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Steuerlexikon

Steuern von A bis Z

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Investitionszulagengesetz 2005 / 2007: « Vorheriges Thema (Innergemeinschaftliches Verbringen)Nächstes Thema » (Istbesteuerung)

1. Allgemeiner Überblick

Der Gesetzgeber will bestimmte betriebliche Investitionen in den neuen Bundesländern fördern. Hierzu hat es immer wieder gesetzliche Anschlussregelungen gegeben. Das Investitionszulagengesetz 2007 verlängert die Investitionszulage für Investitionen in den neuen Bundesländern über 2006 hinaus bis Ende 2009. Die Investitionszulage konzentriert sich damit auf das verarbeitende Gewerbe und die produktionsnahen Dienstleistungen. Erstmals werden auch Betriebe des Beherbergungsgewerbes in den neuen Bundesländern als begünstigter Wirtschaftszweig mit in die Förderung einbezogen. Investitionen in Wirtschaftsgüter, die der Berechtigte nicht selbst verwendet, sondern verleast oder anderweitig zur Nutzung überlässt, werden nicht mehr gefördert.

Das Gesetz sieht eine Beibehaltung der nach dem Investitionszulagengesetz 2005 gewährten Fördersätze vor. Allerdings erfolgt eine Anpassung der Förderbedingungen an geänderte EU-rechtliche Regelungen. Das jährliche Fördervolumen wird weiterhin rund 600 Mio. EUR betragen. Zur Gewährung von Investitionszulagen nach dem Investitionszulagengesetz 2007 ist ein umfangreiches BMF-Schreiben erschienen (BMF, 08.05.2008 - IV C 3 InvZ 1015/07/0001).

Der Bundestag hatte zuvor mit Zustimmung des Bundesrates das Investitionszulagengesetz 2005 (InvZulG 2005) verabschiedet (BGBl. I 2004 S. 438, BStBl I 2004 S. 354). Durch das InvZulG 2005 war für die Ende 2004 auslaufende Förderung betrieblicher Investitionen in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes und der produktionsnahen Dienstleistungen nach § 2 InvZulG 1999 eine Nachfolgeregelung geschaffen worden. Die zuvor geltende betriebliche Investitionsförderung wurde hierdurch bis Ende 2006 in modifizierter und an das EU-Recht angepasster Form fortgeführt.

2. Fördergebiet

Fördergebiet sind die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

3. Begünstigte Investitionen

Begünstigte Investitionen sind die Anschaffung und die Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens,

1. die zu einem Erstinvestitionsvorhaben gehören,

2. die mindestens fünf Jahre nach Beendigung des Erstinvestitionsvorhabens (Bindungszeitraum)

a) zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte eines Betriebs des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen oder des Beherbergungsgewerbes des Anspruchsberechtigten im Fördergebiet gehören,

b) in einer Betriebsstätte eines solchen Betriebs des Anspruchsberechtigten im Fördergebiet verbleiben,

c) in jedem Jahr zu nicht mehr als 10 Prozent privat genutzt werden.

Nicht begünstigt sind Luftfahrzeuge, Personenkraftwagen und geringwertige Wirtschaftsgüter mit einem Wert von bis zu 410 EUR.

4. Investitionszeitraum

Investitionen sind begünstigt, wenn sie zu einem Erstinvestitionsvorhaben im Sinne des § 2 Abs. 3 InvZulG 2007 gehören, mit dem der Anspruchsberechtigte in der Zeit vom 21. Juli 2006 bis zum 31. Dezember 2006, in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2009 begonnen hat und die begünstigte Investition nach dem 31. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2010 abgeschlossen wird oder nach dem 31. Dezember 2009 abgeschlossen wird, soweit vor dem 1. Januar 2010 Teilherstellungskosten entstanden oder im Fall der Anschaffung Teillieferungen erfolgt sind.

