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Mandantenbrief
Oktober 2005

« 09/2005 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 11/2005


Steuertermine:
10.10.
  • Umsatzsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer zur Lohnsteuer
  • Kapitalertragsteuer
  • Getränkesteuer
  • Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.10. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine November 2005:
10.11.
  • Umsatzsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer zur Lohnsteuer
  • Kapitalertragsteuer
  • Getränkesteuer
  • Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.11. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 18.11.
15.11.
  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer

Alle Angaben ohne Gewähr





1. Alle Steuerpflichtigen: Einkunftserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Viele Steuerpflichtige erwerben Immobilien vor allem zu dem Zweck, Steuern zu sparen oder Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Bei selbst genutzten Immobilien steht dabei die Eigenheimzulage im Vordergrund, bei vermieteten Objekten ergibt sich eine Steuerersparnis jedoch i.d.R. erst daraus, dass die Fremdfinanzierungszinsen zuzüglich der Abschreibungen auf das Objekt die Mieteinnahmen übersteigen und insoweit mit anderen positiven Einkünften des Steuerpflichtigen - z.B. aus nichtselbstständiger oder selbstständiger Tätigkeit - verrechnet werden können. Voraussetzung einer derartigen Querverrechnung ist jedoch, dass der Steuerpflichtige seine Einkünfteerzielungsabsicht nachweisen kann. Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) geht der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend anzunehmen ist, dass der Steuerpflichtige beabsichtige, letztlich einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, auch wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben. Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten nur, wenn besondere Umstände gegen das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht sprechen.

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 19.04.2005 (Az. IX R 15/04) hatte sich der BFH nun mit der Frage zu beschäftigen, ob eine solche Ausnahme vorliegt und die erforderliche Einkünfteerzielungsabsicht entgegen der typisierenden Annahme deshalb zu prüfen ist, weil der Steuerpflichtige die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Vermietungsobjekts sowie anfallende Schuldzinsen mittels eines Darlehens finanziert, das zwar nicht getilgt, jedoch bei Fälligkeit durch den Einsatz von parallel laufenden Lebensversicherungen abgelöst werden soll.

Exkurs: Grundsätzlich sind Erträge aus (kapitalbildenden) Lebensversicherungen steuerfrei, wenn die Auszahlung erst nach 12 Jahren seit dem Vertragsabschluss erfolgt. Diese Steuerbefreiung wird gerne in Zusammenhang mit dem Erwerb von vermieteten und fremdfinanzierten Immobilien genutzt. Dabei schließt der Erwerber eine kapitalbildende Lebensversicherung über den aufgenommen Darlehensbetrag ab und tritt die Ansprüche gegen die Versicherung an den Darlehensgeber zur Sicherheit bzw. Tilgung seiner Darlehensansprüche ab. Während der Laufzeit des Darlehens erfolgt keine Tilgung, sondern wenn überhaupt die Zinszahlung. Die Zinsen können steuerlich voll geltend gemacht werden. Der zur Tilgung erforderliche Betrag wird währenddessen durch Beiträge zu der Lebensversicherung angesammelt. Die dabei erwirtschafteten Zinsen sind somit steuerfrei.

Der BFH verneint in dieser Fallkonstellation eine Ausnahme von der typisierend unterstellten Einkünfteerzielungsabsicht. Dies ergebe sich schon daraus, dass der Gesetzgeber die dargestellte Konstruktion akzeptiere, was daran deutlich wird, dass bestimmte gesetzliche Vorgaben zu beachten sind. Dem entspreche es, wenn auch die Rechtsprechung des BFH dem Steuerpflichtigen die Freiheit zubillige, unter Einsatz von Eigenmitteln oder Fremdmitteln steuerrechtlich erheblich tätig zu werden. Als Umstand, der als Beweis des ersten Anscheins oder als Beweisanzeichen gegen das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht spreche, eigne sich das dargestellte Finanzierungskonzept schon deshalb nicht, weil die durch die Refinanzierung von Zinsen bedingten hohen Schuldzinsen am Anfang des Engagements durch positive Ergebnisse nach der Ablösung der Darlehensverbindlichkeiten kompensiert werden, die regelmäßig weit vor dem Ende der Laufzeit einer üblichen Finanzierung zu Standardkonditionen vorgenommen würden.

