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Mandantenbrief
Juli 2003

« 06/2003 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 08/2003


Steuertermine:
10.07.
  • Umsatzsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer zur Lohnsteuer
  • Kapitalertragsteuer
  • Getränkesteuer
  • Vergnügungsteuer
Die fünftägige Zahlungsschonfrist endet am 15.07. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Der 15.07. hat außerdem Bedeutung für den letzten Tag der fünftägigen Abgabeschonfrist. Die Lohnsteuer-Anmeldung wie auch die Umsatzsteuer-Voranmeldung müssen bis zu diesem Tag beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein. Zu beachten ist hier, dass gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldungen innerhalb der Schonfrist die angemeldete Steuer zu entrichten ist, um das Anfallen von Verspätungs- oder Säumniszuschlägen zu vermeiden.
Alle Angaben ohne Gewähr.


Vorschau auf die Steuertermine August 2003:
11.08.
  • Umsatzsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer zur Lohnsteuer
  • Kapitalertragsteuer
  • Getränkesteuer
  • Vergnügungsteuer


  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer
Die fünftägige Zahlungsschonfrist endet am 18.08. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die fünftägige Zahlungsschonfrist am 20.08.

Der 18.08. hat außerdem Bedeutung für den letzten Tag der fünftägigen Abgabeschonfrist. Die Lohnsteuer-Anmeldung wie auch die Umsatzsteuer-Voranmeldung müssen bis zu diesem Tag beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein. Zu beachten ist hier, dass gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldungen innerhalb der Schonfrist die angemeldete Steuer zu entrichten ist, um das Anfallen von Verspätungs- oder Säumniszuschlägen zu vermeiden.
Alle Angaben ohne Gewähr.





1. Doppelte Haushaltsführung bei Vermietung der auswärtigen Wohnung durch einen Ehepartner

Im Rahmen der doppelten Haushaltsführung können als Mehraufwand u. a. die Mietzinsen für die Wohnung am Beschäftigungsort für den Zeitraum von zwei Jahren abgesetzt werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 Einkommensteuergesetz, EStG). Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich nun in seiner Entscheidung vom 11.03.2003, Az.: IX R 55/01 mit der Frage zu beschäftigen, ob dies auch dann gilt, wenn der eine Ehepartner die Wohnung am Beschäftigungsort dem anderen Ehepartner vermietet. Das Finanzamt hatte in dieser Konstellation den Werbungskostenabzug mit der Begründung abgelehnt, es läge ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten vor, da der Ehepartner die Wohnung seinem Partner nur aus einer steuerlichen Motivation heraus überlassen habe. Letztlich käme der überlassende Ehepartner in den Genuss der steuerlichen Abschreibungswirkung auf das Objekt und könnte zudem auch noch etwaige Fremdfinanzierungskosten absetzen.

Der BFH stellte zunächst klar, dass eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung nur dann gegeben sei, wenn eine Gestaltung gewählt werde, die - gemessen an dem erstrebten Ziel - unangemessen sei, der Steuerminderung dienen solle und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen sei. Allein das Motiv, Steuern zu sparen, mache eine steuerliche Gestaltung dabei noch nicht unangemessen. Dabei stehe es auch Angehörigen frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander steuerlich möglichst günstig zu gestalten. Eine rechtliche Gestaltung sei erst dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebrauche, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wähle, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll.

