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Mandantenbrief
November 2003

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Steuertermine:
10.11.
  • Umsatzsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer zur Lohnsteuer
  • Kapitalertragsteuer
  • Getränkesteuer
  • Vergnügungsteuer
Die fünftägige Zahlungsschonfrist endet am 17.11. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die fünftägige Zahlungsschonfrist am 24.11.

Der 17.11. hat außerdem Bedeutung für den letzten Tag der fünftägigen Abgabeschonfrist. Die Lohnsteuer-Anmeldung wie auch die Umsatzsteuer-Voranmeldung müssen bis zu diesem Tag beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein. Zu beachten ist hier, dass gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldungen innerhalb der Schonfrist die angemeldete Steuer zu entrichten ist, um das Anfallen von Verspätungs- oder Säumniszuschlägen zu vermeiden.
17.11.
  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer
 
Alle Angaben ohne Gewähr.


Vorschau auf die Steuertermine November 2003:
10.12.
  • Umsatzsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer zur Lohnsteuer
  • Kapitalertragsteuer
  • Einkommensteuer
  • Kirchensteuer
  • Körperschaftsteuer
  • Getränkesteuer
  • Vergnügungsteuer
Die fünftägige Zahlungsschonfrist endet am 15.12. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Der 15.12. hat außerdem Bedeutung für den letzten Tag der fünftägigen Abgabeschonfrist. Die Lohnsteuer-Anmeldung wie auch die Umsatzsteuer-Voranmeldung müssen bis zu diesem Tag beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein. Zu beachten ist hier, dass gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldungen innerhalb der Schonfrist die angemeldete Steuer zu entrichten ist, um das Anfallen von Verspätungs- oder Säumniszuschlägen zu vermeiden.
Alle Angaben ohne Gewähr.





1. Auf mehrere Jahre verteilte Entschädigungsleistung

Erhält ein Arbeitnehmer anlässlich der Aufhebung seines Arbeitsverhältnisses eine Entschädigung von seinem Arbeitgeber, ist diese unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich begünstigt (Freibetrag und günstigere Steuerprogression). Voraussetzung für die steuerliche Privilegierung ist u. a., dass die Entschädigung zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum ausgezahlt wird, da sich nur bei einer solchen Zusammenballung aus dem progressiven Steuertarif eine höhere Steuerbelastung der Entschädigungszahlung ergibt, die es über die entsprechenden Steuervergünstigungen abzufedern gilt. In diesem Zusammenhang hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich mit zwei Sonderkonstellationen zu befassen.

Im ersten Urteilsfall vom 14.05.2003 (XI R 16/02) ging es um die Frage, ob über mehrere Jahre verteilte Sonderzahlungen an einen ausscheidenden Arbeitnehmer als einheitliche Entschädigungsleistung qualifiziert werden können oder isoliert zu betrachten sind: Ein Arbeitgeber hatte sich mit seinem Arbeitnehmer geeinigt, dass dieser für einen mehrjährigen Überganszeitraum einen unbezahlten Urlaub antritt. Als Ausgleich für die erforderliche "Umorientierung" des Arbeitnehmers erhielt dieser zunächst eine Sonderzahlung. Nach einigen Jahren wurde dann das immer noch weiter bestehende Arbeitsverhältnis vereinbarungsgemäß beendet. Aus diesem Anlass erhielt der Arbeitnehmer eine weitere Entschädigungszahlung. Bei einheitlicher Betrachtung der beiden Zuwendungen als "eine" Entschädigung würde eine steuerlich begünstige Behandlung als Abfindung ausscheiden, da für die Steuervergünstigung eine Zusammenballung der Entschädigungszahlung in einem Veranlagungszeitraum und eine damit einhergehende erhöhte steuerliche Belastung erforderlich, wohingegen eine Verteilung über mehrere Veranlagungszeiträume schädlich ist.