Tipp: Der BFH stellt auch klar, dass es umgekehrt gegen die Einkünfteerzielungsabsicht sprechen kann, wenn nach dem Finanzierungskonzept mit der Ablösung des Darlehens ein Rechtsträgerwechsel verbunden ist, der es verhindert, dass es in der Person des Vermieters zu dem dargestellten Umkehreffekt kommen kann. Es lohnt sich daher auf jeden Fall, bei jeder Finanzierung steuerlichen Rat einzuholen.

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2. Eltern: Kindergeldanspruch nach erfolgreich abgelegter Abschlussprüfung des Kindes

Der Anspruch auf Kindergeld endet grundsätzlich mit der Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes. Darüber hinaus wird Kindergeld von der Familienkasse an die Eltern ausgezahlt, wenn sich das Kind noch in einer Berufsausbildung befindet. In diesem Fall können die Eltern Kindergeld bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres des Kindes beanspruchen. Die Berufsausbildung gilt als abgeschlossen, wenn das Kind einen Ausbildungsstand erreicht hat, der ihm eine Berufsausübung ermöglicht. Einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.07.2005 zufolge ist der Abschluss eines Hochschulstudiums nicht zwingend als Abschluss der Berufsausbildung anzusehen (Az.: 6 K 2422/04).

Im Streitfall hatte die Tochter der Kläger die Diplom-Hauptprüfung an einer Universität im Fach Psychologie mit der Note "sehr gut" bestanden. In der Folgezeit fand sie keine Anstellung und besuchte verschiedene universitäre Lehrveranstaltungen zum Erwerb der Qualifikation einer Diplom-Psychologin. Die Familienkasse sah die Ausbildung der Tochter mit dem Abschluss der Diplom-Prüfung als beendet an und verweigerte weitere Kindergeldzahlungen. Dies sahen die Finanzrichter anders: eine Ausbildung müsse nicht zwangsläufig mit dem Absolvieren einer akademischen Prüfung abgeschlossen sein. Offensichtlich sei die mit der Note "sehr gut" erfolgreich abgelegte Prüfung allein nicht ausreichend gewesen, eine Anstellung zu finden. Tatsächlich seien für die Berufsausübung der Tochter weitere Qualifikationsmerkmale notwendig. Die von der Tochter ergriffenen Maßnahmen dienten dazu, sie weiter für die Ausübung eines Berufs zu qualifizieren. Daher seien die Fortbildungsmaßnahmen noch der Berufsausbildung zuzurechnen, mit der Folge, dass den Eltern weiterhin Kindergeld zusteht.

Tipp: Der Bundesfinanzhof hat in dieser Sache das letzte Wort, da gegen das Urteil Revision eingelegt wurde. Dennoch sollten Sie in vergleichbaren Fällen gegenüber der Familienkasse argumentieren, dass Ihr Kind auch nach Abschluss des Studiums keine Anstellung gefunden hat und daher die daran anschließenden Fortbildungsmaßnahmen dazu dienen, sich weiter für den Beruf zu qualifizieren.

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3. Eltern: Übertragung des Pauschbetrages bei im Ausland lebendem behinderten Kind

Nach § 33b Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) kann ein behinderter Mensch wegen der außergewöhnlichen (finanziellen) Belastungen, die ihm unmittelbar infolge seiner Behinderung erwachsen, an Stelle einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG einen Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG in Anspruch nehmen. Steht der Behinderten-Pauschbetrag einem Kind zu, für das der Steuerpflichtige einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld erhält, kann der Pauschbetrag, wenn ihn das Kind nicht in Anspruch nimmt, auf den Steuerpflichtigen auf Antrag hin übertragen werden (§ 33b Abs. 5 Satz 1 EStG). Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich nun mit Urteil vom 02.07.2005 (Az. III R 15/04) mit der Frage zu beschäftigen, ob der Pauschbetrag auch für ein Kind in Anspruch genommen werden kann, dass sich im Ausland aufhält.

