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Mandantenbrief
Februar 2003

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Steuertermine:
10.02.
  • Umsatzsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer zur Lohnsteuer
  • Kapitalertragsteuer
  • Getränkesteuer
  • Vergnügungsteuer
Die fünftägige Zahlungsschonfrist endet am 17.02. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die fünftägige Zahlungsschonfrist am 24.02

Der 17.02. hat außerdem Bedeutung für den letzten Tag der fünftägigen Abgabeschonfrist. Die Lohnsteuer-Anmeldung wie auch die Umsatzsteuer-Voranmeldung müssen bis zu diesem Tag beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein. Zu beachten ist hier, dass gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldungen innerhalb der Schonfrist die angemeldete Steuer zu entrichten ist, um das Anfallen von Verspätungs- oder Säumniszuschlägen zu vermeiden.
17.02.
  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer
 
Alle Angaben ohne Gewähr.


Vorschau auf die Steuertermine März 2003:
10.03.
  • Umsatzsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer zur Lohnsteuer
  • Kapitalertragsteuer
  • Einkommensteuer
  • Kirchensteuer
  • Körperschaftsteuer
  • Getränkesteuer
  • Vergnügungsteuer
Die fünftägige Zahlungsschonfrist endet am 17.03. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Der 17.03. hat außerdem Bedeutung für den letzten Tag der fünftägigen Abgabeschonfrist. Die Lohnsteuer-Anmeldung wie auch die Umsatzsteuer-Voranmeldung müssen bis zu diesem Tag beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein. Zu beachten ist hier, dass gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldungen innerhalb der Schonfrist die angemeldete Steuer zu entrichten ist, um das Anfallen von Verspätungs- oder Säumniszuschlägen zu vermeiden.
Alle Angaben ohne Gewähr.





1. Aufwendungen für Umschulungsmaßnahmen als Werbungskosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 04.12.2002 (VI R 120/01) seine Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen im Zusammenhang mit Umschulungsmaßnahmen grundlegend geändert. Bislang hatten die Richter bei der Qualifikation dieser Aufwendungen danach unterschieden, ob diese einer Fortbildung in einem bereits ausgeübten Beruf oder einer Ausbildung zu einem künftigen Beruf dienen. Fortbildungskosten stellten sofort abzugsfähige Werbungskosten dar, während Ausbildungskosten lediglich als Sonderausgaben beschränkt abzugsfähig sein sollten.

Die Unterscheidung hatte vor allem deshalb erhebliche Auswirkungen, weil der BFH als Fortbildungskosten nur Ausgaben anerkannt hat, die ein Steuerpflichtiger tätigt, um in dem ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden. Als Fortbildungskosten wurden auch solche Ausgaben des Steuerpflichtigen anerkannt, mit denen er sich in dem von ihm ausgeübten Beruf fortbilden wollte, damit er ohne Wechsel der Berufs- oder Erwerbsart, also ohne Übergang zu einem anderen Beruf, seine Berufschancen verbessert. Berufsausbildungskosten nahm der BFH hingegen bereits dann an, wenn die Aufwendungen dem Ziel dienten, Kenntnisse zu erwerben, die als Grundlage für einen künftigen Beruf notwendig sind oder welche die Grundlage dafür bilden sollen, um von einer Berufs- oder Erwerbsart zu einer anderen überzuwechseln, die also einen Berufswechsel vorbereiten sollen. Derartige Aufwendungen standen nach Ansicht des BFH noch nicht mit einer konkreten beruflichen Tätigkeit und hieraus fließenden Einnahmen im Zusammenhang. Ausgaben dieser Art erwüchsen grundsätzlich jedem Steuerpflichtigen; sie gehörten daher zu den Kosten der Lebensführung und seien deshalb nach § 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht als Werbungskosten, sondern lediglich als Sonderausgaben beschränkt abziehbar.

