Sie sind hier: Startseite > Aktuelles > Mandantenbrief

Mandantenbrief
Dezember 2004

« 11/2004 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 01/2005


Steuertermine:
10.12.
  • Umsatzsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer zur Lohnsteuer
  • Kapitalertragsteuer
  • Einkommensteuer
  • Körperschaftsteuer
  • Getränkesteuer
  • Vergnügungsteuer
Die dreitägige (neu!) Zahlungsschonfrist endet am 13.12. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Wichtiger Hinweis: Die fünftägige Abgabeschonfrist der Lohnsteuer-Anmeldung sowie der Umsatzsteuer-Voranmeldung ist mit Wirkung zum 01.01.2004 abgeschafft worden (BMF-Schreiben vom 01.04.2003, IV D 2 – S 0323 – 8/03). Ab dem ersten Tag der Überziehung können somit Verspätungszuschläge vom Finanzamt festgesetzt werden. Dies galt erstmals für die Januar-Anmeldungen 2004, die im Februar abzugeben waren.
Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Januar 2005:
10.01.
  • Umsatzsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer zur Lohnsteuer
  • Kapitalertragsteuer
  • Getränkesteuer
  • Vergnügungsteuer
Die dreitägige (neu!) Zahlungsschonfrist endet am 13.01. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Wichtiger Hinweis: Die fünftägige Abgabeschonfrist der Lohnsteuer-Anmeldung sowie der Umsatzsteuer-Voranmeldung ist mit Wirkung zum 01.01.2004 abgeschafft worden (BMF-Schreiben vom 01.04.2003, IV D 2 – S 0323 – 8/03). Ab dem ersten Tag der Überziehung können somit Verspätungszuschläge vom Finanzamt festgesetzt werden. Dies galt erstmals für die Januar-Anmeldungen 2004, die im Februar abzugeben waren.

Alle Angaben ohne Gewähr





1. Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer: Kosten für notwendige Gartenerneuerung abzugsfähig

Als steuerlich abzugsfähige Werbungskosten können bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) alle Aufwendungen geltend gemacht werden, die durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlasst sind. Die insofern erforderliche Veranlassung liegt dann vor, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und wenn die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden. Dabei ist nicht zwangsläufig ein unmittelbarer Zusammenhang zu verlangen, sondern es genügt grundsätzlich auch ein mittelbarer. Letzterer setzt voraus, dass er nach den objektiven Umständen des jeweiligen Einzelfalles nicht zu lose oder zu entfernt von der beruflichen Sphäre des Steuerpflichtigen entfernt ist. Mit Urteil v. 06.10.2004 (Az. VI R 27/01) hat der BFH jetzt klargestellt, dass auch die Kosten einer Gartenerneuerung anteilig den Kosten eines beruflich genutzten häuslichen Arbeitszimmers zugerechnet und damit als Werbungskosten abgezogen werden können, sofern nur bestimmte Umstände den mittelbaren Zusammenhang belegen.

Der gesetzlichen Regelung entsprechend können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit dann abgezogen werden, wenn das häusliche Arbeitszimmer so gut wie ausschließlich beruflich genutzt wird. Befindet sich das Arbeitszimmer dabei in einem Einfamilienhaus oder einer Eigentumswohnung, umfassen die abziehbaren Aufwendungen dem Grunde nach auch die anteiligen Kosten einer Reparatur des Gebäudes. Werden bei einer Reparatur die Außenanlagen des Gebäudes - zu denen beispielsweise ein Garten gehört - beschädigt, so sind die Aufwendungen, die der Steuerpflichtige für die Beseitigung solcher Folgeschäden tätigt, ebenfalls anteilig dem häuslichen Arbeitszimmer zuzurechnen, soweit der erforderliche Veranlassungszusammenhang bejaht werden kann. Entscheidend ist dabei, ob für die Arbeiten am Garten die Reparatur des Hauses das auslösende Moment bildet oder ob die Gartenarbeiten nur "bei Gelegenheit" der Hausreparatur erfolgen. Berücksichtigt werden können auch nur diejenigen Aufwendungen, die der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands dienen. Lässt der Steuerpflichtige Arbeiten durchführen, die über die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands hinausgehen, sind die dadurch entstandenen Kosten der privaten Vermögenssphäre zuzurechnen und damit nicht abzugsfähig.

