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Mandantenbrief
April 2003

« 03/2003 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 05/2003


Steuertermine:
10.04.
  • Umsatzsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer zur Lohnsteuer
  • Kapitalertragsteuer
  • Getränkesteuer
  • Vergnügungsteuer
Die fünftägige Zahlungsschonfrist endet am 15.04. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Der 15.04. hat außerdem Bedeutung für den letzten Tag der fünftägigen Abgabeschonfrist. Die Lohnsteuer-Anmeldung wie auch die Umsatzsteuer-Voranmeldung müssen bis zu diesem Tag beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein. Zu beachten ist hier, dass gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldungen innerhalb der Schonfrist die angemeldete Steuer zu entrichten ist, um das Anfallen von Verspätungs- oder Säumniszuschlägen zu vermeiden.
Alle Angaben ohne Gewähr.


Vorschau auf die Steuertermine Mai 2003:
12.05.
  • Umsatzsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer zur Lohnsteuer
  • Kapitalertragsteuer
  • Getränkesteuer
  • Vergnügungsteuer
Die fünftägige Zahlungsschonfrist endet am 19.05. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die fünftägige Zahlungsschonfrist am 20.05.

Der 19.05. hat außerdem Bedeutung für den letzten Tag der fünftägigen Abgabeschonfrist. Die Lohnsteuer-Anmeldung wie auch die Umsatzsteuer-Voranmeldung müssen bis zu diesem Tag beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein. Zu beachten ist hier, dass gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldungen innerhalb der Schonfrist die angemeldete Steuer zu entrichten ist, um das Anfallen von Verspätungs- oder Säumniszuschlägen zu vermeiden.
15.05.
  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer
 
Alle Angaben ohne Gewähr.





1. BMF-Schreiben zur Umsatzsteuer-Nachschau

Mit Wirkung zum 01.01.2002 wurde im Rahmen des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes die sog. Umsatzsteuer-Nachschau in das Umsatzsteuergesetz eingeführt. Durch die Rechtsänderung sollte Amtsträgern der Finanzbehörden ermöglicht werden, ohne vorherige Ankündigung Feststellungen im Unternehmen zu treffen. Nunmehr hat das Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 23.12.2002 Verfahrensregeln für die Umsatzsteuer-Nachschau aufgestellt und Tatbestände aufgelistet, die eine Nachschau rechtfertigen. Insbesondere folgende Fälle können danach eine Umsatzsteuer-Nachschau rechtfertigen:

  • Existenzprüfung bei neu gegründeten Unternehmen,
  • Entscheidung über Erstattungsansprüche aus Umsatzsteuer-Voranmeldungen,
  • Erledigung von Auskunftsersuchen zum Vorsteuerabzug anderer Finanzämter,
  • Erledigung von Amtshilfeersuchen anderer EU-Mitgliedstaaten.


Die Nachschau soll z. B. dazu dienen, Sachverhalte zu einzelnen Eingangs- oder Ausgangsrechnungen oder Buchungsvorgängen festzustellen sowie die Existenz des Unternehmens oder das Vorhandensein von Anlage- und Umlaufvermögen zu prüfen. Die Nachschau ist demnach verfahrensrechtlich keine Außenprüfung. Der Umsatzsteuer-Nachschau geht es um die Prüfung, ob ein Unternehmen - wie behauptet - existiert und unternehmerisch tätig wird. Zum Zwecke dieser Überprüfung dürfen Amtsträger die Grundstücke und Räume des Unternehmens ohne vorherige Ankündigung betreten und besichtigen. Auch sind ihnen auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, wobei die Nachschau während der Geschäfts- und Arbeitszeiten erfolgen kann.

Im Rahmen der Nachschau sind vor allem die folgenden formalen Punkte zu beachten: Die mit der Prüfung beauftragten Amtsträger müssen sich auszuweisen. Sie sind nicht berechtigt Durchsuchungen durchzuführen. Die Vorschriften zur Hemmung der Festsetzungsfrist (§ 171 Abs. 4 AO) sowie die Änderungssperre (§ 173 Abs. 2 AO) finden keine Anwendung, da die Nachschau keine Außenprüfung ist. Verletzt der Unternehmer seine Mitwirkungspflichten, kann der Amtsträger zu einer Außenprüfung - und zwar regelmäßig in Form einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung - übergehen.

