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Mandantenbrief
März 2004

« 02/2004 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 04/2004


Steuertermine:
10.03.
  • Umsatzsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer zur Lohnsteuer
  • Kapitalertragsteuer
  • Einkommensteuer
  • Kirchensteuer
  • Körperschaftsteuer
  • Getränkesteuer
  • Vergnügungsteuer
Die dreitägige (neu!) Zahlungsschonfrist endet am 15.03. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Wichtiger Hinweis: Die fünftägige Abgabeschonfrist der Lohnsteuer-Anmeldung sowie der Umsatzsteuer-Voranmeldung ist mit Wirkung zum 01.01.2004 abgeschafft worden (BMF-Schreiben vom 01.04.2003, IV D 2 - S 0323 - 8/03). Ab dem ersten Tag der Überziehung können somit Verspätungszuschläge vom Finanzamt festgesetzt werden. Dies gilt erstmals für die Januar-Anmeldungen, die im Februar abzugeben sind.
Alle Angaben ohne Gewähr.


Vorschau auf die Steuertermine April 2004:
13.04.
  • Umsatzsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer zur Lohnsteuer
  • Kapitalertragsteuer
  • Getränkesteuer
  • Vergnügungsteuer
Die dreitägige (neu!) Zahlungsschonfrist endet am 16.04. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Wichtiger Hinweis: Die fünftägige Abgabeschonfrist der Lohnsteuer-Anmeldung sowie der Umsatzsteuer-Voranmeldung ist mit Wirkung zum 01.01.2004 abgeschafft worden (BMF-Schreiben vom 01.04.2003, IV D 2 - S 0323 - 8/03). Ab dem ersten Tag der Überziehung können somit Verspätungszuschläge vom Finanzamt festgesetzt werden. Dies gilt erstmals für die Januar-Anmeldungen, die im Februar abzugeben sind.
Alle Angaben ohne Gewähr.





1. Kosten eines Doktortitels als Werbungskosten

Der Bundsfinanzhof (BFH) beschreitet den in Bezug auf die Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten bereits 2002 eingeschlagenen Weg mit einem Urteil vom 04.11.2003 (Az. VI R 96/01) konsequent weiter: So entsprach es bislang der ständigen Rechtsprechung, Kosten für den Erwerb eines Doktortitels nicht als Werbungskosten steuerlich zum Abzug zuzulassen, sondern sie lediglich im Rahmen des Höchstbetrages des § 10 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Nunmehr hat der BFH in Abänderung dieser Rechtsprechungsgrundsätze entschieden, dass die Kosten einer Promotion regelmäßig nicht als Kosten der privaten Lebensführung zu beurteilen seien, sondern - bei entsprechender beruflicher Veranlassung - als Werbungskosten abgezogen werden können.

In seiner Entscheidung weist der BFH darauf hin, dass Aufwendungen für eine Bildungsmaßnahme generell, sofern sie beruflich veranlasst sind, Werbungskosten (bzw. ggf. auch Betriebsausgaben) sein können. Liege ein erwerbsbezogener Veranlassungs-zusammenhang vor, komme es für die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen nicht darauf an, ob ein neuer, ein anderer oder ein erstmaliger Beruf ausgeübt werden solle.

Im Streitfall erkannte der BFH die Abzugsfähigkeit der Kosten eines Medizinstudiums an. Bei diesem bestehe ein hinreichend konkreter Zusammenhang mit einer auf Einkunftserzielung gerichteten Tätigkeit als Arzt. Die gleichen Grundsätze gelten nach Ansicht des BFH auch für die steuerliche Behandlung von Promotionskosten.