Nach Ansicht des BFH setzt die Übertragung des Behinderten-Pauschbetrages voraus, dass das behinderte Kind selbst einen Anspruch auf diesen Pauschbetrag nach § 33b Abs. 1 EStG hat. Da § 33b EStG nach § 50 Abs. 1 Satz 5 EStG auf beschränkt Steuerpflichtige (d.h. natürliche Personen mit inländischen Einkünften, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben), nicht anwendbar ist, hat nur der Behinderte Anspruch auf den Behinderten-Pauschbetrag, der unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln ist. Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind gemäß § 1 Abs. 1 EStG natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Im Ergebnis verweigerte der BFH somit eine Übertragung des Behinderten Pauschbetrages auf die Eltern. Allerdings stellte das Gericht auch klar, dass entsprechend seiner früheren Rechtsprechung die Übertragung des Behinderten-Pauschbetrages eines nicht steuerpflichtigen Kindes dann zulässig ist, wenn der unbeschränkt Steuerpflichtige EU/EWR-Staatsangehöriger ist, die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte des Kindes nicht mehr als 6.136 EUR im Kalenderjahr betragen und das Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines EU/EWR-Mitgliedsstaates hat.

Tipp: Bei diesem Beispiel zeigt sich, dass in Konstellation, bei denen EU-Bürger betroffen sind, Besonderheiten gegenüber Drittstaatenfällen bestehen. Die Re-gelungen sind mittlerweile so kompliziert, dass sie nur noch von einem Fach-mann überblickt werden können.

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4. Unternehmer / Freiberufler: Bürogemeinschaft oder Mitunternehmerschaft?

Immer wieder kommt es zu Abgrenzungsschwierigkeiten, wenn mehrere Steuerpflichtige - insbesondere Freiberufler - sich zu Praxis- oder Bürogemeinschaften zusammenschließen. Aus steuerlicher Sicht stellt sich insofern die Frage, ob mit dem Zusammenschluss eine bloße Innengesellschaft ohne steuerliche Auswirkungen zwischen den Beteiligten begründet wird, oder ob nicht vielmehr eine Mitunternehmerschaft entsteht. Der BFH hat mit Urteil vom 14.04.2005 (Az. XI R 82/03) die Thematik einmal mehr grundsätzlich behandelt.

Der BFH stellt zunächst klar, Voraussetzung für eine (freiberufliche) Mitunternehmerschaft gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 18 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) sei, dass der Mitunternehmer ein Mitunternehmerrisiko trage und Mitunternehmerinitiative entfalten könne. Beide Merkmale müssten vorliegen; dabei könne die geringere Ausprägung eines Merkmals im Rahmen der gebotenen Gesamtbeurteilung der Umstände des Einzelfalles durch eine stärkere Ausprägung des anderen Merkmals ausgeglichen werden. Mitunternehmerinitiative bedeute vor allem Teilnahme an unternehmerischen Entscheidungen, wie sie z.B. Gesellschaftern oder diesen vergleichbaren Personen als Geschäftsführern, Prokuristen oder anderen leitenden Angestellten obliegen. Mitunternehmerrisiko bedeute gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbaren Teilnahme am Erfolg oder Misserfolg eines Unternehmens. Dieses Risiko werde regelmäßig durch Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Anlagevermögens einschließlich eines Geschäftswerts vermittelt.

Die Begriffe Mitunternehmerschaft, Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko lassen nach Ansicht des BFH bereits erkennen, dass das Unternehmen gemeinsam betrieben werden müsse. Ausdruck dieses gemeinsamen Betriebs sei eine gemeinschaftliche Gewinnerzielungsabsicht auf der "Ebene der Gesellschaft". Dementsprechend sei eine Gewinnerzielungsabsicht "auf der Ebene des Gesellschafters" insofern unerheblich.