Da es sich bei der Aufforderung, das Betreten der nicht öffentlich zugänglichen Geschäftsräume zu dulden, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere umsatzsteuerrelevante Urkunden vorzulegen oder Auskünfte zu erteilen, um einen Verwaltungsakt handelt, kann der Betroffene Einspruch einlegen; dieser sollte mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung verbunden werden. Die Aussetzung der Vollziehung ist dabei jedoch nur zu gewähren, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen oder die Maßnahme für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegend öffentliches Interesse gebotene Härte zur Folge hätte.

Tipp:
Die Umsatzsteuer-Nachschau ist nicht unbedingt für den Betroffenen nachteilig. Prüfen Sie daher zusammen mit Ihrem Steuerberater genau, ob ein Einspruch sinnvoll ist.


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2. Umsatzsteuerliche Behandlung von Geschäftsführerleistungen bei Personengesellschaften

Nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung wurde die Geschäftsführung und Vertretung einer Personengesellschaft durch deren Komplementär-GmbH nicht als Leistung im umsatzsteuerlichen Sinne angesehen, sondern stellte vielmehr einen nicht der Umsatzsteuer unterliegenden Gesellschafterbeitrag dar. Die Geschäftsführungs-GmbH konnte aus diesem Grund allein auf Grund der Geschäftsführung kein Unternehmen im umsatzsteuerlichen Sinne darstellen.

Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun mit Urteil vom 06.06.2002 (Az: V R 43/01) aufgegeben. Der BFH geht nunmehr davon aus, dass Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen, die z. B. eine (Komplementär-) GmbH als Gesellschafterin einer Personengesellschaft auf Grund eines Geschäftsbesorgungsvertrags gegen Entgelt ausführt, der Umsatzsteuer unterliegen. Die Entscheidung betrifft somit alle Fälle, in denen die Geschäftsführungs- und Vertretungsfunktion im Rahmen eines Leistungsaustauschs übernommen wird.

Bislang musste mit Blick auf die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen an gesellschaftsrechtlich verbundene Gesellschaften zunächst danach unterschieden werden, ob es sich um Leistungen handelt, die

  • gegen (Sonder-) Entgelt ausgeführt werden und damit auf einen umsatzsteuerbaren und -steuerpflichtigen Leistungsaustausch gerichtet sind, oder
  • als Gesellschafterbeitrag allein durch Beteiligung am Gewinn und Verlust der Gesellschaft abgegolten werden - also mangels Leistungsaustausch weiterhin nicht der Umsatzsteuer unterliegen.


Auf Grund der neuen BFH Rechtsprechung muss bei Leistungen gegen Entgelt nunmehr beachtet werden, dass Geschäftsführungs-GmbH künftig grundsätzlich als selbstständige Unternehmen zu behandeln sind. Deshalb ist eine Anmeldung beim Finanzamt erforderlich sowie eine eigene USt-IdNr. zu beantragen. Da die Geschäftsführungsleistung umsatzsteuerpflichtig ist, richtet sich die Bemessungsgrundlage nach dem Entgelt. Da darunter alles fällt, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, werden auch Gewinnvorab, Haftungsvergütungen oder Kostenersatz erfasst. Eine geschäftsführende GmbH muss daher gegenüber der leistungsempfangenden Gesellschaft mit Rechnung, die alle umsatzsteuerlich erforderlichen Angaben enthält, abrechnen. Auf der anderen Seite kann die GmbH für Leistungen, die sie von Dritten (z. B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Gutachter) bezieht, die Vorsteuer abzuziehen.

Probleme können auf Grund der geänderten BFH-Rechtsprechung dann entstehen, wenn das die Leistung empfangende Unternehmen nicht oder nur zum Teil vorsteuerabzugsberechtigt ist. In diesen Fällen führt die Umsatzsteuerpflicht der Geschäftsführungsleistung zu einer echten Mehrbelastung. Diese kann vermieden werden, wenn die Geschäftsführung als Gesellschafterbeitrag ausgestaltet wird, d. h. kein gewinnunabhängiges, sondern ein gewinnabhängiges Entgelt gezahlt wird.

Tipp:
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 13.12.2002 zugelassen, dass die bisherige Handhabung noch bis 30.06.2003 angewendet werden kann. Nutzen Sie diese Übergangsfrist, um mit Ihrem Steuerberater zu klären, welche Konsequenzen sich aus der Änderung für Sie ergeben und welche Maßnahmen ergriffen werden können.


