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Mandantenbrief
April 2005

« 03/2005 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 05/2005


Steuertermine:
14.04.
  • Umsatzsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer zur Lohnsteuer
  • Kapitalertragsteuer
  • Getränkesteuer
  • Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.04. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Mai 2005:
10.05.
  • Umsatzsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer zur Lohnsteuer
  • Kapitalertragsteuer
  • Getränkesteuer
  • Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.04. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 20.05.
17.05.
  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer

Alle Angaben ohne Gewähr





1. Wer ist wirklich von der Einkommensteuer entlastet?

Seit 1990 wurden durch verschiedene Gesetzesänderungen immer wieder Tarifentlastungen bei der Lohn- und der Einkommensteuer durchgeführt. Zum Beispiel wurde der Eingangssteuersatz gegenüber 19 Prozent in 1990 für 2005 auf 15 Prozent reduziert. Das steuerfreie Existenzminimum liegt nicht mehr bei 2.871 EUR wie vor 15 Jahren, sondern mittlerweile bei 7.664 EUR. Der Spitzensteuersatz wurde von 53 Prozent in 1990 schrittweise auf 42 Prozent im aktuellen Veranlagungszeitraum gesenkt. Doch ist es durch diese Maßnahmen zu wirklichen Entlastungen gekommen, die nicht bereits durch den Solidaritätszuschlag oder andere, insbesondere heimliche Steuererhöhungen wieder aufgezehrt wurden?

Das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler e.V. hat diese Fragen für den Zeitraum 1990 bis 2005 untersucht und für die verschiedenen Gruppen von Steuerpflichtigen Belastungsverschiebungen herausgearbeitet.

Das Ergebnis überrascht: Effektiv entlastet wurde, wer entweder ein niedriges oder ein besonders hohes Einkommen hat. Anders dagegen die Bezieher von mittleren bis gehobenen Einkommen, zumeist also besonders qualifizierte Arbeitnehmer sowie kleine und mittelständische Betriebe: Obwohl gerade diese Steuerpflichtigen als Leistungsträger und Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung angesehen werden, wurden sie nicht nur nicht entlastet, sondern ihnen wurde eine steuerliche Mehrbelastung zugemutet.

Denn nicht in allen Progressionsstufen wurde der Steuersatz entsprechend der Senkungen des Eingangs- und des Spitzensteuersatzes herabgesetzt. Anstatt dass der Gesetzgeber die Steuertarife insgesamt herabsetzte, änderte er den Tarifverlauf bei den mittleren bis gehobeneren Einkommen so (Jahreseinkommen zwischen ca. 29.000 und 100.000 EUR), dass die Belastung geringfügig bis zu 10 Prozent höher als im Veranlagungszeitraum 1990 ausfällt (höchste Mehrbelastung bei einem Jahreseinkommen von knapp 60.000 EUR). Das Bräuer-Institut spricht in diesem Zusammenhang davon, durch einen "Trick mit dem Knick" - gemeint sind die Änderungen in der Progressionskurve - der Tarifverlauf sei "recht willkürlich manipuliert" worden. Die Eckwerte, die in den Medien immer wieder als positive Beispiele für Steuersenkungen genannt werden, sind nach Institutsauffassung angesichts der Mehrbelastungen "in der Mitte" nicht mehr aussagekräftig. Die Belastungsverschiebungen sind jedoch nicht allein auf Tarifgestaltung und -verlauf zurückzuführen, sondern auch auf den Solidaritätszuschlag als zweiten Faktor, der aktuell bei 5,5 Prozent liegt. Je höher das Einkommen, desto mehr "Soli" wird also gezahlt. Den dritten Belastungs-Faktor bildet der durchschnittliche Anstieg der Einkommen, der zwischen 1990 und 2005 bei 45% liegt. Durch das "natürlich" angestiegene Einkommen sind viele Steuerpflichtige automatisch in eine höhere Progressionsstufe hineingerutscht. Größere Einkommensteile als zuvor wurden bzw. werden so durch die Steuer aufgezehrt.

