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Mandantenbrief
August 2003

« 07/2003 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 09/2003


Steuertermine:
11.08.
  • Umsatzsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer zur Lohnsteuer
  • Kapitalertragsteuer
  • Getränkesteuer
  • Vergnügungsteuer
Die fünftägige Zahlungsschonfrist endet am 18.08. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die fünftägige Zahlungsschonfrist am 20.08.

Der 18.08. hat außerdem Bedeutung für den letzten Tag der fünftägigen Abgabeschonfrist. Die Lohnsteuer-Anmeldung wie auch die Umsatzsteuer-Voranmeldung müssen bis zu diesem Tag beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein. Zu beachten ist hier, dass gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldungen innerhalb der Schonfrist die angemeldete Steuer zu entrichten ist, um das Anfallen von Verspätungs- oder Säumniszuschlägen zu vermeiden.
15.08.
  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer
 
Alle Angaben ohne Gewähr.


Vorschau auf die Steuertermine September 2003:
10.09.
  • Umsatzsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer zur Lohnsteuer
  • Kapitalertragsteuer
  • Einkommensteuer
  • Kirchensteuer
  • Körperschaftsteuer
  • Getränkesteuer
  • Vergnügungsteuer
Die fünftägige Zahlungsschonfrist endet am 15.09. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Der 15.09. hat außerdem Bedeutung für den letzten Tag der fünftägigen Abgabeschonfrist. Die Lohnsteuer-Anmeldung wie auch die Umsatzsteuer-Voranmeldung müssen bis zu diesem Tag beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein. Zu beachten ist hier, dass gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldungen innerhalb der Schonfrist die angemeldete Steuer zu entrichten ist, um das Anfallen von Verspätungs- oder Säumniszuschlägen zu vermeiden.
Alle Angaben ohne Gewähr.





1. Entwurf der Einkommensteuerrichtlinien 2003

Das Bundesfinanzministerium hat am 22.05.2003 den Entwurf der Einkommensteuerrichtlinien "EStR 2003" veröffentlicht. Zwar stellen die Einkommensteuerrichtlinien kein bindendes Recht dar, sie enthalten jedoch für die Steuerpraxis wichtige Grundsätze zur Auslegung und Anwendung des geltenden Einkommensteuerrechts aus Sicht der Finanzverwaltung. Der bekannt gemachte Entwurf der EStR 2003 bringt einige redaktionelle Änderungen, berücksichtigt endgültig die Währungsumstellung in Euro und widmet sich ansonsten hauptsächlich zwischenzeitlich ergangenen Gesetzes- (so z. B. dem Steuervergünstigungsabbaugesetz) und Rechtsprechungsentwicklungen. Interessant sind dabei vor allem die folgenden Änderungen:

  • R 6 zu § 3 Nr. 40 S. 3, 4 EStG: Es wird klargestellt, dass sog. einbringungsgeborene Anteile, für die der Anteilsinhaber innerhalb der Siebenjahresfrist die Vollversteuerung gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG gewählt hat, durch den Antrag ihre Qualität als "einbringungsgeboren" verlieren, sodass bei ihrer späteren Veräußerung - auch innerhalb der Siebenjahresfrist - das Halbeinkünfteverfahren anzuwenden ist.
  • R 21 Abs. 8 Satz 10 zu § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG stellt klar, dass die besonderen Aufzeichnungspflichten bei Geltendmachung von Bewirtungsaufwendungen nicht die Angabe der Umsatzsteuernummer des leistenden Unternehmers nach § 14 Abs. 1a UStG umfassen müssen.
  • R 36 Abs. 2 S. 4, 5 zu § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG: An dieser Stelle ändert die Verwaltung die Formel zur Berechnung des Teilwerts beim Vorratsvermögen. Bei der Teilwertermittlung soll weiterhin vom voraussichtlich erzielbaren Veräußerungserlös ausgegangen, und dieser um einen durchschnittlichen Unternehmergewinn und den noch anfallenden betrieblichen Aufwand gekürzt werden. Während bislang vereinfachend vom durchschnittlichen Rohgewinnaufschlag ausgegangen werden konnte, soll nunmehr nur "der nach dem Bilanzstichtag noch anfallende Teil des durchschnittlichen Rohgewinnaufschlags" zu Grunde gelegt werden. Welche konkret materiellen Auswirkungen sich in der Praxis ergeben, lässt sich wegen der nicht hinreichend klaren Formulierung nicht genau bestimmen. Tendenziell wird sich aber eine Höherbewertung ergeben. Soweit diese "Subtraktionsmethode", z. B. wegen Fehlens entsprechender Warenwirtschaftssysteme im Einzelfall nicht anwendbar ist, sieht die Verwaltung nun auch die sog. "Formelmethode" vor. Hierbei wird der bei der Teilwertbemessung zu berücksichtigende Rohgewinnaufschlag nur im Umfang eines "Durchschnittsunternehmergewinnprozentsatzes" zuzüglich eines "Rohgewinnaufschlagrests", der allerdings nur ratierlich auf die nach dem Bilanzstichtag noch anfallenden Kosten angewendet wird, berücksichtigt. Auch insoweit erfolgt tendenziell eine Höherbewertung des Vorratsvermögens.
  • R 41b Abs. 12 und 13 zu § 6b EStG: § 6b EStG beinhaltet die sog. Reinvestitionsrücklage und regelt damit die Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter. Im Bereich der Besteuerung von Personengesellschaften hatte sich Änderungsbedarf bei den EStR ergeben, da diese den Wechsel zur sog. gesellschafterbezogenen Betrachtungsweise (im Jahre 2001) noch nicht nachvollzogen hatten. Bemerkenswert ist die für natürliche Personen als Gesellschafter wichtige Klarstellung, dass der in § 6b Abs. 10 EStG vorgesehene Betrag von bis zu 500.000 EUR für die Übertragung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen für jeden Mitunternehmer anwendbar ist, sich also mit der Anzahl der Gesellschafter vervielfacht. Dies entspricht ebenfalls der gesellschafterbezogenen Betrachtung, wird aber gleichwohl in der Kommentarliteratur zum Teil anders gesehen.
  • R 139 Abs. 13 Satz 9 zu § 16 Abs. 4 EStG: Bei Veräußerung eines 100%-igen Anteils an einer Kapitalgesellschaft nach Vollendung des 55. Lebensjahres oder im Falle der Berufsunfähigkeit kommen Steuerpflichtige in den Genuss des Freibetrags des § 16 Abs. 4 EStG. Der Freibetrag beträgt zunächst 51.200 EUR, wird aber gekürzt, soweit der Veräußerungsgewinn 154.000 EUR übersteigt. Im Halbeinkünfteverfahren wird der Veräußerungsgewinn grundsätzlich nur hälftig besteuert, § 3 Nr. 40 lit. b EStG. Nunmehr wird klargestellt, dass für die Kürzung des Freibetrags der hälftig freigestellte Veräußerungsgewinn nicht herangezogen wird.
  • R 140 Abs. 9 zu § 17 Abs. 3 EStG: Für Veräußerungen von Kapitalgesellschaftsanteilen durch einen privat zu 1% bis 100% beteiligten Anteilsinhaber sieht § 17 Abs. 3 EStG einen Freibetrag vor (10.300 EUR), der durch Gewinne ab einer bestimmten Höhe gekürzt wird. Diese Kürzung soll ebensfalls ohne Berücksichtigung nach dem Halbeinkünfteverfahren befreiter Gewinnanteile (§ 3 Nr. 40 lit. c EStG) erfolgen.
  • R 157 Abs. 4: Diese Regelung, die bislang die Verwaltungsauffassung zur Behandlung des sog. anschaffungsnahen Aufwands reflektierte, wird ersatzlos gestrichen. Daraus kann jedoch nicht hundertprozentig sicher gefolgert werden, dass die Finanzverwaltung auf die Linie des Bundesfinanzhofs einlenken will, da in der ursprünglichen Fassung des StVergAbG noch eine gesetzliche Verankerung der alten Richtlinienregelung vorgesehen war. Ohne gesetzliche Verankerung und mit Streichung der alten Richtlinienregelung wird sich die Finanzverwaltung allerdings schwer tun, nicht nach den Grundsätzen des BFH-Urteils zu verfahren. Dies sollten Steuerpflichtige sich zu Nutze machen.