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3. Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (sog. Minijobs)

Das "Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" ("Hartz II") vom 23.12.2002 hat die Vorschriften für die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse neu gefasst. Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt demnach dann vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig 400 EUR im Monat nicht übersteigt. Auf die bislang relevante 15 - Stundengrenze pro Woche kommt es nicht mehr an. Anders als bislang sind die pauschalen Abgaben für die Minijobs nicht an Finanzamt und Krankenkasse abzuführen, sondern werden zentral von der Bundesknappschaft, Verwaltungsstelle Cottbus, eingezogen. Davon wird auch die pauschale Lohnsteuer in Höhe von 2 % erfasst, die daher auch nicht in die Lohnsteueranmeldung aufgenommen werden muss.

Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die Höhe der pauschalen Beiträge:

Monatlicher Arbeitslohn Mitarbeiter Arbeitgeber
Bis 400 EUR in Unternehmen keine Beiträge Krankenversicherung 11 %
Rentenversicherung 12 %
Pauschale Lohnsteuer 2 %
Bis 400 EUR im Privathaushalt keine Beiträge Krankenversicherung 5 %
Rentenversicherung 5 %
Pauschale Lohnsteuer 2 %
400,01 EUR bis 800 EUR in
Unternehmen und Privat-
haushalten "Gleitzone"
Sozialversicherungs-
beiträge aus
abgesenkten Betrag
Sozialbeiträge aus dem
tatsächlichen Arbeitsentgelt


Treffen mehrere Beschäftigungsverhältnisse bei einem Steuerpflichtigen zusammen gilt:

  • Wird die geringfügige Beschäftigung neben einer Hauptbeschäftigung ausgeübt, gelten die o.g. Pauschalbeiträge.
  • Werden neben einer Hauptbeschäftigung mehrere geringfügige Beschäftigungen ausgeübt, gelten pauschale Sozialversicherungsbeiträge nur für die erste Nebenbeschäftigung; das Entgelt aus den weiteren geringfügigen Beschäftigungen wird - addiert mit der Hauptbeschäftigung - den Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung unterworfen.
  • Werden nur geringfügige Beschäftigungen ausgeübt, sind diese ebenfalls zusammenzurechnen. Wird durch die Zusammenrechnung die 400 EUR - Grenze überschritten, übersteigt der Arbeitslohn im Durchschnitt aber nicht 800 EUR im Monat (sog. Gleitzone), wird dem Arbeitnehmer eine Entlastung in der Sozialversicherung gewährt. Der Arbeitgeber muss jedoch die vollen Sozialbeiträge abführen.


Der Arbeitnehmer kann den pauschalen Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung von 12 % um 7 % auf 19,5 % aufstocken. Er kommt dann auch in den Genuss aller Leistungen der Rentenversicherung (u. a. Anspruch auf Rehabilitation, Rente wegen verminderter Erwerbsunfähigkeit, vorgezogene Altersrente). Bei Beschäftigungen in Privathaushalten beträgt der Aufstockungsbetrag 14,5 %. Bei der Aufstockung ist eine Mindestbemessungsgrundlage von 155 EUR zu beachten.

Bei der Krankenversicherung kann der Pauschalbeitrag entfallen, wenn ein Mitarbeiter nicht gesetzlich krankenversichert ist, weil er z. B. in seiner Hauptbeschäftigung Beamter ist, oder aus anderem Grund von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht befreit und daher privat versichert ist.

Die Lohnsteuerpauschalierung mit dem Steuersatz von 2 % setzt voraus, dass der Arbeitgeber Rentenversicherungsbeiträge i. H. v. 12 % oder 5 % entrichtet. Ist dies nicht der Fall, kann die Lohnsteuer wie bisher mit 20 % pauschaliert oder entsprechend der vorgelegten Lohnsteuerkarte einbehalten werden. Aber auch wenn die Voraussetzungen für die Pauschalierung mit dem Steuersatz von 2 % vorliegen, kann der Mitarbeiter dem Arbeitgeber wie bisher eine Lohnsteuerkarte vorlegen, und so ggf. eine Lohnversteuerung vermeiden. Kommt es bei Vorlage einer Lohnsteuerkarte zu einer Versteuerung, ist die einbehaltene individuelle Lohnsteuer ebenso wie die zwanzigprozentige pauschale Lohnsteuer - wie bisher - an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen. Die Abwälzung der pauschalen Lohnsteuer auf einen Mitarbeiter ist nach wie vor möglich und zwar sowohl bei der Pauschalierung mit 2 %, als auch der mit 20 %.

