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Mandantenbrief
Februar 2004

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Steuertermine:
10.02.
  • Umsatzsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer zur Lohnsteuer
  • Kapitalertragsteuer
  • Getränkesteuer
  • Vergnügungsteuer
Die dreitägige (neu!) Zahlungsschonfrist endet am 13.02. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 19.02.

Wichtiger Hinweis: Die fünftägige Abgabeschonfrist der Lohnsteuer-Anmeldung sowie der Umsatzsteuer-Voranmeldung ist mit Wirkung zum 01.01.2004 abgeschafft worden (BMF-Schreiben vom 01.04.2003, IV D 2 – S 0323 – 8/03). Ab dem ersten Tag der Überziehung können somit Verspätungszuschläge vom Finanzamt festgesetzt werden. Dies gilt erstmals für die Januar-Anmeldungen, die im Februar abzugeben sind.
16.02.
  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer
Alle Angaben ohne Gewähr.


Vorschau auf die Steuertermine März 2004:
10.03.
  • Umsatzsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer zur Lohnsteuer
  • Kapitalertragsteuer
  • Einkommensteuer
  • Kirchensteuer
  • Körperschaftsteuer
  • Getränkesteuer
  • Vergnügungsteuer
Die dreitägige (neu!) Zahlungsschonfrist endet am 15.03. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Wichtiger Hinweis: Die fünftägige Abgabeschonfrist der Lohnsteuer-Anmeldung sowie der Umsatzsteuer-Voranmeldung ist mit Wirkung zum 01.01.2004 abgeschafft worden (BMF-Schreiben vom 01.04.2003, IV D 2 – S 0323 – 8/03). Ab dem ersten Tag der Überziehung können somit Verspätungszuschläge vom Finanzamt festgesetzt werden. Dies gilt erstmals für die Januar-Anmeldungen, die im Februar abzugeben sind.
Alle Angaben ohne Gewähr.





1. Verkürzung der Zahlungs-Schonfrist sowie Wegfall der fünftägigen Abgabe-Schonfrist bei Steueranmeldungen

Die Zahlungs-Schonfrist wird durch das Steueränderungsgesetz 2003 vom 15.12.2003 für alle Steuern, die nach dem 31.12.2003 fällig werden, von fünf auf drei Tage verkürzt. Im Klartext heißt das: Wenn eine nach dem 31.12.2003 fällige Steuerzahlung nicht bis zum Ablauf von drei Tagen nach Fälligkeit geleistet wird, werden nach § 240 der Abgabenordnung bereits Säumniszuschläge erhoben. Bisher wurden Säumniszuschläge erst erhoben, wenn die Zahlung mehr als fünf Tage verspätet erfolgte. Nach wie vor fällt für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Zuschlag in Höhe von einem Prozent an. Die Zahlungs-Schonfrist gilt wie bisher bei Überweisung des fälligen Betrags, nicht aber bei Scheckzahlung.

An der Bestimmung des Zahlungszeitpunktes hat sich hingegen nichts geändert.

Wie bisher gilt Folgendes:
  • Bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto des Finanzamts (Finanzkasse) gilt die Zahlung an dem Tag als wirksam geleistet, an dem der Betrag dem Konto des Finanzamts (Finanzkasse) gutgeschrieben wird.
  • Bei Scheckzahlung gilt die Zahlung als an dem Tag geleistet, an dem der Scheck dem Finanzamt (Finanzkasse) zugegangen ist. In diesem Fall wird - wie bisher - keine Zahlungs-Schonfrist gewährt. Säumniszuschlage entstehen daher, wenn der Scheck bei der zuständigen Finanzkasse erst nach Ablauf des Fälligkeitstages eingegangen ist.
  • Bei erteilter Lastschrift-Einzugsermächtigung an das Finanzamt ist die Verkürzung der Zahlungs-Schonfrist ohne Bedeutung, da bei Vorlage einer Einzugsermächtigung die Steuerschuld am Fälligkeitstag als entrichtet gilt. Die Teilnahme an diesem Verfahren ist somit die sicherste Variante.
Neben der Verkürzung der Zahlungs-Schonfrist hat sich auch im Bereich der Steueranmeldung eine Verschlechterung für den Steuerpflichtigen ergeben. So ist die 5-tägige Abgabe-Schonfrist für Steueranmeldungen mit Wirkung ab dem Januar 2004 weggefallen. Der hiervon grundsätzlich erste betroffene Termin ist der 12.01.2004. Diese Verschiebung basiert darauf, dass der eigentliche Voranmeldungstag, der 10.01.2004, ein Samstag ist. Die Schonfrist galt auch für die Lohnsteuer (und Umsatzsteuer), für die Voranmeldungen in der Regel jeweils zum 10. des Folgemonats abzugeben sind. Nach dem BMF-Schreiben vom 01.04.2003 ist die Schonfrist auf Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen für vor dem 01.01.2004 endende Voranmeldungs- bzw. Anmeldungszeiträume weiterhin anzuwenden, sodass bei monatlicher Anmeldung bzw. Voranmeldung der erste betroffene Termin hier nicht der 12.01.2004, sondern der 10.02.2004 ist.

