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Mandantenbrief
Juni 2004

« 05/2004 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 07/2004


Steuertermine:
10.06.
  • Umsatzsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer zur Lohnsteuer
  • Kapitalertragsteuer
  • Einkommensteuer
  • Kirchensteuer
  • Körperschaftsteuer
  • Getränkesteuer
  • Vergnügungsteuer
Die dreitägige (neu!) Zahlungsschonfrist endet am 14.06. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Wichtiger Hinweis: Die fünftägige Abgabeschonfrist der Lohnsteuer-Anmeldung sowie der Umsatzsteuer-Voranmeldung ist mit Wirkung zum 01.01.2004 abgeschafft worden (BMF-Schreiben vom 01.04.2003, IV D 2 – S 0323 – 8/03). Ab dem ersten Tag der Überziehung können somit Verspätungszuschläge vom Finanzamt festgesetzt werden. Dies gilt erstmals für die Januar-Anmeldungen, die im Februar abzugeben sind.


Im Juni können sich durch regionale Feiertage Abweichungen ergeben. Alle Angaben ohne Gewähr.


Vorschau auf die Steuertermine Juli 2004:
12.07.
  • Umsatzsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer zur Lohnsteuer
  • Kapitalertragsteuer
  • Getränkesteuer
  • Vergnügungsteuer
Die dreitägige (neu!) Zahlungsschonfrist endet am 15.07. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Wichtiger Hinweis: Die fünftägige Abgabeschonfrist der Lohnsteuer-Anmeldung sowie der Umsatzsteuer-Voranmeldung ist mit Wirkung zum 01.01.2004 abgeschafft worden (BMF-Schreiben vom 01.04.2003, IV D 2 – S 0323 – 8/03). Ab dem ersten Tag der Überziehung können somit Verspätungszuschläge vom Finanzamt festgesetzt werden. Dies gilt erstmals für die Januar-Anmeldungen, die im Februar abzugeben sind.


Alle Angaben ohne Gewähr.





1. Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

Mit Wirkung zum 01.04.2004 sind die Regelungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers zum Zwecke der Betrugsbekämpfung u. a. auf bestimmte Bauleistungen von im Inland ansässigen Unternehmen erweitert worden. Zur Vermeidung etwaiger Anlaufschwierigkeiten für die betroffenen Unternehmer hat das Bundesfinanzministerium (BMF) eine Übergangsregelung geschaffen, nach der es dem leistenden Unternehmer und dem Leistungsempfänger nicht angelastet wird, wenn sie einvernehmlich noch von der Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers ausgegangen sind. Voraussetzung ist, dass der Umsatz vom leistenden Unternehmer auch in zutreffender Höhe versteuert wird (BMF-Schreiben vom 31.03.2004, IV D I - S 7279 - 107/04).

Diese Übergangsregelung läuft nun zum 30.06.2004 aus. Ab dem 01.07.2004 sind beispielsweise Bauunternehmer, die Leistungen durch andere Bauunternehmer in Anspruch nehmen, verpflichtet, die Umsatzsteuer in der eigenen Umatzsteuer-Voranmeldung zu erklären.

Hinweis:
Die Umsatzsteuer-Voranmeldungsvordrucke 2004 sehen keine Angaben des leistenden Unternehmers zu den Bauumsätzen vor, für die der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b UStG schuldet. Der leistende Unternehmer hat deshalb in seinen Umsatzsteuer-Voranmeldungen 2004 nur die auf Grund seiner Bauleistung bei ihm entstehenden Vorsteuerbeträge anzumelden. Derartige Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind jedoch aus sich heraus nicht plausibel, da hier die Umsatzsteuerbeträge aus der gegenüber dem Leistungsempfänger erbrachten Bauleitung nicht erscheinen und werden regelmäßige Rückfragen der Finanzämter auslösen. Diese Rückfragen lassen sich vermeiden, wenn der Voranmeldung eine Auflistung der Umsätze i. S. des § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UStG - sortiert nach Leistungsempfängern - beigefügt wird. Es ist vorgesehen, ab dem Besteuerungszeitraum 2005 die Umsatzsteuer-Voranmeldungsvordrucke um entsprechende Angaben des leistenden Unternehmers zu ergänzen. Im Rahmen der Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2004 hat der leistende Unternehmer seine Umsätze aus Bauleistungen, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, in der Anlage UR anzugeben.

