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Mandantenbrief
November 2005

« 10/2005 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 12/2005


Steuertermine:
10.11.
  • Umsatzsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer zur Lohnsteuer
  • Kapitalertragsteuer
  • Getränkesteuer
  • Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.11. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 18.11.
15.11.
  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer
Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Dezember 2005:
12.12.
  • Umsatzsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer zur Lohnsteuer
  • Kapitalertragsteuer
  • Einkommensteuer
  • Kirchensteuer
  • Körperschaftsteuer
  • Getränkesteuer
  • Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.12. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Alle Angaben ohne Gewähr





1. Alle Steuerpflichtigen: Solidaritätszuschlag auf dem Prüfstand

Möglicherweise ist der Solidaritätszuschlag, der zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden ist, ab dem Jahr 2002 verfassungswidrig. Vor dem Finanzgericht Münster ist derzeit ein entsprechendes Verfahren unter dem Aktenzeichen 12 K 6263/03 E anhängig.

Der Zuschlag wurde im Jahr 1991 per Gesetz eingeführt, 1993 und 1994 zwischenzeitlich wieder abgeschafft und dann zum 01.01.1995 wieder eingeführt. Die Ergänzungsabgabe beträgt derzeit 5,5 Prozent der zu zahlenden Einkommen- und Körperschaftsteuer.

In dem Verfahren vor dem Finanzgericht Münster vertreten die Kläger die Auffassung, dass der Solidaritätszuschlag spätestens ab dem Jahr 2002 eine unzulässige Sondersteuer darstellt. Zwar sei der Staat befugt, Sonderabgaben einzuführen, um kurzfristig punktuelle Notstände zu bewältigen. Jedoch sei der Solidaritätszuschlag in der vorliegenden Ausgestaltung keine kurzfristige Abgabe mehr, sondern gelte bereits seit 1995 und sei - im Gegensatz zum Solidaritätszuschlagsgesetz 1991 - zeitlich nicht beschränkt. Daher sei spätestens ab dem Veranlagungszeitraum 2002 die Verfassungswidrigkeit gegeben. Es ist damit zu rechnen, dass das Finanzgericht in der Sache noch in diesem Jahr eine Entscheidung treffen wird. Über den Verfahrensausgang werden wir Sie an dieser Stelle informieren.

Tipp: Um sich die Chancen auf eine mögliche Änderung Ihrer Steuerbescheide zu bewahren, sollten Sie mit Hinweis auf das in Münster anhängige Verfahren gegen alle noch nicht bestandskräftigen Einkommen- und Körperschaftsteuerbescheide ab dem Veranlagungsjahr 2002 bis auf weiteres Einspruch einlegen. Gleichzeitig mit dem Einspruch sollten Sie das Ruhen des Verfahrens bis zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages beantragen.

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2. Alle Steuerpflichtigen: Nicht alle Scheidungskosten können steuerlich geltend gemacht werden

Eheleute, die sich scheiden lassen, können die Kosten für den Scheidungsprozess und den Versorgungsausgleich (d.h. die Aufteilung der Ansprüche für die Altersversorgung) als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend machen. Hierunter fallen zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesfinanzhofes vom 30.06.2005 zufolge nicht die Kosten, die den Ehepartnern für die Auseinandersetzung ihres Vermögens entstehen (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten, Az. III R 27/04 und III R 36/03).

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass lediglich der Versorgungsausgleich im Rahmen eines Scheidungsprozesses zwangsläufig mit durchzuführen sei. Andere die Scheidung betreffende Regelungen (z.B. solche, die den Unterhalt, die Auseinandersetzung des gemeinsamen Vermögens oder das Sorgerecht betreffen) seien nur dann zusammen mit der Scheidungssache zu verhandeln, wenn dies einer der Ehegatten rechtzeitig beantrage. Diese für das prozessuale Verfahren der Scheidung geltende Regelung schlage auch auf das Steuerrecht durch: denn diese die Scheidung betreffenden Folgesachen könnten die (Noch-) Eheleute eigenverantwortlich und ohne Mitwirkung des Familiengerichtes regeln. Insofern entstünden diese Kosten nicht zwangsläufig und seien nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.

Tipp: Bisher haben die Finanzämter die Kosten der Scheidungsfolgeregelungen - einschließlich der Kosten, die der Steuerpflichtige auf Grund einer vom Gericht übernommenen freiwilligen Vereinbarung mit dem geschiedenen Ehegatten zahlt - als zwangsläufig angesehen und zum Abzug zugelassen. Das Bundesfinanzministerium, das an beiden Verfahren beteiligt war, hat bereits angekündigt, die entsprechende Verwaltungsregelung zu ändern und somit nur noch Kosten für im Zwangsverbund entschiedene Scheidungsfolgesachen zum Abzug zuzulassen.