Beschäftigungen im Privathaushalt werden ab 2003 wieder steuerlich gefördert. Von der um sonstige Steuerermäßigungen verminderten tariflichen Einkommensteuer können auf Antrag folgende Beträge abgezogen werden:

  • 10 % der Aufwendungen, höchstens 510 EUR jährlich für eine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt, für die der 5 %-ige pauschale RV-Beitrag abgeführt wurde.
  • 12 % der Aufwendungen, höchstens 2.400 EUR jährlich, wenn für die haushaltsnahe Beschäftigung Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung abgeführt wurden (keine geringfügige Beschäftigung).


Auch für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen, z. B. durch sog. Dienstleistungsagenturen kann ein Abzugsbetrag in Anspruch genommen werden (20 % der Aufwendungen, höchstens 600 EUR jährlich). Diese Beträge können bereits bei den Einkommensteuervorauszahlungen bzw. im Lohnsteuerabzugsverfahren durch Eintrag eines Freibetrags in die Lohnsteuerkarte berücksichtigt werden (§ 39 a Abs. 1 Nr. 5 c EStG).

Tipp:
Beachten Sie, dass die Neuregelungen ab dem 01.04.2003 gelten; Freistellungsbescheinigungen für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind ab April 2003 daher wirkungslos.


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4. ECOFIN-Rat erzielt Einigung zur Zinsbesteuerung in der EU

Nach zähen, mehrere Jahre dauernden Verhandlungen hat der EU-Finanzministerrat (ECOFIN-Rat) sich in seinen Beschlüssen vom 21.01.2003 grundsätzlich über eine Zinsrichtlinie geeinigt. Die förmliche Verabschiedung des Steuerpakets (Zinsrichtlinie, Verhaltenskodex und Beseitigung der Quellensteuern auf Zins-/Lizenzzahlungen zwischen Unternehmen) ist für den 21.03.2003 vorgesehen.

Der Beschluss des ECOFIN-Rats beinhaltet folgende Maßnahmen:

  • Bis auf drei Ausnahmen schaffen alle EU-Mitgliedstaaten ihr Bankgeheimnis für EU-Ausländer ab und führen ab 01.01.2004 einen automatischen Informationsaustausch ein
  • Luxemburg, Belgien und Österreich führen stattdessen eine zeitlich gestaffelte Quellensteuer auf Zinserträge von EU-Ausländern ein. Diese soll von 15% (in 2004) über 20% (in 2007) auf 35% (ab 2010) gesteigert werden.
  • Auch die Schweiz sowie Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino sollen eine Quellensteuer in der o. g. Höhe und Staffelung einführen. Eine entsprechende Vereinbarung mit der Schweiz ist bereits in Arbeit und soll für die anderen Staaten in Kürze folgen.
  • Jeweils 75% der einbehaltenen Quellensteuer werden an den EU-Ansässigskeitsstaat des Anlegers abgeführt.
  • Sobald die EU mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino ein Abkommen über Informationsaustausch auf Ersuchen nach OECD-Standard 2002 abschließt, werden Luxemburg, Belgien und Österreich ebenfalls zum Informationsaustausch übergehen. Für die Schweiz ist dagegen vorgesehen, dass die o. g. 35%ige Quellensteuer auch nach Einführung eines Informationsaustausches beibehalten werden soll.
  • Die so überarbeitete Zinsrichtlinie tritt zum 01.01.2004 in Kraft, vorausgesetzt, dass alle genannten Drittstaaten sowie die abhängigen und assoziierten Gebiete die von ihnen übernommenen Verpflichtungen bis dahin umgesetzt haben.


Die vom ECOFIN-Rat vorgeschlagene Vereinbarung mit der Schweiz wird dort derzeit noch genau geprüft. Besonders kritisch wird in der Schweiz die Absicht der EU gesehen, kontinuierlich auf einen Informationsaustausch nach OECD-Standard hinzuarbeiten. Die Schweiz selbst lehnt ein automatisches Meldeverfahren - auch zu einem späteren Zeitpunkt - strikt ab und knüpft eine Vertragsannahme auch an außersteuerliche Bedingungen. Die weitere Entwicklung bleibt hier abzuwarten.

Tipp:
Vor dem Hintergrund der Beschlüsse des ECOFIN-Rates sollten betroffene Anleger zusammen mit ihrem Steuerberater überlegen, welche Auswirkungen sich für sie ergeben können.