Der Leistungsempfänger hat die Umsätze, für die er die Steuer nach § 13b Abs. 2 UStG schuldet, in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung bzw. in der Anlage UR zur Umsatzsteuer-Jahreserklärung anzumelden. Die abzugsfähigen Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG sind ebenfalls in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung bzw. der Umsatzsteuer-Jahreserklärung einzutragen. Bei weitergehenden Fragen hilft Ihnen Ihr Steuerberater gerne weiter.


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2. Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule als Werbungskosten

Ein weiteres Mosaikstücken bei der Beurteilung von Ausbildungsaufwendungen liefert die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Bremen (Urteil vom 14.01.2004, Az.: 2 K 254/03). Das FG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Dem Streitfall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger absolvierte bei der A-AG von 1996 bis 2000 erfolgreich eine Ausbildung als Kommunikationselektroniker, Fachrichtung Telekommunikation. Im Anschluss arbeitete er fast 1 ½ Jahre bei dieser Firma als Techniker, das Beschäftigungsverhältnis wurde auf Veranlassung der Firma zum 30.09.2001 gegen Zahlung einer Abfindung beendet. Ab August 2001 bis Juni 2002 nahm der Kläger am Vollzeitunterricht der berufsbildenden Schulen – Fachoberschule für Technik, Fachrichtung Elektrotechnik – teil und bestand dort im Juni 2002 die Fachabiturprüfung. Im Anschluss daran begann er sein derzeitiges, auf 10 Semester angelegtes Studium im Studiengang "Microsystems Engineering" an der Hochschule - Fachbereich für Elektrotechnik. In seiner Einkommensteuererklärung 2001 machte der Kläger für den Schulbesuch Werbungskosten in Höhe von insgesamt 7.566 DM bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend. Im Einkommensteuerbescheid 2001 berücksichtigte das Finanzamt die Aufwendungen des Klägers für den Besuch der Fachoberschule hingegen lediglich in Höhe von 1.800 DM als Sonderausgaben.

Nach Ansicht des FG Bremens hat das Finanzamt zu Recht den Werbungskostenabzug versagt. Auch nach der neuen, geänderten BFH-Rechtsprechung seien die Aufwendungen des Klägers für den Besuch der berufsbildenden Schulen – Fachoberschule für Technik, Fachrichtung Elektrotechniker – keine als Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 u. 2 EStG) bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abziehbaren Berufsfortbildungskosten (unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 04.12.2002, VI R 120/01). Bildungsaufwendungen könnten nur, sofern sie beruflich veranlasst sind, Werbungskosten sein. Bei dem Besuch einer Fachhochschule für Technik, Fachrichtung Elektrotechnik, handele es sich nicht um ein „Fach-Hochschulstudium“, so dass sich der Kläger nicht erfolgreich auf das BFH-Urteil vom 27.05.2003 (VI R 53/02, BFH/NV 2003, 1320) – wonach Aufwendungen für ein (berufsbegleitendes) erstmaliges Hochschulstudium als Werbungskosten zu berücksichtigen sind – berufen kann. Bei dem Besuch einer Fachoberschule handele es sich nicht um eine „auf einen Abschluss zielende Berufsausbildung“, sondern um eine Bildungsmaßnahme zur Erlangung der Fachhochschulreife, die zum Studium an Fachhochschulen in der Bundesrepublik Deutschland, unabhängig von der Ausbildungsrichtung, berechtige.