Die erforderliche gemeinschaftliche Gewinnerzielungsabsicht fehlt demgegenüber in den Fällen einer Büro- oder Praxisgemeinschaft. Im Unterschied zu einer Gemeinschaftspraxis hat eine Büro- und Praxisgemeinschaft nämlich lediglich den Zweck, den Beruf in gemeinsamen Praxisräumen auszuüben und bestimmte Kosten von der Praxisgemeinschaft tragen zu lassen und umzulegen. Die gemeinsame Beschäftigung von Personal und die gemeinsame Nutzung von Einrichtungsgegenständen allein führe nicht zu einer Mitunternehmerschaft.

Für eine bloße Praxis- oder Bürogemeinschaft spreche dabei, wenn nach der getroffenen Vereinbarung jeder Vertragspartner seine Tätigkeit unabhängig und in eigener Verantwortung ausüben solle und jeder Partner bei der Einstellung und Entlassung von Personal unabhängig ist, Einnahmen und Ausgaben in getrennten "Buchungskreisen" erfasst werden, jeder Partner das Betriebsergebnis für seinen jeweiligen Bereich völlig getrennt ermittelt und alle der gemeinschaftlichen Berufsausübung dienenden Gegenstände Vermögen des einzelnen Partners bleiben. Der Umstand, dass eine Gemeinschaft nach außen unter gemeinsamem Briefpapier und Praxisschild auftritt und Rechnungen unter dem gemeinsamen Namen aufstellt, führt nach Ansicht des BFH noch nicht zu einer Mitunternehmerschaft. Dieser Umstand allein wiege zu wenig, als dass er einem Büro-Zusammenschluss den Charakter einer Bürogemeinschaft nehmen könne; entscheidend sei stets, ob die Beteiligten eine gemeinschaftliche oder eine individuelle Gewinnerzielung beabsichtigten.

Tipp: Gerade in der Anfangsphase der Berufstätigkeit oder bei kostenintensiven Tätigkeiten werden aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen häufig Bürogemeinschaften gegründet. Um auch steuerlich das richtige "Set Up" zu finden, sollten Sie steuerlichen Rat einholen - sonst zahlen Sie am Ende drauf.

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5. Unternehmer: (Lohn-)Steuerliche Behandlung von VIP-Logen

Die Pflege guter Beziehungen zwischen Geschäftspartnern bringt es immer wieder mit sich, dass Einladungen zu bestimmten gesellschaftlichen, kulturellen oder sportlichen Ereignissen ausgesprochen werden. Für den Eingeladenen ist das nicht immer nur ein Segen: es besteht die Möglichkeit, dass der zugewandte Vorteil (Eintrittskarten, Abendessen, Logenplätze) steuerlich zu erfassen ist (z.B. für den eingeladenen Arbeitnehmer als steuerpflichtiger geldwerter Vorteil, bei dem eingeladenen Geschäftspartner als Betriebseinnahme). Das birgt die Problematik in sich, dass selbst derjenige, der seinen Erklärungspflichten nachkommen möchte, in der Regel gar nicht weiß, welchen Wert (in EUR) er exakt zugewendet bekommen hat. Eine Kriminalisierung der Betroffenen ist hier fast vorgezeichnet. Im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2006 hat sich das Bundesfinanzministerium nun mit Schreiben vom 22.08.2005 (Az.: IV B 2 - S 2144 - 41/05) diesem Problem angenommen und den sog. "VIP-Logen-Erlass" bekannt gegeben. Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten können auf Seiten des Einladenden danach auf pauschalen Sätzen basierend geltend gemacht werden.