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3. Alle Steuerpflichtigen: Behandlung von Spenden, die im Zusammenhang mit Hurrikan Katrina geleistet wurden

Der Hurrikan Katrina hat eine Welle der Hilfsbereitschaft rund um den Globus hervorgerufen. Wie schon zuvor bei dem Elbehochwasser in 2002 und dem Tsunami Ende 2004 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 19.09.2005 - IV C 4 - S 2223 - 181/05 - eine Reihe von Erleichterungen bestimmt. Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen:
  • Die Aufwendungen eines Unternehmers werden dann als Sponsoring-Aufwendungen zum Betriebsausgabenabzug zugelassen, wenn er wirtschaftliche Vorteile, die in der Sicherung oder Erhöhung seines unternehmerischen Ansehens liegen können, für sein Unternehmen erstrebt. Demgemäß setzt ein Betriebsausgabenabzug der aufgewendeten Spenden voraus, dass der Unternehmer öffentlichkeitswirksam (z.B. durch Berichterstattung in Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen usw.) hierauf aufmerksam macht.
  • Wendet der Unternehmer seinen hurrikangeschädigten Geschäftspartnern zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen unentgeltlich Leistungen aus seinem Betriebsvermögen zu, sind diese Aufwendungen in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehbar. Die Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs bei Geschenken an Geschäftspartner ist insoweit aus Billigkeitsgründen nicht anzuwenden.
  • Spenden des Unternehmens sollten nur an solche Einrichtungen geleistet werden, die auch befugt sind, eine entsprechende Spendenbestätigung auszustellen. Dazu zählen vor allem gemeinnützige inländische Körperschaften sowie inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts. Um den Spendenfluss nicht durch unnötigen Formalismus zu behindern, reicht für den Nachweis der Zuwendungen, die zur Linderung der Katastrophenfolgen auf ein Sonderkonto einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer inländischen öffentlichen Dienststelle oder eines inländischen amtlich anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege einschließlich seiner Mitgliedsorganisationen eingezahlt werden, der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (z.B. Kontoauszug oder Lastschrifteinzugsbeleg) eines Kreditinstitutes aus. Die Spenden können steuerlich als Sonderausgaben geltend gemacht werden.
  • Arbeitgebern ist es im Rahmen des o.g. BMF Schreibens auch gestattet, als Spendensammelstelle für Mitarbeiterspenden zu agieren, sofern die Spendenbeträge auf einem Treuhandkonto konzentriert und dann an eine gemeinnützige Einrichtung oder eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts weitergegeben werden. Letztere können dann auch die erforderlichen Spendenbestätigungen ausstellen.
  • Verzichten Arbeitnehmer zu Gunsten einer Beihilfe des Arbeitgebers an betroffene andere Arbeitnehmer bzw. zu Gunsten einer Zahlung auf ein Spendenkonto eines spendenempfangsberechtigten Empfängers auf die Auszahlung von Teilen ihres Arbeitslohns, sind diese Teile lohnsteuerfrei, wenn der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dies dokumentiert. Der insofern außer Ansatz bleibende Arbeitslohn ist im Lohnkonto aufzuzeichnen, es sei denn, der Verzicht des Arbeitnehmers ist schriftlich erfolgt und wird zum Lohnkonto genommen. Diese Grundsätze gelten auch, wenn ein Aufsichtsratsmitglied auf Teile seiner Vergütungen verzichtet.
Tipp: Die oben genannten Grundsätze gelten auch für Spenden, die zur Unterstützung der Opfer der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland im August dieses Jahres aufgewendet wurden (BMF-Schreiben vom 06.09.2005 - IV C 4 - S 2223 - 175/05). Diesbezüglich hat das BMF noch eine weitre Regelung getroffen: Danach sind Spenden des Arbeitgebers an betroffene Arbeitgeber bis zu einem Betrag von 600 EUR steuerfrei. Ein darüber hinausgehender Betrag wird ebenfalls nicht besteuert, wenn ein besonderer Notfall beim Arbeitnehmer vorliegt, wovon im Regelfall ausgegangen werden kann. Auch vom Arbeitgeber gewährte Zinszuschüsse oder Zinsvorteile für Darlehen, die zur Beseitigung von Schäden aufgenommen wurden, sind während der gesamten Laufzeit des Darlehens steuerfrei, wenn das Darlehen die Schadenshöhe nicht übersteigt. Die in den beiden Schreiben genannten Sonderregelungen gelten bis zum 28.02.2006.