Das Finanzgericht Bremen weist darauf hin, dass die Aufwendungen für das derzeit vom Kläger betriebene 10-semestrige Studium „Microsystems Engineering“ an der Hochschule nach der neuen, geänderten BFH-Rechtsprechung Werbungskosten seien, denn dieses Studium diene offenkundig dazu, die Fachkenntnisse des als Kommunikationselektroniker ausgebildeten und bereits tätig gewesenen Klägers in den Bereichen Technik und Elektrotechnik auszubauen bzw. Zusatzwissen zu erwerben, um nach der – auf Veranlassung seiner Arbeitgeberin – erfolgten Beendigung seines Arbeitsverhältnisses in seinem erlernten Beruf besser „unterzukommen“ bzw. „voranzukommen“. Letzten Endes diene dies der Erlangung besserer Einstellungschancen bzw. Aufstiegs- u. Verdienstmöglichkeiten. Das Finanzgericht weist ausdrücklich darauf hin, dass der Kläger dieses Studium ohne die an den berufsbildenden Schulen – Fachoberschule für Technik, Fachrichtung Elektrotechnik – erlangte Fachhochschulreife nicht hätte aufnehmen können. Dennoch begründe dieser Bedingungszusammenhang bei wertender Betrachtung keinen den Abzug als Werbungskosten rechtfertigenden hinreichend konkreten beruflichen Veranlassungszusammenhang. Denn es käme zu Wertungswidersprüchen, wenn einerseits die Aufwendungen für Schulbesuche zur Erlangung der (Fach-)Hochschulreife als (vorweggenommene) Werbungskosten bei denjenigen Schülern abzugsfähig wären, die zuvor eine Berufsausbildung absolviert haben und die mit der Berufsausbildung eingeschlagene Richtung durch ein (Fach-)Hochschulstudium weiter verfolgen wollen, während sie bei denjenigen Schülern, die direkt im Anschluss an die Schulausbildung in der Sekundarstufe I eine weiterführende Schule besuchen, um die (Fach-)Hochschulreife zu erwerben, nicht abzugsfähig sind. Wenn man in Fällen wie dem vorliegenden einen Werbungskostenabzug zulassen würde, müsste man zur Vermeidung von sachwidrigen Ungleichbehandlungen bei allen Formen der Schulausbildung einen Werbungskostenabzug bei denjenigen Schülern zulassen, die schon zu Schulzeiten ein bestimmtes Berufsziel benennen könnten und dieses dann auch konsequent verfolgten. Jede Schulausbildung sei nämlich eine grundlegende Investition in die berufliche Zukunft, die ihrerseits normalerweise mit der Erwartung steuerbarer Einnahmen verbunden sei.

Tipp:
Momentan versucht der Gesetzgeber, die BFH Rechtsprechung zurückzudrehen, indem er Aufwendungen eines Erststudiums vom Werbungskostenabzug ausschließen will. Gleichzeitig soll der Höchstbetrag für den Sonderausgabenabzug für Ausbildungsaufwendungen deutlich erhöht werden. Je nach Einzelfall wird sich daher die Situation für betroffene Steuerpflichtige verschlechtern, es ergeben sich gleichzeitig aber auch interessante Vorteile. Ihr Steuerberater informiert Sie gerne über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens und eventuelle Auswirkungen für Sie.
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3. Vorsteuerabzug des GmbH-Geschäftsführers

Das Finanzgericht Köln hat durch Urteil vom 30.04.2003 die schon lange in der Literatur vertretene Ansicht bestätigt, dass der Geschäftsführer einer GmbH als solcher grundsätzlich kein Unternehmer sei, weil er nach § 37 Abs. 1 GmbHG den Weisungen der Gesellschafterversammlungen unterliege (Az.: 6 K 5692/01, Revision eingelegt, AZ des BFH: V R 29/03). Klägerin war eine GmbH, deren Tätigkeit auf den Erfindungen und Patenten ihres Geschäftsführers beruhte. Dieser war ordentlicher Professor an einer Universität; aus dieser Tätigkeit erzielte er sein wesentliches Einkommen. Ferner war er als Gutachter und Berater freiberuflich tätig. Für seine Geschäftsführertätigkeit bei der Klägerin erhielt er auf Grund eines im Jahr 1997 mit ihr geschlossenen Honorarvertrages ein monatliches Pauschalhonorar von damals 9.000 DM zzgl. Umsatzsteuer als freier Mitarbeiter. Er stellte der Klägerin seine Vergütung mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer in Rechnung, die er ordnungsgemäß erklärte und an das Finanzamt abführte. Die Klägerin begehrte den Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen, was das Finanzamt verweigerte.