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5. Altersvorsorge als Planungs- und Gestaltungsaufgabe

Der Abschlussbereicht der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen hat in seinem Abschlussbericht v. 11.03.2003 drastische Veränderungen vorgeschlagen, die im Folgenden kurz dargestellt werden.

Die Kommission schlägt vor, durchgängig bei der Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen auf eine nachgelagerte Besteuerung überzugehen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission ein "Drei-Schichten-Modell" erarbeitet. Die erste Schicht (Basisversorgung) besteht aus Produkten, bei denen die erworbenen Anwartschaften nicht beleihbar, nicht vererblich, nicht veräußerbar, nicht übertragbar und nicht kapitalisierbar sind. Dazu gehört z. B. die gesetzliche Rentenversicherung. In der zweiten Schicht wird die Zusatzversorgung im Alter - Riester Rente und betriebliche Altersversorgung - zusammengefasst. Die dritte Schicht beinhaltet Kapitalanlageprodukte, die auch der Altersversorgung dienen können.

Die Besteuerung der drei Schichten soll wie folgt durchgeführt werden: Beiträge zur Basisversorgung werden nach einer Übergangsfrist unbeschränkt als Werbungskosten berücksichtigt. Dafür werden Auszahlungen nach einer bestimmten Übergangsfrist voll besteuert. Innerhalb der zweiten Schicht sollen beispielsweise Beiträge zu einer Direktversicherung voll steuerfrei gestellt werden, genauso wie auch bei allen anderen Versorgungszusagen, die eine lebenslange Altersversorgung vorsehen. Im Gegenzug wird die Möglichkeit einer Pauschalbesteuerung aufgehoben. Innerhalb der dritten Schicht soll eine vorgelagerte Besteuerung greifen: Beiträge werden aus versteuertem Einkommen geleistet, Auszahlungen werden in Höhe des Ertragsanteils besteuert. Hinzu kommt, dass Steuervergünstigungen, wie etwa für kapitalbildende Lebensversicherungen, beseitigt werden. Hier soll es aber aus Vertrauensschutzgründen eine Übergangsfrist für Altverträge geben.

Mit Blick auf die Basisversorgung sollen Beiträge ab 2005 beginnend mit grundsätzlich 60 % bis zum Jahr 2025 mit 100 % als Werbungskosten berücksichtigungsfähig sein. Ab 2025 sollen im Gegenzug 50 % der ausgezahlten Rentenleistungen statt des bisherigen Ertragsanteils besteuert werden. Dieser Prozentsatz wird dann bis zum Jahr 2040 weiter erhöht werden. In diesem Zusammenhang ist ein kompliziertes Übergangssystem vorgesehen.

Tipp:
Für jüngere Steuerpflichtige ist die Änderung eher vorteilhaft, für Steuerpflichtige kurz vor Rentenantritt kann sie hingegen zu erheblichen Mehrbelastung führen. Prüfen Sie zusammen mit Ihrem Steuerberater, welche Auswirkungen die Änderungen für Sie haben werden, und welche Maßnahmen gegebenenfalls zu ergreifen sind.


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6. 6. Gewerblicher Grundstückshandel: Fristberechnung

Der sog. Drei-Objekt-Grenze zu Folge liegt ein gewerblicher Grundstückshandel vor, wenn innerhalb von fünf Jahren ab der Anschaffung bzw. Errichtung von Immobilien mehr als drei veräußert werden. Dies wird damit gerechtfertigt, dass die Umstände darauf schließen lassen, dass es dem Steuerpflichtigen schon bei Anschaffung bzw. Errichtung der Immobilie auf die Ausnutzung substanzieller Vermögenswerte durch eine Umschichtung angekommen sei.

Zu beachten ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs, dass auch eine erhebliche Modernisierung oder Sanierung als so wesentlich angesehen wird, dass diese Maßnahmen einer Neuerrichtung gleichzustellen ist (Az.: IV R 57/01). Die Folge ist, dass die Fünfjahresfrist erst ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung der Sanierungsarbeiten an einem Gebäude zu laufen beginnt. Ein Steuerpflichtiger, der sieben Jahre nach Anschaffung und vier Jahre nach Abschluss einer grundlegenden Gebäudesanierung ein Einfamilienhaus veräußert, fällt mit dieser Immobilie demnach in die Berechnung nach der Drei-Objekt-Formel.

