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Mit Urteil vom 15.06.2010 - VIII R 33/07 - hat der BFH unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung die Steuerpflicht der Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO, soweit diese auf Steuern entfallen, die gemäß § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbar sind, verneint.

Der Grundsatz, dass es sich bei Erstattungszinsen grds. um steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) handelt, wird nicht in Frage gestellt. Auch bestätigt der BFH unter Bezugnahme auf seine früheren Urteile, dass Nachzahlungszinsen keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen darstellen; er sieht in dieser Regelung keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Hinsichtlich der Steuerpflicht der Erstattungszinsen entwickelt der BFH seine Rechtsprechung jedoch insoweit fort, als dass Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO nicht der Einkommensteuer unterliegen, soweit die zugrunde liegenden Steuern aufgrund der Regelungen des § 12 Nr. 3 EStG nicht abgezogen werden können. Unstreitig ist dabei, dass die Erstattung von nicht abziehbare Steuern nicht zu Einnahmen i.S.d § 8 Abs. 1 EStG führen kann. Die Erstattungszinsen auf diese Steuern teilen aus Sicht des BFH dann als steuerliche Nebenleistungen dieses Schicksal. Mit dem JStG 2010 hat der Gesetzgeber über § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG seinen Willen zum Ausdruck gebracht, dass für Erstattungszinsen Steuerpflicht besteht.

Hinweis:
Die durch das JStG 2010 vorgenommene Ergänzung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG ist nach einer Entscheidung des FG Münster verfassungsgemäß (FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 3626/03 E). Das Revisionsverfahren ist unter dem Az. VIII R 1/11 anhängig.



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