Tipp:
Da die EStR 2003 ab dem Veranlagungszeitraum 2003 Anwendung finden sollen, sollte bereits frühzeitig überlegt werden, welche Konsequenzen sich hieraus für Sie ergeben werden.


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2. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit

Hand in Hand mit der Steueramnestie für die Rückführung im Ausland angelegten Schwarzgeldes wollte die Bundesregierung auch eine Zinsabgeltungsteuer einführen. Diese Maßnahme sollte den Anreiz zur Kapitalrückführung erhöhen, ist nun aber angesichts der Notlage der Staatshaushalte in den vergangenen Wochen heftiger Kritik ausgesetzt gewesen. Aus diesem Grund hat sich die Bundesregierung am 02.06.2003 dahingehend eingelassen, dass mit der Einführung der Zinsabgeltungssteuer bis zur erstmaligen Anwendung einer EU-weiten Regelung zur Zinsbesteuerung in 2005 abgewartet werden soll. An ihren Plänen für eine Steueramnestie hält die Bundesregierung jedoch weiter fest. Diese "Brücke zur Steuerehrlichkeit" soll aus Zeitgründen nunmehr sechs Monate später, d. h. am 01.01.2004, gebaut werden.

In diesem Zusammenhang hat das Bundesfinanzministerium am 18.06.2003 den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit veröffentlicht. Dabei handelt es sich um ein Artikelgesetz, das neben Änderungen weiterer Gesetze die Einführung eines neuen Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung ("Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG") beinhaltet. Die strafbefreiende Erklärung für nicht erklärte Einnahmen aus dem Zeitraum vom 01.01.1993 bis zum 31.12.2001 soll demnach innerhalb einer Frist vom 01.01.2004 bis zum 31.03.2005 abgegeben werden können. Der auf die so erklärten Einnahmen anzuwendende pauschale Steuersatz soll für das Kalenderjahr 2004 25% und ab dem 01.01.2005 bis zum 31.03.2005 35% betragen. Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass dem Steuerschuldner in der Regel seine Bruttoeinnahmen nicht ungeschmälert verbleiben, sollen die bisher nicht erklärten Erträge nur anteilig in die Bemessungsgrundlage mit einbezogen werden.

Die Finanzbehörden sollen im Anschluss an die Steueramnestie ab dem 01.04.2005 die Möglichkeit erhalten, einzelfallbezogen, bedarfsgerecht und gezielt über das Bundesamt für Finanzen ermitteln zu können, bei welchen Kreditinstituten ein bestimmter Steuerpflichtiger Konten oder Depots unterhält. Es soll auf diese Weise allerdings nicht so weit kommen, dass einzelne Kontenbewegungen oder sogar Kapitalerträge abgefragt werden können.

Tipp:
In Einzelfällen kann eine "herkömmliche" strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 der Abgabenordnung (AO) vorteilhafter sein, als eine Erklärung nach dem geplanten Strafbefreiungserklärungsgesetz. Sie sollten daher eine solche Entscheidung auf keinen Fall ohne Ihren Steuerberater treffen.