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4. Vermieter: Entschädigungen an den Mieter als Werbungskosten

Grundsätzlich sind Aufwendungen bei der Vermietung und Verpachtung dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn sie objektiv im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Vermietung und Verpachtung stehen und subjektiv zur Förderung der Nutzungsüberlassung aufgebracht werden. Einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 07.07.2005 (Az. IX R 38/03) zufolge ist diese Voraussetzung dann nicht gegeben, wenn ein Vermieter einem Mieter eine Entschädigung für dessen Auszug gewährt, damit er die Wohnung selbst nutzen kann.

Denn in einem solchen Fall diene die Zahlung der Abfindung nicht der Erzielung, Sicherung oder Erhaltung neuer (Vermietungs-) Einkünfte. Im Gegenteil: die Abfindung ziele darauf ab, die Vermietungstätigkeit zu beenden, um die Wohnung für eigene Zwecke zu nutzen. Dies sei der nicht einkommensteuerbaren privaten Lebensführung zuzurechnen.

Tipp: Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass er zurzeit der Beendigung der Mietverhältnisse zunächst noch die Absicht hatte, die Wohnung weiter zu vermieten. Dies kann beispielsweise durch in Zeitungen aufgegebene Wohnungsanzeigen dokumentiert werden.

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5. Gemeinnützige Körperschaften: Voraussetzung der Gemeinnützigkeit

Das deutsche Steuerrecht gewährt gemeinnützigen Körperschaften (z.B. Vereinen oder Stiftungen) zahlreiche steuerliche Vergünstigungen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Körperschaft gemeinnützig ist. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn die Körperschaft die Allgemeinheit fördert.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in einem Beschluss aus dem letzten Jahr die Auffassung vertreten, dass - neben deutschen Staatsangehörigen - auch die Bewohner oder Angehörigen eines ausländischen Staates oder einer Stadt im Ausland "Allgemeinheit" sein können (Az. I R 94/02). Zur Begründung hat das Gericht unter Hinweis auf die als gemeinnütziger Zweck anerkannte Förderung der Entwicklungshilfe ausgeführt; eine Körperschaft könne auch dann die Allgemeinheit fördern, wenn ihre Fördermaßnahmen nicht den Bewohnern oder Staatsangehörigen Deutschlands zugute kommen.

Mit einem aktuellen Schreiben vom 20.09.2005 - IV C 4 - S 0181 - 9/05 - hat nun das Bundesfinanzministerium (BMF) auf diesen Beschluss reagiert und klargestellt, dass die Finanzverwaltung dieser Auffassung nicht allgemein folgen wird. Unter "Allgemeinheit" sei die Bevölkerung von Deutschland bzw. ein Ausschnitt daraus zu verstehen. Bei dem Abschnitt "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung, in dem die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit geregelt sind, handele es sich um nationales Recht, das im Ausland nicht gelte.

Tipp: Mit Blick auf das o.g. BMF Schreiben sollte keinesfalls eine neu abzufassende Satzung abweichend von den bisherigen Vorgaben der Finanzverwaltung aufgesetzt werden oder eine bestehende Satzung geändert werden. Im Streitfall kann jedoch auf die Rechtsprechung des BFH zurückgegriffen werden. Was den Begriff der Allgemeinheit angeht, wird insbesondere die europäische Entwicklung zeigen, ob sich das Verständnis des BMF auf mittlerer Sicht - zumindest was den europäischen Raum angeht - aufrechterhalten lässt.

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6. Gesellschafter-Geschäftsführer: Unangemessen hohe Gehälter als verdeckte Gewinnausschüttung

Bei Anteilseignern von Gesellschaften (z.B. GmbHs oder AGs), die die Geschäfte der jeweiligen Gesellschaften führen, nehmen die Steuerbehörden häufig die gezahlten Vergütungen (Festgehalt, Sonderzahlungen wie z.B. Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld sowie gezahlte Tantiemen) genau unter die Lupe. Sind die Vergütungen ihrer Höhe nach nicht mehr angemessen, stellen sie so genannte verdeckte Gewinnausschüttungen dar, die den Gewinn des Unternehmens nicht mindern dürfen und entsprechend mit Körperschaft- und Gewerbesteuer belegt werden. Mit genau einem solchen Fall hatte sich kürzlich das Finanzgericht des Saarlandes auseinander zu setzen (Beschluss vom 04.07.2005, Az 1 V 124/05). Hier bezog der Gesellschafter-Geschäftsführer eines Maklerbüros mit zwei Angestellten und einem Jahresumsatz von gut 545.000 EUR eine Gesamtvergütung von rund 242.000 EUR. Das Finanzamt sah Teile der fraglichen Bezüge als verdeckte Gewinnausschüttung an und änderte die bereits ergangenen Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide entsprechend ab. Hierbei orientierte sich das Amt an einer Gehaltsstudie einer renommierten Unternehmensberatung. Gegen die Bescheide wandte sich die Firma - und unterlag.