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7. Gewerblicher Grundstückshandel bei weniger als vier Objekten

Das Bundesfinanzministerium hat in Ergänzung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Kriterien aufgestellt, bei deren Verwirklichung schon der Verkauf von weniger als vier Immobilienobjekten zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels führt (Schreiben vom 19.02.2003, IV A 6 - S 2240 - 15/03). Maßgeblich ist vor allem die zeitliche Nähe zur Errichtung von Wohnobjekten wie z. B. Ein- oder Zweifamilienhäusern, aber auch Eigentumswohnungen (wichtig: jede Eigentumswohnung zählt als gesondertes Objekt!). Hinzu kommen muss, dass

  • das Grundstück schon vor seiner Bebauung durch den Veräußerer verkauft wurde,
  • die Bebauung von vornherein auf Rechnung und nach Wünschen des Erwerbers erfolgte oder
  • Leistungen des Bauunternehmens an den Bauherrn günstiger als marktüblich (d. h. "nicht wie unter fremden Dritten") abgerechnet werden.


Daneben hebt das Ministerium Ausnahmen von der Drei-Objekt-Grenze hervor. Ungünstig für den Steuerpflichtigen ist, dass diese nicht für Großobjekte gilt - hier kann evtl. schon die Veräußerung eines Objekts zur Besteuerung als gewerbliche Tätigkeit führen. Umgekehrt kann die gewerbliche Betätigung auch bei mehr als drei Immobiliengeschäften verneint werden. Hierzu müsste der Steuerpflichtige allerdings darlegen und beweisen, dass bestimmte Tatsachen eine anfängliche Veräußerungsabsicht ausschliessen. Eine Vermietung der Immobilie zum Zeitpunkt des Erwerbs reicht hierfür nicht aus, da dies von der Rechtsprechung als ein üblicher, in diesem Zusammenhang häufig anzutreffender Umstand gewertet wird.

Weiterhin bleibt auch bei Ausschluss einer gewerblichen Tätigkeit eine Besteuerung als Spekulationsgeschäft denkbar. Diese Grundsätze gelten erst für Grundstücksgeschäfte ab dem 01.06.2002. Vorher erfolgte Veräußerungen werden allerdings zur Berechnung der Anzahl im Sinne der Drei-Objekt-Grenze einbezogen. (Lesen Sie zu diesem Themenbereich auch Beitrag Nr. 7 aus dem Mandantenbrief von Februar 2003.)

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8. Zahlung der Einkommensteuer durch nur einen Ehegatten

Wenn bei zusammen veranlagten Ehegatten nur einer von ihnen die Einkommensteuernachzahlungen an das Finanzamt entrichtet, hat dieser zivilrechtlich einen hälftigen Ausgleichsanspruch gegen den anderen Ehegatten. Dieser Anspruch geht ihm jedoch verloren, falls beide etwas anderes vereinbaren. Eine solche Vereinbarung muss nicht in besonderer Form getroffen werden, sondern sie kann auch in einer jahrelangen stillschweigenden Praxis liegen. Dies geht aus einem neueren Urteil des Bundesfinanzhofs hervor (Az.: II R 23/01) . Aus der mehrjährigen Übung, dass ein Ehegatte allein die Einkommensteuerschuld begleicht, folgert das Gericht, dass dieser Ehegatte die Schuld auch im Innenverhältnis allein trägt. Dieses Ergebnis kann in erbschaftssteuerlicher Hinsicht bedeutsam werden.

Beispiel:
Der Ehemann eines zusammen veranlagten Ehepaares wickelt von 1995 bis 2002 alle Angelegenheiten mit dem Finanzamt selbstständig auch für seine Ehefrau ab. Hierzu gehört auch, dass er die Nachzahlungen allein begleicht. Im Veranlagungszeitraum 2003 verstirbt die Ehefrau.


Eigene Schulden der Ehefrau könnte der Ehemann nun als Nachlassverbindlichkeiten geltend machen, um zu einer niedrigeren Erbschaftssteuer zu kommen (§ 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG). Wenn aber auf Grund der jahrelangen Praxis kein Ausgleichsanspruch des Ehemannes angenommen werden kann und er keine anderen Umstände vorbringen kann, die doch auf einen solchen Anspruch schließen lassen, steht fest, dass die Ehefrau weder im Innenverhältnis noch gegenüber dem Finanzamt eine eigene Schuld hatte.

Ergebnis: Eine Behandlung als Nachlassverbindlichkeit scheidet aus.

Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Grundsätze auch auf Ehepaare anwendbar sind, von denen nur der eine Ehepartner einer selbstständige Einkünfte erzielt sowie für die Konstellation, dass beide selbstständig tätig sind.

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