Wie bisher besteht die Möglichkeit, die Lohnsteuer-Voranmeldungen per "Normal-Post" ans Finanzamt zu schicken. Hierbei muss man vom normalen Postlauf ausgehen. Keine Alternative ist es, die Voranmeldungen per E-Mail zu schicken. Hier fehlt es an einer entsprechenden Zertifizierung und damit an der Unterschriftsmöglichkeit.

Tipp:
Wegen der hohen Säumniszuschläge von 1 % pro angefangenem Monat der Säumnis sollten die neuen Regelungen strikt beachtet werden. Im Einzelfall kann zumindest für den ersten betroffenen Termin evtl. ein Antrag auf Billigkeitserlass zum Erfolg führen. Spätestens beim zweiten Termin ist diese Möglichkeit jedoch versperrt.


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2. Fahrtkosten bei mehreren Wohnungen

Kosten, die ein allein am Arbeitsort wohnender Arbeitnehmer für Familienheimfahrten aufwendet, können auch außerhalb einer doppelten Haushaltsführung als Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten steuerlich zu berücksichtigen sein. Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, z. B. eine Familienwohnung am Hauptwohnsitz und eine Zweitwohnung am Beschäftigungsort, so kommt der Werbungskostenabzug zwar grundsätzlich nur für Fahrten von und zu der Wohnung in Betracht, die der Arbeitsstätte am nächsten liegt. Fahrten zwischen der weiter entfernt liegenden Wohnung und der Arbeitsstätte werden jedoch nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 7 Einkommensteuergesetz (EStG) dann berücksichtigt, wenn diese Wohnung den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Steuerpflichtigen bildet und (zusätzlich) von diesem "nicht nur gelegentlich" aufgesucht wird.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung (Abschn. 42 Abs. 3 Satz 6 Lohnsteuer-Richtlinien 1990) liegt ein nicht nur gelegentliches Aufsuchen in diesem Sinne dann vor, wenn ein verheirateter Arbeitnehmer mindestens sechs Aufenthalte jährlich in der Wohnung vornimmt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 08.11.1996 (Az.: VI R 43/94) das Tatbestandsmerkmal "nicht nur gelegentlich" nach dessen Wortsinn dahin gehend ausgelegt, dass der Arbeitnehmer die Wohnung häufiger, in nicht zu großen Abständen aufgesucht haben muss. In dem Urteilsfall wurde diese Voraussetzung deshalb verneint, weil der Kläger im betreffenden Jahr nur einmal zu einem längeren Urlaub seine Familienwohnung im Ausland aufgesucht hatte. Eine Festlegung auf eine bestimmte Mindestbesuchszahl hatte der BFH hingegen nicht getroffen.

Mit Urteil v. 26.11.2003 (Az. VI R 152/99) hat der BFH nunmehr entschieden, dass die in den Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) festgelegte Quantifizierung keine zutreffende Auslegung des Gesetzes darstellt. Der BFH führt aus, dass mit der ab dem Veranlagungszeitraum 1990 in das Gesetz eingeführten Regelung die bisherige Rechtsprechung des BFH eingeschränkt werden sollte, die bei Fahrten des Arbeitnehmers zwischen der Arbeitsstätte und der weiter entfernt liegenden Familienwohnung den Werbungskostenabzug unabhängig von der Anzahl dieser Fahrten zugelassen hatte. Dabei habe der Gesetzgeber mit der Formulierung "nicht nur gelegentlich" gerade auf eine zahlenmäßig eindeutige Festlegung verzichten wollen, obwohl eine solche möglich gewesen wäre. Diese Vorgehensweise lasse den Schluss zu, dass nach den Vorstellungen des Gesetzgebers eine Gesamtwürdigung vorzunehmen sei, welche die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen habe. Im Streitfall, so der BFH, sei es daher nicht zu beanstanden, dass das Finanzgericht in der Vorinstanz fünf Fahrten habe ausreichen lassen.