Wenn Aufwendungen für eine berufliche Qualifikationsmaßnahme in Form eines Universitätsstudiums zu Werbungskosten führen können, müsse gleiches auch für die Kosten einer Promotion gelten; diese sei insbesondere geeignet, eine berufliche Qualifizierung in besonderem Maße zu belegen. Für die Zuordnung von Promotionskosten zu den Erwerbsaufwendungen ist nach Ansicht der Richter auch entscheidend, dass ein Doktortitel für das berufliche Fortkommen von erheblicher Bedeutung ist; teilweise ist sein Erwerb sogar unabdingbar. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass sowohl die Beschäftigungs- und Einkommenssituation als auch die beruflichen Aufstiegschancen der Promovierten im Vergleich zu Nicht-Promovierten im Regelfall besser, das Arbeitslosigkeitsrisiko dagegen geringer ausfalle. Überdies sei ein Doktortitel für bestimmte Berufe eine formale Zugangsvoraussetzung.

Tipp:
Im Einzelfall muss es nicht unbedingt günstiger sein, die Promotionskosten als Werbungskosten anstatt von Sonderausgaben in der Steuererklärung anzusetzen. Hat man beispielsweise kaum Werbungskosten, z. B. weil die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sehr kurz ist, oder weil man erst relativ spät im Jahr eine nichtselbstständige Tätigkeit aufgenommen hat, kann es vorteilhaft sein, bei den Werbungskosten den Pauschbetrag anzusetzen und die Promotionskosten als Sonderausgaben bis zur zulässigen Höchstgrenze von 920 EUR zu berücksichtigen. Bei einer Vergleichsberechnung hilft Ihnen Ihr Steuerberater gerne weiter.


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2. Steuerlich begünstigte Entschädigungszahlung bei befristetem Arbeitsverhältnis

Mit der steuerlichen Qualifikation von Zahlungen anlässlich der Aufhebung bzw. dem Auslaufen eines Arbeitsverhältnisses ist die Finanzgerichtsbarkeit unentwegt beschäftigt. Nunmehr hatte sich das höchste deutsche Finanzgericht mit Urteil vom 10.09.2003 (Az. XI R 9/02) mit der Qualifikation von Zahlungen zu beschäftigen, die in einem befristeten Arbeitsvertrag für den Fall einer Nicht-Verlängerung, d. h. dem schlichtem Auslaufen des Arbeitsverhältnisses bzw. der fristgemäßen Kündigung zum vorgesehenen Termin, vereinbart waren.

Der BFH prüfte zunächst, ob die Zahlungen der Regelung des § 3 Nr. 9 Einkommensteuer-gesetz (EStG) unterfallen könnten. Danach sind Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses bis zu bestimmten Höchstbeträgen steuerfrei. Die Richter stellten fest, dass die Steuerfreiheit dann nicht greifen kann, wenn ein befristetes Dienstverhältnis zu dem im Vertrag vorgesehenen Termin ausläuft. In dieser Konstellation sei die Auflösung nicht durch den Arbeitgeber veranlasst, sondern beruhe auf der früheren Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Befristung.

Danach überprüften die Richter die Möglichkeit der ermäßigten Besteuerung der Zahlungen: Nach §§ 34 Abs. 1, 2 Nr. 2 i. V. m. § 24 Nr. 1 EStG unterliegen Entschädigungen einem besonderen Steuersatz. Entschädigungen i. S. der Vorschrift des § 24 Nr. 1 a EStG sind Leistungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt werden. Zahlungen, die nicht an die Stelle weggefallener Einnahmen treten, sondern bürgerlich-rechtlich Erfüllungsleistungen eines Schuldverhältnisses sind, fallen nicht hierunter. Dementsprechend liegt eine Entschädigung nur dann vor, wenn die bisherige Grundlage für den Erfüllungsanspruch weggefallen ist und der an die Stelle der bisherigen Einnahmen getretene Ersatzanspruch auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht. Dabei folge die Notwendigkeit einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage bereits aus dem Wortlaut des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG: Ein "Ersatz" für entgangene oder entgehende Einnahmen liege eben nur vor, wenn die bisherige rechtliche Grundlage für die Einnahme wegfalle und eine andere an ihre Stelle trete.