Das Finanzgericht Köln wies die dagegen gerichtete Klage als nicht begründet zurück. Zur Begründung beruft sich das Gericht im Wesentlichen darauf, dass die Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH nicht unternehmerisch sei. Es fehle das Merkmal der Selbstständigkeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1 UStG). Der Geschäftsführer einer GmbH bleibe, ungeachtet der Regelungen im Anstellungsvertrag und ungeachtet seiner tatsächlichen Position auf Grund seiner Organstellung gesellschaftsrechtlich dem Weisungsrecht der Gesellschaft unterworfen. Davon könne er nur durch eine Änderung des Gesellschaftsvertrages freigestellt werden, eine Vereinbarung im Anstellungsvertrag genüge nicht. An dieser Rechtslage habe sich durch das BFH-Urteil vom 06.06.2002 (V R 43/01, BFE 1999, 49, BStBl II 2003, 36) nichts geändert. Der GmbH stehe deshalb auch kein Vorsteuerabzug zu, selbst wenn ihr der Geschäftsführer für seine Tätigkeit eine Rechnung mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer ausstellte.



Tipp:
Das Finanzgericht Köln hat gegen sein Urteil die Revision zugelassen. Bis das Revisionsverfahren abgeschlossen ist, können noch Jahre vergehen. In der Zwischenzeit sollte sich derjenige, der weiterhin als „freiberuflicher“ GmbH-Geschäftsführer agieren möchte, an der Entscheidung des FG orientieren und ab sofort die Satzung der GmbH entsprechend abändern lassen. Zwar unterliegt der Geschäftsführer grundsätzlich gesellschaftsrechtlich dem Weisungsrecht der Gesellschafter. Anweichend von der Grundregel kann der Geschäftsführer einer GmbH (§ 37 Abs. 1 GmbHG) aber von den Weisungen der Gesellschafter umfassend freigestellt werden. Die hierzu erforderliche Bestimmung muss allerdings in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden. Eine Vereinbarung im Anstellungsvertrag reicht dem Urteil zufolge nicht aus.
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4. BMF Schreiben zur Gesellschafterfremdfinanzierung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich angesichts der Vielzahl der Probleme im Zusammenhang mit der Neuregelung der Gesellschafterfremdfinanzierung dazu entschlossen, die dringendsten Fragen mit einem „schnellen“ Schreiben zu klären, in dessen fast druckfrischen Entwurf die folgende Rechtsauffassung vertreten wird:

§ 8a KStG soll beim Anteilseigner zu einer Umqualifikation des Zinsertrages in eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) führen. Damit folgt die Finanzverwaltung nicht der teilweise in der Literatur vertretenen Auffassung, nach der die Wirkungen der Neuregelung auf die Ebene der finanzierten Gesellschaft beschränkt sein soll.

Erfolgt die Finanzierung der Gesellschaft A etwa durch ihre Schwestergesellschaft B, geht die Finanzverwaltung davon aus, dass eine vGA der finanzierten Gesellschaft A an den gemeinsamen Gesellschafter vorliegt, gefolgt von einer verdeckten Einlage des Zinsbetrages in die finanzierende Gesellschaft B. Im Ergebnis fallen bei der A der Zinsaufwand und bei der B der Zinsertrag weg, so dass eine Doppelbelastung insofern ausscheidet. Diese Lösung funktioniert allerdings nur, wenn die finanzierende Gesellschaft im Inland ansässig ist. Beim gemeinsamen Gesellschafter kommt es ohnehin zu einer Mehrbelastung gegenüber der alten Rechtslage, da die vGA bei ihm zumindest zu 5 % der Besteuerung unterliegt.

