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Mandantenbrief
September 2003

« 08/2003 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 10/2003


Steuertermine:
10.09.
  • Umsatzsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer zur Lohnsteuer
  • Kapitalertragsteuer
  • Einkommensteuer
  • Kirchensteuer
  • Körperschaftsteuer
  • Getränkesteuer
  • Vergnügungsteuer
Die fünftägige Zahlungsschonfrist endet am 15.09. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Der 15.09. hat außerdem Bedeutung für den letzten Tag der fünftägigen Abgabeschonfrist. Die Lohnsteuer-Anmeldung wie auch die Umsatzsteuer-Voranmeldung müssen bis zu diesem Tag beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein. Zu beachten ist hier, dass gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldungen innerhalb der Schonfrist die angemeldete Steuer zu entrichten ist, um das Anfallen von Verspätungs- oder Säumniszuschlägen zu vermeiden.
Alle Angaben ohne Gewähr.


Vorschau auf die Steuertermine Oktober 2003:
10.10.
  • Umsatzsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer zur Lohnsteuer
  • Kapitalertragsteuer
  • Getränkesteuer
  • Vergnügungsteuer
Die fünftägige Zahlungsschonfrist endet am 15.10. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Der 15.10. hat außerdem Bedeutung für den letzten Tag der fünftägigen Abgabeschonfrist. Die Lohnsteuer-Anmeldung wie auch die Umsatzsteuer-Voranmeldung müssen bis zu diesem Tag beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein. Zu beachten ist hier, dass gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldungen innerhalb der Schonfrist die angemeldete Steuer zu entrichten ist, um das Anfallen von Verspätungs- oder Säumniszuschlägen zu vermeiden.




Alle Angaben ohne Gewähr.





1. Neue Steuerreformvorhaben der Bundesregierung

Das Kabinett hat am 13.08.2003 ein ganzes Bündel unterschiedlicher steuerlicher Reformvorhaben beschlossen, die nun im weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens in den Bundestag eingebracht werden sollen. Da nahezu sämtliche Maßnahmen der Zustimmung des derzeit unionsdominierten Bundesrates bedürfen, ist derzeit nicht absehbar, was am Ende noch von den geplanten Änderungen Gesetz werden wird. Im Einzelnen geht es um die folgenden Punkte:

Haushaltsbegleitgesetz:

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz sollen die Eigenheimzulage sowie die Wohnungsbauprämie mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 abgeschafft werden. Da diese Änderungen zwischenzeitlich auch mit der Union einigungsfähig erscheinen, muss mit ihrer Umsetzung gerechnet werden. Wer daher ohnehin den Erwerb eines Eigenheims plant, sollte sich rechtzeitig mit seinem Steuerberater zusammensetzen, um zu überlegen, ob ein Erwerb noch in diesem Jahr finanzielle Vorteile mit sich bringen könnte. Weiterhin ist geplant, die Pendlerpauschale nur noch "Fernpendlern" zuzugestehen (also erst ab dem 21. km Entfernung). Diese Pläne haben jedoch auch in den Regierungsreihen ernsthafte Kritik hervorgerufen. Als Alternativen werden diskutiert, entweder die Pendlerpauschale ganz abzuschaffen und dafür den allgemeinen Pauschalbetrag für Werbungskosten deutlich anzuheben oder aber die bestehende Pendlerpauschale zu halbieren.

Steueränderungsgesetz 2003

Im Einkommensteuergesetz soll das Steueränderungsgesetz 2003 (StÄndG 2003) u. a. die bisherige Verwaltungsmeinung zum anschaffungsnahen Aufwand in § 6 Abs. 1 Nr. 1 a) EStG verankern. Die Neuregelung soll für Baumaßnahmen gelten, die nach dem 31.12.2003 begonnen werden. Aus der Begründung ergibt sich, dass für Baumaßnahmen, die vor diesem Termin begonnen werden, die Grundsätze der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) anwendbar sein sollen. Daneben soll eine Jahresbescheinigung über Kapitalerträge mit § 24b EStG eingeführt werden. Danach müssen Kreditinstitute Bescheinigungen ausstellen, die die für die Besteuerung erforderlichen Angaben zu Kapitalerträgen und Veräußerungsgewinnen aus Wertpapiergeschäften enthalten (anwendbar ab 01.01.2003). Auch im Bereich des Lohnsteuerrechts sind Änderungen vorgesehen, so etwa zu Lohnzahlungen durch Dritte. Hier wird die bislang nur in den Richtlinien vorgesehene Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers gesetzlich verankert sowie auf das Merkmal "üblicherweise" verzichtet. Weitere geplante Neuregelungen betreffen die elektronische Lohnsteuerbescheinigung (geplante Regelung: § 41b EStG).