Tipp
Die Entscheidung des BFH kann in vielen weiteren, ähnlich gelagerten Fällen als Argumentationshilfe dienen. Sie unterstreicht insbesondere, dass ein finaler Bezug von Werbungskosten zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit nicht gefordert werden kann.
nach oben


2. Förderung haushaltsnaher Beschäftigungsverhältnisse und haushaltsnaher Dienstleistungen

Seit dem Veranlagungszeitraum 2003 können Steuerpflichtige, die im Rahmen eines haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses Arbeitgeber bzw. in Bezug auf eine haushaltsnahe Dienstleistung Auftraggeber sind, unterschiedliche Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen (§ 35a Einkommensteuergesetz, EStG).

Eine steuerlich berücksichtigungsfähige Aufwendung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse (§ 35a Abs. 1 EStG) ist z. B. der Lohn einer Haushaltshilfe für die Zubereitung von Mahlzeiten im Haushalt, die Reinigung der Wohnung des Steuerpflichtigen, die Gartenpflege, Versorgung und Betreuung von Kindern, kranken, alten oder pflegebedürftigen Personen. Die Kosten für die Erteilung von Unterricht (z. B. Sprachunterricht), die Vermittlung besonderer Fähigkeiten, sportliche und andere Freizeitbetätigungen fallen dagegen nicht hierunter. Auch werden Beschäftigungsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen oder zwischen Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft nicht anerkannt, da nach der Intention des Gesetzgebers familienrechtliche Verpflichtungen grundsätzlich nicht Gegenstand eines steuerlich anzuerkennenden Vertrages sein können.

Im Rahmen des haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses hängt die Höhe der die Einkommensteuerschuld mindernden Beträge von der Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses ab: Bei geringfügiger Beschäftigung (sog. Mini-Jobs) sind 10 % der Aufwendungen, höchstens jedoch 510 EUR jährlich berücksichtigungsfähig, während bei voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen 12 % der Aufwendungen bis maximal 2.400 EUR pro Jahr von der Einkommensteuer abgezogen werden können.

Beispiel:
Aufwendungen Reinigungskraft: 12 Monate á 250 EUR = 3.000 EUR
Pauschale Abgaben Mini-Job: 12 % 360 EUR
Unfallkasse 26 EUR
Aufwendungen pro Jahr 3.390 EUR
Steuerermäßigung auf die Einkommensteuer: 10 % = 339 EUR (maximal 510 EUR).
Im Beispielsfall vermindert sich die zu zahlende Einkommensteuer demnach um den Betrag von 339 EUR.

Im Rahmen der Beauftragung von Personen, die haushaltsnahe Dienstleistungen für den Steuerpflichtigen erbringen (§ 35a Abs. 2 EStG), sind die Aufwendungen für solche Tätigkeiten begünstigt, die auch Gegenstand eines haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses sein können. Das Bundesfinanzministerium hat in diesem Zusammenhang kürzlich ein Schreiben veröffentlicht, in dem es den Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung näher konkretisiert (BMF-Schreiben vom 01.11.2004, IV C 8 - S 2296 b - 16/04). Danach sind haushaltsnahe Dienstleistungen Tätigkeiten, die gewöhnlich durch die Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden und in regelmäßigen (kürzeren) Abständen anfallen, wie z. B. die Reinigung der Wohnung, die Pflege von Angehörigen oder Gartenpflegearbeiten. Insofern kann demnach die Beauftragung eines selbstständigen Fensterputzers, eines Gärtners oder eines Pflegedienstes zu einer Steuervergünstigung des Auftraggebers führen.

