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Rückstellungen - Mehrsteuern: « Vorheriges Thema (Rückstellungen - Kulanz)Nächstes Thema » (Rückstellungen - Pensionsverpflichtung)

Rückstellungen für Mehrsteuern aufgrund einer Betriebsprüfung sind im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung zu berücksichtigen, H 4.9 EStH. Abzugsfähige Steuern sind also grundsätzlich dem Jahr zu belasten, zu dem sie wirtschaftlich gehören, BFH, 03.12.1969 - I R 107/69.

Die Behauptung des Unternehmers, dass nach allgemeiner Erfahrung bei einer Betriebsprüfung mit Steuernachforderungen zu rechnen ist, rechtfertigt noch nicht die Bildung einer Rückstellung (BFH, 13.01.1966 - IV 51/62).

Eine Rückstellung kann den Grundsätzen ständiger BFH-Rechtsprechung zufolge steuerlich nur anerkannt werden, wenn am Bilanzstichtag oder am Tag der Bilanzaufstellung erkennbar ist, dass Ereignisse eingetreten sind, aufgrund derer der Steuerpflichtige ernsthaft mit einer Inanspruchnahme rechnen muss. Voraussetzung für eine Rückstellungsbildung ist die konkrete Möglichkeit der Inanspruchnahme.

Es kommt deshalb auch für die Bildung von Rückstellungen für Steuernachforderungen aufgrund künftiger Betriebsprüfungen darauf an, ob der Kaufmann am Bilanzstichtag aufgrund hinreichend konkreter Sachverhalte ernsthaft mit einer Inanspruchnahme wegen zu wenig bezahlter Betriebssteuern rechnen durfte. Dazu genügt nicht, dass ganz allgemein und erfahrungsgemäß Betriebsprüfungen zu Beanstandungen und zu Steuernachforderungen führen. Insofern handelt es sich zunächst nur um ein dem allgemeinen Unternehmerrisiko vergleichbares Risiko.

Die o.g. Grundsätze gelten auch dann, wenn der Steuerpflichtige weiß, dass er den Tatbestand einer Steuerhinterziehung verwirklicht hat.

Für die Rückstellungsbildung ist es also erforderlich, dass der Steuerpflichtige am Bilanzstichtag aufgrund eines hinreichend konkreten Sachverhalts ernsthaft mit einer quantifizierbaren Steuernachforderung rechnen muss. Das ist bei Steuerfahndungsfällen allerdings frühestens mit der Beanstandung einer bestimmten Sachbehandlung durch den Prüfer anzunehmen (sog. aufdeckungsorientierte Maßnahme), BFH, 27.11.2001 - VIII R 36/00. Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist dieses Urteil jedoch nicht auf Betriebsprüfungsfälle anwendbar.

Zusammenfassung:

  • Rückstellungen für Mehrsteuern aufgrund einer Betriebsprüfung sind bereits im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung zu berücksichtigen.

  • Rückstellungen für Mehrsteuern aufgrund von Steuerfahndungsergebnissen sind erst im Jahr der Beanstandung einer bestimmten Sachbehandlung durch den Prüfer als Rückstellungen in der Bilanz auszuweisen.

Zu der Frage, in welchem Jahr eine Gewerbesteuerrückstellung für Mehrsteuern aus von der Betriebsprüfung aufgedeckten verdeckten Gewinnausschüttungen zu bilden ist, ist z. Zt. ein Verfahren beim BFH anhängig, I R 43/08, Vorinstanz FG Hamburg vom 09.07.2007 - 2 K 175/06.


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