Soweit nach der bisherigen Rechtsprechung Aufwendungen zum Erwerb von Kenntnissen nicht zum Werbungskostenabzug zugelassen wurden, welche die Grundlage dafür bilden, von einer Berufs- oder Erwerbsart zu einer anderen überzuwechseln (Umschulungskosten), nimmt der BFH nunmehr von dieser Rechtsprechung Abstand. Aufwendungen für eine auf die Erzielung von Einkünften gerichtete Umschulungsmaßnahme können danach Werbungskosten sein. Ob die Bildungsmaßnahme eine neue Basis für andere Berufsfelder schafft oder einen Berufswechsel vorbereitet, soll nach Ansicht des BFH dabei unerheblich sein. Durch eine Umschulungsmaßnahme werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Steuerpflichtige das hierdurch erworbene Berufswissen am Arbeitsmarkt einsetzen kann, um künftig Einnahmen zu erzielen. Damit stehen die Aufwendungen in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Zusammenhang mit späteren Einnahmen und können als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden.

Die Entscheidung des BFH wird von einer weiteren Entscheidung vom 17.12.2002 (VI R 137/01) flankiert. Danach können Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium als Werbungskosten berücksichtigt werden, sofern sie beruflich veranlasst sind. Zuvor hatte der BFH die Auffassung vertreten, dass Ausgaben für ein Erststudium an einer Universität oder Fachhochschule stets der allgemeinen Lebensführung zuzuordnen und deshalb nur als Sonderausgaben begrenzt abziehbar seien. Diese Ansicht gibt er nun ausdrücklich auf. Da ein typisierender Zusammenhang zur allgemeinen Lebensführung bei solchen Aufwendungen nun nicht mehr unterstellt wird, können diese als Werbungskosten ohne Begrenzung abgezogen werden, sofern dem Steuerpflichtigen nur der Nachweis gelingt, dass die Aufwendungen beruflich veranlasst sind. Dass erfordert, dass die Aufwendungen in einem unmittelbaren Zusammenhang zu der später ausgeübten beruflichen Tätigkeit und der damit einhergehenden Einnahmeerzielung stehen.

Tipp:
Die neue Rechtsprechung lässt sich auch durch die aktuelle wirtschaftliche Rahmensituation erklären. Bei der Abgrenzung zwischen Fortbildungs- und Ausbildungskosten tendiert die Rechtsprechung nun eher zu der für den Steuerpflichtigen günstigeren Variante der Fortbildungskosten. Es lohnt sich daher auf jeden Fall, bei entsprechenden Aufwendungen Argumente für einen unmittelbaren Zusammenhang zu beabsichtigen Einnahmen zu sammeln und einen Abzugs als Werbungskosten anzustreben.


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2. Einkünfteerziehlung bei Unterpreisvermietung

Bei der Einkunftsart der Vermietung und Verpachtung stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Steuerpflichtige mit der erforderlichen Einkünfteerzielungsabsicht tätig wird oder nicht. Besteht die Einkünfteerzielungsabsicht, sind die Mietzinsen steuerpflichtige Einnahmen, gleichzeitig können aber auch Werbungskosten im Zusammenhang mit der Vermietung wie Fremdkapitalzinsen, Abschreibungen und Sonderabschreibungen steuermindernd geltend gemacht werden, was oftmals zu einem positiven Steuereffekt der Vermietung für den Steuerpflichtigen führt. Fehlt die Einkünfteerzielungsabsicht, unterfallen die Mietzinsen grundsätzlich keiner Einkünfteerzielungsabsicht und sind daher auch nicht steuerpflichtig. Gleichzeitig können aber auch keine Aufwendungen steuermindernd geltend gemacht werden. Der BFH hat sich nun in einer Entscheidung vom 05.11.2002 (IX R 48/01) mit der Frage beschäftigt, welchen Einfluss eine Unterpreisvermietung auf die Einkünfteerzielungsabsicht hat.