Orientiere man sich an diesen Grundsätzen, so der BFH, stehe es einem Ehegatten als Eigentümer einer Wohnung frei, ob er dem Partner die Wohnung, die nicht die gemeinsame Familienwohnung sei, unentgeltlich überlasse oder ob er seine Beziehungen zu ihm auf vertraglicher Grundlage regele. Bereits deshalb könne das Finanzamt nicht unterstellen, allein die unentgeltliche Nutzungsüberlassung sei die angemessene Verhaltensweise gewesen, während die Vermietung zu einer steuerlichen Umgehung führe. Der BFH verweist weiter darauf, dass es der wirtschaftlichen Realität der Ehe auch nicht gerecht würde, die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten untereinander auf ihre unterhaltsrechtlichen Ansprüche nach den §§ 1360 ff. BGB zu reduzieren. Zusammenlebende Eheleute bildeten vielmehr unter dem Schutz von Art. 6 GG eine Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs, in der ein Ehegatte an den Einkünften und Lasten des anderen wirtschaftlich jeweils zur Hälfte teilhabe. Auch nach den Grundwertungen des Familienrechts werde das während der Ehe Erworbene gemeinschaftlich erwirtschaftet. Ferner sei durch die gegenseitige Verpflichtungsbefugnis (§ 1357 BGB) und die Beschränkungen der Verwaltungsbefugnis der Ehegatten (§§ 1365 bis 1367, 1369 BGB) auch während der Ehe dem Gedanken der ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft familienrechtlich Rechnung getragen. Die Ehegatten bestimmten in gleichberechtigter Partnerschaft nicht nur ihre persönliche, sondern auch ihre wirtschaftliche Lebensführung.

Tipp:
Die Rechtsprechung des BFH tendiert immer stärker dazu, bei Geschäften zwischen nahen Angehörigen nicht schon hauptsächlich wegen der Nähebeziehung einen Missbrauch zu unterstellen. Der vorliegende Fall zeigt damit eine weitere interessante legale Steuersparmöglichkeit auf. Voraussetzung ist aber stets, dass der Mietvertrag dem zwischen fremden Dritten Üblichen entspricht und auch tatsächlich dementsprechend durchgeführt wird. Konsultieren Sie Ihren Steuerberater, um entsprechende Klippen zu umschiffen.


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2. Beginn des Förderzeitraums bei der Eigenheimzulage

Immer wieder entsteht Streit zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung über den Zeitpunkt, in dem der Förderzeitraum für die Eigenheimzulage beginnt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG (Eigenheimzulagengesetz) ist die Herstellung oder Anschaffung einer im Inland belegenen eigenen Eigentumswohnung begünstigt. Der Anspruchsberechtigte kann die Eigenheimzulage im Jahr der Fertigstellung oder Anschaffung und in den sieben folgenden Jahren (Förderzeitraum) in Anspruch nehmen (§ 3 EigZulG), aber nur für die Kalenderjahre, in denen er die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt (§ 4 Satz 1 EigZulG). Der Anspruch auf Eigenheimzulage entsteht mit Beginn der Nutzung der hergestellten oder angeschafften Wohnung zu eigenen Wohnzwecken (§ 10 EigZulG). Herstellung einer Wohnung i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG bedeutet -nach der zu § 10e Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ergangenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH)- das Schaffen einer neuen, bisher nicht vorhandenen Wohnung. In diesem Zusammenhang stellte sich die Finanzverwaltung in der Vergangenheit bei mangelbehafteten Wohnungen immer wieder auf den Standpunkt, die Beseitigung der Mängel stelle eine Herstellung dar, sodass der Förderzeitraum erst dann beginne, wenn die Mängel im Wesentlichen bzw. vollständig beseitigt worden seien.

Baumaßnahmen an einer bestehenden Wohnung in einem Gebäude können insofern nach Ansicht des BFH - Urteil v. 29.01.2003, Az.: III R 53/00 - jedoch nur dann als Herstellung einer Wohnung i. S. des § 2 Satz 1 EigZulG qualifiziert werden, wenn diese Wohnung bautechnisch neu ist. Bautechnisch neu bedeutet, dass das Gebäude in seiner wesentlichen Substanz verändert wird, sodass die neu eingefügten Gebäudeteile dem Gesamtgebäude das bautechnische Gepräge eines neuen Gebäudes geben und die verwendeten Altteile wertmäßig untergeordnet erscheinen. Dies sei insbesondere der Fall, wenn verbrauchte Teile ersetzt werden, die für die Nutzungsdauer bestimmend sind, wie z. B. Geschossdecken, die Dachkonstruktion, Fundamente oder tragende Außen- und Innenwände. Wird hingegen nur ein für die Nutzungsdauer bestimmender Gebäudeteil erneuert, so reicht dies nach Ansicht des BFH in der Regel für die Beurteilung als bautechnisch neues Gebäude nicht aus. Auch genüge es nicht, dass die Aufwendungen für die Instandsetzung, die Renovierung und ggf. die Modernisierung des Gebäudes in ihrer Gesamtheit über die zeitgemäße substanzerhaltende Bestandteilserneuerung hinaus den Gebrauchswert des Hauses insgesamt erhöhen.