Tipp
Den ausführlichen Bericht des Karl-Bräuer-Institutes vom Februar 2005 können Sie auf der Internetseite des Bundes der Steuerzahler unter der Rubrik Steuer- und Finanzpolitik / Steuerpolitik nachlesen.

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2. Einkommensteuer-Vorauszahlung und Lohnsteuerabzug

Nach § 37 Abs. 1 und 3 Einkommensteuergesetz (EStG) hat ein Steuerpflichtiger auf die von ihm voraussichtlich geschuldete Einkommensteuer vierteljährliche Vorauszahlungen zu entrichten, die das Finanzamt durch Vorauszahlungsbescheid festsetzt. Die Vorauszahlungen bemessen sich nach der Einkommensteuer, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat. Mit Urteil vom 20.12.2004 (Az. VI R 182/97) hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage zu beschäftigen, ob bei einem Einkommensteuerpflichtigen, der ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit bezieht, neben dem Lohnsteuerabzug auch Einkommensteuer-Vorauszahlungen festgesetzt werden dürfen.

Der BFH hat sich insofern auf den Standpunkt gestellt, dass es im Rahmen der Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen nicht auf die Art der Einkünfte ankomme. Es sei daher auch ohne Belang, ob die Steuer auf Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit beruhe, die dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Das Gesetz gehe auch für diesen Fall ausdrücklich von der Vorauszahlungspflicht aus, indem es bestimme, dass sich die Vorauszahlungen grundsätzlich nach der Einkommensteuer bemessen, die sich "nach Anrechnung der Steuerabzugsbeträge" bei der letzten Veranlagung ergeben haben. Aus diesem Grund lehnte der BFH die gegenteilige Auffassung der Klägerin ausdrücklich ab, die Vorschriften über den Steuerabzug vom Arbeitslohn schlössen als spezielle Normen die Anwendung der Vorschriften über die Erhebung der Einkommensteuer aus. Vielmehr seien nach der Systematik des Gesetzes sowohl die Festsetzung und Anrechnung von Vorauszahlungen als auch der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht in den die Höhe und die Festsetzung der Steuer regelnden Abschnitten enthalten, sondern dem Abschnitt "Steuererhebung" zugeordnet. Inhaltlich handele es sich bei den Lohnsteuer-Abzugsbeträgen um Vorauszahlungen auf die Jahreseinkommensteuer des Arbeitnehmers. Die Vorschriften über den Steuerabzug vom Arbeitslohn könnten daher nicht als abschließend bzw. als Spezialnormen angesehen werden. Deshalb sei die Festsetzung von Vorauszahlungen neben dem Lohnsteuer-Abzugsverfahren auch dann statthaft, wenn ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu versteuern seien.

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3. Ermäßigte Besteuerung außerordentlicher Einkünfte

Gemäß § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) werden bestimmte Einkünfte ermäßigt besteuert ("außerordentliche Einkünfte"). So sieht § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG die ermäßigte Besteuerung von "Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten" vor. Dies sind beispielsweise Jubiläumszahlungen oder Gehaltsnachzahlungen, die einen Zeitraum von mehr als zwölf Monate betreffen. Mit Urteil vom 07.07.2004 (XI R 44/03) hatte der BFH nun darüber zu entscheiden, ob die Tarifermäßigung des § 34 EStG auch dann anwendbar ist, wenn eine zusammengeballte Zahlung nicht bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit, sondern bei denen aus selbstständiger Tätigkeit vereinnahmt wird.

Dem lag folgender Fall zu Grunde: Der Kläger war zunächst im Angestelltenverhältnis bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig. Nachdem er diese verlassen hatte, übernahm er auf freiberuflicher Basis die Stelle des kaufmännischen Leiters in einem Industrieunternehmen. Zu seinen Aufgabengebieten gehörte auch die steuerrechtliche und wirtschaftliche Beratung des Unternehmens. Für seine Tätigkeit bezog er eine feste monatliche Vergütung (zzgl. Mehrwertsteuer), die mit den Gehältern der leitenden Angestellten jeweils zeitgleich angepasst wurde. Neben seiner Tätigkeit für das Industrieunternehmen, für die der Kläger nach dem Dienstleistungsvertrag mindestens 3 1/2 Arbeitstage je Woche zu reservieren hatte, betreute er als selbstständig tätiger Steuerberater noch einige kleinere Mandate. Als das Unternehmen verkauft wurde, zahlten die Veräußerer dem Kläger als Dank für die jahrelange treue Zusammenarbeit eine hohe Sondervergütung zzgl. Mehrwertsteuer.