In seiner Entscheidung stellte der BFH zunächst klar, dass Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt würden, grundsätzlich einheitlich zu beurteilen seien. Dieser Grundsatz gelte jedoch nicht ausnahmslos. Eine Ausnahme sei dann gerechtfertigt, wenn neben einer Hauptentschädigungsleistung aus Gründen der sozialen Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit in späteren Veranlagungszeiträumen ergänzende Entschädigungszusatzleistungen gewährt würden. Ob eine Entschädigung vorliege, richte sich danach, ob die Zahlungen als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen erfolgten. Zahlungen, die nicht an die Stelle weggefallener Einnahmen treten würden, sondern bürgerlich-rechtlich Erfüllungsleistungen des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses darstellten, seien daher nicht als Ersatzleistungen anzusehen. Mithin müsse für die Annahme einer Entschädigung in diesem Sinne die an die Stelle der bisherigen Einnahmen tretende Ersatzleistung auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruhen; es reiche hingegen nicht aus, wenn die bisherige vertragliche Basis bestehen geblieben sei und sich nur Zahlungsmodalitäten geändert hätten. Für die Frage, ab wann vertragliche Ansprüche nicht mehr aus der alten Rechtsgrundlage entstehen könnten, sei von dem Zeitpunkt auszugehen, zu dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Dienstverhältnis wirksam beendet hätten. Dabei sei unter der Auflösung des Dienstverhältnisses die nach bürgerlichem (Arbeits-) Recht wirksame Auflösung zu verstehen. Im vorliegenden Fall hätten Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits den Beginn des unbezahlten Urlaubs mit der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses verknüpft, so dass beide Sonderzahlungen auf einer neuen Rechtsgrundlage beruhten und sich nicht lediglich als Erfüllung in abgeänderter Form darstellten. Im Ergebnis umfasse die einheitlich zu beurteilende Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes zwei Abfindungen. Da sich die Entschädigungszahlungen auf zwei Veranlagungszeiträume verteilt hätten und es somit an einer Zusammenballung fehlen würde, sei die zweite Zahlung nicht begünstigt zu besteuern.

Für die Gestaltungsberatung interessant ist dabei vor allem der Hinweis des BFH, dass die Beteiligten es "bis an die Grenze des Gestaltungsmissbrauchs" in der Hand haben, durch vertragliche Vereinbarung zu bestimmen, in welchem Umfang gemäß § 3 Nr. 9 EStG steuerfreie Abfindungen an die Stelle von steuerpflichtigen Lohnansprüchen treten. Bei Entschädigungszahlungen ist daher darauf zu achten, dass die Vorgaben der BFH-Rechtsprechung streng beachtet werden. Einer steuergünstigen Qualifikation steht dann nichts mehr im Wege.

In einem weiteren Fall hatte sich der BFH mit einer ähnlich gelagerten Problematik zu beschäftigen. Auf Veranlassung des Arbeitgebers wurde das Anstellungsverhältnis des Klägers zum 31.12.1993 beendet. Nach dem zwischen dem Arbeitgeber und dem Kläger geschlossenen Vertrag vom 16.03.1993 sollte der Kläger u. a. eine am 31.12.1993 fällige Abfindung in Höhe von damals 120.000,- DM und zum 01.11.1994 die bei 25-jähriger Betriebszugehörigkeit übliche Jubiläumszuwendung in Höhe eines Bruttogehalts von 6.389,- DM erhalten. Die Abfindung wurde vereinbarungsgemäß im Jahr 1993 und die Jubiläumszuwendung in Höhe von 5.290,- DM im Jahr 1994 ausbezahlt. Mit Urteil vom 14.05.2003 (XI R 23/02) entschied der BFH, dass in dieser Konstellation die Jubiläumszuwendung eine für die Tarifbegünstigung der Hauptentschädigung unschädliche Entschädigungszusatzleistung darstellt.