Im Umsatzsteuergesetz sind ebenfalls einige Änderungen vorgesehen; so soll etwa eine Gesamtschuldnerschaft durch § 13c UStG eingeführt werden. Danach sollen bei einer Abtretung der Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz Abtretungsempfänger und Abtretender gesamtschuldnerisch für die Umsatzsteuer haften (was z. B. in Fällen des Factoring relevant sein kann). Darüber hinaus wird § 14 UStG stärker an die elektronische Rechnungsübermittlung angepasst. Auch bei den Aufbewahrungspflichten für Rechnungen (eingefügt in § 14b UStG) tut sich etwas: So muss ein Doppel selbst ausgestellter sowie erhaltener Rechnungen zehn Jahre lang aufbewahrt werden. Bei elektronischer Aufbewahrung muss eine Online-Fernabfrage möglich sein. Weitere Änderungen betreffen den unrichtigen bzw. unberechtigten Steuerausweis, der in § 14c UStG neu geregelt werden soll sowie den Vorsteuerabzug.

In den Abgabenordnung soll ein sog. "Identifikationsmerkmal" in § 139a, b, c AO verankert werden. Jeder Steuerpflichtige soll ein einheitliches, unveränderbares und dauerhaftes Identifikationsmerkmal für den Rechtsverkehr mit der Finanzverwaltung erhalten. Der Zeitpunkt der Einführung soll durch Rechtsverordnung seitens des Bundesfinanzministeriums festgelegt werden.

"Korb II"

Die Fortsetzung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes sieht weitere einschneidende Änderungen vorzugsweise bei der Unternehmensbesteuerung vor. So soll die als "Mindestbesteuerung" bereits letztes Jahr geplante Verlustverrechnungsbeschränkung auf 50 % der Einkünfte für Körperschaft- und Gewerbesteuer nun im zweiten Anlauf eingeführt werden (wirksam ab 01.10.2003). Daneben sollen die Regelungen zur Gesellschafterfremdfinanzierung dramatisch verschärft werden und auch auf reine Inlandsfinanzierungen angewandt werden. Neben der Überlassung von Geldmitteln soll künftig auch die Sachkapitalüberlassung mit 75 % der Mietzinsen bei Grundstücksüberlassung und 25 % der Mietzinsen für bewegliche Sachen sowie Lizenzgebühren erfasst werden. Dabei soll der gemeine Wert der überlassenen Sache (bzw. des Rechts) als Fremdkapital im Sinne der Vorschrift gelten. Auch die Veräußerungsgewinnbefreiung des § 8b Abs. 2 KStG wird partiell wieder aufgehoben, da künftig nur noch 95 % des Gewinns steuerfrei gestellt werden soll. Dasselbe Schicksal droht der Steuerbefreiung inländischer Dividenden nach § 8b Abs. 1 KStG.

Gemeindefinanzreform

Geplant ist eine Ausdehnung der Gewerbesteuer auf Freiberufler im Sinne des § 18 EStG (§ 2 Abs. 1 EStG) und die Umbenennung der Gewerbesteuer in "Gemeindewirtschaftsteuer". Hier sollten Sie rechtzeitig mit Ihrem Steuerberater klären, ob es Sinn machen würde, ihre freiberufliche Tätigkeit künftig in der Rechtsform einer GmbH zu führen. Zwar ist die GmbH auch gewerbesteuerpflichtig; jedoch können Sie Ihr Geschäftsführergehalt sowie entsprechende Pensionsrückstellungen bei der GmbH gewerbesteuermindernd in Ansatz bringen. Im Einzelfall kann sich dies lohnen.

Daneben sollen alle Fremdkapitalzinsen dem Gewerbeertrag hinzugerechnet werden, sofern das Fremdkapital von einem Anteilseigner oder einer diesem nahe stehenden Person überlassen worden ist. Die Dauerschuldregelung (§ 8 Nr. 1 GewStG) entfällt hingegen. Sofern die gezahlten Zinsen beim Empfänger der Gewerbesteuer unterliegen, werden die beim Zahlenden hinzugerechneten Zinsen jedoch wieder gekürzt (§ 9 Nr. 2 c GewStG). Mit Blick auf die "Lankhorst-Hohorst" Entscheidung des EuGH vom 12.12.2002 (Az.: C 324/00) dürfte diese Regelung jedoch gemeinschaftswidrig sein. Nicht zu beanstanden ist die geplante Abschaffung der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 2 (Renten und dauernde Lasten), Nr. 5 (Dividenden) und Nr. 7 GewStG (Miet- und Pachtzinsen).

