Sie sind hier: Startseite > Aktuelles > Steuerlexikon

Steuerlexikon

Steuern von A bis Z

Für Steuerzahler, die sich selber einen Überblick verschaffen oder kleine Fragen selber beantworten möchten, bieten wir hier unser Steuerlexikon als Online-Nachschlagewerk an. Selbstverständlich beantworten wir Ihnen alle Fragen, die sich ergeben, gerne auch im persönlichen Gespräch mit unserer Kanzlei.

Steuer-Lexikon

Suche Suche
Kindergeld - Sozialversicherungsbeiträge: « Vorheriges Thema (Kindergeld - Festsetzung)Nächstes Thema » (Kinderzulagen)

Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld und die Kinder-Freibeträge ist bei volljährigen Kindern, dass sie sich z.B. in Ausbildung befinden. Zudem darf die Einkunftsfreigrenze der eigenen Einkünfte des Kindes von 8.004 EUR (2009: 7.680 EUR ) nicht überschritten werden. Von den Ausbildungsvergütungen des Kindes können Werbungskosten wie die Entfernungspauschale für den Weg zur Ausbildungsstätte, Arbeitsmittel und Fachbücher, zumindest aber der Pauschbetrag in Höhe von 920 EUR abgezogen werden. Zusätzlich zu den Einkünften werden auch noch Bezüge wie ein pauschalbesteuerter Mini-Job oder BAföG als Bezüge angesetzt. Hiervon können allerdings besondere Ausbildungskosten wie Semestergebühren oder Fahrtkosten zur Uni abgezogen werden. Pauschal werden von Bezügen nur 180 EUR jährlich berücksichtigt. Wird der Grenzbetrag überschritten, werden die Steuervorteile für Kinder abgelehnt.

Das BVerfG änderte die frühere Verwaltungspraxis (BVerfG, Beschluss 11.01.2005 - 2 BvR 167/02). § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sei verfassungskonform so auszulegen, dass sowohl von den Bezügen als auch von den Einkünften nur diejenigen in den Jahresgrenzbetrag einfließen, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausübung bestimmt oder geeignet sind. Die Sozialversicherungsbeiträge werden vom Arbeitgeber direkt abgeführt und stehen daher dem Einkünfte erzielenden Kind oder dessen Eltern nicht zur Verfügung. Deshalb dürfen die Sozialversicherungsanteile nicht angerechnet werden. Aufwendungen für private Krankenversicherungen (bei Beamtenanwärtern) mindern ebenfalls die Einkünfte zumindest für solche Beiträge, die für einen den jew. Beihilfevorschriften angepassten Versicherungsschutz aufgewendet werden (BFH, 14.12.2006 - III R 24/06 und BFH, 16.11.2006 - III R 74/05). Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag überschreiten, sind lt. BFH, 26.09.2007 - III R 4/07, DStR 2008, 244 die Einkünfte aber weder um die einbehaltenen Lohn- und Kirchensteuer noch um die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung oder einer Kfz-Haftpflichtversicherung zu kürzen.

Beispiel:
Auszubildende B erhält im dritten Lehrjahr monatlich 800 EUR als Ausbildungsvergütung. Kindergeldanspruch bestand bisher nicht, weil mit Jahreseinkünften in Höhe von 800 EUR x 13 = 10.400 EUR trotz Minderung um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 EUR die Grenze von 7.680 EUR bzw. auch 8.004 EUR ab 2010 eindeutig überschritten ist. Das BVerfG rechnet wie folgt: Bruttobetrag abzüglich der geleisteten Sozialversicherungsbeiträge (derzeit ca. 21 %). Somit ist der Grenzbetrag nunmehr bei einem Betrag von 7.296 EUR unterschritten (10.140 EUR - 2.184 EUR - 920 EUR).


Hinweis:
Eltern/Berater sollten sich mit ihrem volljährigen Nachwuchs gemeinsam dessen Azubi-Gehaltsabrechnungen der vergangenen Jahre ansehen. Profitieren könnten Eltern, deren Kinder in Ausbildung bis zu 10.900 EUR erhalten haben.


Wenn bisher gar kein Kindergeldantrag gestellt worden ist, gilt die normale Festsetzungsverjährung nach §§ 169 ff AO von vier Jahren.

Praxistipp:
Die vierjährige Festsetzungsfrist für das Jahr 2009 beginnt am 01.01.2010 und endet am 31.12.2013.


Die Änderung von alten Steuerbescheiden ist anders als beim Kindergeld außerhalb von Rechtsbehelfsverfahren problematischer. Die nachträgliche Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen lässt das Finanzamt nur zu, wenn die Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind, z.B. vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen wurden (BMF, 18.11.2005 - IV C 4 - S 2282 - 27/05).

Der rückwirkende Kindergeldbescheid kann Grundlagenbescheid bzw. ein rückwirkendes Ereignis gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO für weitere Steuervorteile sein. Wird Kindergeld z.B. für ein behindertes Kind für die Jahre 2005 bis 2008 nachgezahlt, haben die Eltern nunmehr Anspruch auf den (auf sie übertragenen) - ggf. erhöhten - Behinderten-Pauschbetrag des Kindes in Höhe von 3.700 EUR jährlich. Die Steuerbescheide der Jahre sind zu korrigieren, obwohl wegen deren Bestandskraft gar kein Kinderfreibetrag mehr gewährt werden kann. Steuervorteil bei einem Steuersatz von 35 %: 4 Jahre x 3.700 EUR x 35 % = 5.180 EUR. Auch das frühere Baukindergeld oder die Kinderzulage zur Eigenheimzulage müssen nachgezahlt werden. Denn im ungekehrten Fall, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Einkunftsgrenze überschritten wird, wird die Kinderzulage auch rückwirkend wieder für vergangene Jahre gestrichen. Die AO-Referatsleiter Bund / Länder haben schon in 2002 beschlossen, dass eine nachträgliche Kindergeldfestsetzung für daran anknüpfende steuerliche Tatbestände als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 AO anzusehen sei (OFD Berlin, 24.10.2002, DB 2002, 2625).

Hinweis:
Beiträge des Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung (Pflichtversicherung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und/oder Bezügen abzuziehen, wenn das Kind gesetzlich rentenversichert ist (BFH, 17.06.2010 - III R 59/09). Eine gesetzliche Verpflichtung besteht, so das Gericht, bei VBL-Beiträgen nicht. Die Versicherungspflicht beruhe vielmehr auf Tarifvereinbarungen, die im Interesse der Beschäftigten ausgehandelt würden und die sich die Beschäftigten zurechnen müssten (Weiterentwicklung der Rechtsprechung gem. BFH, 26.09.2007 - III R 4/07, BStBl. II 2008, 738).



nach obennach oben « Vorheriges Thema (Kindergeld - Festsetzung)Nächstes Thema » (Kinderzulagen)