Auch wenn der unternehmerische Erfolg des Betriebes in erster Linie von dem Einsatz und dem Geschick des Gesellschafter-Geschäftsführers als Immobilienmakler abhängig sei, seien derart "üppige" Bezüge einem Fremdgeschäftsführer "schwerlich" gezahlt worden. Auch seien Gehälter in dieser Größenordnung keineswegs - wie der Fremdvergleich anhand der Gehaltsstudie ergeben hat - branchenüblich. Als (steuerrechtlich) angemessen betrachteten die Richter angesichts der vorliegenden (Fremd-)Unternehmenszahlen ein Gehalt von rund 83.000 EUR pro Jahr - ein Betrag, der weit unter dem Betrag liegt, den das Finanzamt angenommen hatte.

Tipp: Achten Sie bei der Bemessung der Gesellschafter-Geschäftsführer-Gehälter darauf, dass diese einem Fremdvergleich standhalten, um später böse Überraschungen zu vermeiden. Im Rahmen eines Fremdvergleichs sind Kriterien wie Art und Umfang der Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers, künftige Ertragsaussichten des Unternehmens, das Verhältnis des Geschäftsführergehalts zum Gesamtgewinn des Unternehmens sowie die Art und Höhe der Vergütungen, die gleichartige Betriebe ihren Geschäftsführern für entsprechende Leistungen gewähren, heranzuziehen.

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7. Unternehmer: Schenkung bei Unternehmensgründung mit Angehörigen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit Urteil vom 12.07.2005 (Az. II R 8/04) mit der Frage befasst, inwiefern bei einer Unternehmensgründung mit einem Angehörigen eine steuerbare Schenkung vorliegen kann. Führt einer der Angehörigen bereits ein Unternehmen, an dem der anderer Angehörige beteiligt werden soll, wird dieses Unternehmen regelmäßig in eine gemeinsam von den Angehörigen gegründete Personen- oder Kapitalgesellschaft eingebracht. Dabei erwirbt der andere Angehörige nicht direkt das bisherige Unternehmen, sondern über die Beteiligung an der neu gegründeten Gesellschaft lediglich die mittelbare Teilhabe an dem eingebrachten Unternehmen. Eine solche Konstellation ist insbesondere dann problematisch, wenn das Einzelunternehmen lediglich mit den Buchwerten in die neu gegründete GmbH eingebracht wird, darüber hinaus jedoch noch erhebliche stille Reserven vorhanden sind. In diesem Zusammenhang hat der BFH entschieden, dass bei der Einbringung eines Einzelunternehmens zu Buchwerten in die von den Angehörigen neu gegründete GmbH eine Schenkung des GmbH-Geschäftsanteils an den Angehörigen liegen kann, mit der Folge, dass Schenkungsteuer fällig wird. Der Wert der Schenkung entspricht dabei dem Unterschiedsbetrag zwischen dem gemeinen Wert des Geschäftsanteils nach der Einbringung des Unternehmens und der Stammeinlage des beschenkten Angehörigen.

Die Richter begründeten ihre Auffassung damit, dass der Angehörige, der das neue Unternehmen mit gegründet hat, auf Kosten des das Einzelunternehmen einbringende Angehörigen bereichert wurde. Denn der das Unternehmen einbringende Angehörige habe für den Wert seiner Geschäftsanteile keine gleichwertige Gegenleistung erhalten. Die in dem Einzelunternehmen enthaltenen stillen Reserven seien ihm nur in dem Verhältnis zu Gute gekommen, in dem der Wert seiner Geschäftsanteile zum gesamten Stammkapital der neu gegründeten GmbH stand.

Tipp: Bei der Gründung eines Unternehmens durch Angehörige kann es schnell zu steuerbaren freigebigen Zuwendungen kommen. Selbst wenn die Leistungen wirtschaftlich ausgewogen sein sollten, wird die Finanzverwaltung allein aus dem Angehörigenverhältnis heraus oftmals den Sachverhalt kritisch hinterfragen. Lassen Sie sich bei so gewichtigen Themen daher rechtzeitig beraten, um von Anfang an Fallstricke zu vermeiden.

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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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