Der Fall der Unterpreisvermietung erfährt in § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG eine gesetzliche Regelung. Danach ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen, wenn das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 50 Prozent der ortsüblichen Marktmiete beträgt. In einem solchen Fall sind Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nur entsprechend dem Anteil der entgeltlichen Nutzung abziehbar. Bei Mieten von mindestens 50 Prozent der Marktmiete hat hingegen keine Kürzung der Werbungskosten zu erfolgen. Damit behandelt das Gesetz solche Nutzungsüberlassungen wie voll entgeltliche mit der Rechtsfolge, dass der Überlassende die vollen Werbungskosten abziehen kann. Die Finanzverwaltung entnahm dieser Regelung bislang, dass bei einer Unterpreisvermietung grundsätzlich von der Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen ausgegangen werden könne und sich die konkreten Konsequenzen nach der Vorschrift des § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG bestimmen.

Nach Ansicht des BFH in dem o. g. Urteil bestehen hingegen für diese Auffassung der Finanzverwaltung keine Anhaltspunkte. Der BFH ist vielmehr der Ansicht, dass der Gesetzgeber mit § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG in den Fällen, in denen der Mietzins mehr als 50 Prozent des ortsüblichen Mietzinses beträgt und daher keine Aufteilung der Werbungskosten zu erfolgen hat, nicht auch zugleich die Einkünfteerzielungsabsicht unterstellen wollte. Diese sei auch in dieser Konstellation grundsätzlich noch separat zu prüfen. Zwar wolle die Vorschrift des § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG vor allem einen Vereinfachungseffekt bewirken, jedoch werde dieser nicht durch die Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht unterlaufen. Vielmehr erschöpfe sich der Vereinfachungszweck der Vorschrift darin, zu vermeiden, dass die ortsübliche Marktmiete jährlich genau ermittelt werden muss. Bei der Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht geht der BFH nach folgendem Schema vor:

  • Bei einer langfristigen Vermietung soll grundsätzlich von dem Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen sein, solange der Mietzins nicht weniger als 75 Prozent der ortsüblichen Marktmiete beträgt.
  • Beträgt der Mietzins 50 v.H. und mehr, jedoch weniger als 75 v.H. der ortsüblichen Marktmiete, so ist die Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer Überschussprognose zu prüfen. Ist die Überschussprognose positiv, sind die mit der verbilligten Vermietung zusammenhängenden Werbungskosten in voller Höhe abziehbar. Ist die Überschussprognose negativ, ist die Vermietungstätigkeit in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen; die anteilig auf den entgeltlichen Teil entfallenden Werbungskosten sind abziehbar.
  • Beträgt der Mietzins weniger als 50 v.H. der ortsüblichen Marktmiete, sind die mit der Vermietungstätigkeit zusammenhängenden Werbungskosten gemäß § 21 Abs. 2 EStG insoweit abziehbar, als sie anteilig auf den entgeltlichen Teil der Vermietung entfallen.


Für Steuerpflichtige heißt die neue Entscheidung, dass bei einer Unterpreisvermietung genau kalkuliert werden muss, ob im Bereich zwischen 50 Prozent und 75 Prozent der ortsüblichen Miete noch eine Überschusserzielungsabsicht vorliegt. Falls dies nicht der Fall ist, sollte das Mietniveau angehoben werden. Mit Blick auf das Steuervergünstigungsabbaugesetz (StVergAbG) relativiert sich die Bedeutung der BFH Entscheidung allerdings wieder: Das StVergAbG sieht vor, die Grenze des § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG von 50 Prozent auf 75 Prozent anzuheben.

Tipp:
Besprechen Sie mit Ihrem Steuerberater, ob Sie von der neuen Entscheidung nachteilig betroffen werden könnten und passen Sie gegebenenfalls den Mietpreis an.