Die pauschale Aufteilung der betrieblichen Aufwendungen für ein VIP-Logen-Gesamtpaket (Werbeleistungen, Bewirtung, Eintrittskarten etc.) kann danach vereinfachend wie folgt vorgenommen werden:
  • Werbungsanteil (40 % der Gesamtleistung): Diese Kosten sind in vollem Umfang als Betriebsausgabe abziehbar.
  • Bewirtungsanteil (30 % der Gesamtleistung): Davon gelten 70 % als abzugsfähige Betriebsausgabe.
  • Geschenkanteil (30 %: der Gesamtleistung): Bei dem Geschenkanteil kann - sofern keine andere Zuordnung nachgewiesen wird - eine Aufteilung im Verhältnis von je 50 % für eigene Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde vorgenommen werden. Der Arbeitnehmeranteil ist dabei voll als Betriebsausgabe abzugsfähig, der Anteil für Geschäftsfreunde ist hingegen nicht abzugsfähig, da unterstellt wird, dass die Freigrenze von 35,- EUR insofern überschritten wird.
Mit dieser pauschalen Aufteilung wäre noch nicht die oben angesprochene Problematik auf der Seite des Eingeladenen gelöst. Aus diesem Grund gewährt das BMF dem Einladenden die Möglichkeit, den Arbeitnehmeranteil pauschal mit 30 %, den Anteil für Geschäftsfreunde mit 60 % zu versteuern. In beiden Fällen werden die Eingeladenen von ihren steuerlichen Verpflichtungen befreit, der Pauschalbesteuerung kommt insofern also eine Abgeltungswirkung zu. Das BMF-Schreiben gilt nicht nur für die WM, sondern seinem Wortlaut nach für alle Logen in Sportstätten. Offensichtlich werden aber nur Gesamtpakete erfasst, einzelne Eintrittskarten können dem Wortlaut der Regelung nach nicht pauschal abgeltend besteuert werden. Auch fehlt eine Ausdehnung der Regelung auf andere Fälle als sportliche Ereignisse, wie beispielsweise Opernveranstaltungen. Letztlich bleiben viele Fragen offen.

Tipp: Mit dem BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlung von VIP Logen in Sportstätten hat der Steuerpflichtige Gestaltungsspielraum gewonnen. Aller-dings ist das Schreiben kompliziert und birgt etliche Fallstricke. Wer auf Nummer sicher gehen und seinen Gästen Ärger ersparen möchte, sollte sich auf jeden Fall beraten lassen.

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6. Unternehmer: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

Gemäß § 8 Nr. 7 Satz 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG 1991) ist dem Gewinn aus Gewerbebetrieb bei der Ermittlung des Gewerbeertrages die Hälfte der Miet- und Pachtzinsen hinzuzurechnen, die für die Benutzung der nicht in Grundbesitz bestehenden und in fremdem Eigentum stehenden Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens geleistet werden. Zudem sind gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 GewStG 1991 bei der Ermittlung des Gewerbekapitals die Werte (Teilwerte) der nicht in Grundbesitz bestehenden Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb dienen, aber in fremdem Eigentum stehen, dem Einheitswert des Gewerbebetriebs hinzuzurechnen, soweit sie nicht im Einheitswert enthalten sind. Beides gilt grundsätzlich jedoch nicht, soweit die Miet- und Pachtzinsen beim Vermieter oder Verpächter zur Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag heranzuziehen sind (§ 8 Nr. 7 Satz 2 Halbsatz 1 GewStG 1991) beziehungsweise soweit die Wirtschaftsgüter zum Gewerbekapital des Vermieters oder Verpächters gehören (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Halbsatz 1 GewStG 1991).

Diese Regelung hat der Europäische Gerichtshof in dem Urteil "Eurowings" bereits im Jahr 1999 für gemeinschaftsrechtswidrig erachtet. Die erwähnte Ausnahme von dem Hinzurechnungsgebot in § 8 Nr. 7 Satz 1 GewStG 1991 finde nämlich stets dann keine Anwendung, wenn der Vermieter oder Verpächter im Ausland ansässig ist, weil bei einem solchen die Miet- oder Pachtzinsen nicht der Gewerbesteuer unterworfen werden könnten. Gleiches muss für die Hinzurechnung gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Halbsatz 1 GewStG 1991 gelten. Damit würden EU Ausländer gegenüber Inländern diskriminiert.