Zwar sei - wie oben bereits beschrieben - die in einem Veranlagungszeitraum zusammengeballte Zahlung der Entschädigung Voraussetzung für deren steuerliche Begünstigung. Bei einer Entschädigung, die in mehreren Veranlagungszeiträumen ausgezahlt werde, sei die Steuervergünstigung auf die Hauptentschädigungszahlung auch dann anzuwenden, wenn in anderen Veranlagungszeiträumen aus Gründen der sozialen Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit Entschädigungszusatzleistungen gewährt würden. Dazu gehörten insbesondere solche Leistungen, die der frühere Arbeitgeber dem Steuerpflichtigen zur Erleichterung des Arbeitsplatz- oder Berufswechsels oder als Anpassung an eine dauerhafte Berufsaufgabe und Arbeitslosigkeit erbringe. Die Unbeachtlichkeit dieser ergänzenden Zusatzleistungen beruhe auf einer zweckentsprechenden Auslegung des § 34 EStG unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Solche Zusatzleistungen aus Gründen der sozialen Fürsorge setzten dabei weder eine Bedürftigkeit des entlassenen Arbeitnehmers noch eine nachvertragliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im arbeitsrechtlichen Sinne voraus. Im entschiedenen Fall sei eine solche soziale Fürsorge zu bejahen, da der Anspruch auf die Jubiläumszuwendung -zumindest weitestgehend- durch die bis zum Ausscheiden erwiesene Betriebstreue erworben wurde.

Tipp:
Bei geschickter Strukturierung lassen sich viele Klippen für die steuerliche Begünstigung von Entschädigungszahlungen umschiffen. Die gerade in diesem Bereich umfangreiche Rechtsprechung hat allerdings nur der Fachmann im Griff. Sie sollten daher auf jeden Fall Ihren Steuerberater konsultieren.


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2. Werbungskostenabzug bei Universitätsbesuch nach Fachhochschulstudium

Streitigkeiten zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung entstehen immer wieder im Zusammenhang mit der Unterscheidung zwischen Ausbildungs- und Fortbildungskosten. Ausbildungskosten sind nur bis zu einer bestimmten Höhe begrenzt als Sonderausgaben steuerlich abzugsfähig, Fortbildungskosten können hingegen ohne betragsmäßige Begrenzung als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) bereits Ende des letzten und zu Beginn diesen Jahres einige bahnbrechende Entscheidungen zu dieser Thematik erlassen hatte, musste er sich in dem am 22.07.2003 entschiedenen Fall (VI R 50/02) erneut mit der Problematik beschäftigen. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger hatte im Jahr 1992 sein Maschinenbaustudium an einer Fachhochschule für Technik und Wirtschaft mit dem Grad eines Diplom-Ingenieurs (FH) abgeschlossen. Anschließend begann er ein Maschinenbaustudium an einer Technischen Universität, welches er 1995 mit Erfolg beendete. Es handelte sich dabei um ein Zweitstudium in Form eines Aufbaustudiengangs. Nach Abschluss des Zweitstudiums nahm der Kläger eine Beschäftigung als Projektleiter bei einer Firma auf. Das Finanzamt sah in dem Zweitstudium noch die Fortsetzung der begonnen Berufsausbildung und ließ daher nur Berufsausbildungskosten in Höhe von umgerechnet rund 600 EUR nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG als Sonderausgaben zum Abzug zu.

Im Gegensatz dazu stellte BFH in seiner Entscheidung fest, dass die Aufwendungen des Klägers für das Maschinenbaustudium an der Technischen Universität dem Grunde nach beruflich veranlasst sind. Es bestehe ein hinreichend klarer Zusammenhang dieser Ausgaben mit späteren Einnahmen aus der angestrebten Ingenieurstätigkeit. Das Universitätsstudium diene dazu, die bereits durch das Fachhochschulstudium erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten im Studiengang Maschinenbau zu vertiefen und zu ergänzen. Es bereite konkret und berufsbezogen auf eine Berufstätigkeit vor, welche der Kläger auch alsbald nach erfolgreichem Abschluss ausübte. Da diese Qualifizierungsmaßnahme auf das Erzielen von Einnahmen gerichtet war, seien hiermit in Zusammenhang stehende Aufwendungen dem Grunde nach als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abziehbar.