Diese Voraussetzungen seien bei einer bereits zu Beginn des Dienstverhältnisses vereinbarten Zahlung für den Fall der Kündigung oder Nichtverlängerung des Dienstverhältnisses erfüllt. Denn auch dieser nur unter der Voraussetzung einer Kündigung entstehende Ersatzanspruch beruhe - verglichen mit dem bisherigen Anspruch auf Erfüllung von Gehaltsforderungen - auf einem neuen Rechtsgrund. Keine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, sondern Erfüllung im Sinne der genannten Rechtsprechung liege dagegen vor, wenn bzw. solange das Dienstverhältnis fortbesteht und dementsprechend kein "Ersatz", sondern die für die Arbeitsleistung geschuldete Gegenleistung erbracht wird, wie dies beispielsweise bei Zahlungen auf Grund einer bloßen Vertragsänderung oder bei Änderung der Zahlungsmodalitäten der Fall ist. Im Ergebnis waren die im Dienstvertrag für den Fall der Auflösung des Arbeitsverhältnisses vereinbarten Zahlungen im vollen Umfang ermäßigt zu besteuern.

Tipp:
Das Urteil des BFH bietet bei befristeten Arbeitsverhältnissen einen gewissen Gestaltungsspielraum, den man zur Steueroptimierung nutzen kann.
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3. Übergang von der Pauschal- zur Regelbesteuerung

Dem BFH lag mit Urteil vom 26.11.2003 (Az. VI R 10/99) die Frage zur Entscheidung vor, ob der Kläger (ein Arbeitgeber) nach Ablauf des Kalenderjahres die pauschale Versteuerung des Arbeitslohnes gemäß § 40a Abs. 2 EStG für seine bei ihm angestellte Ehefrau rückgängig machen konnte, um die Versteuerung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu erreichen - eine Gestaltung, die für ihn steuerlich günstiger ausfiehl. Der BFH bejahte diese Möglichkeit und sah weder in der Zielrichtung des § 40a EStG noch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauch einen Hinderungsgrund.

Nach § 40a Abs. 2 Satz 1 EStG kann der Arbeitgeber unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte bei Arbeitnehmern, die nur in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn beschäftigt werden, die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz (im Streitjahr 15 Prozent des Arbeitslohnes) erheben. Dabei hat der Arbeitgeber die Wahl zwischen Pauschalierung und Regelbesteuerung. Für die Pauschalierung ist ein Antrag nicht erforderlich; sie erfolgt in der Lohnsteuer-Anmeldung (§ 41a EStG). Die Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich (§ 168 Satz 1 AO 1977).

Solange der Vorbehalt der Nachprüfung wirksam ist, kann der Arbeitgeber grundsätzlich die Wahl der Besteuerungsart ändern. Er kann daher von der Pauschalierung zur Regelbesteuerung übergehen, sofern kein Gestaltungsmissbrauch vorliegt. Ein Wechsel der Besteuerungsart ist nach Ansicht des BFH jedoch nur dann als Gestaltungsmissbrauch anzusehen, wenn er während eines Kalenderjahres mit dem alleinigen Ziel erfolgt, die jeweiligen Vorteile der Besteuerungsarten zu kombinieren und durch Ausnutzung der mit den Lohneinkünften zusammenhängenden Freibeträge für einen Teil des Lohnes einer Besteuerung zu entgehen. Eine missbräuchliche Ausnutzung der Vorteile beider Besteuerungsarten liegt hingegen nicht vor, wenn der Arbeitgeber nach Ablauf des Kalenderjahres die zunächst vorgenommene Lohnsteuer-Pauschalierung rückgängig macht. In einem solchen Fall fehlt es an einer missbräuchlichen Aufspaltung eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses; es kommt zu der im EStG vorgesehenen Regelbesteuerung.

Tipp:
Im Einzelfall kann der Verzicht auf die Lohnsteuerpauschalierung zu günstigeren Ergebnissen führen, so z. B. wenn durch Verluste aus anderen Einkunftsarten bei einer Veranlagung überhaupt keine Steuer entstehen würde, während die 15-prozentige pauschale Lohnsteuer auf diesen Umstand keine Rücksicht nimmt. Fragen Sie im Zweifelsfall Ihren Steuerberater, welches für Sie die bessere Option ist.