Die Gewerbesteueroasenregelung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes (StVergAbG) (§ 8a und § 9 Nr. 2 HS. 2 GewStG) sollen gestrichen werden und stattdessen in § 16 Abs. 4 GewStG ein Mindesthebesatz in Höhe von 200 eingeführt werden. Gleichzeitig wird die Steuermesszahl mit "3" vereinheitlicht und der Betriebsausgabenabzug für die Gewerbesteuer für Einkommen- und Körperschaftsteuer verwehrt (§ 4 Abs. 5 Nr. 11 EStG).

Eine weitere wichtige geplante Regelung ist, dass Gewinne im Sinne des § 16 EStG auch für natürliche Personen gewerbesteuerpflichtig gestellt werden sollen - was bislang nach der Rechtsprechung des BFH nicht der Fall war. Hier droht eine erhebliche Belastung, die noch dadurch verschärft wird, dass die Gewerbesteuer nicht mehr als abzugsfähige Betriebsausgabe anerkannt wird. Eventuell kann hier eine schnelle Gestaltungsmaßnahme drohende steuerliche Mehrbelastungen abwenden.

Investmentsteuergesetz

Mit dem Investmentsteuergesetz sollen die Sonderregelungen für ausländische Fonds (Strafbesteuerung schwarzer Fonds etc.) abgeschafft werden und die Besteuerungsgrundsätze vereinheitlicht werden. Daneben sollen auch erstmals so genannte Hedge Fonds in Deutschland zugelassen werden, wobei der Privatanleger jedoch nicht direkt in solche Fonds investieren können soll, sondern den Umweg über einen Dachfonds wählen muss.

Tipp:
Die verschiedenen Gesetzgebungsverfahren stehen zwar erst am Anfang. Einige der geplanten Maßnahmen hätten jedoch erhebliche Auswirkungen. Sie sollten daher bei Regelungen, die Sie betreffen könnten, unbedingt rechtzeitig den Rat Ihres Steuerberater einholen.


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2. Grunderwerbsteuer bei Anteilsübertragungen

Grunderwerbsteuerpflichtig sind nicht nur solche Übertragungsvorgänge, die sich unmittelbar auf ein Grundstück beziehen. Auch die mittelbare Übertragung eines Grundstückes kann eine Grunderwerbsteuerbelastung auslösen. Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft inländisches Grundvermögen, bestimmt § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), dass Grunderwerbsteuer dann anfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mindestens 95 % der Anteilseigner an der Gesellschaft wechseln. Grunderwerbsteuer kann somit auch dann anfallen, wenn in den letzen fünf Jahren bereits Anteilseigner im Umfang von 90 % gewechselt haben und nun ein weiterer Wechsel von lediglich 5 % das "Fass zum Überlaufen bringt".

Eine Grunderwerbsteuerbelastung kann grundsätzlich vermieden werden, wenn bei einer grundbesitzenden Personengesellschaft zunächst lediglich 94 % der Anteile übertragen werden und erst nach Ablauf der Fünfjahresfrist die übrigen 6 % auf den oder die Erwerber übergehen. Die Finanzverwaltung erkennt solche Stufenverträge jedoch dann nicht an, wenn von vornherein vereinbart ist, dass mehr als 95 % der Anteile übertragen werden sollen. Im Regelfall lässt sich somit eine Grunderwerbsteuerbelastung nicht vermeiden, es sei denn, eine Minderheitsbeteiligung von 6 % ließe sich dauerhaft vereinbaren.

Im Rahmen der Übertragung von Anteilen an Personengesellschaften mit inländischem Grundbesitz ist auch die weitere Fünfjahresfrist des § 5 Abs. 3 GrEStG zu beachten. Ist innerhalb der letzten fünf Jahre vor Übertragung des Anteils an der Personengesellschaft selbst ein Grundstück von einem Gesellschafter auf diese übertragen worden, so war diese Übertragung nach § 5 Abs. 2 GrEStG in dem Umfang grunderwerbsteuerfrei gestellt, in dem der übertragende Gesellschafter an der Personengesellschaft beteiligt war. Ändert sich nun die Beteiligung des Gesellschafters, der das Grundstück auf die Gesellschaft übertragen hat, innerhalb von fünf Jahren nach dem Übergang des Grundstücks auf die Gesamthand dem Umfang nach, löst § 5 Abs. 3 GrEStG eine entsprechende Grunderwerbsteuerbelastung aus.