Dagegen sind handwerkliche Tätigkeiten, die im Regelfall nur von Fachkräften durchgeführt werden, nicht als haushaltsnahe Dienstleistung i. S. d. § 35a Abs. 2 EStG zu verstehen (wie z. B. Reparaturen und Wartungen an Heizungsanlagen, an Elektro-, Gas- und Wasserinstallationen, Arbeiten im Sanitärbereich sowie Schornsteinfeger- und Dacharbeiten, die Reparatur von Haushaltsgeräten wie Waschmaschinen, Fernsehern, sowie Personalcomputern einschließlich Zubehör). Kosten für fremd vergebene Renovierungsarbeiten sind nur begünstigt, soweit es sich um Schönheitsreparaturen handelt, die ansonsten üblicherweise im Rahmen des Mietverhältnisses vom Mieter vorzunehmen sind (Streichen und Tapezieren von Innenwänden, Streichen/Lackieren von Türen, Fenstern, Wandschränken, Heizkörpern und –rohren sowie die Beseitigung kleiner Schäden, wie die Ausbesserung von Löchern in Wänden und Fliesen, Auswechseln einzelner Fliesen etc.). Darüber hinausgehende Tätigkeiten wie z. B. die Erneuerung des Bodenbelags, der Austausch von Fenstern und Türen, Einbau von Badamaturen etc. bleiben hierbei außen vor.

Die Einkommensteuerermäßigung bei haushaltsnahen Dienstleistungen beträgt 20 % des Rechnungsbetrags, höchstens 600 EUR im Jahr. Allerdings ist nur der Arbeitslohn inkl. der Fahrtkosten des Handwerkers begünstigt, nicht aber Materialkosten gelieferter Waren. Fehlt ein gesonderter Ausweis der Waren in der Rechnung, muss der Rechnungsbetrag im Schätzungswege aufgeteilt werden. Da nur derjenige anspruchsberechtigt ist, der bei der haushaltsnahen Dienstleistung Auftraggeber ist (s. o.), kommt bei Wohnungseigentümergemeinschaften eine Inanspruchnahme der Begünstigung regelmäßig nicht in Betracht.

Tipp
Beachten Sie, dass die Rechnungen für haushaltsnahe Dienstleistungen (Handwerkerrechnung) nicht bar bezahlt werden dürfen, sondern stets überwiesen werden müssen. Die Steuerermäßigungen können bereits bei den Einkommensteuervorauszahlungen bzw. im Lohnsteuerabzugsverfahren durch Eintrag eines Freibetrags (entspricht dem Vierfachen der Steuerermäßigung) in der Lohnsteuerkarte berücksichtigt werden (§ 39a Abs. 1 Nr. 5c EStG). Lesen Sie zu diesem Thema auch den ersten Beitrag in der Oktober-Ausgabe des Mandantenbriefes).
nach oben


3. Pauschalsteuersatz für Weihnachtsgeschenke

Arbeitslohn, der nicht als laufendes Arbeitsentgelt ausbezahlt wird (Weihnachtsgeld, 13. Monatsgehalt, Entschädigungen, Tantiemen, Gratifikationen u. ä.) und mindestens 20 Arbeitnehmer erreicht, wird pauschal mit einem am Jahresarbeitslohn bemessenen Steuersatz besteuert (§ 40 Abs. 1 i. V. m. § 38a EStG). Wenn ein Arbeitgeber anlässlich von Betriebsveranstaltungen Arbeitslohn zahlt, hat er hierauf einen – zumeist günstigeren – pauschalen Lohnsteuersatz von 25% zu erheben, § 40 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG. Was für Arbeitslohn in bar gilt, betrifft auch Sachgeschenke. Doch gilt dies auch für Weihnachtsgeschenke, die den Arbeitnehmern auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier überreicht werden?