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4. Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Spekulationsfristen

Nach § 23 EStG unterlag der Gewinn aus der Veräußerung von u. a. Immobilien der Besteuerung, sofern zwischen Erwerb und Verkauf der Immobilie ein Zeitraum von weniger als zwei Jahren lag. Durch das Steuerentlastungsgesetz (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 wurde § 23 EStG neu gefasst. Zum einen wurden die bis dahin als Spekulationsgeschäfte benannten Veräußerungstatbestände nunmehr als "private Veräußerungsgeschäfte" bezeichnet. Dadurch sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass nicht nur Geschäfte mit Spekulationsabsicht der Besteuerung unterliegen, sondern allgemein Veräußerungsgeschäfte, bei denen das Tatbestandsmerkmal der Veräußerung innerhalb einer bestimmten Frist nach Anschaffung erfüllt ist. Für den Steuerpflichtigen von größerer Relevanz waren jedoch die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung des Gesetzes, die durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage erreicht werden sollten. Darunter wurde u. a. die Spekulationsfrist bei der Veräußerung von Grundstücken auf zehn Jahre mit der Begründung verlängert, dies entspreche dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und dem Gebot der Steuergerechtigkeit. Nach den neu gefassten Anwendungsvorschriften des § 52 Abs. 1 Satz 1, Abs. 39 Satz 1 EStG ist diese neue "Spekulationsfrist" erstmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Veräußerung auf einem nach dem 31.12.1998 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrag oder gleichstehenden Rechtsakt beruht. Gegen diese Anwendungsregelung wurden im Gesetzgebungsverfahren durch den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags keine rechtsförmlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken erhoben. Vielmehr wurden durch die Neuregelung für Bund, Länder und Gemeinden jährliche Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 665 Mio. DM erwartet.

Der BFH hat nunmehr mit Urteil vom 16.12.2003 (Az. IX R 46/02) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Neuregelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar ist, als danach auch private Grundstücksveräußerungsgeschäfte nach dem 31.12.1998, bei denen zu diesem Stichtag die zuvor geltende Spekulationsfrist von zwei Jahren bereits abgelaufen war, übergangslos der Einkommensbesteuerung unterworfen werden. Damit ist der Fall gemeint, in dem ein Steuerpflichtiger eine Immobilie z. B. im Jahr 1994 erworben und diese im Jahr 1999 verkauft hat. Noch im Dezember 1998 hätte der Steuerpflichtige die Immobilie ohne Steuerbelastung veräußern können, da zu diesem Zeitpunkt die zweijährige Spekulationsfrist der Altregelung bereits lange abgelaufen war. Es ist daher ernstlich zweifelhaft, ob die Neuregelung nun eine erneute Steuerverhaftung der Immobilie begründen konnte. Das BVerfG hat zwar mehrfach zu § 23 EStG Stellung genommen und § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG a. F. für mit dem Grundgesetz vereinbar erachtet. Die nunmehr zur Entscheidung vorgelegte Frage war bisher jedoch noch nicht Gegenstand verfassungsgerichtlicher Prüfung.

Dabei hat diese Frage nicht nur für den vorgelegten Fall der Verlängerung der Spekulationsfrist Bedeutung, sondern kann dem Steuergesetzgeber auch für künftige Vorhaben Schranken setzen. So sollte beispielsweise durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 16.05.2003 die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte umfassend neu gestaltet und § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG im Ergebnis dahin gehend geändert werden, dass die Veräußerungsfrist ganz aufgehoben werden sollte. Durch die zeitlich unbegrenzte Besteuerung der Gewinne aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern sollte der durch die Veräußerung eintretende Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden (BTDrucks 15/119, S. 38). Insoweit war eine Übergangsregelung für Anschaffungen vor dem Tag des Beschlusses des Steuervergünstigungsabbaugesetzes vorgesehen: Für diese Fälle sollten 10 v. H. des Veräußerungspreises als Gewinn gelten, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten den Betrag von 90 Prozent des Veräußerungspreises nicht überstiegen. Damit war beabsichtigt, Veräußerungsgeschäfte von Wirtschaftsgütern, welche der Steuerpflichtige bereits über einen langen Zeitraum gehalten hat, den Veräußerungsgeschäften von Wirtschaftsgütern mit kurzer Besitzzeit gleichzustellen. Zudem sollte die Einkommensteuer für sonstige Einkünfte pauschal 15 Prozent der Einkünfte betragen. Diese Vorschriften sollten dabei auf alle Veräußerungsgeschäfte anzuwenden sein, bei denen die Veräußerung auf einem nach dem Tag des Gesetzesbeschlusses rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrag oder gleichstehenden Rechtsakt beruht. Damit sollte das Rückwirkungsverbot ausreichend gewahrt werden. Das vom Bundestag beschlossene Steuervergünstigungsabbaugesetz wurde indes auf Grund der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses geändert. Dabei wurden die Änderungen der Besteuerung der privaten Veräußerungsgeschäfte wieder aufgehoben.