Tipp:
Wer einen unter Hinweis auf die o. g. Richtlinienregelung ergangenen nachteiligen Bescheid erhält, sollte mit Blick auf das obige BFH-Urteil gegebenenfalls Einspruch einlegen.
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3. Arbeitgeberaufwendungen für PKW-Sicherheitstraining

Die Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz hat durch Kurzinformation vom 22.10.2003 (S 2334 A) die Auffassung der Finanzverwaltung zu sog. PKW-Trainings von Arbeitgebern für ihre Arbeitnehmer bekannt gegeben. Die Kurzinformation behandelt dabei die Fälle, in denen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die Teilnahme an PKW-Sicherheitstrainings anbieten, die z. B. von Automobilclubs oder vom TÜV durchgeführt werden. Die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten werden von den Arbeitgebern getragen. Die Teilnahme an den Sicherheitskursen erfolgt in der Regel während der Arbeitszeit.

Die OFD Koblenz entwickelt ihre Einschätzung aus den allgemeinen Grundsätzen für die Annahme von Arbeitslohn. Danach gehören Vorteilszuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer dann nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse erfolgen. Umgekehrt heißt das, dass als Ziel der Maßnahme weder eine Entlohnung verfolgt wird, noch dass der Arbeitnehmer die Zuwendung als Frucht seiner Dienstleistung auffassen darf. Die Zuwendungen müssen sich vielmehr als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen. Auf dieser Basis unterscheidet die OFD Koblenz dann folgende Fallgruppen:

  • Wird das Sicherheitstraining für Berufskraftfahrer durchgeführt, kann ein überwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers regelmäßig unterstellt werden.
  • Beim Sicherheitstraining für Nicht-Berufskraftfahrer ist weiter zu differenzieren:
  • Das Training kann dann im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse liegen, wenn sich aus den betrieblichen Umständen und insbesondere dem Teilnehmerkreis ein besonderer Bezug zu dienstlichen Autofahrten ergibt. Dies kann z. B. bei Außendienstmitarbeitern in den Bereichen Service, Montage sowie Vertrieb der Fall sein und bei Mitarbeitern, die häufig zwischen verschiedenen Betriebsteilen hin- und herfahren müssen, auch wenn das Fahren nicht den Schwerpunkt der Tätigkeit dieser Außendienstmitarbeiter ausmacht. In diesen Fällen liegt kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor.
  • Soweit an den Veranstaltungen Mitarbeiter teilnehmen, deren Arbeit keinen Bezug zum Autofahren hat und die lediglich den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem PKW zurücklegen, liegt kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse vor. Der Arbeitnehmer kann im Training erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten auch nur im privaten Bereich einsetzen, denn der Arbeitsweg gehört nicht zur Arbeitsleistung. Bei Arbeitnehmern, die keine Fahrkenntnisse für ihre berufliche Tätigkeit brauchen, führt ein vom Arbeitgeber bezahltes Sicherheitstraining deshalb zu steuerpflichtigem Arbeitseinkommen.


Letztlich ist aber auch unter Zugrundelegung der o. g. Kriterien eine Einzelfallbetrachtung angezeigt. Insofern ist auch die konkrete Ausgestaltung des Trainings bei der Beantwortung der Frage, ob die entsprechenden Arbeitgeber-Aufwendungen im ganz überwiegend eigenen betrieblichen Interesse liegen, zu beachten. Dabei gilt, dass stets der Zugewinn an fahrerischer Sicherheit im Vordergrund stehen muss. Andere Erlebniskomponenten, wie z. B. ein über das bloße Sicherheitstraining hinausgehendes Rahmenprogramm, sprechen gegen die Annahme eines überwiegenden eigenbetrieblichen Interesses und können zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen.

Tipp:
Auch wenn die Kurzinformation der OFD Koblenz sicherlich der gängigen Rechtspraxis entspricht, stellt sich doch die Frage, ob es sinnvoll ist, die arbeitgeberseitig aufgewendeten Kosten für die Sicherheitstrainings von Mitarbeitern, die "nur" morgens mit dem Auto zur Arbeit fahren, der Lohnsteuer zu unterwerfen. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht insofern noch aus. Ob die Argumentation, der Arbeitgeber schule die Mitarbeiter deshalb in seinem ureigenen Interesse, weil der deren Arbeitskraft erhalten wolle, indem er sie vor Unfällen bewahre, insofern aber Erfolg versprechend ist, scheint mehr als zweifelhaft. Betroffene tun daher besser daran, entsprechende Veranstaltungen von vorneherein an den Anforderungen der OFD Koblenz auszurichten.