Eine Neuherstellung kann ebenso wenig unter dem Gesichtspunkt der "Generalüberholung" angenommen werden. Nach der neueren Rechtsprechung des BFH kommt diesem Begriff keine eigenständige steuerrechtliche Bedeutung zu. Er umschreibt lediglich in tatsächlicher Hinsicht den Vorgang umfangreicher Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten. Nur wenn ein Gebäude infolge von Abnutzung unbrauchbar geworden ist (Vollverschleiß), wird durch die Instandsetzungsarbeiten unter Verwendung der übrigen noch nutzbaren Teile ein neues Wirtschaftsgut hergestellt. Unbrauchbarkeit im Sinne eines Vollverschleißes kommt allerdings nur bei schweren Substanzschäden an den für die Nutzbarkeit als Bau und an den die Nutzungsdauer des Gebäudes bestimmenden Teilen in Betracht, hingegen nicht bereits dann, wenn das Gebäude z. B. nicht vermietbar ist, weil es wegen Abnutzung und Verwahrlosung nicht mehr zeitgemäßen Wohnvorstellungen entspricht. Eine grundlegende Sanierung reicht danach nicht aus.

Tipp:
Die Entscheidung des BFH liefert in entsprechenden Streitfällen die Begründung, die Eigenheimzulage schon mit der Anschaffung zu erhalten.


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3. Umsatzsteuerliche Änderungen zum 01.07.2003

Mit Wirkung ab 01.07.2003 gelten auch auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen und Rundfunk- und Fernsehleistungen als Katalogleistung im Sinne des § 3a Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG). Der Ort der Leistung ist deshalb für diese Leistungen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr nach dem Sitzort bzw. der Betriebstätte des leistenden Unternehmers zu bestimmen, sondern danach, ob der Leistungsempfänger Unternehmer oder Nichtunternehmer ist und wo er ggf. sein Unternehmen (bzw. seine Betriebstätte) betreibt. Erbringt ein inländisches Unternehmen (bzw. eine inländische Betriebstätte) entsprechende (Katalog-) Leistungen an einen Nichtunternehmer, liegt der Ort der Leistung im Inland, sofern der Kunde im Inland bzw. EU-Gebiet ansässig ist, hingegen im Drittland, sofern der Kunde dort ansässig ist. Ist der Kunde Unternehmer, liegt der Leistungsort stets dort, wo der Kunde ansässig ist.

Für Drittlandsunternehmen, die Leistungen auf elektronischem Weg an nichtunternehmerische EU-Kunden erbringen, gilt die Leistung zukünftig dort als ausgeführt, wo der Kunde seinen Sitz oder Wohnsitz hat (neuer § 3a Abs. 3a UStG). Drittlandsunternehmen müssen sich auf Grund dieser Neuregelung in einem EU-Mitgliedstaat für umsatzsteuerliche Zwecke erfassen lassen und den allgemeinen Steuersatz des Mitgliedstaates anwenden, in dem der jeweilige Kunde ansässig ist (sog. "Einlandregistrierung"). Das Umsatzsteueraufkommen wird vom Registrierungsmitgliedstaat auf die Verbrauchsmitgliedstaaten verteilt.