Der BFH stellt zunächst klar, dass § 34 EStG auch bei Einkünften aus selbstständiger Arbeit anzuwenden sei, sofern
  • der Steuerpflichtige sich während mehrerer Jahre ausschließlich einer Sache widme und die Vergütung dafür in einem Veranlagungszeitraum erhalte oder
  • wenn eine sich über mehrere Jahre erstreckende Sondertätigkeit, die von der übrigen Tätigkeit des Steuerpflichtigen ausreichend abgrenzbar sei und nicht zum regelmäßigen Gewinnbetrieb gehöre, in einem Veranlagungszeitraum entlohnt werde.
Über diese bereits in der Rechtsprechung anerkannten Fälle der ausschließlichen bzw. der abgrenzbaren mehrjährigen Sondertätigkeit hinaus komme eine begünstigte Besteuerung nach Auffassung des erkennenden Senats auch dann in Betracht, wenn eine einmalige Sonderzahlung für langjährige Dienste auf der Grundlage einer arbeitnehmerähnlichen Stellung gezahlt werde. In diesem Fall bestünde für die Restriktionen, die sonst berechtigterweise für Gewinneinkünfte gelten, kein hinreichender Anlass.

Da der Kläger hier die Stellung eines kaufmännischen Leiters bekleidete und er die Sonderzahlung für langjährige treue Dienste erhielt, er gleichzeitig für seine Tätigkeit eine feste monatliche Vergütung bezog, die mit den Gehältern der leitenden Angestellten jeweils im April angepasst wurde und auch sein Urlaub mit der Geschäftsleitung der Gesellschaft abzustimmen war, liege im vorliegenden Fall eine solche Sonderkonstellation vor. Dies ergäbe sich auch aus der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Danach unterliege das Einkommensteuerrecht prinzipiell dem Gebot der Gleichbehandlung der Einkunftsarten; Unterschiede bedürften der Rechtfertigung. Angesichts der Ähnlichkeit der vom Kläger ausgeübten Tätigkeit mit der eines Arbeitnehmers sei es daher auch unter diesem Gesichtspunkt gerechtfertigt, die Steuer für die Sondervergütung nach dem Maßstab des § 34 Abs. 3 EStG zu berechnen.

Tipp
Die Ermäßigung nach § 34 EStG kann im Einzelfall sehr vorteilhaft sein. Das neue Urteil des BFH eröffnet insofern einen weiteren Anwendungsfall. Klären Sie daher, ob Sie auf der Basis der neuen Rechtsprechung Vorteile nutzen können.
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4. Übernahme von Verwarnungsgeldern nicht zwingend Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner ständigen Rechtsprechung für den Begriff des Arbeitslohns die folgende Definition herausgearbeitet: Arbeitslohn ist jedweder geldwerte Vorteil, der durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst ist. Eine solche Veranlassung liegt nach Auffassung des Gerichts dann vor, wenn der Vorteil nur deshalb gewährt wird, weil der Zurechnungsempfänger Arbeitnehmer des Arbeitgebers ist, der Vorteil also mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird, und wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinne als Gegenleistung für das zur Verfügung stellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist.

Dagegen seien solche Vorteile nicht als Arbeitslohn anzusehen, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweisen würden. Vorteile besitzen danach keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt würden. Das sei der Fall, wenn sich aus den Begleitumständen wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck ergebe, dass diese Zielsetzung ganz im Vordergrund stünden und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden könne. Mit Urteil vom 07.07.2004 (Az. VI R 29/00) hatte der BFH nun auf dieser Basis darüber zu entscheiden, ob die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber, die gegen die bei ihm (Paketzustelldienst) angestellten Fahrer verhängt worden sind, steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt.