Tipp:
Betroffene Steuerpflichtige können von einer positiven Entscheidung des BVerfG profitieren, sofern sie eine entsprechende Veranlagung durch einen Einspruch offen gehalten habe. Auch jetzt sind noch Fälle denkbar, die von dem Urteil begünstigt werden können, so z. B. bei Erwerb einer Immobilie am 31.12.1996, da die Steuerverhaftung nach der geltenden Rechtslage noch bis 31.12.2006 andauern würde.


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5. Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform

Der Bundesfinanzhof hat durch Beschluss vom 03.12.2003 (Az. IV B 192/03) entschieden, dass an der Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform keine verfassungsrechtlichen Zweifel bestehen. Dies gelte auch für die Gewerbesteuerpflicht einer Mitunternehmerschaft, an der neben freiberuflich tätigen Mitunternehmern eine Kapitalgesellschaft beteiligt ist, deren Gesellschafter und (im Streitfall) Geschäftsführer wiederum sämtlich freiberuflich tätig sind. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH entfalte eine Mitunternehmerschaft nämlich nur dann eine freiberufliche Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, die nicht der Gewerbesteuer unterliegt, wenn alle ihre Mitunternehmer freiberuflich tätig sind. Diese Voraussetzung sei aber dann nicht erfüllt, wenn an einer Personengesellschaft auch eine Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Denn eine Kapitalgesellschaft könne die Merkmale eines freien Berufs nicht erfüllen, weil ihre Tätigkeit nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Gewerbesteuergesetz stets als Gewerbebetrieb gilt.

Diese Entscheidung des BFH, die für alle Zusammenschlüsse von Freiberuflern in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder GmbH & Co. KG relevant ist, ist nicht nur nachteilig für den Steuerpflichtigen. Als letztes Jahr die Bundesregierung die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer auf ihre Agenda geschrieben hatte, ließen entsprechende Gestaltungsmodelle nicht lange auf sich warten. Eines davon sah den Übergang in eine GmbH vor. Dies hat nämlich den Effekt, dass die Gehälter der bei der GmbH angestellten Freiberufler auch dann steuerlich (und damit auch gewerbesteuerlich) abzugsfähig sind, wenn diese ihrerseits wiederum Gesellschafter der GmbH sind. Abzugsfähig sind daneben z. B. auch Pensionsrückstellungen. Bedenkt man, dass die GmbH auch eine Haftungsbeschränkung mit sich bringt, muss der Wechsel in die Kapitalgesellschaft somit nicht unbedingt steuerlich nachteilig sein.

Tipp:
Die Frage der richtigen Rechtsformwahl kann von entscheidender Bedeutung für die optimale steuerliche Gestaltung einer Unternehmung sein. Insofern sollten Sie auf jeden Fall eine solche grundlegende organisatorische Entscheidung nie ohne Ihren Steuerberater treffen.