Beispiel:
Ein mittelständischer Unternehmer schenkt jedem seiner Arbeitnehmer im Rahmen der Weihnachtsfeier 2004 eine Krügerrand-Goldmünze im Wert von 250 EUR. Einzelne Arbeitnehmer erhalten sogar zwei Münzen. Der Buchhalter erfasst die Geschenke entsprechend. Seit 2000 zahlt der Unternehmer seinen Mitarbeitern lediglich ein gekürztes Weihnachtsgeld. Muss Lohnsteuer zu dem pauschalen Steuersatz von 25% einbehalten und abgeführt werden?
Über einen solchen Fall hatte kürzlich das Finanzgericht Münster zu befinden. In seiner Entscheidung vom 14.07.2004 (Az. 7 K 3481/02 L) machte das Gericht einige wichtige Punkte deutlich:

  • Es reicht nicht aus, wenn während einer Betriebsveranstaltung (z. B. Weihnachtsfeier) ein Geschenk übergeben wird. Darüber hinaus muss ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen Veranstaltung und Zuwendung bestehen, sodass die Leistung an die Arbeitnehmer im Rahmen der Veranstaltung erfolgt bzw. das Programm der Veranstaltung unmittelbar betrifft. Die Feier muss also den Anlass und nicht nur die Gelegenheit für das Überreichen der Geschenke darstellen.
  • Die betriebliche Veranstaltung bietet dann nicht den Anlass, wenn es vorrangig auf den Belohnungscharakter der Zuwendungen ankommt. Hierauf kann auch der (z. B. unüblich hohe) Wert der Geschenke schließen lassen. Ist dies der Fall, liegt "normaler" Arbeitslohn vor. Es gilt nicht lediglich der ermäßigte Pauschalsteuersatz von 25%, sondern der höhere Pauschalsteuersatz, bemessen am Jahresarbeitslohn. Wird dagegen auf der Weihnachtsfeier beispielsweise eine Lotterie durchgeführt, um die Attraktivität der Veranstaltung zu erhöhen, ist die Untrennbarkeit zwischen Zuwendung und Feier zu bejahen.
Ergebnis:
Im Beispielsfall wird der individuelle Belohnungscharakter unabhängig von der betrieblichen Weihnachtsfeier aus der Leistungsbezogenheit der Zuwendung deutlich, da einige der Arbeitnehmer mehrere Münzen erhielten. Hinzu kommt, dass die Münzen leicht veräußerbare Güter darstellen. Sie sind als Teil bzw. Sachergänzung des seit 2000 nur noch gekürzt gezahlten Weihnachtsgeldes anzusehen. Eine Besteuerung nach dem günstigen Pauschalsteuersatz ist somit nicht möglich.
nach oben


4. Steuerfreie Leistungen vom Arbeitgeber

Arbeitnehmer aufgepasst: Nicht jede Zuwendung des Arbeitgebers muss als geldwerter Vorteil versteuert werden. Zwei neue Entscheidungen haben den Weg für steuerfreie Arbeitgeberleistungen in Einzelfällen geebnet. Nunmehr gilt:

  • Finanziert ein Arbeitgeber ein Wirbelsäulentraining seiner Arbeitnehmer (ganz oder zum Teil), ist dies kein Arbeitslohn. Die Kostenübernahme geschieht vielmehr im betrieblichen Interesse des Unternehmers. Denn dadurch soll krankheitsbedingten Ausfällen vorgebeugt werden.
  • Auf das eigenbetriebliche Interesse kommt es auch in den - seltenen - Fällen an, in denen ein Arbeitgeber den Führerschein eines Arbeitnehmers finanziert. Anerkannt ist dies vor allem bei Polizeibeamten oder Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr in Bezug auf die Finanzierung des Führerscheins der Klasse B.
nach oben


5. Lohnsteuerkarte 2005 mit Freibetrag

Wissen Sie bereits jetzt, dass Ihnen im nächsten Jahr Werbungskosten und sonstige steuermindernde Ausgaben entstehen werden, gibt es einen Weg, dass Sie Monat für Monat weniger Lohnsteuer entrichten müssen: Wenn Sie vom Finanzamt einen entsprechenden Freibetrag eintragen lassen, behält Ihr Arbeitgeber weniger Lohnsteuer vom Arbeitslohn zurück und Ihr Gehalt kommt ungeschmälerter aufs Konto.