Entscheidend für die Anwendung der neuen Regelungen ist die Auslegung des Begriffs der auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistung. Eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung ist eine Leistung, die über das Internet oder ein entsprechendes elektronisches Netz erbracht wird und deren Erbringung auf Grund der Merkmale der sonstigen Leistung in hohem Maße auf Informationstechnologie angewiesen ist; d. h. die Leistung im Wesentlichen automatisiert ist, nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erbracht wird und ohne Informationstechnologie nicht möglich wäre. Sie umfasst im Wesentlichen digitale Produkte, wie z.B. Software und zugehörige Änderungen oder Updates, Dienste, die in elektronischen Netzen eine Präsenz zu geschäftlichen oder persönlichen Zwecken vermitteln oder unterstützen (z. B. Websites), von einem Computer automatisch generierte Dienstleistungen über das Internet oder ein elektronisches Netz auf der Grundlage spezifischer Dateneingabe des Leistungsempfängers, sonstige automatisierte Dienstleistungen, für deren Erbringung das Internet oder ein elektronisches Netz erforderlich ist (z.B. Dienstleistungen, die von Online-Markt-Anbietern erbracht und die z.B. über Provisionen und andere Entgelte für erfolgreiche Vermittlungen abgerechnet werden).

Zu den auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen gehören insbesondere die Bereitstellung von
  • Websites, Webhosting,
  • Download-Software und deren Aktualisierung,
  • Datenbanken (einschließlich Gewährung des Zugangs),
  • Bildern, Texten und Informationen, Werbeplätzen (z. B. für Bannerwerbung),
  • Musik, Filmen und Spielen, einschließlich Glücksspielen und Lotterien,
  • Sendungen und Veranstaltungen aus den Bereichen Politik, Kultur, Kunst, Sport, Wissenschaft und Unterhaltung (sofern die Ausstrahlung ausschließlich über das Internet oder ähnliche elektronische Netze erfolgt, nicht jedoch, wenn sie gleichzeitig auf herkömmlichem Weg ausgestrahlt werden) sowie
  • die Fernwartung von Programmen und Ausrüstungen - hierzu gehören z. B. die automatisierte Online-Fernwartung von Programmen, die Fernverwaltung von Systemen, das Online-Data-Warehousing (Datenspeicherung und -abruf auf elektronischem Weg), Online-Bereitstellung von Speicherplatz nach Bedarf,
  • die Erbringung von Fernunterrichtsleistungen (sofern diese Unterrichtsleistungen über eine Distanz erbracht werden, ohne dass sich der Unterrichtende und der zu Unterrichtende an einem Ort befinden, sog. "virtuelles Klassenzimmer". Dazu gehören auch Arbeitsunterlagen, die vom Schüler online bearbeitet und anschließend ohne menschliches Eingreifen automatisch korrigiert werden.),
  • Online-Versteigerungen über automatisierte Datenbanken und mit Dateneingabe durch den Leistungsempfänger, die kein oder nur wenig menschliches Eingreifen erfordern (z. B. Online-Marktplatz, Online-Einkaufsportal),
  • Internet Service-Pakete, die mehr als nur die Gewährung des Zugangs zum Internet ermöglichen und weitere Elemente umfassen (z. B. Nachrichten, Wetterbericht, Reiseinformationen, Foren, Webhosting, Zugang zu Chatlines usw.).


Keine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen liegen z. B. vor, wenn der Erbringer einer sonstigen Leistung und der Leistungsempfänger auf elektronischem Weg (z.B. per E-Mail) kommunizieren, die Leistung ausschließlich auf elektronischem Weg bestellt und die Auftragsbearbeitung ausschließlich elektronisch abgewickelt wird, jedoch der Gegenstand körperlich ausgeliefert wird (z. B. Softwarepaket, Datenträger, Druckerzeugnisse). Insofern handelt es sich um eine Lieferung, für die die üblichen Regelungen zur Lieferung von Gegenständen weiterhin anzuwenden sind.

Tipp:
Sollten Sie elektronische Dienstleistungen erbringen, sollten Sie mit Ihrem Steuerberater genau klären, welcher Handlungsbedarf durch die Neuregelung ausgelöst wird.