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3. Abzug von Zuwendungen an Unterstützungskassen

Nach § 4d Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) dürfen Zuwendungen an eine Unterstützungskasse (U-Kasse), die lebenslängliche laufende Leistungen im Rahmen der Altersversorgung gewährt, von dem Unternehmen, das die Zuwendungen leistet (Trägerunternehmen), als Betriebsausgaben u. a. nur dann abgezogen werden, soweit sie 25 % des Durchschnittsbetrags der von der Kasse im Wirtschaftsjahr gewährten Leistungen nicht übersteigen. Hat die Kasse noch keine Leistungen gewährt, so tritt an die Stelle des in Satz 1 bezeichneten Durchschnittsbetrages der durchschnittliche Höchstbetrag der jährlichen Leistungen, den die Leistungsanwärter, die am Schluss des Wirtschaftsjahres über 60 Jahre alt sind, oder deren Hinterbliebene erhalten können; hat eine U-Kasse keine über 60 Jahre alten Leistungsanwärter, so treten an ihre Stelle die über 55 Jahre alten Leistungsanwärter. Dabei gilt als Leistungsanwärter jede Person, die von der U-Kasse Leistungen erhalten kann.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun mit Urteil vom 29.01.2003 (Az.: XI R 10/02) klargestellt, dass es für die Frage der Anwendung des § 4d Abs. 1 EStG darauf ankommt, ob bei einer überbetrieblichen U-Kasse das den Betriebsausgabenabzug begehrende Trägerunternehmen über Arbeitnehmer verfügt, die als Leistungsanwärter der U-Kasse die o. g. Altersgrenzen erfüllen. Die Tatsache, dass ein anderes, der Gruppenunterstützungskasse angeschlossenes Trägerunternehmen einer über 55 Jahre alten Person eine Versorgungszusage gemacht und der U-Kasse als Leistungsanwärter gemeldet hat, kann damit nur von diesem Trägerunternehmen in Anspruch genommen werden. Der Begriff des Leistungsanwärters i. S. des § 4d Abs. 1 Nr. 1 EStG ist nach Ansicht des BFH für den Fall, dass Zuwendungen an eine Gruppenunterstützungskasse geleistet werden, entsprechend dem Sinn und Zweck der Norm unternehmensbezogen auszulegen.

Tipp:
Da als Konsequenz des Urteils ein Betriebsausgabenabzug für die Zuwendungen der betroffenen Unternehmen an die U-Kasse ausscheidet, muss genau darauf geachtet werden, dass die Vorgaben des § 4d Abs. 1 EStG unternehmensbezogen erfüllt werden.


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4. Darlehenszinsen bei Vermietung und Verpachtung

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) sind Schuldzinsen als Werbungskosten abziehbar, soweit sie mit einer bestimmten Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Ein solcher wirtschaftlicher Zusammenhang ist dann gegeben, wenn die Schuldzinsen für eine Verbindlichkeit geleistet worden sind, die durch die Einkünfteerzielung veranlasst ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn und soweit das Darlehen tatsächlich zum Erzielen von Einkünften verwendet worden ist. Der wirtschaftliche Zusammenhang kann hingegen nicht durch einen bloßen Willensakt des Steuerpflichtigen begründet werden. Probleme ergeben sich in diesem Zusammenhang immer dann, wenn der Steuerpflichtige den Abzug von Darlehenszinsen begehrt, mit denen er neben einem Eigenkapitaleinsatz ein Gebäude finanziert, das nicht nur dem Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern auch der Selbstnutzung dient.

Nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums (BMF) kann ein Bauherr, der ein teilweise vermietetes und teilweise selbst genutztes Gebäude mit Eigenmitteln und Fremdmitteln finanziert, Darlehenszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, soweit er das Darlehen tatsächlich zur Finanzierung der Herstellung des vermieteten Gebäudeteils verwendet. Voraussetzung für den Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten soll dabei zunächst sein, dass die Herstellungskosten den Gebäudeteilen, die jeweils eigenständige Wirtschaftsgüter bilden, zugeordnet werden. Dabei akzeptiert das BMF zwei Zuordnungsformen:

  • Bei gesondert zugeordneten Herstellungskosten ist ein Schuldzinsenabzug in vollem Umfang möglich, wenn die gesondert zugeordneten Entgelte auch tatsächlich mit Darlehensmitteln bezahlt worden sind. Hiervon ist auszugehen, wenn der Steuerpflichtige ein Baukonto ausschließlich mit Darlehensmitteln ausstattet und die Zahlungen zu Lasten dieses Kontos ergehen. Gesondert auszuweisen sind dabei die in Rechnung gestellten Entgelte für Lieferung und Leistungen, die ausschließlich einen bestimmten Gebäudeteil (z. B. fremdgenutzte Wohnung/Doppelhaushälfte) betreffen (z. B. Aufwendungen für Bodenbeläge, Malerarbeiten oder Sanitärinstallationen in der einzelnen Wohnung). Diese Aufwendungen müssen entweder durch den oder die Unternehmer gesondert abgerechnet oder durch den Steuerpflichtigen in einer gleichartigen Aufstellung gesondert ausgewiesen werden. Kosten, die das Gesamtgebäude (z. B. für den Aushub der Baugrube, den Rohbau, die Dacheindeckung, den Außenanstrich) betreffen, sind den einzelnen Gebäudeteilen nach dem Verhältnis der Wohn-/ Nutzflächen auch weiterhin anteilig zuzuordnen. Rechnet der Steuerpflichtige die Kosten für die Errichtung des gesamten Gebäudes einheitlich ab, ist auch nur eine anteilige Zuordnung möglich.
  • Versäumt es der Steuerpflichtige, die den unterschiedlich genutzten Gebäudeteilen gesondert zugeordneten Aufwendungen getrennt mit Eigen-/Darlehensmitteln zu finanzieren, sind die Schuldzinsen nach dem Verhältnis der Baukosten der einzelnen Gebäudeteile schätzungsweise aufzuteilen. Eine direkte Zuordnung der eingesetzten Fremdmittel ist nicht zulässig. Typisierend ist vielmehr davon auszugehen, dass die Eigen- und Fremdmittel auch tatsächlich nach dem Verhältnis der eigengenutzten/vermieteten Wohn-/Nutzflächen eingesetzt werden, sodass nur ein anteiliger Werbungskostenabzug in Betracht kommt.


Der Bundesfinanzhof hatte sich nun mit dieser Konstellation zu beschäftigen und wich dabei von den Grundsätzen des BMF ab. Finanziert der Steuerpflichtige die Errichtung eines (bereits vor Baubeginn in Eigentumswohnungen aufgeteilten) Gebäudes und rechnet er die Herstellungskosten einheitlich ab, ohne die auf den vermieteten Gebäudeteil entfallenden Kosten gesondert auszuweisen, sind die Darlehenszinsen nur nach dem Verhältnis der selbstgenutzten Wohn-/Nutzflächen des Gebäudes zu denen, die der Einkünfteerzielung dienen, abziehbar. Eine andere Zuordnung ist hingegen nach Ansicht des BFH dann möglich, wenn der Steuerpflichtige die angefallenen und finanzierten Herstellungskosten den verschiedenen eigenständige Wirtschaftsgüter bildenden Gebäudeteilen zuordnet und diese gesondert zugeordneten Herstellungskosten - objektiv nachprüfbar - auch tatsächlich mit Darlehensmitteln bezahlt (Urteil vom 25.03.2003, Az.: IX R 22/01).

Tipp:
Die optimale Finanzierung vermieteter Immobilien lässt sich im Alleingang kaum noch bewerkstelligen. Ihr Steuerberater hilft Ihnen gerne, die in diesem Zusammenhang bestehenden Fragen zu klären.


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5. Darlehenszinsen bei Objektwechsel

Wird ein Darlehen fortgeführt, die Darlehenssumme aber zwischenzeitlich nicht mehr zu Gunsten eines steuerlich unerheblichen Zwecks verwendet, sondern zur Erzielung von Einnahmen, sind ab diesem Zeitpunkt die Darlehenszinsen als Werbungskosten abzugsfähig. Im Einzelfall können sich jedoch Besonderheiten ergeben, die bei der Darlehensgestaltung berücksichtigt werden sollten.

