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Steuerlexikon

Steuern von A bis Z

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Steuer-Lexikon

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ELENA-Verfahren: « Vorheriges Thema (Einsatzwechseltätigkeit)Nächstes Thema » (ELStAM)

1. Allgemeines

Am 02.04.2009 ist das Gesetz über das Verfahren des Elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) v. 28.03.2009 (BGBl 2009 I S. 634) in Kraft getreten. Das Gesetz soll Arbeitgebern ermöglichen, künftig auf das Ausstellen bestimmter Bescheinigungen (zunächst aus den Bereichen Arbeitslosengeld I, Bundeserziehungsgeld und Wohngeld) in Papierform zu verzichten. Zu diesem Zweck müssen ab dem 01.01.2010 (monatlich) die Entgeltdaten von Beschäftigten, Beamten, Richtern und Soldaten an eine zentrale Speicherstelle gemeldet werden.

Ab 01.01.2012 können dann die berechtigten Stellen die benötigten Daten abrufen. Arbeitgeber werden verpflichtet, monatlich einen Datensatz über Lohn- und Gehaltsdaten für jede bei ihnen beschäftigte Person an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) zu übertragen. Dabei wird die Meldung im ELENA-Verfahren grundsätzlich mit dem monatlichen Entgeltabrechnungsdurchlauf erzeugt.

Mit ELENA entsteht ein umfassendes zentrales Register mit Einkommensdaten aller Beschäftigten. Den datenschutzrechtlichen Bedenken soll durch die verschlüsselte Speicherung und ein ausgefeiltes Zugriffsschutzkonzept Rechnung getragen werden. Im Mittelpunkt steht dabei die individuelle elektronische Signatur des Betroffenen.

2. Datensatz

Gem. § 97 Abs. 1 SGB IV werden folgende Daten übermittelt:

  1. Die Rentenversicherungsnummer oder - sofern eine solche nicht vergeben wurde oder nicht zu vergeben ist - die "ELENA-Verfahrensnummer",

  2. Familienname und Vorname,

  3. Tag der Geburt,

  4. Anschrift,

  5. erfasstes Einkommen in EUR,

  6. Art des Einkommens,

  7. Beginn und Ende des Zeitraums, für den das erfasste Einkommen erzielt worden ist,

  8. Beitragsgruppen (falls vorhanden),

  9. laufende Nummer der Meldung,

  10. Name und Anschrift des Arbeitgebers,

  11. Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebs.

Zusätzlich sind folgende Gesamtsummen einzeln auszuweisen:

  1. laufende Zahlungen,

  2. Einmalzahlungen,

  3. Gesamtbrutto,

  4. gesetzliches Netto,

  5. Nettozulagen,

  6. ausgezahltes Entgelt,

  7. Steuerbrutto, jeweils gesondert für laufende Zahlungen und Einmalzahlungen,

  8. Sozialversicherungsbrutto, jeweils gesondert für laufende Zahlungen und für Einmalzahlungen und begrenzt auf die Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Renten- und Arbeitslosenversicherung.

3. Ausnahmen von der Meldeverpflichtung

Eine Meldeverpflichtung des Arbeitgebers besteht nicht, wenn Entgelte ausschließlich aus einer geringfügigen Beschäftigung in einem Privathaushalt (nach § 8a SGB IV) erzielt werden (§ 97 Abs. 1 Satz 6 SGB IV). Für diesen Personenkreis gilt weiterhin das papiergebundene Haushaltsscheckverfahren.

4. Mitwirkung

Ein Beschäftigter nimmt am ELENA-Verfahren teil, sofern er sich selbst dazu anmeldet oder wenn der erste Entgeltnachweis vom Arbeitgeber für ihn gemeldet wurde (§ 98 SGB IV). Die Anmeldung kann nur erfolgen, wenn eine Rentenversicherungs- oder ELENA-Verfahrensnummer und die Zertifikatsidentitätsnummer eines gültigen qualifizierten Zertifikats angegeben werden kann. Anlaufstelle für die Anmeldung sind die örtlichen Agenturen für Arbeit. Die Teilnehmer erhalten eine Bestätigung über die erfolgreiche Anmeldung.


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