Auch der umgekehrte Fall - die Übertragung eines Grundstückes von der Gesamthand auf den Gesellschafter - kann im Nachhinein zusätzliche Grunderwerbsteuern auslösen. Nach § 6 Abs. 2 GrEStG ist die Übertragung in dem Umfang grunderwerbsteuerfrei, in dem der Gesellschafter, an den das Grundstück übertragen wird, an der Gesellschaft beteiligt ist. Ändert sich nun seine Beteiligung innerhalb von 5 Jahren nach der Übertragung des Grundstückes, löst § 6 Abs. 3 GrEStG eine entsprechende Grunderwerbsteuerbelastung aus.

Nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kann auch die Übertragung von Anteilen an einer GmbH Grunderwerbsteuer auslösen, da auch solche Rechtsgeschäfte der Grunderwerbsteuer unterliegen, durch die der Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft begründet werden, wenn der Erwerber unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile an der Gesellschaft in seiner Hand vereinigt.

Tipp:
Die Grunderwerbsteuerbelastung ist ein Faktor, der bei der Veräußerung und dem Erwerb von Gesellschaftsbeteiligungen oft übersehen wird. Hier sollte bei grundbesitzenden Gesellschaften unbedingt ein Steuerberater hinzugezogen werden.


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3. Steuerliche Behandlung von Zinsvorteilen aus Arbeitgeberdarlehen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich mit Schreiben vom 21.07.2003 (IV C 5 - S 2334 - 234/03) zur lohnsteuerlichen Behandlung von Zinsvorteilen aus Arbeitgeberdarlehen geäußert, nachdem der Bundesfinanzhof in seinem Urteil v. 09.10.2002 (Az.: VI R 164/01) zu dieser Thematik eine von der des BMF abweichende Ansicht vertreten hatte. Dabei geht es um die Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 EStG. Die Vorschrift sieht bestimmte Steuervergünstigungen vor, sofern ein Arbeitgeber Sachen gleicher Art nicht nur seinen Arbeitnehmern, sondern überwiegend auch betriebsfremden Dritten zur Nutzung überlässt und der Vorteil nicht nach § 40 EStG pauschal besteuert wird.

Bei Zinsvorteilen vertrat das BMF in seinem Schreiben vom 28.04.1995 bislang den Standpunkt, dass die Vorschrift des § 8 Abs. 3 EStG auf zinsgünstige Darlehen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer dann anzuwenden sei, wenn der Arbeitgeber Geld darlehensweise überwiegend betriebsfremden Dritten überlässt; dabei sollten Unterschiede bei den Konditionen, zu denen das Geld überlassen wird, z. B. hinsichtlich der Laufzeit des Darlehens, der Dauer der Zinsfestlegung oder der Art der Sicherung unerheblich sein. Nunmehr schränkt das BMF seine Auffassung dahingehend ein, dass soweit ein Arbeitgeber Darlehen zinsgünstig an Mitarbeiter vergibt, § 8 Abs. 3 EStG nur dann angewendet werden kann, wenn der Arbeitgeber Darlehen gleicher Art und - mit Ausnahme des Zinssatzes - zu gleichen Konditionen (Laufzeit, Zinsfestlegung, Sicherung) überwiegend an betriebsfremde Dritte vergibt.

Die nunmehr aufgegebene entgegenstehende Ansicht des BMF-Schreibens vom 28.04.1995 ist letztmals auf Zinsvorteile anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2004 zufließen.

Tipp:
Betroffene Arbeitnehmer sollten darauf achten, dass Sie mit ihrem Arbeitgeber Konditionen - außer dem Zinssatz - vereinbaren, die denen entsprechen, die der Arbeitgeber bei Darlehen an betriebsfremde Dritte zu Grunde legt.