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3. Zum Begriff des "häuslichen Arbeitszimmers"

Ein Dauerstreitpunkt zwischen Steuerpflichtigen und dem Finanzamt markiert das häusliche Arbeitszimmer. Dies liegt daran, dass nach dem Einkommensteuergesetz ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich nicht als Werbungskosten abziehen kann. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn entweder die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 v.H. der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesen Fällen wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen regelmäßig auf 1.250 EUR begrenzt.

Problematisch ist in diesem Zusammenhang vor allem die Definition des "häuslichen Arbeitszimmers". Als wesentliche, repräsentative Ausformung des Typus "häusliches Arbeitszimmer" kann das häusliche Büro angesehen werden. Dabei handelt es sich um einen Arbeitsraum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher oder verwaltungstechnischer bzw. -organisatorischer Arbeiten dient. Dementsprechend kann auch ein Kellerraum, der seiner Funktion und Ausstattung nach ein Arbeitszimmer ist, grundsätzlich unter die Abzugsbeschränkung fallen, wenn er nicht auf Grund besonderer Umstände tatsächlicher oder rechtlicher Art aus der häuslichen Sphäre des Steuerpflichtigen herausgelöst ist. Dagegen muss ein als Lager, Werkstatt oder Arztpraxis genutzter Raum bei einer für ein Arbeitszimmer atypischen Ausstattung und Funktion auch dann kein häusliches Arbeitszimmer sein, wenn er seiner Lage nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist.

Der BFH hat mit Urteil v. 19. September 2002 (VI R 70/01) gleichwohl entschieden, dass auch ein Archiv (Teil-)Funktionen erfüllen kann, die typischerweise einem häuslichen Arbeitszimmer zukommen. Als Begründung stellt der BFH darauf ab, dass auch in einem Arbeitszimmer regelmäßig Bücher und Akten aufbewahrt werden und der betreffende Raum zu diesem Zweck typischerweise mit Regalen oder ähnlichen Möbeln ausgestattet ist. Würden diese typischen Funktionen nun zusammen mit der dazugehörigen Ausstattung aus dem üblichen Zusammenhang eines Arbeitszimmers herausgelöst und in einen separaten Raum ausgelagert, könne dies dazu führen, dass Arbeitszimmer und Archiv als funktionale Einheit betrachtet werden müssen und gemeinsam unter die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer fallen.

Tipp:
Eine funktionale Einheit kann nur angenommen werden, wenn zwischen dem Arbeitszimmer und dem Archiv eine gewisse Nähebeziehung besteht. Ein Archiv ohne dazugehöriges Arbeitszimmer im selben Gebäude kann daher nicht unter die Abzugsbeschränkung fallen.


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4. Hinreichend konkreter beruflicher Anlass einer (Auslands-) Reise

Bei der Geltendmachung von Reisekosten als Werbungskosten kommt es häufig zum Streit zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigen. Nach der Rechtsprechung des BFH liegen Werbungskosten dann vor, wenn zwischen den Aufwendungen und der jeweiligen Einkunftsart ein Veranlassungszusammenhang besteht, die Aufwendungen also unmittelbar der Erzielung von Einnahmen zuzuordnen sind. Reisen, denen offensichtlich ein solcher unmittelbarer beruflicher Anlass zu Grunde liegt, sind dabei in der Regel ausschließlich der beruflichen Sphäre zuzuordnen. Dies gilt sogar dann, wenn solche Reisen in mehr oder weniger großem Umfang auch zu privaten Unternehmungen genutzt werden. Wenn die Verfolgung privater Reiseinteressen allerdings den Schwerpunkt der Reise bildet, besteht auch der erforderlich unmittelbare Zusammenhang zur Einkünfteerzielung nicht mehr. Die Reise gehört dann vielmehr zur steuerlich grundsätzlich unbeachtlichen persönlichen Sphäre; Reisekosten können nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Als unmittelbaren beruflichen Anlass hat die Rechtsprechung. u. a. das Aufsuchen eines Geschäftsfreundes oder das Halten eines Vortrages auf einem Fachkongress angesehen.