Der BFH verneinte das Vorliegen von steuerbarem Arbeitslohn und nahm stattdessen in dem vorliegenden Fall ein überwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers an. Zunächst seien die Zahlungen nur vordergründig durch das individuelle Fehlverhalten der betroffenen Fahrer veranlasst worden. Tatsächlich liege diesem Fehlverhalten eine konkrete betriebliche Entscheidung des Arbeitgebers zu Grunde, an der die Arbeitnehmer ihr Verhalten lediglich ausgerichtet hätten. Sowohl die finanzielle Belastung der einzelnen Arbeitnehmer durch die Verwarnungsgelder als auch das sich überhaupt erst daraus ergebende Interesse an einem Ausgleich durch den Arbeitgeber erwiesen sich insoweit als Folgeerscheinungen oder "Reflexe" dieser betrieblichen Entscheidung. Hinzu komme, dass die Übernahme der Verwarnungsgelder lediglich zum Ausgleich eines Nachteils führte, den die Arbeitnehmer allein im Interesse ihres Arbeitgebers hingenommen hätten. Das zeige insbesondere ein Vergleich zwischen denjenigen Fahrern, die in Bereichen mit einer Genehmigung zum Halten in Verbotszonen tätig geworden seien und solchen Fahrern, die mit Bußgeldern belegt worden seien. Beide Gruppen von Arbeitnehmern hätten der Klägerin gegenüber die gleiche Arbeitsleistung erbracht und stünden (erst) nach Übernahme der Verwarnungsgelder durch die Klägerin auch wirtschaftlich gleich. Auch aus betrieblicher Sicht sollte mit der Übernahme der Verwarnungsgelder im Wesentlichen derselbe Zweck erreicht werden wie bei den Zahlungen der Klägerin für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen. In beiden Fällen ging es in erster Linie darum, eine zügige Paketzustellung zu gewährleisten; in keinem der beiden Fälle sollte den Arbeitnehmern - aus Sicht der Arbeitgeberin ebenso wenig wie aus Sicht der betroffenen Arbeitnehmer - eine Gegenleistung für das zur Verfügung stellen der individuellen Arbeitskraft zugewendet werden.

Tipp
Das Urteil lässt sich auf viele andere Fälle übertragen, in denen der Arbeitgeber Bußgelder übernimmt, die gegen seine Arbeitnehmer im Rahmen der Erfüllung von Dienstverpflichtungen verhängt werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber eine konsistente Praxis: eine rein fallweise willkürliche Übernahme wird im Zweifel nicht ausreichen, um das erforderliche betriebliche Interesse zu untermauern.
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5. Werbungskosten anlässlich eines Tanzkurses

Grundsätzlich sind Aufwendungen eines Steuerpflichtigen dann nicht als Werbungskosten abzugsfähig, wenn sie der allgemeinen Lebensführung zuzuordnen sind und nicht mit der Erzielung von Einkünften zusammenhängen. Im Fall von Aufwendungen, die teilweise beruflich und teilweise privat veranlasst sind (sog. gemischte Aufwendungen) kommt es zwischen Steuerpflichtigen und Finanzämtern immer wieder zum Streit, wenn es um die Abzugsfähigkeit dieser Aufwendungen als Werbungskosten geht.