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4. Umsatzsteuerliche Qualifikation der Tätigkeit eines Testamentvollstreckers

In den meisten Fällen setzen Erblasser Verwandte oder Bekannte als Testamentsvollstrecker über ihren Nachlass ein. Oft wird aber auch der Steuerberater oder ein Rechtsanwalt mit dieser Aufgabe bedacht, insbesondere dann, wenn Streitigkeiten innerhalb der Familie vermieden werden sollen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte nun über die umsatzsteuerliche Qualifikation der Testamentsvollstreckung in dieser Konstellation zu entscheiden (Urteil v. 05.06.2003; Az.: V R 25/02). Dabei ging es hauptsächlich um die Frage, ob die Testamentsvollstreckung durch einen Steuerberater oder Rechtsanwalt als "Beratungsleistung" durch diese Berufsträger angesehen werden kann.

Hintergrund dieser Fragestellung ist die Bestimmung des Leistungsortes und damit auch der deutschen Umsatzsteuerpflichtigkeit der Tätigkeit. Nach § 3a Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) wird eine sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Abweichend hiervon bestimmt § 3a Abs. 3 Satz 1 UStG für einzelne in § 3a Abs. 4 UStG aufgezählte sonstige Leistungen an einen Unternehmer den Leistungsort danach, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Ist der Empfänger einer der in Absatz 4 bezeichneten sonstigen Leistung kein Unternehmer und hat er seinen Wohnsitz oder Sitz im Drittlandsgebiet, wird die sonstige Leistung an seinem Wohnsitz oder Sitz ausgeführt. Nach § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG werden u. a. die Leistungen der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer und Sachverständigen ... und ähnliche Leistungen anderer Unternehmer, insbesondere die rechtliche, wirtschaftliche und technische Beratung unter den Voraussetzungen des § 3a Abs. 3 UStG am Ort des Leistungsempfängers ausgeführt.

Nach Ansicht des BFH erfasst die o. g. Regelung jedoch nur die typischen Dienstleistungen der bezeichneten Berufe oder der diesen ähnelnden Leistungen. Hierzu soll nicht die Ausübung der Tätigkeit eines Testamentsvollstreckers zählen. Auch wenn die Angehörigen der genannten Berufe wegen ihrer wirtschaftlichen oder rechtlichen Kenntnisse als Testamentsvollstrecker bestellt werden, ist die Auseinandersetzung eines Nachlasses in Vollzug des Erblasserwillens - jedenfalls im Schwerpunkt - keine Beratungsleistung, wie sie Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Sachverständige gewöhnlich erbringen. Dass mit der Testamentsvollstreckung unter Umständen auch in Bezug auf einzelne Maßnahmen eine beratende Leistung erforderlich sein kann, ist insoweit ohne Bedeutung, denn es genügt nicht, wenn die streitigen Leistungen eines Unternehmers auch Leistungen i. S. d. § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG umfassen, da § 3a Abs.4 UStG voraussetzt, dass die bezeichneten Leistungen die Hauptleistungen darstellen. Somit kommt der BFH zu dem Ergebnis, dass sich der Leistungsort für die Tätigkeiten eines Testamentsvollstreckers nach § 3a Abs. 1 UStG nach dem Ort des Unternehmens des Testamentsvollstreckers bestimmt.

Tipp:
Eine Testamentsvollstreckung ist in vielen Fällen sinnvoll und kann lästigen Familienzwist vermeiden. Sie sollten jedoch mit Ihrem Steuerberater genau besprechen, welche finanziellen Folgen die Anordnung einer Testamentsvollstreckung für den Nachlass nach sich zieht.


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5. Steuerfreie Forschungsstipendien

Stipendien aus öffentlichen Mitteln, die entweder zur Förderung von Forschungsarbeiten oder zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Aus- oder Fortbildung gewährt werden, sind steuerfrei (§ 3 Nr. 44 EStG). Dies gilt namentlich u. a. für Zuwendungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), der Max-Planck-Gesellschaft, politischer Stiftungen, Habilitationsstipendien sowie Stipendien sonstiger zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Einrichtungen, deren Mitglied die Bundesrepublik Deutschland ist. Voraussetzung der Steuerfreiheit ist insbesondere, dass die Förderungsgelder einen für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder die Bestreitung des Lebensunterhalts sowie die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrag nicht überschreiten und nach den Richtlinien der jeweiligen Einrichtung vergeben werden.

Die Finanzverwaltung differenzierte bislang zwischen Forschungsstipendien und Stipendien für Aus- und Fortbildungszwecke insofern, als sie ausschließlich bei der Förderung von Aus- und Fortbildungszwecken auch Zuwendungen für die persönliche Lebensführung freistellte. Bei Forschungsstipendien behandelte sie nur den auf die Sachmittel entfallenden Teil als steuerfrei, die Zuwendungen für die persönliche Lebensführung behandelte sie dagegen als steuerpflichtig.