Wollen Sie einen Freibetrag eintragen lassen, reicht es nicht aus, dem Finanzamt Ihre Lohnsteuerkarte zu übermitteln. Sie müssen außerdem auf einem separaten Formblatt einen sog. Antrag auf Lohnsteuerermäßigung stellen. Dies erfordert von Ihnen eine "Hochrechnung", welche berufsbezogenen und sonstigen steuererheblichen Aufwendungen in 2005 auf Sie zukommen werden. In diese Berechnung fließen dieselben Fakten ein, die für die spätere Einkommensteuerveranlagung relevant sind: Werbungskosten, Fortbildungskosten, Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung, Entlastungsbetrag für Alleinerziehende etc. Die einzige Verpflichtung, die Sie mit diesem Antrag eingehen: Sie müssen nach Jahresende in jedem Fall eine Einkommensteuererklärung abgeben, damit eine Veranlagung durchgeführt werden kann.

Achtung:
Natürlich gilt, dass sich der vorübergehende Liquiditäts- und evtl. bestehende Zinsvorteil mit der Veranlagung zur Einkommensteuer nach Abschluss des Kalenderjahres wieder relativiert, falls die vorausgesehenen Aufwendungen nicht getätigt wurden. Haben Sie während des laufenden Jahres im Ergebnis zu wenig Lohnsteuer bezahlt, erspart Ihnen der Freibetragseintrag auf der Lohnsteuerkarte nicht die Nachzahlung ausstehender Einkommensteuer.
nach oben


6. Tarifvertraglich vereinbarte Vorruhestandsgelder als Teil einer Entschädigung

Soweit in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte (z. B. Gewinne aus der Veräußerung von Gewerbebetrieben, Abfindungen wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes) enthalten sind, ist die auf diese Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) nach einem ermäßigten Steuersatz zu bemessen. Das Einkommensteuergesetz qualifiziert dabei als außerordentliche Einkünfte u. a. Entschädigungen im Sinne des § 24 Nr. 1 EStG. Entsprechend dieser Vorschrift liegen Entschädigungen vor, sofern Zahlungen als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt werden. Zahlungen, die nicht an die Stelle weggefallener Einnahmen treten, sondern unter Zugrundelegung einer bürgerlich-rechtlichen Betrachtungsweise Erfüllungsleistungen des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses darstellen, sind dabei nicht als taugliche Ersatzleistungen anzusehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) muss daher für die Annahme einer Entschädigung in diesem Sinne die an die Stelle der bisherigen Einnahmen tretende Ersatzleistung auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruhen; es reicht nicht aus, wenn die bisherige vertragliche Basis bestehen geblieben ist und sich nur Zahlungsmodalitäten geändert haben. Für die Frage, ab wann vertragliche Ansprüche nicht mehr auf der alten Rechtsgrundlage beruhen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes auf den Zeitpunkt abzustellen, an dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Dienstverhältnis wirksam beendet haben. Der BFH hatte nun mit Urteil v. 16.06.2004 (Az. XI R 55/03) darüber zu entscheiden, ob Vorruhestandsgelder, die auf Grund eines Manteltarifvertrages vereinbart wurden, als Teil der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes anzusehen sind.