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4. BMF: Anwendungsschreiben zu § 8b KStG 2002

Nach langer Vorlaufzeit, deren Hauptursache die hohe budgetäre Bedeutung der Materie sein dürfte, hat das Bundesfinanzministerium (BMF) am 28.04.2003 ein Schreiben zur "Anwendung des § 8b Körperschaftsteuergesetz 2002 (KStG) und Auswirkungen auf die Gewerbesteuer" veröffentlicht. Ziel des siebzehnseitigen Schreibens ist die Klärung einiger Zweifelsfragen im Zusammenhang mit dieser zentralen Vorschrift des KStG, deren Regelungskern die körperschaftsteuerliche Behandlung von Gewinnausschüttungen und von Veräußerungen von Anteilen an Körperschaften (samt verwandter Vorgänge) ist. In dem Schreiben werden mehrere Themenkomplexe zu Gunsten einiger bereits angekündigter weiterer BMF - Schreiben (z. B. zur Liquidation, zu § 8 b Abs. 3 und Abs. 5 KStG) ausgespart. Die gewerbesteuerlichen Auswirkungen des § 8 b KStG werden nur in geringem Umfang behandelt.

Steuerfrei bleiben bereits nach dem Gesetzeswortlaut insbesondere Bezüge aus offenen und verdeckten Gewinnausschüttungen, aus vergleichbaren Vorgängen und aus Veräußerungen von Dividendenansprüchen. Klargestellt wird, dass Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto (§ 27 KStG) nicht als Bezüge i. S. v. § 8 b Abs. 1 KStG gelten; soweit diese Einlagenrückgewähr den Buchwert der Beteiligung übersteigt, ist sie steuerfrei nach § 8 b Abs. 2 KStG - somit ist auch § 8 b Abs. 5 KStG nicht anwendbar. Einnahmen aus Wertpapierleihgeschäften (Stichwort: manufactured dividend) fallen nicht unter die Befreiung des § 8 b Abs. 1 KStG.

Die Veräußerungsgewinnbefreiung des § 8 b Abs. 2 KStG ist auch auf eigene Anteile anwendbar, die etwa zur Weiterveräußerung erworben wurden. Als steuerfrei ist ebenfalls die Übertragung von Anteilen im Wege der Sachdividende zu behandeln. Bei Veräußerung einer Organbeteiligung begünstigt § 8 b Abs. 2 KStG auch die Auflösung durch Mehrabführungen verursachter passiver Ausgleichposten; die Auflösung aktiver Ausgleichsposten aus Minderabführungen führt demgegenüber im Veräußerungsfall zum Abzugsverbot des § 8 b Abs. 3 KStG. Nach § 8 b Abs. 2 KStG sind auch der Anteilsveräußerung verwandte Ersatztatbestände bei einbringungsgeborenen Anteilen gem. § 21 Abs. 2 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) sowie in den Fällen der §§ 11 und 15 UmwStG als steuerfrei zu behandeln. Einkommenserhöhungen durch verdeckte Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Anteilen fallen unter die Befreiung des § 8 b Abs. 2 KStG, sodass insoweit wiederum § 8 b Abs. 5 KStG unanwendbar ist. Der auf Ebene der Muttergesellschaft anfallende angenommene Dividendenbezug führt indes (ungeachtet des hierauf anwendbaren § 8 b Abs. 1 KStG) zum Kapitalertragsteuerabzug (vgl. § 43 Abs. 1 Satz 3 EStG).

Zu Anwendungsfällen der Abzugsbeschränkung gem. § 8 b Abs. 3 KStG enthält das Schreiben einige Details, indes soll ein weiteres Schreiben zu Einzelfragen folgen. Wichtig war dem BMF aber schon vorab die Feststellung, dass diese Abzugsbeschränkung auch dann greift, wenn einbringungsgeborene Anteile mit Verlust veräußert werden - obwohl ein Gewinn in dieser Konstellation steuerpflichtig wäre. Im Falle einer nach § 8 b Abs. 4 KStG steuerpflichtigen Veräußerung oder Wertaufholung ist der entstehende Gewinn um eine bislang gem. § 8 b Abs. 3 KStG nicht berücksichtigte Teilwertabschreibung zu mindern.