Die Finanzierung der Mutter- durch ihre Tochtergesellschaft wird von § 8a KStG erfasst, sofern ein Gesellschafter an der Muttergesellschaft wesentlich beteiligt ist. Auch hier folgt der vGA der Muttergesellschaft an den wesentlich beteiligten Anteilseigner eine verdeckte Einlage des Zinsbetrages in die Mutter-, und von dieser in die Tochtergesellschaft. Der Zinsertrag der Tochter fällt auf diese Weise – zumindest bei Ansässigkeit im Inland – weg.

Im Fall der Finanzierung durch rückgriffsberechtigte Dritte geht der Entwurf davon aus, dass § 8a KStG greift, es sei denn, die Kapitalgesellschaft weist nach, dass die Vergütungen beim Dritten nicht mit Ausgaben im Zusammenhang stehen, deren Empfänger der Anteilseigner oder eine diesem nahe stehende Person ist. Darin soll eine Beschränkung der Rückgriffsfälle auf reine back-to-back Finanzierungen liegen. Liegt ein solches back-to-back vor, werden insoweit die Zinsen auf die Bankeinlage beim Anteilseigner als vGA behandelt. Die vorgesehene Regelung wird nicht nur in Konzernkonstellationen erhebliche Schwierigkeiten hervorrufen.

Bei Finanzierungen innerhalb eines Organkreises soll § 8a KStG zwar Anwendung finden, jedoch liegt insofern eine vorweggenommene Gewinnabführung vor, die weder § 8b Abs. 1, 5 KStG unterfällt, noch eine Kapitalertragsteuerbelastung auslöst.

Überlässt ein wesentlich beteiligter Anteilseigner seiner ausländischen Tochtergesellschaft Fremdkapital, soll der Zinsertrag des Anteilseigners durch § 8a KStG nur dann - und in dem Umfang - in eine dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende vGA umqualifiziert werden, wenn auch das ausländische Recht der Tochtergesellschaft einen Zinsabzug untersagt.

Bei der Definition der Kurzfristigkeit wird die Grenze bei 6 Monaten gezogen. Bei Verbindlichkeiten aus Kontokorrentverhältnissen ist aber nicht die tatsächliche Inanspruchnahme für mehr als 6 Monate ausschlaggebend, es soll vielmehr ausreichen, dass der Kreditrahmen eine Inanspruchnahme von mehr als 6 Monaten erlaubt.

Die Freigrenze ist gesellschaftsbezogen zu verstehen. Vergütungen für kurzfristig überlassenes Fremdkapital sollen nicht angerechnet werden, wohl aber solche auf das zulässige Fremdkapital (d. h. das Fremdkapital, das den Safe Haven nicht überschreitet). Die Kapitalertragsteuer ist erst dann anzumelden, wenn die Vergütungen die Freigrenze überschreiten, es sei denn, die Überschreitung war zu Beginn des Veranlagungszeitraumes vorhersehbar.

Bei der Ermittlung des anteiligen Eigenkapitals soll ausschließlich auf die unmittelbare Beteiligung am Grund- oder Stammkapital abgestellt werden. Sowohl Beteiligungen an inländischen als auch an ausländischen Kapitalgesellschaften sind unabhängig von der jeweiligen Beteiligungshöhe zu kürzen.

Im Zusammenhang mit der Holdingregelung soll klargestellt werden, dass den nachgeordneten Gesellschaften bei Finanzierung durch ihre Holding jeweils der Safe Haven sowie die Freigrenze von 250.000 EUR zustehen.

Bei Personengesellschaften soll die Umqualifikation des Zinsaufwandes - in "Sondervergütungen" - bereits im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung der Personengesellschaft und nicht erst auf Ebene der Kapitalgesellschaft erfolgen.