Beispiel:
Das Ehepaar Müller erwirbt 2001 ein bebautes Grundstück, das die Familie selbst bewohnt. Zur Finanzierung des Kaufpreises nehmen sie u. a. ein Darlehen in Höhe von 200.000,- EUR auf. Im Jahr 2003 veräußern sie das Grundstück zum Preis von 500.000,- EUR. Von dem Erlös setzen sie 300.000,- EUR zum Kauf zweier Eigentumswohnungen ein, die sie fortan vermieten. Das Darlehen wird nicht getilgt, sondern fortgeführt, die Restschuld wird durch die Eigentumswohnungen gesichert.


Während des Zeitraums der Eigennutzung des Grundstücks besaßen die gezahlten Schuldzinsen keinerlei einkommenssteuerliche Bedeutung. Erst ab dem Erwerb der Eigentumswohnungen im Jahre 2003 ändert sich diese Beurteilung. Von da an wird das Darlehen zur Anschaffung zweier Objekte für die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eingesetzt. Diese Zweckänderung des Darlehens ermöglicht es, die hierfür aufgewendeten Zinsen ab 2003 als Werbungskosten steuermindernd geltend zu machen - allerdings nur in dem Verhältnis, in dem sich der Erlös aus dem Eigenheimverkauf und der Kaufpreis der zu vermietenden Eigentumswohnungen gegenüberstehen. Denn der Kredit steht in eindeutigem Zusammenhang mit dem erzielten Erlös aus dem Eigenheimverkauf.

Ergebnis:
Das Ehepaar Müller kann lediglich drei Fünftel (300.000,- EUR / 500.000,- EUR) der Darlehenszinsen als Werbungskosten abziehen. Hinsichtlich des Restanteils besteht kein wirtschaftlicher Zusammenhang mit den Vermietungseinkünften. Die Sicherung des Darlehens durch die Wohnungen kann allein keinen solchen Zusammenhang begründen.


Tipp:
Es kann u. U. steuerlich überlegenswert sein, in einem solchen Fall das ursprüngliche Darlehen zu tilgen - und in dem Umfang des Neuerwerbs zu Einkunftszwecken einen neuen Kredit aufzunehmen. Dieser wäre dann vollständig steuerlich absetzbar. Bei der Festlegung der im Einzelfall geeigneteren Gestaltungsmöglichkeit berät Sie am Besten Ihr Steuerberater.
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6. Lohnsteuerhaftung des Vorsitzenden eines Sportvereins

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit Urteil vom 13.03.2003 (Az.: VII R 46/02) mit der Lohnsteuerhaftung bei einem Sportverein zu beschäftigen. Nach § 42d Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) haftet der Arbeitgeber für nicht einbehaltene bzw. nicht abgeführte Lohnsteuer. Der BFH stellt zunächst klar, dass auch ein Sportverein Arbeitgeber im Sinne des § 42d EStG sein kann, solange er nur die Schuldnerposition in dem die Rechtsgrundlage der Arbeitslohnzahlung bildenden Rechtsverhältnis inne hat. Ob der Verein in sich weiter in verschiedene - rechtlich unselbstständige - Abteilungen untergliedert ist, ändert nichts an der Arbeitgebereigenschaft des Vereins selbst. Für den Urteilsfall des BFH hieß das, dass ein Sportverein, der mit Spielern Arbeitsverträge abschließt und diesbezügliche Lohnsteueranmeldungen abgibt, folglich auch dann zur Einbehaltung und Abführung von Lohnsteuer verpflichtet ist, wenn nach der Satzung des Vereins Abteilungen mit eigenem Vertreter bestehen und diesen eine gewisse Selbstständigkeit eingeräumt ist.