Als "einbringungsgeborene Anteile" im Sinne der "sachlichen Sperre" des § 8 b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KStG gelten solche Anteile nicht mehr, wenn eine Ersatzrealisation nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 UmwStG (Antrag oder Wegfall der deutschen Steuerhoheit) eingetreten ist. Die Siebenjahresfrist für die Rückausnahmen des § 8 b Abs. 4 Satz 2 KStG beginnt mit Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags im Sinne des UmwStG, bzw. im Falle der Ketteneinbringung, mit der Einbringung eines Teil-/ Betriebs oder Mitunternehmeranteils zu einem unter dem Teilwert liegenden Wert. Dies gilt auch, wenn der Bezugszeitpunkt hiernach vor Inkrafttreten des Steuersenkungsgesetzes (StSenkG) liegt. Bei einer steuerneutralen Verschmelzung oder Spaltung beginnt für die hierbei übertragenen Anteile keine neue Frist.

Absätze 1 bis 5 sind nach Ansicht des BMF nicht bei der Ermittlung des Gewerbeertrages einer Mitunternehmerschaft anzuwenden; dieser schon lange kontrovers diskutierte Punkt wirkt sich im Wesentlichen auf Veräußerungsgewinne (und -verluste!) aus. Dies gilt auch bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils mit Blick auf den gewerbesteuerlich auf Ebene der Mitunternehmerschaft zu erfassenden Veräußerungsgewinn/-verlust.

Tipp:
Das BMF-Schreiben kann in vielen Punkten bestehende Unklarheiten ausräumen. Es eröffnet aber auch Spielräume, wie etwa im Rahmen des § 8b Abs. 6 KStG, die nicht nur nachteilig für den Steuerpflichtigen sein müssen.


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5. Schuldzinsen bei gemischt genutzten Gebäuden absetzbar

Bislang konnten Schuldzinsen bei einem Darlehen für den Erwerb eines sodann teils vermieteten und teils selbst genutzten Gebäudes nicht von den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden - im Gegensatz zu Schuldzinsen für den Neubau einer gemischt genutzten Immobilie. Dies hat sich nunmehr geändert.

Ab sofort ist ein Abzug der Zinskosten entsprechend dem Vermietungsanteil des Gebäudes möglich, sofern das aufgenommene Darlehen tatsächlich zur Finanzierung der Anschaffungskosten eingesetzt wurde. Um den Vermietungsanteil zu errechnen, sind die Anschaffungskosten auf die unterschiedlichen, selbstständigen Gebäudeteile aufzuteilen. Eine etwaige, bereits im notariellen Kaufvertrag getroffene Zuordnungsentscheidung des Kaufpreises auf die einzelnen Wohnungen hat das Finanzamt zu akzeptieren, sofern sie nicht ihrem tatsächlichen Wert völlig unangemessen ist. Fehlen derartige Anhaltspunkte, ist das räumliche Verhältnis der selbst genutzten zu den vermieteten Immobilienteilen zu Grunde zu legen.

Tipp:
Hat der Steuerpflichtige die Zuordnung der Schuldzinsen zu den einzelnen Wohnungen einmal getroffen, bleibt diese auch dann bestehen, wenn die ursprünglich selbst genutzte Gebäudeeinheit später ebenfalls vermietet wird.


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6. Langjährige Verluste bedeuten nicht zwingend fehlende Gewinnerzielungsabsicht

Übt ein Steuerpflichtiger mehrere Tätigkeiten aus, von denen eine über einen mehrjährigen Zeitraum steigende Verluste verursacht, kann dies ein Indiz für eine insoweit fehlende Gewinnerzielungsabsicht sein, diese Bewertung ist jedoch nicht zwingend. Sofern Anzeichen dafür vorliegen, wonach der Betroffene mit seiner Tätigkeit auf Dauer keinen Totalgewinn anstrebt, ist sie als Hobby - sog. Liebhaberei - zu bewerten. Er kann die Verluste nicht steuermindernd als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in Abzug bringen, sie sind steuerlich irrelevant.