Mit einem zweiten Schreiben will das BMF das Anwendungsschreiben zu § 8a KStG a. F. vom 15.12.1994 vollständig ersetzen. Mit einer Veröffentlichung ist nicht vor Ende dieses Jahres zu rechnen. Nicht in diesem Schreiben geklärt wird die Frage des Zusammenspiels des AStG mit § 8a KStG sowie die Probleme im Zusammenhang mit § 8a Abs. 6 KStG (konzerninterne Transaktionen). Die AStG Thematik soll im AStG-Anwendungserlass angesprochen werden; ein Zeitplan liegt noch nicht vor. Zu § 8a Abs. 6 KStG ist ein gesondertes BMF-Schreiben geplant.

Tipp:
Auch der Entwurf des BMF-Schreibens zur Gesellschafterfremdfinanzierung lässt noch viele Zweifelsfragen offen. Als GmbH Gesellschafter sollten Sie in jedem Fall zusammen mit Ihrem Steuerberater prüfen, ob Sie von der Neuregelung des § 8a KStG betroffen sind und welche Gestaltungsmöglichkeiten ergriffen werden können.


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5. Häusliche Pflegehilfe: Gewerbebetrieb oder freiberufliche Tätigkeit?

Immer mehr Kleinbetriebe bieten Dienstleistungen der Kranken- und Pflegehilfe an. Aus steuerrechtlicher Sicht ist eine Frage besonders bedeutsam: Zählt ein Kranken- oder Altenpfleger, der sich mit einem ambulanten Pflegedienst selbstständig gemacht hat, zu den Freiberuflern? Oder ist er als Gewerbetreibender einzustufen, mit der Folge, dass er zusätzlich zur Einkommensteuer auch Gewerbesteuer zu zahlen hat?

Diese folgenschwere Frage ist nicht pauschal mit ja oder nein zu beantworten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat vor kurzem entschieden, dass das konkrete Tätigkeitsbild näher spezifiziert werden muss, um ein Urteil treffen zu können. Denn nur die Tätigkeit als Arzt, Heilpraktiker oder Krankengymnast ist wegen der gesetzlichen Festlegung in jedem Fall freiberuflich. Alle anderen Arbeitsfelder sind es nur dann, wenn sie einem der zuvor genannten Berufe aus dem medizinischen Spektrum ähnlich sind. Maßgeblich ist also, ob der selbstständige Krankenpfleger eine Ausbildung absolviert hat, Leistungen erbringt und eine Tätigkeit ausübt, die der eines Heilpraktikers oder Krankengymnasten vergleichbar ist.

Entscheidende Kriterien hierfür sind:
  • Ein Heilpraktiker hat für seine Berufsausübung eine staatliche Erlaubnis einzuholen. Damit wird die Überwachung durch die Gesundheitsämter gewährleistet. Sofern es - wie wohl in den meisten Fällen - an dieser Erlaubnis fehlt, scheitert die geforderte Vergleichbarkeit bereits hieran.
  • Aussichtsreicher ist insofern die Ähnlichkeit gegenüber der Tätigkeit eines Krankengymnasten:
Hierfür hat das Gericht klargestellt, dass eine fehlende staatliche Erlaubnis unschädlich ist, sofern nur der Kranken- bzw. Altenpfleger eine Ausbildung absolviert hat, die sich mit derjenigen eines Physiotherapeuten vergleichen lässt. Sofern der Steuerpflichtige die dreijährige Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger absolviert hat oder nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege seine Qualifikation als Altenpfleger erworben hat, ist dies unproblematisch der Fall. Qualifikationen, die zu einem früheren Zeitpunkt erworben wurden, sind einzeln zu bewerten.

Wenn mit der konkret ausgeübten Tätigkeit Leistungen der häuslichen Krankenpflege erbracht werden, wie sie in § 37 SGB V definiert sind, liegt auch für diesen Aspekt eine Ähnlichkeit mit einem Krankengymnasten vor. Es kommt darauf an, dass die Pflegeleistung zur sog. Behandlungspflege zählt, bei der auf Verordnung und unter Verantwortung eines Arztes eine medizinische Hilfeleistung erfolgt. Die Behandlungspflege prägt die gesamte Tätigkeit dann so entscheidend, dass irrelevant ist, ob zusätzlich Dienstleistungen der Grundpflege oder beispielsweise eine hauswirtschaftliche Versorgung erbracht werden. Wird der Betrieb dagegen nur zur hauswirtschaftlichen oder grundpflegerischen Versorgung tätig, kann er nicht mehr als freiberuflich angesehen werden, sondern er rutscht in die Gewerbesteuerpflicht. Denn dann fehlt es an der medizinischen Prägung der Tätigkeit, die allein die Nähe zum Freiberufler herstellen kann.