Anders sind dagegen solche Reisen zu beurteilen, denen ein konkreter Bezug zur beruflichen Tätigkeit fehlt, wie das z. B. bei der Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise regelmäßig der Fall ist. Nach einer neueren Entscheidung des BFH v. 27. August 2002 (VI R 22/01) kann aber auch bei solchen Reisen nicht grundsätzlich typisierend unterstellt werden, dass eine überwiegende private Veranlassung vorliegt. Vielmehr müssen auch bei solchen Reisen die konkreten Umstände berücksichtigt werden. Insbesondere sind der Anlass der Reise, deren konkrete Ausgestaltung und die Aufgaben des Arbeitnehmers während der Reise zu berücksichtigen. Besonders interessant an der o. g. Entscheidung ist, dass der BFH hervorhebt, die fehlende Reisekostenerstattung durch den Arbeitgeber als solche lasse noch nicht allein den Schluss zu, dass die Reise privat veranlasst gewesen sei. Auch hier müsse hinterfragt werden, aus welchen konkreten Gründen eine Reisekostenerstattung unterblieben sei.

Tipp:
Bei Auslandsreisen, deren Kosten nicht vom Arbeitgeber erstattet werden, die aber gleichwohl in einem Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit stehen, sollten die Aufwendungen als Werbungskosten geltend gemacht werden. Aussicht auf Erfolg hat dies, wenn der unmittelbare Zusammenhang belegt werden kann. Hierzu sollte man sich bereits schon vor Antritt der Reise Gedanken machen.


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5. Steuervergünstigte Sachbezüge

Erhält ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht nach § 40 EStG pauschal versteuert wird, so gelten als deren Werte abweichend von § 8 Abs. 2 EStG die um 4 Prozent geminderten Endpreise, zu denen der Arbeitgeber die Waren fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet (§ 8 Abs. 3 Satz 1 EStG). Die sich nach Abzug der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile sind steuerfrei, soweit sie aus dem Dienstverhältnis insgesamt 1.224,-EUR im Kalenderjahr nicht übersteigen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 EStG). Häufiger Streitpunkt zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung ist dabei die Frage der "Herstellereigenschaft" des Arbeitgebers in Bezug auf das verbilligt abgegebene Produkt. Um diese Frage ging es auch im Urteil des BFH v. 28. August 2002 (VI R 88/99). Im Urteilsfall hatte eine Druckerei Zeitschriften, die im Auftrag eines Verlages gedruckt wurden, mit dessen Zustimmung unentgeltlich an ihre Arbeitnehmer abgegeben. Die Finanzverwaltung verneinte die Herstellereigenschaft der Druckerei - und blitzte damit beim BFH ab. Dieser stellte klar, dass als Hersteller einer Ware im Sinne des § 8 Abs. 3 EStG sowohl der Arbeitgeber, der den Gegenstand selbst produziert, als auch derjenige, der eine Ware auf eigene Kosten nach seinen Vorgaben und Plänen von einem anderen produzieren lässt, angesehen werden können; auch letzterem sei der Herstellungsprozess zuzurechnen. Daraus schloss der BFH, dass auch derjenige als Hersteller i. S. des § 8 Abs. 3 EStG anzusehen ist, der die Ware nach den Vorgaben und Plänen seines Auftraggebers produziert, solange sein Beitrag am Herstellungsprozess derart gewichtig ist, dass bei wertender Betrachtung die Annahme der Herstellereigenschaft gerechtfertigt erscheint. Bei einer Druckerei, die im Auftrag eines Verlages Zeitschriften drucke, sei dieses Kriterium erfüllt.