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4. Zur Höhe von Bildungskosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 22.07.2003 (Az.: VI R 190/97) erneut über die Abzugsfähigkeit von Bildungskosten als Werbungskosten entschieden. Dem Urteil lag der Fall zu Grunde, dass eine ausgebildete Krankenschwester in ihrem Beruf bereits langjährig tätig war. Sie nahm dann fast zwei Jahre lang an einem Lehrgang in Form von Vollzeitunterricht an einer privaten Krankenpflege-Hochschule teil, um Lehrerin für Pflegeberufe (Unterrichtsschwester) zu werden. Im Jahr 1995 machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung bei einem Bruttoeinkommen von 45.000 DM Werbungskosten in Höhe von 4.633 DM geltend. Darin enthalten waren Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen und Anschaffungskosten für Arbeitsmittel (Literatur, Computer). Das Finanzamt war der Auffassung, dass Berufsausbildungskosten im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG gegeben seien und ließ nur 900 DM als Sonderausgaben zum Abzug zu.

Der BFH weist in seinem Urteil zunächst auf die von ihm in den Jahren 2002 und 2003 getroffenen Urteile zu Bildungsmaßnahmen hin (geänderte Rechtsprechung in den Urteilen vom 04.12.2002 (Az.: VI R 120/01), vom 17.12.2002 (Az.: VI R 137/01) und vom 27.5.2003 (Az.: VI R 33/01). Danach können Aufwendungen für eine Bildungsmaßnahme, sofern sie beruflich veranlasst ist, Werbungskosten sein. Wenn ein erwerbsbezogener Veranlassungszusammenhang vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob ein neuer, ein anderer oder ein erstmaliger Beruf ausgeübt werden soll. Im konkreten Fall sei ein hinreichend konkreter Zusammenhang der Ausgaben mit späteren Einnahmen gegeben. Der Lehrgang diene dazu, Fachkenntnisse zu erwerben, beruflich besser voranzukommen und als Lehrerin für Pflegeberufe bzw. Leiterin im Pflegebereich tätig sein zu können. Da diese Bildungsmaßnahme auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet war, seien hiermit in Zusammenhang stehende Aufwendungen dem Grunde nach als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abziehbar.

Die weitere Diskussion richtete sich nur noch darauf, mit welchem Satz die Krankenschwester im Rahmen der Werbungskosten die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte abziehen konnte. Das Gericht stellt fest, dass nach § 9 Abs. 1 S. 3 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Benutzung eines Kraftwagens lediglich mit 0,70 DM für jeden Entfernungskilometer anzusetzen seien (die Krankenschwester hatte 1,04 DM pro Entfernungskilometer geltend gemacht). Diese Begrenzung sei auch bei beruflichen Bildungsmaßnahmen zu beachten, da eine Ausbildungsstätte regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne dieser Vorschrift sein könne. Regelmäßige Arbeitsstätte sei dabei der ortsübliche Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen (R 37 Abs. 2 S. 1 LStR 2003). Ein solcher Mittelpunkt könne eine Bildungseinrichtung daher nur dann sein, wenn diese häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zweck eines Vollzeitunterrichtes aufgesucht werde. Berücksichtigt werden durften deshalb nur 59 Fahrten x 30 km x 0,70 DM/km = 1.239 DM; statt 1.841 DM. Da keine Dienstreisen vorlagen, durften auch keine Verpflegungsmehraufwendungen berücksichtigt werden.

Tipp:
Bei kurzen Kompaktkursen lassen sich entsprechen der Logik des o. g. BFH-Urteils höhere Aufwendungen zum Abzug bringen, als bei länger dauernden Kursen. Sollten Sie entsprechende Weiterbildungsmaßnahmen ins Kalkül ziehen, lohnt es sich daher, bei verschiedenen Angeboten auch ihren Steuerberater um Rat zu fragen.


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5. Steuerbare Behandlung von Zufallserfindungen

Die meisten großen Erfindungen sind auf einen Zufall zurückzuführen. So wird auch in regelmäßigen Abständen die Finanzverwaltung und Finanzgerichtsbarkeit mit der Frage der steuerlichen Behandlung solcher Zufallserfindungen beschäftigt. Mit dieser Thematik hatte sich nun auch der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil v. 10.09.2003 (Az. XI R 26/02) zu beschäftigen.