Tipp:
Mit diesem Urteil setzt der BFH seine bereits begonnene Linie klar zum Vorteil des Steuerpflichtigen fort. Es lohnt sich daher stets eine einzelfallbezogene Überprüfung der Abzugsvoraussetzungen, bei denen Ihr Steuerberater Sie gerne unterstützt.


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3. Aufwendungen im Erziehungsurlaub als vorab entstandene Werbungskosten

Eine ähnlich gelagerte Fragestellung lag dem BFH in der Rechtssache VI R 137/99 (Urteil vom 22.07.2003) zur Entscheidung vor. In dem Streitfall hatte die Klägerin, eine Lehrerin, im Jahr 1995 ihren Erziehungsurlaub zur Betreuung ihres Kindes begonnen und im August 1997 ihre berufliche Tätigkeit wieder aufgenommen. Sie machte für den Zeitraum ihres Erziehungsurlaubs bestimmte Aufwendungen als Werbungskosten geltend (Aufwendungen für Fachliteratur, Kontoführung, Besorgungsfahrten und für ein häusliches Arbeitszimmer). Das Finanzamt sah die geltend gemachten Aufwendungen als Weiterbildungskosten in einem nicht ausgeübten Beruf im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG an und ließ diese daher nur mit dem für das betreffende Jahr geltenden Höchstbetrag von 900 DM als Sonderausgaben zum Abzug zu.

Der BFH stellte zunächst fest, dass Aufwendungen einer Steuerpflichtigen, die sich im Erziehungsurlaub befinde, vorab entstandene Werbungskosten sein könnten, sofern die Aufwendungen beruflich veranlasst seien. Dies sei dann der Fall, wenn die Aufwendungen in einem hinreichend konkreten und objektiv feststellbaren Zusammenhang mit erwarteten steuerbaren Einkünften stünden. Wenn ein solcher konkreter Zusammenhang vorliege, habe der Werbungskostenabzug Vorrang vor dem Abzug als Sonderausgaben. Dies gelte auch im Fall der Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 7 S. 1, 2. Alt. EStG.

Im konkreten Fall konnte der BFH diese Entscheidung nicht abschließend treffen, da ausreichende Tatsachenfestestellungen zu den einzelnen von der Klägerin geltend gemachten Aufwendungen noch nicht getroffen waren. Der BFH skizzierte in diesem Zusammenhang aber die Merkmale, die für eine abschließende Qualifikation entscheidend sind: Erforderlich seinen insbesondere Angaben zu Art und Umfang der Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers ebenso wie Feststellungen darüber, wie Arbeitsmittel (z. B. Fachliteratur) zu beruflichen Zwecken verwendet wurden. Dabei müsse der Steuerpflichtige nicht nur nachweisen, dass er sich selbst auf dem neuesten Stand halten wollte, sondern auch darlegen können, dass die Aufwendungen sich konkret den zukünftigen Einnahmen zuordnen lassen. Das ist im Fall einer Lehrerein beispielsweise dann der Fall, wenn diese ihre alten Lehrmaterialien während des Erziehungsurlaubs überarbeitet bzw. Lehrveranstaltungen neu konzipiert.

Tipp:
Wie auch bei der Unterscheidung zwischen Ausbildungs- und Fortbildungskosten ist auch hier der konkrete Zusammenhang zu den künftigen Einnahmen entscheidend. Man tut gut daran, die insoweit entscheidenden Weichen rechtzeitig zu stellen.