Tipp:
Die Steuervergünstigung des § 8 Abs. 3 EStG ist ein lukratives Instrument, den eigenen Arbeitnehmern durch Sachzuwendungen einen höheren Nettovorteil zukommen zu lassen, als bei einer vergleichbaren Barzahlung. Die Entscheidung des BFH erweitert nun den Anwendungsbereich der Vorschrift und macht diese für einen größeren Kreis von Arbeitgebern interessant. Fragen Sie Ihren Steuerberater, ob die Vorschrift nicht auch in Ihrem Betrieb genutzt werden könnte.


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6. Umsatzsteuer-Voranmeldung jetzt auch per Telefax

Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Lohnsteuer-Anmeldungen sowie Kapitalertragsteuer-Anmeldungen können ab sofort auch per Telefax wirksam erklärt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass für die Steuererklärung der amtliche Formularvordruck verwendet und durchgefaxt wird.

Das Bundesministerium der Finanzen hat in seinem erst vor wenigen Tagen ergangenen Schreiben die Konsequenz aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 04.04.2002 (V R 31/01) gezogen. Danach gilt, dass sämtliche Steuererklärungen, für die das Gesetz keine eigenhändige Unterschrift vorschreibt, künftig per Telefax übermittelt werden können. Für diejenigen Steuererklärungen, bei denen das Gesetz die Unterschrift fordert - z. B. Einkommensteuer- oder Umsatzsteuererklärungen für das gesamte Kalenderjahr - besteht diese Möglichkeit nicht.

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7. Voraussetzungen des gewerblichen Grundstückshandels

Bei der Veräußerung privater Grundstücke kann es dazu kommen, dass die Erlöse als gewerbliche Einkünfte zu versteuern sind. Eine Frage, die die Rechtsprechung schon lange beschäftigt, ist, wann ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt. In ständiger Rechtsprechung hatte der BFH bisher festgelegt, dass ein gewerblicher Grundstückshandel in der Regel dann in Betracht kommt, wenn innerhalb eines kurzen Zeitraums (fünf Jahre) nach Bebauung oder Erwerb mehr als drei Immobilienobjekte veräußert werden. Der Große Senat des BFH hat mit Beschluss vom 10.12.2001 (GrS 1/98) entschieden, dass in besonderen Fällen ein gewerblicher Grundstückshandel auch dann zu bejahen ist, wenn innerhalb des Fünfjahreszeitraums nicht mehr als drei Objekte veräußert werden. Nach diesem Beschluss spricht beispielsweise für einen gewerblichen Grundstückshandel, wenn



  • ein im zeitlichen Zusammenhang mit der Bebauung und Veräußerung erworbenes Grundstück schon vor seiner Bebauung verkauft worden ist oder
  • ein solches Grundstück von vornherein auf Rechnung oder nach den Wünschen des Erwerbers bebaut wird oder
  • das Bauunternehmen des Steuerpflichtigen (Bebauers) erhebliche Leistungen für den Bau erbringt, die nicht wie unter fremden Dritten abgerechnet werden.


Mit seiner neuesten Entscheidung zu diesem Thema (Urteil vom 18.09.2002, X R 183/96) benennt der BFH nunmehr noch weitere Umstände, die für einen gewerblichen Grundstückshandel sprechen, auch wenn die Drei-Objekte-Grenze nicht überschritten ist. Solche Umstände sind nach dem Urteil gegeben, wenn der Steuerpflichtige

  • das Bauprojekt nur kurzfristig finanziert,
  • bereits während der Bauphase seine Veräußerungspläne dokumentiert, z.B. indem er Veräußerungsannoncen aufgibt oder einen Makler mit dem Verkauf des Objektes betraut,
  • schon vor der Fertigstellung des Bauobjektes einen Vorvertrag mit dem künftigen Erwerber schließt oder
  • bei der Veräußerung Gewährleistungspflichten über den bei Privatverkäufen üblichen Rahmen hianus übernimmt.


Tipp:
Kontaktieren Sie Ihren Steuerberater, sofern Sie den Verkauf eines Grundstücks planen und die Möglichkeit besteht, dass dieser Vorgang als gewerblicher Grundstückshandel angesehen wird.

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