Sofern der Steuerpflichtige Mitarbeiter beschäftigt, die seine Tätigkeit zum Teil ersetzen (Vollzeitangestellte, Mini-Job-Beschäftigte), müssen diese ebenfalls als Krankenpfleger, Krankenpflegehelfer oder Altenpfleger fachlich vorgebildet sein. Der Steuerpflichtige darf trotz seiner Angestellten nicht lediglich mit der Betriebsleitung beschäftigt gewesen sein. Er muss den Pflegepersonen gegenüber "einen wesentlichen Teil der Pflegearbeiten selbst" übernommen haben. Zumindest muss er „durch regelmäßige und eingehende Kontrolle maßgeblich auf die Pflegetätigkeit der Mitarbeiter bei jedem einzelnen Patienten Einfluss“ nehmen, so dass die Leistung den "Stempel der Persönlichkeit" des Steuerpflichtigen trägt.

Tipp:
Schon vor der Gründung eines eigenen Krankenpflegeunternehmens sprechen Sie am Besten mit Ihrem Steuerberater, damit Sie bei der Auswahl Ihres Dienstleistungsangebots die steuerlichen Fragen bereits im Griff haben. – Sofern Sie Ihren Betrieb schon aufgenommen haben, ist der Besuch bei Ihrem Steuerberater zwecks Argumentationshilfe ebenfalls empfehlenswert.


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6. Übernommene Erschließungskosten erhöhen Grunderwerbsteuer nicht

Bei dem Erwerb eines noch nicht erschlossenen Grundstücks ergeben sich in vielen Fällen Gestaltungsmöglichkeiten, um die Steuerlast des Erwerbers so gering wie möglich zu halten, wie ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes zeigt (Az.: II R 31/02).

Beispiel:
Ein Grundstückskäufer erwirbt zum Preis von 250.000 EUR ein unerschlossenes Grundstück. Der Verkäufer hat mit der Gemeinde bereits einen Vertrag zur Ablösung der Erschließungsbeitragspflicht nach § 133 Abs. 5 Baugesetzbuch geschlossen, den vereinbarten Betrag von 50.000 EUR aber noch nicht entrichtet. Diese Zahlungsverpflichtung übernimmt der Käufer.


Das Finanzamt darf die Grunderwerbsteuer nur ausgehend von 250.000 EUR berechnen, nicht etwa auf der Grundlage von 300.000 EUR. Die übernommene Zahlungsverpflichtung sei nicht etwa Teil der Gegenleistung für die Übertragung des Grundstücks, so die Richter des BFH.

Der Käufer übernehme die Pflicht zur Zahlung der Ablösesumme allein aus dem Grund, um einer eigenen Erschließungsbeitragspflicht zu entgehen. Falls die Ablösesumme nicht entrichtet würde, entstünde die eigene Beitragspflicht des Käufers als nunmehrigem Eigentümer nämlich mit der Erschließung. Nicht bereits der Abschluss des Ablösevertrages, sondern erst die Zahlung der festgesetzten Summe würde zur Ersetzung der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht führen.

Ergebnis:
Erschließungskosten erhöhen die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nur dann, wenn der Verkäufer im Kaufvertrag die Verpflichtung übernimmt, das Grundstück erschlossen zu verschaffen. Hat er einen Ablösevertrag mit der Gemeinde geschlossen, empfiehlt es sich, dass nicht noch der Verkäufer die Ablösesumme entrichtet, sondern vielmehr der Käufer die Verpflichtung zu deren Zahlung vertraglich übernimmt. Dies mindert die entstehende Grunderwerbsteuerlast.


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