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4. Keine Werbungskosten durch erwerbsbedingten Kinderbetreuungsaufwand

In der Praxis häufig umstritten ist auch die Frage der steuerlichen Behandlung von Kinderbetreuungskosten. Berufstätige Steuerpflichtige versuchen oftmals, den Kinderbetreuungsaufwand mit der nahe liegenden Begründung als Werbungskosten anzusetzen, ohne die Kinderbetreuung sei ihnen ihre berufliche Tätigkeit und damit auch die entsprechende Einkünfteerzielung nicht möglich gewesen. Eine mit dieser Begründung erhobene Klage hat das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 10.04.2003 abgewiesen (Az.: 10 K 338/01).

Das Gericht führte aus, dass sog. erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten stets in einem nicht trennbaren Umfang zumindest auch privat (mit-)veranlasst seien (§ 12 Nr. 1 EStG) mit der Folge, dass ein Abzug als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit ausgeschlossen sei. Werbungskosten seien nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG nur Aufwendungen zum Erwerb sowie zur Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Hiervon abzugrenzen seien gemäß § 12 Nr. 2 EStG nichtabzugsfähige Ausgaben, die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendet worden seien. Zu diesen gehörten auch die Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringe, auch wenn sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgten. Aus Gründen der Wahrung der steuerlichen Gerechtigkeit seien die Aufteilung und damit der Abzug von Aufwendungen, die sowohl der Lebensführung dienen als auch den Beruf fördern -von Ausnahmefällen abgesehen- ausgeschlossen.

Auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten sei es nicht geboten, erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben und damit auf der Stufe der Ermittlung der Einkünfte einkommensmindernd zu berücksichtigen. Die vom Gesetzgeber getroffene Entscheidung, Kinderbetreuungskosten dem Grunde nach erst auf der Stufe der "außergewöhnlicher Belastungen" im Rahmen des § 33c EStG zum Abzug zuzulassen, sei nicht verfassungswidrig, sie unterfalle vielmehr (noch) dem gesetzgeberischen Spielraum.

Nach dieser Entscheidung kommt Steuerpflichtigen nur die Berücksichtigung ihres Kinderbetreuungsaufwandes im Rahmen des § 33c Abs. 2 EStG zu. Danach sind Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, soweit sie je Kind 1.548 EUR übersteigen, wenn der Steuerpflichtige entweder erwerbstätig ist, sich in Ausbildung befindet, körperlich, geistig oder seelisch behindert oder krank ist. Bei zusammenlebenden Eltern ist diese Regelung jedoch nur dann anzuwenden, wenn bei beiden Elternteilen die genannten Voraussetzungen vorliegen. Bei nicht zusammenlebenden Elternteilen kann jeder Elternteil entsprechende Aufwendungen abziehen, soweit sie je Kind 774 Euro übersteigen. Aufwendungen für Unterricht, die Vermittlung besonderer Fähigkeiten, sportliche und andere Freizeitbetätigungen werden nicht berücksichtigt.

Tipp:
Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (Az. des BFH: VI R 42/03). Sollten Sie durch Ihre Erwerbstätigkeit verursachte Kinderbetreuungskosten tragen, kann es sich lohnen, entsprechende Veranlagungen unter Verweis auf das anhängige Revisionsverfahren offen zu halten. Ihr Steuerberater informiert Sie gerne über entsprechende Chancen und Risiken sowie die erforderlichen Maßnahmen.


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5. Neues zum häuslichen Arbeitszimmer

Steht einem Arbeitnehmer für bestimmte Dienstverpflichtungen ein Arbeitszimmer an seinem Arbeitsplatz zur Verfügung, stellt sich die Frage, ob er zusätzlich Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen kann. Dies kommt ausschließlich dann in Betracht, wenn seine Tätigkeit weitere Bereiche umfasst, für die er das bereitgestellte Dienstzimmer nicht nutzen kann bzw. für die es nicht ausreicht. Denn das Gesetz gibt vor, dass ein Abzug ausscheidet, sofern dem Steuerpflichtigen ein "anderer Arbeitsplatz" zur Verfügung steht (§ 9 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 5 S 1 Nr. 6b S 2, 2. Alt. Einkommensteuergesetz).

a) Mehrere Aufgabenbereiche: Lehrer und Schulleiter

Es ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht ausgeschlossen, dass ein Schulleiter, der zusätzlich in gewissem Umfang als Lehrer tätig ist, Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer steuermindernd geltend machen kann.