Der BFH hatte diese Frage in der Vergangenheit stets vor dem Hintergrund verneint, dass die Vorruhestandsgelder keine Entschädigung, sondern Erfüllungsleistungen darstellen, weil deren Zahlung auf eine tarifvertragliche Regelung zurückzuführen und damit als Bestandteil des Arbeitsvertrages anzusehen sei. Diese Rechtsprechung, die von der Annahme ausging, dass eine Zahlung dann nicht auf einer neuen Rechts- und Billigkeitsgrundlage beruht, wenn sie bereits im Arbeitsvertrag für den Fall der Entlassung vereinbart worden ist, hat der BFH bereits mit Urteil vom 04.02.2004 (Az. XI R 9/02) ausdrücklich aufgegeben. Nach Ansicht des BFH beruht eine Zahlung auch dann auf einem neuen Rechtsgrund und stellt damit eine Ersatzleistung dar, wenn sie bereits im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag für den Fall der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart wird. Auf der Basis dieser grundsätzlich geänderten Rechtsprechung hat der BFH daher auch tarifvertraglich vereinbarte Vorruhestandsgelder als Entschädigungen i. S. d. § 24 Nr. 1 EStG qualifiziert.

Tipp:
Die Vorruhestandsgelder als Teil der Entschädigung zu begreifen, ist nur auf dem ersten Blick von Vorteil. Zwar werden außerordentliche Einkünfte und insofern auch Entschädigungen - wie eingangs dargestellt - günstiger als normale Einkünfte besteuert. Von dieser Privilegierung kann man allerdings nur profitieren, sofern die betreffenden Einkünfte zusammengeballt, d.h. in einem einzigen Veranlagungszeitraum und nicht über mehrere Veranlagungszeiträume verteilt zufließen. Werden die Einkünfte hingegen über verschiedene Veranlagungszeiträume verteilt, wie das bei Vorruhestandsgeldern in der Regel der Fall sein wird, fehlt es an der erforderlichen Zusammenballung, sodass die Vergünstigung insgesamt zu versagen ist.
nach oben


7. Lohnsteuerabzug bei Lohnzuwendungen durch Dritte

Mit Wirkung zum 01.01.04 trifft den Arbeitgeber die Verpflichtung, auch von Lohnzahlungen Dritter die Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen, sofern er weiß oder erkennen kann, dass derartige Vergütungen seinem Arbeitnehmer gewährt werden. Dabei wird die Kenntnis des Arbeitgebers insbesondere dann unterstellt, wenn er und der Dritte verbundene Unternehmen im Sinne des Aktienrechts sind. Da der Arbeitgeber in dieser Fallkonstellation in der Regel Probleme haben wird, die erforderlichen Informationen zu erlangen, sieht das Gesetz eine Verpflichtung des Arbeitnehmers vor, die von einem Dritten gewährten Bezüge am Ende des jeweiligen Lohnzahlungszeitraums dem Arbeitgeber zu melden. Macht der Arbeitnehmer keine Angaben oder erkennbar unrichtige Angaben, hat der Arbeitgeber dies dem Betriebsstätten-Finanzamt anzuzeigen. Bislang waren die Konsequenzen einer solchen Meldung für den Arbeitgeber nicht abschließend geklärt.