Neben der Haftung des Vereins nach § 42d EStG haftet aber auch der gesetzliche Vertreter des Vereins nach § 69 Abgabenordnung (AO) für die nicht einbehaltene bzw. abgeführte Lohnsteuer. Im Falle eines eingetragenen Vereins ist der Vorsitzende als gesetzlicher Vertreter dieser juristischen Person verpflichtet, deren steuerliche Pflichten zu erfüllen und somit Haftungsadressat des § 69 AO. Allerdings, so der BFH, gelten die für das Verhältnis mehrerer Geschäftsführer entwickelten Grundsätze für die Möglichkeit einer Begrenzung der Verantwortlichkeit des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person durch eine Verteilung der Aufgaben innerhalb derselben auch für die Übertragung steuerlicher Pflichten eines Vereins auf dessen unterschiedliche, rechtlich unselbstständige Abteilungen. Damit eine solche Aufgabenverteilung steuerlich auch zu einer Beschränkung des Pflichtenkreises und damit zu einer Haftungsverlagerung führt, sind jedoch klare schriftliche Regelungen erforderlich, aus denen hervorgehen muss, welches Organ welchen Aufgabenbereich der juristischen Person erfüllt.

Tipp:
Auch ehrenamtliche Tätigkeiten beinhalten mannigfaltige Haftungsrisiken. Informieren Sie sich daher sicherheitshalber bei Ihrem Steuerberater über bestehende steuerliche Verpflichtungen und Risiken, bevor Sie solche Positionen übernehmen.
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7. Ablösezahlungen für Stellplätze als Werbungskosten

Je nach Fallgestaltung können Ablösezahlungen für Parkplätze an die Gemeinde entweder sofort abziehbare Werbungskosten sein, oder sie stellen Herstellungskosten dar, die gemäß den AfA-Regeln auf mehrere Jahre verteilt abzuschreiben sind. Diese Unterscheidung hat der Bundesfinanzhof kürzlich in einem Urteil vom 06.05.2003, Az.: IX R 51/00 hervorgehoben.

Zum einen kann es vorkommen, das ein Steuerpflichtiger die Nutzung eines von ihm zur Einkünfteerzielung eingesetzten Gebäudes ändert - etwa, indem er darin kein Ladengeschäft mehr betreibt, sondern statt dessen ein Restaurant. Eine bauliche Umgestaltung der Immobilie ist nicht erforderlich. Dann löst bereits die bloße Nutzungsänderung eine Zahlungsverpflichtung zur Ablösung von der Stellplatzpflicht nach den Vorschriften der Landesbauordnung aus. Diese öffentliche Abgabe kann gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 EStG als Werbungskosten steuermindernd geltend gemacht werden.

Müssen dagegen umfangreiche bauliche Veränderungen an dem Gebäude vorgenommen werden (z. B. Einbau von Sanitäreinrichtungen, Einziehen oder Versetzen von Mauern zur Vergrößerung oder Verkleinerung von Räumen, Maurer-, Maler- und Tapezierarbeiten sowie dazugehörige Materialkosten), wird ein neues Wirtschaftsgut baulich erst hergestellt und diese Neuerrichtung verursacht sog. Herstellungskosten nach § 255 Abs. 2 HGB. Hierzu zählen dann nach ständiger Rechtsprechung auch die Ablösezahlungen für Stellplätze. Die Folge ist, dass die aufgewendeten Kosten nicht in dem Jahr der Umbauarbeiten vollständig abgeschrieben werden können, sondern nur auf mehrere Jahre verteilt (sog. Absetzung für Abnutzung, AfA).

Tipp:
Neben den geschilderten Konstellationen sind Grenzfälle denkbar, in denen zwar gewisse bauliche Maßnahmen erforderlich sind, die Einordnung als "Herstellungsvorgang" aber nicht ganz so eindeutig ist. In diesen Fällen sollten Sie Ihren Steuerberater zu Rate ziehen.



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