Beipiel:
Der Bundesfinanzhof hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem ein ausgebildeter Maler und Grafiker sowohl als selbstständiger Künstler tätig war als auch mit zeitlichen Unterbrechungen nichtselbstständig für unterschiedliche gemeinnützige Vereine Projekte durchführte. Jahrelang erwirtschaftete er aus seiner Tätigkeit als Künstler immer höhere Verluste, obwohl er an mehr als 100 Ausstellungen teilnahm und sich auf dem Kunstmarkt einen Namen gemacht hatte, wovon die Erwähnung in mehreren Fachlexika zeugte. Das Finanzamt versagte einen Betriebsausgabenabzug. Das Gericht ließ dies jedoch nicht zu.


Dauernde Verluste können zwar gegen eine Einkunftserzielungsabsicht des Steuerpflichtigen sprechen. Für eine steuerlich unmaßgebliche Liebhaberei muss hinzukommen, dass die verlustreiche Betätigung allein aus persönlichen Gründen oder Neigungen ausgeübt wird. Hierfür sind die Einzelfallumstände sowie die Charakteristika der jeweiligen Einkunftsart einzubeziehen. Z. B. gelten für den Zahnarzt, der im Verdacht steht, sein verlustbringendes nebenberufliches Gestüt in Wirklichkeit nur als Hobby zu betreiben, andere Grundsätze als für eine selbstständige künstlerische Tätigkeit. In letzterer Einkunftsart sind nämlich plausible, nachprüfbare Kalkulationen auf Grund einer bestimmten Marktlage und insoweit eine verlässliche Betriebsplanung kaum möglich. Da hier die langjährigen Verluste genauso gut marktbedingt sein können, sind weitere Umstände in die Bewertung einzubeziehen (Ausbildung als Künstler, Stellenwert der Tätigkeit als Existenzgrundlage, professionelle Vermarktung, besondere betriebliche Einrichtungen, z. B. Atelier, gelegentliche Überschüsse, Herstellung verkäuflicher Werke). Dies sah das Gericht im Beispielsfall als gegeben an, ging von einer Einnahmenerzielungsabsicht aus und gestattete den Steuerabzug der Verluste.

Wichtig
Sofern das Finanzamt wegen Liebhaberei einen Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug anzweifelt, empfiehlt es sich, möglichst sorgfältig diejenigen Tatsachen vorzutragen, aus denen sich ergibt, dass die konkrete Tätigkeit nicht nur aus rein subjektiver Neigung, sondern (trotz eventueller Verluste) mit der ernsthaftem berufstypischem Engagement ausgeübt wird.
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7. Aktuelle Zollmengen

Bei der Rückkehr aus dem Ausland - allerdings nur, sofern es sich um einen Staat außerhalb der Europäischen Union handelt - kann jeder Reisende folgende Warenmengen für seinen eigenen Gebrauch zollfrei einführen:

  • Tabakerzeugnisse (Mindestalter 17 Jahre):

    200 Zigaretten, 100 Zigarillos, 50 Zigarren oder 250 g Rauchtabak
  • Alkohol (Mindestalter 17 Jahre)

    1 l Spirituosen mit mehr als 22% Alkoholgehalt, 2 l Spirituosen mit bis zu 22% Alkoholgehalt, Schaumwein oder Likörwein sowie 2 l nicht schäumende Weine
  • Kaffee (Mindestalter 15 Jahre)

    500 g Röstkaffee oder 200 g löslicher Kaffee
  • Parfüm

    500 g Parfüm sowie 250 ml Eau de Toilette
  • Sonstige Waren

    im Wert von insgesamt 175 Euro


Das Bundesfinanzministerium weist anlässlich der Hauptreisezeit im Sommer darauf hin, dass hohe Bußgelder verhängt werden, sollte der Reisende artgeschützte Tiere, Pflanzen, Teile davon oder daraus hergestellte Erzeugnisse mitbringen.

Weitere Informationen können im Internet unter www.zoll-d.de abgerufen werden bzw. sind erhältlich beim Zoll-Infocenter, PF 500151, 60391 Frankfurt am Main, Tel.: 069 / 46997600, Fax: 069 / 46997699, E-Mail: info@zoll-infocenter.de


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