätestens bis zum 01.01.2007, die Regelung zur steuerneutralen Sitzverlegung schon bis zum 01.01.2006 umsetzen.

Zur Umsetzung dieser europarechtlichen Vorgaben in die nationalen steuerlichen Vorschriften, insbesondere in das Umwandlungssteuergesetz, bereitet das Bundesfinanzministerium derzeit den Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (SEStEG) vor. Der Gesetzentwurf zielt insbesondere darauf ab, einheitliche Vorschriften für inländische und grenzüberschreitende Umstrukturierungen zu schaffen (innerhalb der EU sowie mit Bezug zu Drittstaaten). Im Hinblick auf die Umsetzung eines solchen "internationalen Umwandlungssteuerrechts" sorgt der Entwurf zum SEStEG allerdings für reichlich Diskussionsstoff. So soll künftig beispielsweise - im Gegensatz zur heutigen Regelung für nationale Verschmelzungsvorgänge nach dem Umwandlungssteuergesetz - der Übergang des Verlustabzugs von der übertragenden auf die übernehmende Gesellschaft ausgeschlossen sein. Der SEStEG-Entwurf ermöglicht jedoch der übertragenden Kapitalgesellschaft, ihre Buchwerte zur Nutzung des Verlustabzugs aufzustocken - allerdings nur bis zum gemeinen Wert. Die Bestimmung des gemeinen Wertes ist jedoch problematisch. Hinzu kommt, dass der Entwurf zum SEStEG den Ansatz von Zwischenwerten verbietet. Außerdem müsste es der übertragenden Gesellschaft zur Nutzung des Verlustabzugs gestattet werden, ihre stillen Reserven einschließlich selbsterstellter immaterieller Wirtschaftgüter sowie eines originären Firmenwertes durch Aufstockung der Buchwerte aufzulösen. Schließlich müssten Übertragungsgewinne von der Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG ausgenommen werden.

Die Änderungen durch den SEStEG-Entwurf betreffen nicht nur grenzüberschreitende Vorgänge, sondern auch nationale Umstrukturierungen. Während der Schritt zum internationalen Umwandlungssteuerrecht grundsätzlich zu begrüßen ist, bleibt doch zu bemängeln, dass nationale Umstrukturierungsfälle durch die neuen Regelungen gegenüber dem gegenwärtigen Recht deutlich restriktiver behandelt werden. Der Gesetzentwurf sollte daher noch einmal überarbeitet werden.

Tipp:

Das Gesetzgebungsverfahren ist für 2006 vorgesehen. Anfang 2006 will das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf veröffentlichen und dazu eine öffentliche Anhörung durchführen. Klären Sie möglichst frühzeitig, ob Sie durch die geplanten Änderungen betroffen werden könnten.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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