Der Bundesfinanzhof hat nunmehr entschieden, dass beide Arten von Stipendien einheitlich behandelt werden müssen und somit auch bei Forschungsstipendien die Mittel für die persönliche Lebensführung steuerfrei sind.

Die neue Rechtsprechung hilft vor allem Stipendiaten, bei denen Forschung und Fortbildung gleichermaßen gefördert werden oder deren Zuwendungen sich nicht einfach in eine der beiden Kategorien einordnen lassen. Künftig muss zusätzlich nicht mehr geschätzt werden, zu welchen Anteilen ein Stipendium auf Unterhaltsmittel und Zuwendungen für den Forschungsbedarf aufzuteilen ist. Dies kommt vor allem Geisteswissenschaftlern zugute, bei denen vor allem die Bestreitung ihres Lebensunterhalts bezuschusst wird, da Personal- und Sachaufwendungen kaum entstehen. Im Sinne der Betroffenen ist somit eine wesentliche Klarstellung und Steuererleichterung erfolgt.

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6. Steuerfreie Abfindung trotz gerichtlichen Vergleichs

Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung eines Dienstverhältnisses sind bis zur Höhe von 8.181 EUR steuerfrei (bei vollendetem 50. Lebensjahr und 15-jähriger Betriebszugehörigkeit 10.226 EUR, bei vollendetem 55. Lebensjahr und 20-jährigem Dienstverhältnis 12.271 EUR, geregelt in § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG)). Dies gilt auch für Vergleiche, die vor dem Arbeitsgericht geschlossen und protokolliert wurden. Wurde eine Kündigung dagegen eindeutig durch das Verhalten des Arbeitnehmers hervorgerufen, entfällt die Steuerfreiheit. Die bloße Tatsache der Kündigung ist für ein Verschulden seitens des Arbeitnehmers allerdings noch kein Indiz, da zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber in der Regel überhaupt erst zur Zahlung einer Abfindung bereit ist, wenn die Beendigung des Dienstverhältnisses auf seine Veranlassung hin erfolgte.
Unproblematisch stellt sich der Fall dar, in dem der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Verfahren zur Zahlung einer Abfindung verurteilt wurde. Eine neuerdings erstmals in der Rechtsprechung (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.06.2003, Az.: 1 K 1690/01) erörterte Variante betrifft die Konstellation, dass der Arbeitnehmer seine Kündigung verschuldet hat, der anschließende Prozess jedoch mit einem gerichtlichen Vergleich endete in dem sich der Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung verpflichtete.

Beispiel:
Herr Schmidt wird von seinem Arbeitgeber wegen unbezahlter privater Telefonate fristlos gekündigt. Vor Gericht schließen beide einen Vergleich: Herr Schmidt erklärt sich mit der Kündigung einverstanden, im Gegenzug erhält er von seinem Arbeitgeber neben einem qualifizierten Zeugnis auch eine Abfindung über 32.000 EUR.


Die Abfindung ist bis einschließlich 8.181 EUR steuerfrei. Den darüber hinausgehenden Betrag muss Herr Schmidt regulär versteuern. Maßgeblich ist allein, dass ein gerichtlicher Vergleich geschlossen wurde, hieraus ergibt sich die Steuerfreiheit. Der ursprüngliche Kündigungsgrund und insbesondere das Verschulden seitens des Arbeitnehmers sind irrelevant. Dass Herrn Schmidt diesbezüglich ein Verschulden traf, ist nur dahingehend von Bedeutung, dass er hinsichtlich des Restbetrages in Höhe von 23.819 EUR dem regulären anstatt eines ermäßigten Steuersatzes unterliegt.

Wäre Herr Schmidt z. B. aus betrieblich bedingten Gründen gekündigt worden - hätte also der Arbeitgeber die Beendigung des Dienstverhältnisses veranlasst - wäre die Abfindung ebenfalls bis einschließlich 8.181 EUR steuerfrei gewesen. Für den restlichen Betrag hätte Herr Schmidt einen günstigeren Steuertarif in Anspruch nehmen können; dies ergibt sich aus § 34 Abs. 1, 2 i. V. m. § 24 Nr. 1 EStG. Wir hoch genau die Ermäßigung des Tarifs gewesen wäre, ist abhängig von seinem übrigen Einkommen und der darauf zu entrichtenden Einkommensteuer.


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