Eine Klärung wird es jetzt zum einen durch das Richtlinienumsetzungsgesetz (EURLUmsG) geben. Dieses ist bereits vom Bundestag beschlossen worden und enthält eine Änderung des § 42 d Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG), nach der die o. g. Anzeige den Arbeitgeber von der Haftung für die Lohnsteuer befreien soll. Gleichzeitig wurde der Inhalt der Anzeige durch die Lohnsteuerrichtlinien 2005 dahingehend konkretisiert, dass der Arbeitgeber dem Betriebsstättenfinanzamt (unverzüglich) die ihm bekannten Tatsachen zur Lohnzahlung von Dritter Seite anzeigen muss. Unklar ist aber weiterhin, ob der Arbeitgeber auch Fehlanzeigen an das Finanzamt machen muss, sofern ihm kein Drittlohn von seinen Arbeitnehmern angezeigt worden ist. Dieselbe Unklarheit besteht auch darüber, ob die Arbeitnehmer solche Fehlanzeigen an ihren Arbeitgeber machen müssen. Insofern zeichnet sich aber ab, dass die Finanzverwaltung auf die Abgabe solcher Fehlanzeigen durch die Mitarbeiter wie auch die Arbeitgeber verzichten will. Die Finanzverwaltung verlangt in diesem Zusammenhang jedoch, dass der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auf die gesetzliche Verpflichtung hinweist, ihm am Ende des Lohnzahlungszeitraums die von einem Dritten gewährten Bezüge anzugeben. Wie dies am besten praktisch zu handhaben ist, bleibt den Betrieben überlassen. Insofern kommen unter anderem Rundschreiben, Mailingaktionen oder aber auch ein Aushang in Betracht, sofern nur nach den jeweiligen betrieblichen Gegebenheiten sichergestellt werden kann, dass die Arbeitnehmer die Information ohne größere Schwierigkeiten zur Kenntnis nehmen können.

Tipp:
Insbesondere die drohende Haftung für einen fälschlicherweise nicht vorgenommenen Lohnsteuereinbehalt von Drittlohn sollte von keinem Arbeitgeber auf die leichte Schulter genommen werden. Ihr Steuerberater unterstützt Sie gerne bei den insofern erforderlichen, oben im Überblick beschriebenen Maßnahmen.
nach oben


8. Körperschaftsteuerlicher Verlustabzug: BFH schränkt sog. gegenständliche Betrachtungsweise ein

Verluste, die eine Körperschaft in einem Veranlagungszeitraum erwirtschaftet, können nach § 10 d Einkommensteuergesetz (EStG) mit Gewinnen in späteren Veranlagungszeiträumen (Verlustvortag) oder mit dem Gewinn aus dem vorherigen Veranlagungszeitraum (Verlustrücktrag) verrechnet werden. Dadurch verringert sich das zu versteuernde Einkommen und damit die Körperschaftsteuer.

Bei dem sog. Mantelkauf wird die Möglichkeit der Verlustverrechnung ausgenutzt, indem Körperschaften sog. Verlustmäntel kaufen. In diesem Fall werden die Anteile an einer im wesentlichen vermögenslosen Kapitalgesellschaft, die über steuerliche Verlustvorträge verfügt, erworben. Anschließend wird in der Kapitalgesellschaft der Geschäftsbetrieb wieder aufgenommen oder fortgeführt. Die Gewinne, die die Kapitalgesellschaft dann erzielt, können mit den Verlustvorträgen verrechnet werden, sodass keine Körperschaftsteuer anfällt bzw. die Steuerlast verringert wird.

Die Vorschrift des § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) soll den Handel mit Verlustmänteln verhindern, indem sie den Verlustabzug nach § 10 d EStG (Verlustvortrag) bei einer Körperschaft daran knüpft, dass diese im Zeitpunkt des Verlustabzuges u. a. wirtschaftlich mit der Körperschaft identisch ist, die den Verlust erlitten hat. Nach dem Regelbeispiel des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG liegt die wirtschaftliche Identität insbesondere dann nicht vor, wenn mehr als die Hälfte der Anteile an einer (Verlust-) Kapitalgesellschaft übertragen werden und die Kapitalgesellschaft ihren Geschäftsbetrieb mit überwiegend neuem Betriebsvermögen fortführt oder wieder aufnimmt. Die Definition des "überwiegend neuen Betriebsvermögens" war lange Zeit befriedigend gelöst, bis der Bundesfinanzhof (BFH) in diesem Punkt für erhebliche Verwirrung gesorgt hat. Nun scheint es, als würde die Rechtsprechung langsam wieder in ruhigeres Fahrwasser gelangen.