Beispiel:
Eine Schulleiterin verrichtet ihre Verwaltungstätigkeiten in einem zugleich als Sekretariat dienenden Raum, in dem neben vier Schreibtischen Verwaltungsunterlagen untergebracht sind und die Stundenpläne erstellt werden. Ihr stehen Schreibtisch, PC und ein Besprechungstisch zur Verfügung. Ihre Unterrichtsvor- und Nachbereitung, Korrekturarbeiten etc. nimmt sie zu Hause in einem eigenen Arbeitszimmer vor.


Entscheidend ist die Frage, ob das Sekretariat zur Erfüllung der gesamten beruflichen Tätigkeit als Lehrerin und Schulleiterin geeignet ist - zusammenhängend mit der Frage, ob die Tätigkeit in zwei selbstständige Bereiche aufgespalten werden kann.

Die Rechtsprechung lässt es nicht ausreichen, wenn ein häusliches Arbeitszimmer allein am Feierabend bzw. Wochenende genutzt wird, sofern dort Arbeiten verrichtet werden, die auch an dem "anderen Arbeitsplatz" erledigt werden könnten. Es kommt also darauf an, ob in dem bereitgestellten Raum seiner Größe, Ausstattung und tatsächlichen Nutzung nach auch die Vor- und Nachbereitung der Lehrertätigkeit erfolgen konnte. Da dies vorliegend nicht der Fall war, sind die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer abzugsfähig (BFH, Urteil vom 07.08.2003, Az.: VI R 118/00).

Beispiel:
Ein Lehrer und Grundschulleiter verfügt über ein Dienstzimmer von ca. 11 qm, ausgestattet mit Schreibtisch, Stuhl, drei Schränken und einer Sitzecke. Der Dienstherr bescheinigt ihm, dass das Zimmer außerhalb der Unterrichtszeit und in den Ferien nicht uneingeschränkt zur Verfügung steht und zudem keinen Platz für private Arbeitsmittel in Form von PC inkl. Zubehör sowie Bücher bietet.


Die Tatsache, dass der Platz in dem Dienstzimmer nicht ausreicht, um die für die Unterrichtsvor- bzw. -nachbereitung erforderlichen Gegenstände unterzubringen, trägt den Schluss, dass ihm dieser Raum nicht für seine Lehrertätigkeit zur Verfügung steht. Folglich können die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer steuermindernd geltend gemacht werden (BFH, 07.08.2003, Az.: VI R 16/01).

b) Überstunden und zusätzliche Tätigkeit

Beispiel:
Ein Steuerpflichtiger ist bei einer Sparkasse als Leiter der Auslands- und Wertpapierabteilung angestellt. Zwischen 7 und 19 Uhr steht ihm in der Schalterhalle ein Arbeitsplatz zur Verfügung, der sich allerdings an einer sehr lauten Stelle befindet. Die Arbeit ist zudem durch Kundenverkehr, Reinigungsarbeiten etc. beeinträchtigt. Der Steuerpflichtige erbringt pro Jahr etwa 500 Überstunden. Außerdem führt er auf Grund einer zusätzlichen Vereinbarung betriebsintern Schulungen für Auszubildende durch.


Irrelevant ist, ob der Steuerpflichtige auf Grund seines Arbeitsumfeldes, Geräuschpegels, Kundenverkehrs o. ä. "nicht ganz so gut" an seinem Dienstarbeitsplatz arbeiten kann, sondern sich für eine ungestörte und konzentriertere Erfüllung seiner Aufgaben ein häusliches Arbeitszimmer eingerichtet hat. Entscheidend ist, daß der Arbeitsplatz in der konkrekt erforderlichen Art und Weise genutzt werden kann.