Die Richter stellten zunächst klar, dass eine Besteuerung von Einkünften, die aus einer Zufallerfindung stammen, nur insoweit in Betracht kommt, als sich diese Einkünfte auch einer Einkunftsart zuordnen lassen. Steht die Erfindung nicht im Zusammenhang zu einer bereits bestehenden gewerblichen, selbstständigen oder unselbstständigen Tätigkeit des Erfinders, kann sie auch eine unabhängige selbstständige Tätigkeit darstellen. Dabei ist entscheidend, ob sich die Tätigkeit als - zumindest vorübergehend - nachhaltig qualifizieren lässt.

Der BFH definiert "nachhaltig" als eine Tätigkeit, die von der Absicht getragen ist, sie zu wiederholen und zu einer Einkunftsquelle zu etablieren. Ferner muss sie sich objektiv als nachhaltig erweisen. Dabei reiche es aus, wenn eine Tätigkeit planmäßig nur einmalig oder wenige Male, jedoch mit der Absicht ausgeübt werde, sie bei sich bietender Gelegenheit zu wiederholen. Auf der Basis dieser Definition folgert der BFH, dass der sog. Zufallserfindung mangels Wiederholungsabsicht keine nachhaltige Tätigkeit zu Grunde liege. Dies gelte insbesondere dann, wenn eine vom eigentlichen Beruf des Erfinders branchenfremde Erfindung vorliege.

Hinsichtlich der erforderlichen "Wiederholungsabsicht" präzisiert der BFH, dass sich diese auf die erfinderische Tätigkeit beziehen müsse; es müsse sich um eine planmäßige Erfindertätigkeit handeln. Wird ein Steuerpflichtiger wiederholt erfinderisch tätig, sei es, um auf den erfinderischen Gedanken zu kommen, sei es um die Verwertungsreife einer Erfindung zu fördern, so sei die vorübergehende Tätigkeit auch dann nachhaltig, wenn der Steuerpflichtige letztlich nur eine Erfindung tätige. Bei der Betrachtung komme es allein auf Tätigkeiten des Steuerpflichtigen selbst an. Insofern seien die Patenterteilung und die darauf gerichteten Tätigkeiten eines beauftragten Patentanwalts unschädlich, da sie darauf abzielten, das Recht des Erfinders auf ausschließliche Verwertung (sog. geistiges Eigentum) zu schützen und die Erfindung bekannt zu machen.

Ist der Zufallserfinder nicht nachhaltig tätig, so der BFH, lägen auch keine Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 2 oder 3 EStG vor. Insbesondere handele es sich nicht um ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft, da die Erfindung nicht – wie erforderlich – angeschafft im Sinne der Vorschrift sei. Ein Gewinn aus der Zufallserfindung kann somit in einer solchen Konstellation steuerfrei eingestrichen werden.

Tipp:
Sollten Sie eine Zufallserfindung gemacht haben, hilft Ihr Steuerberater Ihnen gerne bei der Strukturierung einer steueroptimalen Vermarktung.


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6. Höhe des Behinderten-Pauschbetrages nicht mehr zeitgemäß

Das Einkommensteuergesetz gewährt in § 33b Menschen mit Behinderungen einen Pauschbetrag, der als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden kann. Dessen Höhe hängt vom Grad der Behinderung ab und beträgt zwischen 310,- und 1.420,- EUR. Da die Pauschalen seit dem Jahr 1975 nicht mehr den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen angepasst, d. h. angehoben wurden, hält der Deutsche Steuerberaterverband diese Bestimmungen für nicht mehr verfassungsgemäß. Er hat deshalb beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt (unter dem Az. 2 BvR 1059/03).

Tipp:
Betroffene sollten gegen sämtliche Steuerbescheide, die noch nicht bestandskräftig geworden sind, Einspruch einlegen. In diesem Zusammenhang hilft Ihnen Ihr Steuerberater gerne weiter.


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7. Vererblichkeit des Verlustabzuges

Es bleibt dabei, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gemäß § 10 d EStG bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer geltend machen kann: Dies hat der 1. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) entschieden und damit der abweichenden Anfrage seitens des 11. Senats eine klare Absage erteilt (Beschluss vom 22.10.2003, Az.: I ER -S- 1/03 (XI R 54/99)).