Mit Beschluss vom 15.07.2005 (Az. I R 21/04) hat der BFH sich nun auf den Standpunkt gestellt, dass die o.g. Vorschriften für den Fall gemeinschaftskonform und verfassungsgemäß sind, in dem eine Ausnahme von dem Hinzurechnungsgebot deshalb unterbleibt, weil der Vermieter oder Verpächter als Privatperson nicht der Gewerbesteuer unterliegt. In dieser Konstellation fehle es an dem erforderlichen Auslandsbezug zu einem anderen EG-Mitgliedstaat. Nur für diesen Fall habe der EuGH aber die Nichtanwendbarkeit des § 8 Nr. 7 Satz 1 GewStG 1991 in dem ihm konkret zur Entscheidung vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren bestimmt. Über eine darüber hinausgehende Nichtanwendbarkeit der Vorschrift auf reine Inlandssachverhalte brauchte er nicht zu entscheiden und hätte auch nicht entscheiden dürfen. Vielmehr seien die Grundfreiheiten auf rein interne Sachverhalte eines Mitgliedstaats nicht anwendbar. Auch eine sog. (umgekehrte) Inländerdiskriminierung und damit ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz entfalle. An der Ungleichbehandlung fehle es schon deshalb, weil die in Rede stehenden Hinzurechnungsvorschriften auch dann greifen würden, wenn die Klägerin die betreffenden Wirtschaftsgüter von einer im EU-Ausland ansässigen Privatperson angepachtet hätte.

Tipp: Auch wenn das Europäische Gemeinschaftsrecht dem Steuerpflichtigen in diesem Fall nicht weiterhelfen konnte, gibt es mehr und mehr Entscheidungen, in denen deutsche Steuervorschriften an EU-Vorgaben scheitern. Gerade Steuerpflichtige, die grenzüberschreitend tätig werden oder investieren, sollten diese Entwicklung im Auge behalten.

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7. Unternehmer: Einheitlicher Europäischer Vollstreckungstitel kommt

Überfällige Rechnungsbeträge einzutreiben ist häufig problematisch, insbesondere, wenn der Geschäftspartner im EU-Ausland sitzt. Ab dem 21.Oktober soll hier ein neuer EU-Vollstreckungstitel Abhilfe schaffen, der dann in allen EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Dänemark) eingeführt wird. Grundlage sind die EU-Verordnung Nr. 805/2004 vom 21.04.2004 sowie das deutsche EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz vom 18. August diesen Jahres, das u.a. wesentliche Änderungen an der Zivilprozessordnung (ZPO) vorsieht.

Die Neuregelung schafft das aufwändige Zwischenverfahren ab, das Gläubiger bisher im EU-Vollstreckungsstaat durchlaufen mussten (sog. Vollstreckbarerklärungsverfahren). "Zukünftig kann beispielsweise aus einem deutschen Vollstreckungsbescheid, der hier als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt worden ist, in den Niederlanden ohne weiteren Zwischenschritt in dortiges Schuldnervermögen vollstreckt werden", so Bundesjustizministerin Zypries.

Die EU-Verordnung erfasst vorerst nur Titel über Geldforderungen, die vom Schuldner anerkannt oder nicht bestritten worden sind. Sie werden auf Antrag des Gläubigers in dem Staat, in dem er seinen Titel erlangt hat, auf einem vereinheitlichten Formblatt als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt.

Tipp: Einen Europäischen Vollstreckungstitel können Sie beim zuständigen Amtsgericht beantragen. Die Gebühr hierfür wird 15 EUR betragen, im arbeitsgerichtlichen Verfahren fallen Kosten i.H.v. 12 EUR an.

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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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