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6. Änderung von Freistellungsaufträgen

Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 gilt nicht mehr der Sparerfreibetrag von 1.550 EUR bzw. 3.100 EUR bei Zusammenveranlagung. Stattdessen sind nur noch 1.370 EUR bei Einzel- und 2.740 EUR bei Zusammenveranlagung steuerfrei. Rechnet man den Werbungskosten-Pauschbetrag für Kapitalvermögen in Höhe von 51 EUR pro Steuerpflichtigen hinzu, ergeben sich neue Höchstgrenzen: Ab dem 01.01.2004 werden maximal 1.421 EUR bzw. 2.842 EUR (Ehegatten) vom Kapitalertragsteuerabzug bzw. vom Zinsabschlag freigestellt.

Für die aktuell erteilten Freistellungsaufträge an Kreditinstitute, Bausparkassen etc. heißt dies konkret: Sofern noch kein neuer Freistellungsauftrag erteilt wurde, ist der bisherige Auftrag zu berücksichtigen, sofern er die neuen Höchstbeträge nicht übersteigt. Werden die Höchstbeträge überschritten, dürfen bestehende Freistellungsaufträge vom 01.01.2004 an nur noch bis zu den neuen Maximalwerten berücksichtigt werden. Hier erfolgt eine automatische Anpassung seitens der Kreditinstitute auf die neuen Höchstgrenzen.

Tipp:
Sofern Sie bisher Ihren Sparerfreibetrag auf mehrere Banken verteilt haben, sollten Sie im Hinblick auf die neuen Höchstbeträge die zweckmäßige Verteilung des Freistellungsvolumens überprüfen und gegebenenfalls Ihre Freistellungsaufträge ändern.


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7. Der neue Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Bis einschließlich zum Veranlagungszeitraum 2003 konnte ein allein stehender Arbeitnehmer einen Haushaltsfreibetrag von 2.340 EUR in Anspruch nehmen, sofern mindestens ein Kind bei ihm lebte, für das er Kindergeld erhielt oder den Kinderfreibetrag geltend machen konnte (§ 32 Abs. 7 Einkommensteuergesetz).

Diese Rechtslage hat sich zum Januar 2004 geändert. Der Haushaltsfreibetrag wurde abgeschafft, eingeführt wurde ein sog. Entlastungsbetrag für "echte Alleinerziehende" in Höhe von 1.308 EUR jährlich (§ 24b EStG). Dieser kann im Unterschied zur bisherigen Regelung auch monatsweise beansprucht werden (jeweils 109 EUR). Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige und mindestens ein minderjähriges Kind (leibliches, Adoptiv- oder Pflegekind) mit dem Hauptwohnsitz in einer gemeinsamen Wohnung gemeldet sind. Es darf keine Haushaltsgemeinschaft mit einer weiteren Person bestehen. In einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft kann also keiner der Lebensgefährten den neuen Entlastungsbetrag in Anspruch nehmen. Das Bestehen einer solchen - Entlastungsbetragsschädlichen - Haushaltsgemeinschaft wird vermutet, wenn eine andere Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet ist. Widerlegt werden kann diese Vermutung nur durch den Nachweis, dass sich die andere Person nicht an der Haushaltsführung beteiligt (beispielsweise durch eine gemeinsame Erklärung o. ä.). Die bislang bestehende Möglichkeit, den Freibetrag evtl. auf den anderen Elternteil zu übertragen, ist beim Entlastungsbetrag nicht mehr gegeben.

Zwei Aspekte des bisherigen Haushaltsfreibetrages bleiben erhalten: Der Entlastungsbetrag wird zusätzlich zum Kindergeld bzw. zu den Kinderfreibeträgen gewährt. Für das Lohnsteuer-Abzugsverfahren wird für den Alleinstehenden die Steuerklasse II bescheinigt.

Hinweis:
Trennen sich Kindeseltern während eines Jahres, entsteht für den Elternteil, bei dem das Kind lebt (Hauptwohnsitz!) mit dem Monat der Hauptwohnsitztrennung der Anspruch auf den Entlastungsbetrag. Entsteht während des Jahres eine neue Lebensgemeinschaft, sodass die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag entfallen, ist der betroffene Elternteil gesetzlich verpflichtet, die Steuerklasse II bei der Gemeinde in Steuerklasse I ändern zu lassen.

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