Sofern der Steuerpflichtige seinen bereitgestellten Arbeitsplatz nicht in dem konkret erforderlichen Umfang und in der notwendigen Art und Weise nutzen kann, ist ein häusliches Arbeitszimmer für ihn erforderlich. So liegt der Fall hier. Der Steuerpflichtige hatte mehr Überstunden zu leisten, als es ihm an seinem Dienstplatz möglich war. Auf die zusätzliche Dozententätigkeit konnte er sich ebenfalls nicht vorbereiten. Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind abzugsfähig (BFH, Urteil vom 07.08.2003, Az.: VI R 162/00).

c) Bereitschaftsdienst

Beispiel:
Ein EDV-Organisator, angestellt bei der Zentralverwaltung einer Warenhauskette mit festen Arbeitsplatz, nimmt an etwa 30 Stunden monatlich einen Bereitschaftsdienst wahr, während dessen er von einem Arbeitszimmer zu Hause aus Filialrechner und Kassensysteme bei Soft- und Hardwarestörungen in zahlreichen Filialen per Telefon und Teleservice betreut. Der Bereitschaftsdienst erfolgt an den Wochenenden oder unter der Woche nach dem offiziellen Dienstschluss, das Verwaltungsgebäude mit einem regulären Arbeitsplatz ist zu diesen Zeiten abgeschlossen.


Ohne Bedeutung ist, dass der Bereitschaftsdienst weniger als die Hälfte der Dienstzeit des Steuerpflichtigen ausmachte und für die Haupttätigkeit ein fester Arbeitsplatz zur Verfügung stand. Für einen Teilbereich seiner Aufgaben war ihm der reguläre Arbeitsplatz räumlich nicht zugänglich und stand ihm daher nicht zur Verfügung, so dass ein Ausweichen auf ein häusliches Arbeitszimmer geboten war und steuerlich berücksichtigt werden muss (Urteilsfall: BFH vom 07.08.2003, Az.: VI R 41/98).

d) Außendienst

Beispiel:
Ein TÜV-Sachverständiger ist zum Teil an der TÜV-Station, zum Teil auch in privaten Kfz-Werkstätten, Autohäusern etc. tätig. In der TÜV-Station kann er die bereitgestellten Schreibtische in einem Großraumbüro nutzen, von denen ihm jedoch keiner individuell zugeteilt ist. Für die Vor- und Nachbereitung von Prüfungen, Gutachten u. ä. unterhält er ein häusliches Arbeitszimmer.


Auch wenn dem Steuerpflichtigen bei seinen Tätigkeiten im Außendienst vor Ort kein Arbeitsplatz zur Verfügung stand, konnte er doch bei seiner Rückkehr für die Vor- und Nachbereitung einen Schreibtisch im Großraumbüro nutzen. Ihm stand somit ein Arbeitsplatz zur Verfügung, er kann die Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer nicht absetzen (BFH, Urteil vom 07.08.2003, Az.: VI R 17/01).

Ergebnis:
In jedem Einzelfall muss gesondert geprüft werden, ob dem Steuerpflichtigen für sämtliche Tätigkeiten ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird. Hierbei kommt es auf die unterschiedlichen von ihm zu verrichtenden Aufgaben ebenso an wie auf die Beschaffenheit des Arbeitsplatzes hinsichtlich Größe, Lage, Ausstattung etc. sowie die Rahmenbedingungen seiner Nutzung betreffend die Verfügung des Arbeitsplatzes und den Zugang zu dem entsprechenden Gebäude. Beachten Sie jedoch, dass die abzugsfähigen Aufwendungen für ein Arbeitszimmer auf maximal 1.250 EUR begrenzt sind.



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