5. Bemessungsgrundlage

Bemessungsgrundlage der Investitionszulage ist die Summe der Anschaffungs- und Herstellungskosten der im Wirtschaftsjahr oder Kalenderjahr abgeschlossenen begünstigten Investitionen, soweit sie die vor dem 1. Januar 2007 entstandenen Teilherstellungskosten oder den Teil der Anschaffungskosten, der auf die vor dem 1. Januar 2007 erfolgten Teillieferungen entfällt, übersteigen. In die Bemessungsgrundlage können die im Wirtschaftsjahr oder Kalenderjahr geleisteten Anzahlungen auf Anschaffungskosten und entstandenen Teilherstellungskosten einbezogen werden. Das gilt für vor dem 1. Januar 2007 geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten nur insoweit, als sie den Teil der Anschaffungskosten, der auf die vor dem 1. Januar 2007 erfolgten Teillieferungen entfällt, übersteigen. Einzelheiten enthält § 4 InvzulG 2007.

6. Höhe der Investitionszulage

Die Investitionszulage beträgt

  • 12,5 vom Hundert der Bemessungsgrundlage,

  • 15 vom Hundert der Bemessungsgrundlage, wenn es sich um Investitionen in Betriebsstätten im Randgebiet nach der Anlage 3 zum InvZulG 2007 handelt.

Die Investitionszulage erhöht sich ggf. für den Teil der Bemessungsgrundlage, der auf Investitionen entfällt, wenn die beweglichen Wirtschaftsgüter während des Fünfjahreszeitraums in einem begünstigten Betrieb verbleiben, der zusätzlich die Begriffsdefinition für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Europäischen Kommission erfüllt, auf

  • 25 vom Hundert der Bemessungsgrundlage,

  • 27,5 vom Hundert der Bemessungsgrundlage, wenn es sich um Investitionen in Betriebsstätten im sog. Randgebiet handelt.

Zu weiteren Besonderheiten zur Höhe der Investitionszulage vgl. § 5 InvZulG 2007.

7. Antrag

Der Antrag auf die Investitionszulage ist bei dem für die Besteuerung des Anspruchsberechtigten nach dem Einkommen zuständigen Finanzamt zu stellen. Ist eine Personengesellschaft oder Gemeinschaft Anspruchsberechtigter, so ist der Antrag bei dem Finanzamt zu stellen, das für die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte zuständig ist.

Der Antrag ist nach amtlichem Vordruck zu stellen und vom Anspruchsberechtigten eigenhändig zu unterschreiben. In dem Antrag sind die Investitionen, für die eine Investitionszulage beansprucht wird, so genau zu bezeichnen, dass ihre Feststellung bei einer Nachprüfung möglich ist.

8. Verfahrensrechtliche Fragen

Werden die in einem Betrieb erzielten Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b der Abgabenordnung gesondert festgestellt, sind die Bemessungsgrundlage und der Vomhundertsatz der Investitionszulage für Wirtschaftsgüter, die zum Anlagevermögen dieses Betriebs gehören, von dem für die gesonderte Feststellung zuständigen Finanzamt gesondert festzustellen.

Die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung sind entsprechend anzuwenden. In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg, gegen die Versagung von Bescheinigungen der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Die Investitionszulage ist nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs oder Kalenderjahrs festzusetzen.

Ist der Bescheid über die Investitionszulage aufgehoben oder zu Ungunsten des Anspruchsberechtigten geändert worden, so ist der Rückzahlungsanspruch nach § 238 AO vom Tag der Auszahlung der Investitionszulage, ggf. vom Tag des Eintritts des rückwirkenden Ereignisses an, zu verzinsen. Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Bescheid aufgehoben oder geändert worden ist.

Für die Verfolgung einer Straftat nach den §§ 263 und 264 des Strafgesetzbuches, die sich auf die Investitionszulage bezieht, gelten die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verfolgung von Steuerstraftaten entsprechend.

Die Investitionszulage gehört nicht zu den Einkünften im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Sie mindert nicht die steuerlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten und nicht die Erhaltungsaufwendungen.


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