Das Finanzgericht Münster hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin als Grundschullehrerin die Fächer Musik und Mathematik unterrichtete und ab dem Jahr 1999 an einer Tanzlehrerausbildung für Kindertanz teilnahm (Urteil vom 17.03.2004, Az.: 10 K 6366/02 E, Revision eingelegt, Az. des BFH: VI R 62/04). Dabei umfasste die Ausbildung u.a. Didaktik und Methodik des Kindertanzes, Choreografie, verschiedene Formen des Tanzes und die Vermittlung von Kenntnissen über die psychosomatische Entwicklung des Kindes. Die Teilnahme an diesen Veranstaltungen wurde vom Schulamt ausdrücklich begrüßt. Daneben nahm die Klägerin im Jahr 2000 an einem Tanzseminar auf einer griechischen Insel teil. Veranstalter war das "Griechische Zentrum für Tanz". Zusätzlich nahm die Klägerin im gleichen Jahr am Seminar "Tanzen und Segeln" mit einem anderen Ehepaar teil. Neben einer Segeltour wurde an mehreren Vormittagen insgesamt 18 Stunden Tanzunterricht in internationalen Folkloretänzen erteilt. Im Dezember 2000 besuchte die Klägerin die Veranstaltung "Weihnachtliches Chorsingen und Musizieren". Hierbei wurden unter erfahrener Anleitung anspruchsvolle weihnachtliche Musikwerke einstudiert. In Ihrer Einkommensteuererklärung machte die Klägerin sämtliche Teilnehmergebühren, Fahrt- und Verpflegungskosten für alle Veranstaltungen als Werbungskosten geltend.

Nach den Ausführungen des Gerichts sind Aufwendungen für eine berufliche Fortbildung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) als Werbungskosten im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen, wenn es sich um Ausgaben handelt, die ein Steuerpflichtiger tätigt, um im ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben bzw. um den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden. Die Abgrenzung, ob Berufsfortbildungskosten oder Kosten der allgemeinen Lebensführung (§ 12 Nr. 1 EStG) vorliegen, sei dort problematisch, wo Maßnahmen der beruflichen Fortbildung den Erwerb von Fähigkeiten und Kenntnissen einschließen, die auch Grundlage für die Ausübung einer entsprechenden Freizeitbeschäftigung sein können. Berührten Aufwendungen den Bereich der beruflichen Tätigkeit und den der privaten Lebensführung und sei eine Trennung nach objektiven Merkmalen und Unterlagen nicht möglich, so sei nach dem Grundsatz-Beschluss des Großen Senates des BFH vom 19.10.1970 (BStBl II 1971,17) das Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG anzuwenden, wonach gemischte Aufwendungen in vollem Umfang nicht abziehbar sind. Anderes gelte nur dann, wenn bei den streitigen Aufwendungen die Förderung des Berufs in einem solchen Ausmaß erfolge, dass die Lebensführung ganz in den Hintergrund trete.

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass nur die Kosten hinsichtlich der Tanzlehrerausbildung Kindertanz eine ausschließlich berufliche Veranlassung hätten und somit als Werbungskosten abzugsfähig seien. Die übrigen Veranstaltungen hätten keinen Bezug zu der Berufsausübung eines Grundschullehrers, sodass die damit zusammenhängenden Kosten auch nicht als Werbungskosten abgezogen werden könnten.

Tipp:
Bei Seminaren und Kursen, die mit Freizeitaktivitäten verbunden sind bzw. im Ausland erfolgen, ist die Anerkennung des Werbungskostenabzugs stets gefährdet. Klären Sie die Abzugsfähigkeit der Kosten bei der Auswahl dieser Kurse im Vorfeld, um böse Überraschungen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu vermeiden.
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6. Nichtausübung einer Aktienoption

In dem Fall, der dem Finanzgericht München zur Entscheidung vorlag (Urteil vom 17.09.2004, Az.: 8 K 2726/03), hatte der Arbeitgeber einem Mitarbeiter im Jahr 1997 die Option eingeräumt, Aktien der Firma zu einem bestimmten Basispreis und zu einem bestimmten Termin zu erwerben. Der Preis für dieses Optionsrecht betrug damals 20 DM je Optionsschein; zu diesem Preis erwarb der Kläger dann auch eine stattliche Anzahl an Optionen. Zum Fälligkeitszeitpunkt am 01.06.1999 lag der Kurs der Aktie unter dem vereinbarten Bezugspreis. Die Optionszeit wurde deshalb von der Firma nochmals bis zum 30.11.1999 verlängert. Da sich der Aktienkurs auch zu diesem Termin nicht verbessert hatte, ließ der Angestellte das Optionsrecht zum Fälligkeitstag verfallen. Den Verlust aus den verfallenen Aktienoptionen machte er dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend. Das Finanzamt versagte die Anerkennung dieser Werbungskosten. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Ansprüche des Arbeitnehmers auf künftige Leistungen des Arbeitgebers aus Optionsrechten stellen nach Ansicht der Richter noch keinen Arbeitslohn dar. Bei einer Aktienoption fließe Arbeitslohn in Form eines geldwerten Vorteils erst zu, wenn die Option ausgeübt werde und der Kurswert bei Verschaffung der Aktie den Übernahmepreis übersteige.