Die Verlässlichkeit der Rechtsordnung und die Kontinuität der Rechtsprechung gebieten nach Auffassung der Richter ein Festhalten an der mittlerweile 40-jährigen Rechtsprechung zu Gunsten der Erben, der auch die Finanzämter bisher vollumfänglich gefolgt sind. Die kontroverse Diskussion im Schrifttum über diese Thematik konnte die Richter nicht zu einer Meinungsänderung bewegen.

Hinzu kommt nach Ansicht des 1. Senates, dass die wirtschaftliche Situation des oder der Erben eine Vererblichkeit des Abzuges erfordern. Denn die Verluste hätten einen konkret berechenbaren ökonomischen Wert, der sich beim Erben in einer Schmälerung des Nachlasses niederschlägt, sofern sie noch nicht geltend gemacht worden seien. Deshalb müssten die Berechtigung zur Minderung künftiger Steuerlasten bzw. die potenziellen Steuererstattungsansprüche dem Fiskus gegenüber angemeldet werden können, gleich ob durch den ursprünglichen Anspruchsberechtigten (den Erblasser) oder durch seine Erben.

Weiterhin habe der Erblasser zu seinen Lebzeiten eine Rechtsposition erworben. Den Übergang dieser Rechtsposition auf die Erben aus der Gesamtrechtsnachfolge auszuklammern, widerspräche zum einen dem sog. Totalitätsprinzip und käme zum anderen einer Nichtanerkennung der herabgesetzten Gesamt-Leistungsfähigkeit beim Erblasser gleich. Eine Überbesteuerung wäre die Folge, die möglicherweise sogar mit der Verfassung unvereinbar sei (enteignungsgleicher Eingriff). Denn der Erblasser konnte die Abzugsmöglichkeiten zwar auf Grund seiner Einkommensverhältnisse zu Lebzeiten nicht in Anspruch nehmen, einen wirtschaftlichen Wert verkörperten sie jedoch schon damals und nicht erst mit dem Erbfall.

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8. Lebenspartnerschaft: Keine Gleichstellung mit der Ehe in Bezug auf die Erbschaftsteuer

Gemäß §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) kann der überlebende Ehegatte einen Steuerfreibetrag von aktuell 307.000,- Euro geltend machen.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.01.2004 (Az.: 4 V 4529/03 A) kürzlich entschieden, dass dieser Freibetrag nicht von dem Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in Anspruch genommen werden kann. Argumentiert wird zunächst mit dem Wortlaut: Der Begriff des "Ehegatten" sei sowohl umgangssprachlich als auch juristisch anders zu verstehen als der des "Lebenspartners". Mit "Ehegatten" seien nur die Partner unterschiedlichen Geschlechts gemeint, die nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts eine Ehe geschlossen hätten. Der Gesetzgeber habe in spezialgesetzlichen Regelungen (wie dem Lebenspartnerschaftsgesetz) ganz bewusst auf die Verwendung des Begriffs "Ehe" oder "Ehegatte" verzichtet; stattdessen wird von "Lebenspartner" oder "Lebenspartnerin" gesprochen. Daher könne ein "Lebenspartner" nicht unter den Begriff des „Ehegatten“ gefasst werden. Zudem sei das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft, wie es ursprünglich verabschiedet werden sollte, nicht in allen Teilen in Kraft getreten: Denn die zustimmungsbedürftigen Teile des Gesetzes, darunter die steuerrechtlichen Regelungen, wurden zuvor in einem eigenen Ergänzungsgesetz zusammengefasst (BT-Drucks. 14/4545), dem der Bundesrat bisher noch nicht zugestimmt hat. Daher gebe es derzeit keine günstigen Steuervorschriften für Lebenspartner. Schließlich sei die derzeitige Rechtslage auch mit dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Denn für Ehe und Familie habe der Staat einen besonderen Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 1 GG – für Lebenspartner nicht. Zudem beinhalte die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften nicht zwingend eine steuerrechtliche Gleichbehandlung mit Ehegatten.

Besteuert wird der Lebenspartner daher gemäß §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG nach der Steuerklasse III. Ihm steht lediglich ein Steuerfreibetrag in Höhe von 5.200,- Euro zu.

Hinweis:
Dass ein anderes Finanzgericht oder eine andere Instanz eine für den erbenden Lebenspartner günstigere Entscheidung fällen wird, ist zurzeit unwahrscheinlich, da es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage fehlt. Es bleibt dem Gesetzgeber vorbehalten, in dieser Frage eine eindeutige Regelung zu treffen.

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