Nach dem BMF-Schreiben v. 16.04.1999 (- IV C 6 - S 2745 - 12/99 -, BStBl 1999 I S. 455) liegt eine Zuführung überwiegend neuen Betriebsvermögens vor, wenn das über Einlagen und Fremdmittel zugeführte bzw. finanzierte Aktivvermögen (neues Betriebsvermögen) das im Zeitpunkt der Anteilsübertragung vorhandene Aktivvermögen übersteigt. Aktivvermögen (Betriebsvermögen) ist das Vermögen einer Gesellschaft, das in der Bilanz auf der Aktivseite ausgewiesen wird, wie z. B. Grundstücke, Gebäude, Maschinen oder der Kassenbestand. Mag auch der isolierte Blick auf die Aktivseite wenig überzeugend sein, konnte der Steuerpflichtige auf der Basis des BMF-Schreibens noch mit vorhersehbaren Folgen agieren. Mit Urteil vom 08.08.2001 (Az. I R 29/00) hat der BFH diese Sicherheit beendet, indem er die so genannte "gegenständliche Betrachtungsweise" auf die Zuführung neuen Betriebsvermögens angewandt hat. Nach der "gegenständlichen Betrachtungsweise" ist überwiegend neues Betriebsvermögen bereits dann zugeführt, wenn die Neuzuführungen den Bestand des vor der Zuführung vorhandenen Restaktivvermögens (übrig gebliebenes "altes" Aktivvermögen) übersteigt. Dabei führt bereits ein schlichter Aktivtausch zu einer schädlichen Zuführung neuen Betriebsvermögens. Dass sich eine solche Auslegung der Norm kaum noch mit der ursprünglichen Gesetzesintention vereinbaren lässt, den letztlich missbräuchlichen Handel mit sog. Verlustmänteln zu unterbinden, hatte in der Folge seinen Niederschlag in einem Beschluss des BFH v. 19.12.2001 (Az. I R 58/01) gefunden. Darin fordert der BFH das Bundesfinanzministerium zum Beitritt zum Verfahren auf, um einige kritischen Fragen zu klären. Mit Blick auf die zu erwartende Klärung offener Fragen in diesem Verfahren hat das BMF am 17.04.2002 einen Nichtanwendungserlass zum Urteil vom 08.08.2001 erlassen (d. h. die Grundsätze der Entscheidung durften seitens der Verwaltung in vergleichbaren Fällen nicht angewendet werden). Leider wurde die Revision zurückgenommen, sodass die Fragen letztlich nicht entschieden werden konnten. Eine abschließende Stellungnahme des BMF steht nach wie vor aus.

Mit Urteil vom 26.05.2004 (Az. I R 112/03) hat der BFH nunmehr zumindest zaghaft die Auswirkungen der gegenständlichen Betrachtungsweise eingeschränkt. Ohne nähere Begründung stellt er klar, dass bloße Umschichtungen der Finanzanlagen - im Streitfall wurden Wertpapiere aus dem Kassenbestand erworben - auch dann unschädlich sind, wenn sie bei rein gegenständlicher Betrachtungsweise Veränderungen des bisherigen Betriebsvermögens zur Folge haben. Ausdrücklich offen gelassen, weil nicht entscheidungsrelevant, werden jedoch die folgenden Fragen:

  • Muss die Zuführung des neuen Betriebsvermögens von außen erfolgen?
  • Ist nur der Austausch des Anlagevermögens bei gegenständlicher Betrachtungsweise schädlich?
Tipp:
Auch wenn das Urteil zwar in die richtige Richtung weist, steht eine grundsätzliche Klärung des Problemkreises nach wie vor aus. Die gegenständliche Betrachtungsweise birgt daher nach wie vor etliche Fallstricke. Daher ist eine steuerliche Beratung unabdingbar, sollen vorhandene Verlustvorträge nicht in ihrem Bestand gefährdet werden. Dabei ist insbesondere bei Verkauf oder Erwerb einer GmbH mit Verlustvorträgen streng darauf zu achten, inwiefern die Verlustvorträge bei der Kaufpreisfindung Berücksichtigung finden können.

nach oben