Wenn die Option nicht ausgeübt werde, komme es nicht zu einem Zufluss von Einnahmen und damit auch nicht zu einer Besteuerung. Deshalb führe auch die Nichtausübung einer Option nicht dazu, dass bisher getätigte Aufwendungen nunmehr als vergebliche Aufwendungen und damit als Werbungskosten zu berücksichtigen wären. Selbst wenn diese Ausgaben als Werbungskosten zu qualifizieren wären, müsste das Abflussprinzip des § 11 EStG beachtet werden. In diesem Fall lägen allenfalls Werbungskosten im Jahr des Bezugs der Aktienoptionen und nicht im Jahr des Verfalls der erworbenen Optionen vor. Wenn man in der Entrichtung des Preises für die Zuteilung der Aktienoptionen Anschaffungskosten für zu einem bestimmten Fälligkeitstag auszuübende Rechte sehen könnte, dann könne reinen Wertänderungen dieser Rechte nur über Teilwertberichtigungen Rechnung getragen werden. Solche Wertberichtigungen seien aber bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit nicht zulässig. Auch stellten die Aufwendungen des Klägers keine negativen Einnahmen dar, da er keine Einnahmen zurückgezahlt habe.

Tipp:
Die Entscheidung verdeutlicht, dass das wirtschaftliche Risiko bei entgeltlich eingeräumten Optionen nicht steuerlich abgefedert wird. Insgesamt ist die Ausgestaltung und optimale Nutzung eines Optionsprogramms für Mitarbeiter mittlerweile so kompliziert, dass Sie sich darauf nicht ohne entsprechende Beratung einlassen sollten.
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7. Spekulationsgewinne auch 1999 verfassungswidrig?

Für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 hat das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung von Spekulationsgewinnen für verfassungswidrig erklärt (Urteil vom 09.03.2004 - 2 BvL 17/02). Grund waren erhebliche strukturelle Defizite des damaligen Gesetzes. Ehrliche Steuerpflichtige wurden im Ergebnis benachteiligt gegenüber Steuerpflichtigen, die unvollständige Angaben machten, weil die Kontrollmechanismen nicht ausreichten, um eine gleichmäßige Besteuerung zu gewährleisten. Damit lag ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot gemäß Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz vor.

Im damaligen Verfahren hatte das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit der Regelung ausdrücklich nur für die Streitjahre 1997 und 1998 erklärt und es abgelehnt, die leicht geänderte Vorschrift des Veranlagungszeitraums 1999 mit einzubeziehen.

Der Bundesfinanzhof geht mittlerweile allerdings davon aus, dass die gleichen - verfassungswidrigen - Mängel auch nach 1998 fortbestanden. Er hat das verfassungsgerichtliche Urteil dahingehend verstanden, dass sich das Gericht auf bestimmte Streitjahre beschränkte und hieraus nicht abgeleitet werden könne, dass das Gericht die spätere Gesetzeslage für verfassungskonform gehalten habe. Daher hat der Bundesfinanzhof die Frage der Verfassungswidrigkeit der Spekulationsbesteuerung nach 1998 nunmehr dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorgelegt.

Tipp:
Sofern dies von den Fristen her noch möglich sein sollte, legen Sie angesichts des laufenden Verfahrens am besten Einspruch gegen Ihren Einkommensteuerbescheid 1999 ein. Können Sie gegen den Bescheid selbst keine rechtlichen Schritte mehr unternehmen, ist ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu empfehlen, unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 30.11.2004, Az.: IX B 120/04.

Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden


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